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Kämmerer, J. (Ed.) (2008). An den Grenzen des Staates. Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52821-9
and Kämmerer, Jörn Axel. An den Grenzen des Staates: Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52821-9
Kämmerer, J (ed.) (2008): An den Grenzen des Staates: Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52821-9

Format

An den Grenzen des Staates

Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum

Editors: Kämmerer, Jörn Axel

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 52

(2008)

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About The Author

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Graf Vitzthum, LL.M., 1941 geboren, studierte Rechtswissenschaften u.a. in Berlin, Freiburg i.Br. und New York (Columbia). 1978 wurde er an die Universität der Bundeswehr in München berufen und ist seit 1981 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Der Staat steht im Mittelpunkt vieler seiner Aufsätze und Monographien, u.a. zur föderalen Gliederung des Staates, seinen "aquitorialen" Grenzen und seiner völkerrechtlichen Umhegung, aber auch der Staat als Identifikationskern und Integrationsaufgabe. Wolfgang Graf Vitzthum ist zudem Urheber zahlreicher völkerrechtlicher Publikationen.

Abstract

Staatliche Macht und Präsenz haben Grenzen - innere und äußere. Was der personalen und territorialen Souveränität eines Staates unterfällt, ist dem Zugriff des jeweils anderen grundsätzlich entzogen. Gleiches gilt, wo eine Angelegenheit dem "Staatenverbund" der Europäischen Union übertragen worden ist. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft gebietet nicht nur grundrechtlich geschützte Privatautonomie seinem Zugriff Einhalt, sondern oft auch ein Mangel an Steuerungskraft und Know-how.

Wolfgang Graf Vitzthum zu Ehren fand im November 2006 in Tübingen ein Kolloquium statt, auf dem die meisten Beiträge in diesem Buch beruhen. Sie gehen Grenzen des Staates in verschiedenen Wirkbereichen - und damit zugleich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven - nach. Jörn Axel Kämmerer untersucht, wie sich Privatisierung auf das Verhältnis von staatlicher Regulierung zu privater Selbstregulierung auswirkt. Für den Sport legt Andreas Wax dar, dass private Organisationsprärogative ebenso wie das Europarecht staatlichen Regelungszugriff begrenzen. Die limitierende Funktion der Grundrechte wird bei der Terrorismusbekämpfung, zu der Stefan Talmon Position bezieht, noch deutlicher. Begrenzt ist, wie Bernd Becker belegt, auch steuerstaatliches Handeln, zumal durch das Demokratieprinzip. Daniel Hahn zufolge stutzen systemimmanente Schranken des Staatshandelns auch großzügige "narrative" Staatziele zurecht. Europarechtlichen Grenzen wendet sich Alexander Proelß zu mit einer Analyse der Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Den Grenzbereich von Staatssymbolik - Farben, Fahnen, Flaggen - und Kunst lotet Philipp Molsberger aus. Die Möglichkeit eines Wechselspiels zwischen Staat und Dichtung belegt abschließend Wolfgang Graf Vitzthum am historischen Beispiel des Kampfes der Brüder Stauffenberg gegen einen "entgrenzten Staat".

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 9
Thomas Oppermann: „Grenzüberschreitungen“ Wolfgang Graf Vitzthum zum 65. Geburtstag 11
Drei Arten von Grenzüberschreitungen 12
Staatsgrenzen und ihre Überwindung 13
Jurisprudenz und Ausgreifen in angrenzende Gebiete 14
„Unsichtbare Grenzen“ oder die Voraussetzungen von Recht und Staat 15
Jörn Axel Kämmerer: Staat und Gesellschaft nach Privatisierung zur Bedeutung privater Rechtsetzung und Selbstregulierung 17
I. Einleitung: Die Mär vom Staatssterben 17
II. Regulierungsstaat – Regulierungsgesellschaft? 20
III. Private und staatliche Aktionsbereiche in ausgewählten Sektoren 23
1. Unternehmen im Kapitalmarkt: Schein und Sein privater Regulierung 23
a) Finanzanalysten: Staatlich kanalisierte „Selbstregulierung“ 25
b) „Deutscher Corporate Governance Kodex“: Staatlich anerkannte private Gesetzesergänzung 26
c) IFRS: Private Gremien als „think tank“ des Staates 28
2. Hochschulrecht: Ansätze zu privater Fremdregulierung 31
3. Stiftungsrecht: Apotheose privater Rechtsetzung 32
4. Flugsicherung: Metamorphose einer Regulierungsinstanz 35
IV. Diagnose: Krise des „Regulierungs- und Zertifizierungsstaats“ 37
Andreas Wax: Staat und Sport Grenzen staatlicher und europäischer Regulierungsbefugnisse 41
I. Sport – kein rechtsfreier Raum 42
II. In der „Abseitsfalle“ des Staates: Die totale staatliche Regulierung des Sports im „Dritten Reich“ als Paradigma 43
III. Staat und Sport heute: „Gleiche Höhe“ oder gar Übergewicht des Staats? 48
1. Bundesrepublik Deutschland 48
2. Ein Blick über die (Staats-)Grenze 55
3. Der Grenzfall staatlicher Anti-Doping-Gesetze 60
IV. Zugriff der supranationalen Gemeinschaft auf den Sport: „Internationale Härte“ oder Regelverstoß? 66
Stefan Talmon: Der Anti-Terror-Kampf der USA und die Grundrechte 75
I. Einführung: Grundrechtsimplikationen des Anti-Terror-Kampfs der USA 75
II. Der Fall Motassadeq und die Verwertung von Zusammenfassungen der Aussagen von Geheimgefangenen des US-Nachrichtendienstes CIA 79
1. Der Motassadeq-Prozess und der Beschluss des OLG Hamburg vom 14. Juni 2005 79
2. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Menschenwürdeverstoßes 82
a) Die Inkommunikationshaft in Geheimgefängnissen als schwerwiegenderVerstoß gegen die Menschenwürde 86
(1) Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit 86
(2) „Kontaktsperre“ zur Abwehr schwerer terroristischer Gefahren 87
(3) Die Geheimgefangenen als bloße „Objekte der Terrorismusbekämpfung“ 89
b) Begründung des Beweisverwertungsverbots 91
3. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens 94
a) Der mittelbare Beweis durch Urkunden 95
b) Der Zeuge vom Hörensagen als mittelbares Beweismittel bei unerreichbaren Auslandszeugen 96
c) Beweisverwertungsverbot bei „doppelter Mittelbarkeit“ 97
III. Schlussfolgerung 98
Bernd Becker: Asymmetrische Einkommensteuer und Demokratieprinzip 101
I. Der statistische Befund 102
II. Schlussfolgerungen 105
Daniel Hahn: Verfassungsgehaltsgrenzen. Zur Dysfunktionalität eines narrativen gliedstaatlichen Konstitutionalismus 113
I. Einleitung 113
II. Narrativer gliedstaatlicher Konstitutionalismus – ein Zug der Zeit 114
III. Auswirkungen eines narrativen Konstitutionalismus 117
IV. Bundesstaatliche Grenzen der Verfassungshoheit 128
1. Art. 70 ff. GG 129
2. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG 133
3. Art. 142 GG 135
4. Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten 136
5. Grundsatz der Bundestreue 137
6. Kollisionsentscheidung durch Art. 31 GG 137
7. Fazit 140
V. Resümee 141
Alexander Proelß: Grenzen staatlicher Rechtsschutzverantwortung. Das Bundesverfassungsgericht und die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof 145
I. Das Bundesverfassungsgericht als letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG 150
1. Der Begriff des letztinstanzlichen Gerichts 150
2. Erfasst Art. 234 Abs. 3 EG nur „ordentliche“ Rechtsbehelfe? 153
3. Der gemeinschaftsrechtliche Gehalt des Rechtsmittelbegriffs 155
II. Die Vorlagepflicht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 159
1. „Solange I“ 159
2. „Vielleicht“ 160
3. „Solange II“ 162
4. „NPD-Verbotsverfahren“ 164
5. „Kampfhunde“ 165
III. Anwendungsfälle der verfassungsgerichtlichen Vorlagepflicht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 166
1. Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg vorhanden und seine Erschöpfung zumutbar ist 166
2. Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg nicht vorhanden bzw. seine Erschöpfung unzumutbar ist 172
3. Ausblick 173
Philipp Molsberger: Staat und Symbol Farben, Fahnen, Flaggen in Recht und Dichtung 177
I. Einleitung 177
II. Farben, Fahnen und Flaggen in der Weimarer Reichsverfassung 182
1. Schwarz-rot-gold und schwarz-weiß-rot: Herkunft und Bedeutung 182
a) Schwarz-rot-gold 182
b) Schwarz-weiß-rot 185
2. Der Weimarer Flaggenstreit 189
3. Regelungsgehalt und Konkretisierungen von Art. 3 WRV 191
III. Farben, Fahnen und Flaggen im Grundgesetz 197
1. Die Beratungen im Herrenchiemseer Konvent und im Parlamentarischen Rat 197
2. Art. 22 GG 203
IV. Zusammenfassung 209
Michael Allmendinger (I. – III.) und Alexander Kees (IV. – VI.): Diskussionsbericht 215
I. 215
II. 218
III. 221
IV. 223
V. 226
VI. 228
Wolfgang Graf Vitzthum: Wider den entgrenzten Staat. Der Weg der Brüder Stauffenberg 231
I. 233
II. 235
III. 238
IV. 243
V. 248
VI. 254
Literaturhinweise 255
BibliographieWolfgang Graf Vitzthum2003 – 2007 257
I. Selbständig erschienene Schriften 257
II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken, Falllösungen 257
III. Buchbesprechungen, Buchanzeigen 261
IV. Veröffentlichungen als Allein- oder Mitherausgeber 262
V. Übersetzungen einzelner vorstehendaufgeführter Veröffentlichungen 263
VI. Sonstiges 263
Verzeichnis der bei Wolfgang Graf Vitzthum seit 2003 abgeschlossenen Dissertationen 265