Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention

Christian Behrmann

doi:10.3790/978-3-428-52736-6

Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention

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Behrmann, C. (2008). Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52736-6

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Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention

Behrmann, Christian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 181

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52736-6
978-3-428-12736-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52736-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 319
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, aber sowohl konkreter Inhalt als auch normativer Wert dieses für das internationale Wasserrecht so grundlegenden Prinzips blieben in der Vergangenheit oft unklar. Vor dem Hintergrund der VN-Wasserlaufkonvention von 1997 legt der Autor dar, wie das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu der das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe insgesamt überspannenden Norm avanciert. Das Übereinkommen gibt dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessenen und vernünftigen Nutzung" zum ersten Mal schriftlich fixierte Konturen mit universellem Geltungsanspruch und nutzt seine Autorität, seit langem bestehende Streitigkeiten über den Inhalt der "angemessenen und vernünftigen Nutzung" zu klären.

Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung wird durch das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Teilhabe komplementiert: obwohl beide Prinzipien sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen, liegt der Schwerpunkt des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung auf der materiellen und der des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Teilhabe auf der verfahrensrechtlichen Komponente. Unabhängig von einer möglichen zukünftigen vertraglichen Bindungskraft der VN-Wasserlaufkonvention ist ein Erstarken der dort enthaltenen Formulierung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu Völkergewohnheitsrecht aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis und opinio juris absehbar.

Section Title	Page	Action	Price
Foreword	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	21
1. Internationale Wasserläufe und die Begrenztheit der Süßwasserressourcen	21
2. Die Wasserkrise und das Völkerrecht	24
3. Das Prinzip der „angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe“ als Eckstein des internationalen Wasserrechts	27
4. Problemstellung	30
5. Gang der Untersuchung	32
Erster Teil: Internationales Wasserrecht	34
I. Begriff	34
II. Anwendungsbereich	35
III. Geschichtliche Entwicklung	38
1. Ursprünge	38
2. Erste Kodifikationsversuche des Rechts der nichtschifffahrtlichen Wassernutzung	40
3. Die VN-Wasserlaufkonvention von 1997	41
IV. Theoretische Grundlagen des internationalen Wasserrechts	45
1. Überkommene Ansätze	46
a) Die Theorie der absoluten territorialen Souveränität	46
b) Die Theorie der absoluten territorialen Integrität	48
c) Bewertung	49
2. Der heute herrschende Ansatz	50
a) Die Theorie der beschränkten territorialen Souveränität	50
b) Bewertung	52
3. Alternative Ansätze	53
a) Die Theorie der rechtlichen Gemeinschaft an internationalen Binnengewässern	54
b) Das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit	55
c) Das Konzept des common concern of mankind	57
d) Integrated Water Resources Management	59
V. Ergebnis	60
Zweiter Teil: Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe	62
I. Die theoretischen Grundlagen des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe	62
1. Die Theorie der angemessenen Nutzung	63
a) Lehre	63
b) Rechtsprechung	69
c) Bewertung	72
d) Einzelfragen	74
aa) Das Prinzip der angemessenen Nutzungund der Schutz der Binnengewässer	74
(1) Lösungsvorschläge	75
(2) Stellungnahme	78
bb) Das Verhältnis zwischen dem Prinzip der angemessenen Nutzung und dem Verbot erheblicher grenzüberschreitender Schädigung	78
(1) Lösungsvorschläge	79
(2) Stellungnahme	81
cc) Mögliche Ausnahmen von der abstrakten Gleichrangigkeit der Wassernutzungen	81
(1) Besonderer Schutz bereits bestehender Wassernutzungen?	81
(a) Lösungsvorschläge	82
(b) Stellungnahme	83
(2) Besonderer Schutz potentieller Wassernutzungen?	84
(a) Lösungsvorschläge	84
(b) Stellungnahme	85
(3) Besonderer Schutz lebenswichtiger menschlicher Bedürfnisse?	85
(a) Zugang zu, Teilhabe an und Nutzung von lebenswichtigen Wasserressourcen als Menschenrecht?	86
(aa) Lösungsvorschläge	86
(bb) Stellungnahme	88
(b) Vorrang lebenswichtiger menschlicher Bedürfnisse?	88
(aa) Lösungsvorschläge	89
(bb) Stellungnahme	90
e) Zwischenergebnis	90
2. Die Theorie der vernünftigen Nutzung	91
3. Die Theorie der Interessengemeinschaft	92
a) Lehre	93
b) Rechtsprechung	95
c) Bewertung	96
d) Einzelfragen zu Art und Intensität der Zusammenarbeit	97
aa) Lösungsvorschläge	98
bb) Stellungnahme	100
e) Zwischenergebnis	101
4. Das Konzept der gemeinsamen Naturgüter	101
a) Lehre und Rechtsprechung	102
b) Bewertung	105
5. Ergebnis	106
II. Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe in der Form der VN-Wasserlaufkonvention	107
1. Rahmenbedingungen	107
a) Geographischer Anwendungsbereich	108
b) Voraussetzungen der inhaltlichen Bestimmung	111
2. Angemessene und vernünftige Nutzung (equitable and reasonable utilization)	112
a) Nutzung (utilization)	113
b) Angemessen (equitable)	116
aa) Ausgangspunkt: Das Prinzip der Gleichheit	118
(1) Abstrakte Gleichheit der Anrainerstaaten	119
(2) Abstrakte Gleichheit der Nutzungsarten	120
(a) Normative Grundlagen	120
(b) Einzelfragen	121
(aa) Schifffahrtliche Nutzungen	121
(bb) Ältere, bereits existierende und potentielle Nutzungen	122
(cc) In Verträgen bereits behandelte Nutzungsarten	123
(dd) Grundlegende menschliche Bedürfnisse	123
(3) Abstrakte Gleichheit der Abwägungsfaktoren	124
bb) Ziele	126
(1) Optimale Nutzung	127
(2) Nachhaltige Nutzung	130
(3) Verhältnis der Ziele zueinander	132
cc) Berücksichtigung der Interessen der Anrainerstaaten	134
dd) Einklang mit adäquatem Schutz des Wasserlaufs	138
c) Vernünftig (reasonable)	144
3. Angemessene und vernünftige Teilhabe (equitable and reasonable participation)	144
a) Teilhabe (participation)	145
aa) Recht auf Nutzung	149
bb) Pflicht zur Kooperation bei Schutz und Entwicklung	149
(1) Allgemeine Kooperationspflichten	151
(2) Spezifische Kooperationspflichten beim Schutz internationaler Wasserläufe	154
(3) Spezifische Kooperationspflichten bei der Entwicklung internationaler Wasserläufe	156
(4) Kooperationsrahmen	158
cc) Teilhabe und das Konzept gemeinsamer Naturgüter	160
b) Angemessen und vernünftig (equitable and reasonable)	161
4. Ergebnis	161
Dritter Teil: Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe in der Form der VN-Wasserlaufkonvention	164
I. Möglichkeit völkergewohnheitsrechtlicher Geltung	166
1. Grundlegende Rechtsregel	168
2. „Normenschaffender“ Charakter	169
II. Geltung als deklaratorisch wiedergegebenes Völkergewohnheitsrecht	172
III. Geltung als logisch notwendiges bzw. „selbst-evidentes“ Völkergewohnheitsrecht	178
IV. Geltung als „kristallisiertes“ Völkergewohnheitsrecht	179
1. Voraussetzungen	182
a) „Kristallisation“ internationalen Gewohnheitsrechts in einer Kodifikationskonvention	182
b) „Kristallisation“ internationalen Gewohnheitsrechts in Resolutionen der VN-Generalversammlung	187
c) Zwischenergebnis	191
2. „Kristallisation“ des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe in der VN-Wasserlaufkonvention?	191
a) Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Staaten	192
b) Beteiligung aller repräsentativer Staatengruppen?	196
aa) Stimmverhalten der repräsentativen Gruppen	199
bb) Erklärungen der Staatenvertreter	201
c) Zwischenergebnis	205
V. Geltung als nachträglich erstarktes Völkergewohnheitsrecht – Erstarken aufgrund Eigenwirkung der Konvention	205
VI. Geltung als nachträglich erstarktes Völkergewohnheitsrecht – Erstarken aufgrund nachfolgender Staatenpraxis und opinio juris	209
1. Voraussetzungen	210
a) Allgemeine Prinzipien	210
b) Besonderheiten im konkreten Fall	215
2. Ausgewählte nachfolgende Verträge	217
a) Südliches Afrika	218
aa) Revised Protocol on Shared Watercourses in the Southern African Development Community vom 7. 8. 2000	218
bb) Incomati und Maputo-Vertrag vom 29. 8. 2002	220
b) Chinesisch-kasachisches Übereinkommen über Zusammenarbeit bei Nutzung und Schutz grenzüberschreitender Flüsse vom 12. 9. 2001	222
c) Libanesisch-syrischer Vertrag über den Southern Great River vom 20. 4. 2002	223
d) Rahmenübereinkommen zum Sava-Flusseinzugsgebiet vom 5.12.2002	224
e) Abkommen im Einzugsgebiet des Aralsees	225
f) Implementierungsabkommen des ECE-Übereinkommens von Helsinki zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen vom 17. 3. 1992	226
3. Ausgewählte die VN-Konvention inhaltlich antizipierende Verträge	230
a) Mittlerer Osten	231
aa) Israelisch-jordanischer Friedensvertrag vom 26. 10. 1994	232
bb) Israel-Palestinian Interim Agreement vom 28. 9. 1995	232
b) Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung des Mekong-Beckens und Protokoll über die Errichtung der Mekong-Kommission vom 5. 4. 1995	233
c) Treaty on Sharing of the Ganges Waters at Ferakka vom 12. 12. 1996	235
d) Implementierungsabkommen des ECE-Übereinkommens von Helsinki zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen vom 17.3.1992	236
4. Ausgewähltes sonstiges staatliches Handeln	237
a) Nile Basin Initiative	237
b) Europäische Wasserrahmenrichtlinie vom 23. 10. 2000	239
5. Das Gabcíkovo-Nagymaros-Urteil	243
6. Ausgewählte weitere internationale Instrumente	248
a) International Law Association	248
b) World Commission on Dams	249
VII. Ergebnis	250
Zusammenfassung	253
Ausblick: Das Recht der Nutzung internationaler Binnengewässer im 21. Jahrhundert	255
Executive Summary: The Principle of equitable and reasonable utilization and participationin the aftermath of the UN Watercourse Convention	260
Anhang	264
Literaturverzeichnis	281
Stichwortverzeichnis	313

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