Studien zum Gefahrurteil im Strafrecht

Niclas Börgers

doi:10.3790/978-3-428-52738-0

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Börgers, N. (2008). Studien zum Gefahrurteil im Strafrecht. Ein Abschied vom objektiven Dritten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52738-0

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Studien zum Gefahrurteil im Strafrecht

Ein Abschied vom objektiven Dritten

Börgers, Niclas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 201

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52738-0
978-3-428-12738-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52738-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 284
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der objektive Tatbestand eines Erfolgsdeliktes ist nur dann verwirklicht, wenn der Täter durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr des Eintritts eines tatbestandlichen Erfolges geschaffen und sich diese Gefahr im Erfolg realisiert hat. Spiegelbildlich dazu kann das Unrecht einer Tatbestandsverwirklichung nach Notwehr- oder Notstandsregeln ausgeschlossen sein, weil er zugleich die einem anderen Rechtsgut drohende Gefahr abgewendet hat. Der Verfasser stellt sich die Frage, auf welcher Tatsachengrundlage das Vorliegen solcher Gefahren zu ermitteln ist.

Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes soll es der herrschenden Meinung zufolge darauf ankommen, dass die Handlung des Täters nach dem einem gedachten objektiven Dritten erkennbaren Sachverhalt (objektiv ex ante) gefährlich ist. Im Rahmen der Rechtfertigung wird überwiegend darauf abgestellt, ob in Wirklichkeit (objektiv ex post) eine Gefahr für ein Rechtsgut bestand. Dem Urteil des objektiven Dritten wird hier nur im Bereich der hoheitlichen Gefahrenabwehr sowie in einigen Sonderfällen, insbesondere bei so genannten Scheinangriffen Bedeutung beigemessen. Der Autor unterzieht diese herrschende Meinung einer grundlegenden Kritik, deren zentrales Anliegen im Untertitel zum Ausdruck kommt. Es geht ihm um den Nachweis, dass die Probleme des strafrechtlichen Gefahrbegriffs besser und einfacher ohne Rückgriff auf das Wissen des objektiven Dritten zu lösen sind.

Die Arbeit wurde mit dem Preis der Goethe-Buchhandlung für die "Beste Dissertation des Jahres 2007 der Juristischen Fakultät" der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
Kapitel 1: Allgemeine Diskussion des Risikobegriffs	27
A. Darstellung und Analyse der objektiven ex ante-Betrachtung	27
I. Das Gefahrurteil im Deliktsaufbau der herrschenden Meinung	28
1. Die Verhaltensgefährlichkeit als Differenzurteil	29
2. Verhaltensgefährlichkeit als Merkmal des Erfolgsdeliktstatbestandes	32
a) Die Sachverhaltsbasis des ex ante-Urteils im objektiven Tatbestand	34
aa) Irrtümer der Maßstabsperson: Korrekturen bei Risikobegriff oder Erfolgszurechnung	38
bb) Der Einfluss des Sonderwissens	41
cc) Die dogmatische Verortung der Sonderfähigkeiten	43
b) Der Gefährdungsvorsatz	44
c) Individuelle Gefährdungserkennbarkeit als Merkmal der Fahrlässigkeitsschuld	45
3. Die Eignung zur Gefahrabwendung als Verhaltensmerkmal des Rechtfertigungstatbestandes	46
a) Die Sachverhaltsbasis des ex ante-Urteils im objektiven Rechtfertigungstatbestand	46
b) Der Vorsatz hinsichtlich der Ungeeignetheit zur Gefahrabwendung analog § 16 I 1	48
c) Individuelle Erkennbarkeit der Ungeeignetheit zur Gefahrabwendung als Fahrlässigkeitsschuldmerkmal	49
II. Analyse und Folgerungen	50
1. Objektive ex ante-Betrachtung als objektive Erkennbarkeit	50
a) Friktionen bei ausschließlicher ex post-Korrektur der Risikorealisierung	51
b) Erkennbarkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens	52
c) Erkennbarkeit des Fehlens rechtfertigender Umstände	53
2. Fehlender Einfluss auf die Strafbarkeit	54
3. Die Abhängigkeit der objektiven ex ante- von einer vorherigen ex post-Gefahrbeurteilung	55
B. Das objektive ex post-Gefahrurteil	56
I. Das Verwertungsverbot für später eingetretene Tatsachen	57
1. Der Trugschluss von der Verletzung auf die Verhaltensgefährlichkeit	60
2. Die Zeitlosigkeit des Gefährdungserfolges als Voraussetzung seiner Bestimmung anhand einer späteren Verletzung	62
3. Zur beschränkten Transformierbarkeit von nachträglich eingetretenen Tatsachen in einen Erfahrungssatz	63
II. Die Irrelevanz der als determiniert angesehenen Kausalverläufe	65
1. Das Verhältnis von Notwendigkeits- und Gefahrurteil	66
2. Die praktische Unmöglichkeit der Formulierung strikter Erfahrungssätze und ihre Konsequenzen	68
III. Formalitäten	69
1. Einbeziehung sicherer zukünftiger Tatsachen in die ontologische Urteilsbasis?	70
2. Unterscheidung zwischen Naturgesetzen und Erfahrungssätzen mit beschränkter zeitlicher Gültigkeit?	71
IV. Zusammenfassung	72
C. Die Problematik einer objektiven ex ante-Prüfung von Tatbestands- und Rechtfertigungsmerkmalen	73
I. Unbestimmtheit des Wissens eines künstlichen Beobachters	74
II. Verwirrungen zwischen dem Objektiven und dem Subjektiven	76
1. Der Systembruch	76
2. Die formale Ordnungsfunktion der Trennung zwischen objektiv und subjektiv als Diskussionsgrundlage	78
3. Wertungswidersprüche als Konsequenz der perspektivischen objektiven ex ante-Prüfung: Notwehr gegen Notwehr	81
4. Inhaltliche Funktion des objektiven Unrechtstatbestandes: Kennzeichnung notrechtsauslösenden Verhaltens	83
D. Ein Konkurrenzmodell zur objektiven ex ante-Gefahrbeurteilung	85
I. Die objektive ex post-Feststellung der Verhaltensgefährlichkeit im Erfolgsdelikts- und Rechtfertigungstatbestand	86
II. Ex ante-Prüfung im subjektiven (Unrechts-)Tatbestand des vollendeten Delikts	87
1. Der Vorsatz	87
2. Die Fahrlässigkeit	88
E. Einwände gegen das Konkurrenzmodell?	90
I. Maßgeblichkeit des Verhaltensnormverstoßes für die objektive oder subjektive ex ante-Betrachtung im (Unrechts-)Tatbestand?	91
II. Rechtsfolgenkontrolle	98
1. Maßregeln und Vollrauschtatbestand	98
a) Retrograder Relevanzzusammenhang: Keine Bestrafung wegen Schuldunfähigkeit	100
b) Anterograder Relevanzzusammenhang: Erwartung rechtswidriger Taten infolge der Schuldunfähigkeit	101
c) Konsequenz: Untauglichkeit von Vollrauschtatbestand und Maßregelrecht zur Rechtsfolgenkontrolle	102
2. Notstands- und Notwehrprobe	102
a) Aggressiv- und Defensivnotstand	103
b) Notwehr	106
c) Rechtsfolgenkontrolle am Beispiel	109
3. Ingerenz	111
III. Zusammenfassung	114
F. Beispielhafte Absicherung des doppelfunktionalen Gebotes der Trennung von objektiven und subjektiven Unrechtsmerkmalen	116
I. Möglichkeiten einer scharfen Trennung	117
1. Die Auslegung der gesetzlichen Tatbestände	117
2. Die systematisierende Funktion des Koinzidenzprinzips	118
a) dolus antecedens	120
b) dolus subsequens	121
3. Unvollkommen zweiaktige Rechtfertigungsgründe?	123
a) Festnahmerecht, § 127 I StPO	124
b) Recht zur Privatkopie, § 53 I 1 UrhG	126
II. Konturen insbesondere des riskanten menschlichen Verhaltens	126
1. Der rechtswidrige Angriff gemäß § 32 II als Ausgangspunkt einer Beschreibung des riskanten Verhaltens	127
2. Objektive und subjektive Seite des Verhaltens	133
Kapitel 2: Der Risikobegriff im Kontext staatlicher Gefahrenabwehr	135
A. Zur Notwendigkeit der objektiven ex ante-Betrachtung bei hoheitlichen Eingriffen	137
B. Behördenkenntnis als Wissen eines sachkundigen Amtswalters	141
C. Die Einheit von Gegenstand und Kontext als Voraussetzung der Übertragung von rechtlichen Wertungsmaximen	143
I. Kontexttrennung am Beispiel der Notrechtsvorbehalte	144
II. Behördliche Eingriffsbefugnis und abgeleitete Rechtfertigung des Amtsträgers als Kontextüberschneidung	148
D. Ex ante-Prüfung der objektiven Rechtfertigung ohne Widerspruch zur inhaltlichen Funktion des objektiven Unrechtstatbestandes	151
Kapitel 3: Riskante Äußerungen	153
A. Ex ante-Prüfung einzelner Notrechtsmerkmale zur Verlagerung des Irrtumsrisikos auf seinen Verursacher	153
I. Zur Diskussion des Scheinwaffenproblems und vergleichbarer Konstellationen	154
II. Analyse der Alternativmodelle zum ex post-Urteil	157
III. Ungereimtheiten und Begründungsdefizite	160
B. Beschränkung der zivilen Notrechte auf den erforderlichen Schutz primärer Rechtsgüter	163
I. DieWillensfreiheit: Rechtsgut oder (notrechtsunfähige) Freiwilligkeit der Verfügung über ein Rechtsgut?	163
II. Der Ausschluss von sekundären Rechtsgütern	171
III. Zwischenergebnis	176
C. Einwilligungsfiktion bei fahrlässiger Täuschung über ein Risiko	177
I. Die Maxime „venire contra factum proprium nulli conceditur“ im zivilrechtlichen Kontext	178
II. Venire contra factum proprium im Strafrecht	181
III. Einwilligung?	186
IV. Einwilligungsfiktion aufgrund Willenserklärung	190
1. Einwilligungsfiktion als dogmatische Option	190
2. Der innere Tatbestand als Kernproblem der Willenserklärung im Straf- und Zivilrecht	194
3. Praktische Konkordanz zwischen den Prinzipien Verkehrsschutz und Selbstbestimmung	198
4. Zwischenergebnis	202
V. Ausdehnung der Einwilligungsfiktion auf die riskanten Äußerungen	203
1. Einwilligungsfiktion nach Maßgabe der Notrechte	204
2. Einwilligungsfiktion auch bei schwerer oder lebensgefährlicher Körperverletzung?	207
a) Erste Konkretisierung der noch sittengemäßen Höchstgefährdung der körperlichen Unversehrtheit	208
b) Erweiterung durch den Vertrauensgrundsatz	211
c) Verankerung des Vertrauensgrundsatzes im Konzept der Sittenwidrigkeit	213
3. Irrtumserregung durch Täuschung im Kontext von Betrug (§ 263 I StGB) und riskanten Äußerungen	216
a) Die notwendige Einwirkung auf das Vorstellungsbild	217
b) Objektive Eignung zur Irrtumserregung?	218
c) Die Grundstruktur der normativen Irrtumszurechnung	224
aa) Zur Notwendigkeit einer Normativierung des Täuschungsbegriffs	225
bb) Die strukturelle Vereinheitlichung der Erfolgs- und Irrtumszurechnung	227
cc) Täuschung als Verletzung einer (un-)bedingten Wahrheitspflicht	230
dd) Der Zurechnungszusammenhang	234
D. Schlussbetrachtung	236
Ergebnisse	239
I. Objektive ex post- und subjektive ex ante-Gefahrurteile	239
II. Formelle und inhaltliche Komponente der Trennung zwischen objektiven und subjektiven Unrechtsmerkmalen	240
III. Der Risikobegriff im Kontext staatlicher Gefahrenabwehr	243
IV. Riskante Äußerungen	244
Literaturverzeichnis	250
Sachwortverzeichnis	277

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