Die Verwaltungserklärung

Christian Ernst

doi:10.3790/978-3-428-52741-0

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Ernst, C. (2008). Die Verwaltungserklärung. Die einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärung als Handlungsform der Verwaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52741-0

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Die Verwaltungserklärung

Die einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärung als Handlungsform der Verwaltung

Ernst, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1110

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52741-0
978-3-428-12741-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52741-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 611
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

So wie die Willenserklärung das zentrale Element des Zivilrechts ist, dominiert der Verwaltungsakt das Verwaltungsrecht. Gleichwohl finden sich immer wieder Hinweise auf eine Willenserklärung im Verwaltungsrecht. Worum es sich dabei handelt, war bislang jedoch ungeklärt. Christian Ernst etabliert die verwaltungsrechtliche Willenserklärung als abstrakte und eigenständige Handlungsform der Verwaltung in einer Breite, wie bislang nur Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlicher Vertrag durchdrungen waren. Dazu werden nicht nur umfassend ihre Erscheinungsformen zusammengestellt, ihre dogmatischen Grundlagen und ein zugrunde liegender Wille der Verwaltung hergeleitet, sondern insbesondere die Anforderungen an ihre Rechtmäßigkeit erschöpfend abstrakt dargelegt, wie z. B. Rechtsgrundlagen, Ermessens- und Zweckmäßigkeitsgrenzen, eine Irrtums- und Fehlerfolgenlehre oder formelle und materielle Aspekte wie Zuständigkeiten, Auslegung, Bekanntgabe, Aufhebung oder Nebenbestimmungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	27
1. Kapitel: Kategorisierung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung	32
1. Abschnitt: Handlungsformen der Verwaltung	32
A. Begriff der „Handlungsform“ und begriffliche Abgrenzung zur „Rechtsform“	33
I. Fehlen einer begrifflichen Überschneidung nach Wahl	33
II. Etymologische Abgrenzung nach Pestalozza	34
III. Abgrenzung mittels inhaltlichen Kriteriums	35
B. Bedeutung und Funktion der Handlungsformen	38
I. Eignung der Handlungsformenlehre als Ordnungsrahmen des Verwaltungsrechts	41
1. Kritik an der Handlungsformenlehre	41
2. Verdrängung der Handlungsformenlehre durch die Verwaltungsrechtsverhältnislehre	43
II. Historische Entwicklung der verwaltungsrechtlichen Handlungsformenlehre	44
C. (Neu-)Entwicklung von Handlungsformen	48
I. Kein numerus-clausus der Handlungsformen	49
II. Verfahren der (Neu-)Entwicklung	50
2. Abschnitt: Bestimmung des Untersuchungsgegenstands	53
A. Abgrenzung zu anderen Handlungsformen	53
I. Unterscheidung zwischen rechtlichem Können, rechtlichem Dürfen und Auslegung	54
II. Privatrechtliche Willenserklärungen	56
1. Rechtsfolgen als maßgebliches Abgrenzungskriterium	57
a) Problem der Variabilität der Erklärungshandlung	58
b) Problem der rechtsgebietübergreifenden Rechtsfolgen	58
c) Problem der Rechtsnatur der den Rechtsfolgen zugrunde liegenden Normen	59
2. Hinter der Willenserklärung stehendes Interesse als maßgebliches Abgrenzungskriterium	60
3. Enger Sach- und Funktionszusammenhang als maßgebliches Abgrenzungskriterium	61
4. (Verwaltungs-)Rechtsverhältnis als maßgebliches Abgrenzungskriterium	62
a) Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten	63
b) Qualifikation der Beteiligten des (Verwaltungs-)Rechtsverhältnisses	64
c) Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses	67
5. Zusammenfassung	68
III. Verwaltungsakt	68
1. Kein Verwaltungsakt bei ebenso bestehender Handlungsmöglichkeit des Bürgers	69
2. Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen nur bei fehlendem Subordinationsverhältnis	69
3. Verwaltungsakt bei bestehender gesetzlicher Befugnis zum Erlass	70
4. Abgrenzung anhand der Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG	71
a) Strikte Unterscheidung zwischen Wesensmerkmalen und Funktionen bzw. Tatbestand und Rechtsfolge	71
b) Erklärung einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts für einen Einzelfall und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet	73
c) Hoheitliche Maßnahme zur Regelung	74
(1) Rechtsfolge der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung als hoheitliche Maßnahme zur Regelung	78
(2) Verbindliche Feststellung der Wirkung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung	82
(3) Verbindliche Feststellung, dass die der Willenserklärung zugrunde liegende Situation besteht	83
(4) Hoheitliche Maßnahme zur Regelung durch Entscheidungen im Vorfeld der eigentlichen Erklärungshandlung	83
(5) Zusammenfassung	84
5. Begriffliche Konsequenzen	85
IV. Generell-abstrakte Rechtssätze (Verordnungen und Satzungen)	88
V. Öffentlich-rechtlicher Vertrag	89
VI. Realhandeln i.w. S.	91
1. Geschäftsähnliche Handlungen	91
2. Wissenserklärung, Meinungskundgaben oder Auskünfte	92
3. Informelles Verwaltungshandeln	93
VII. Empfindungen	94
B. Eingrenzung der Definition	94
I. Abgrenzung öffentlich-rechtliche Willenserklärung und verwaltungsrechtliche Willenserklärung	94
II. Keine Erklärungen des Bürgers	96
III. Keine Prozesserklärungen	96
IV. Einschluss von Verfahrenshandlungen	97
V. Keine Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt	97
C. Zusammenfassung	99
I. Der Untersuchung zugrunde gelegte Definition	99
II. Einpassung in ein System der Handlungsformen	100
3. Abschnitt: Klassifizierung und Kategorisierung	102
A. Erscheinungsformen von einfachen verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen	102
I. Gesetzliche Ausgangslage	103
II. Exemplarische Fälle für von der Literatur als (einfache) öffentlich-rechtliche Willenserklärung bezeichnete Erklärungsakte	103
1. Amtshilfeersuchen	105
2. Aufrechnungserklärung	106
3. Auslobungserklärung	107
4. Besoldungsmitteilungen	108
5. Entscheidung über Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages	108
6. Erklärung des Zurückbehaltungsrechts	109
7. Erteilung der Zeichnungsbefugnis	110
8. Straßenverkehrsrechtliche „Anordnungen“	111
9. Stundung einer Forderung	112
10. Verwaltungsvorschriften	113
11. Verzicht auf öffentlich-rechtliche Forderung	114
12. Zahlungsaufforderungen	115
13. Zustimmungen / Einverständnisse (bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten)	115
14. Zusicherung / Zusage	117
III. Weitere in Betracht kommende Fälle einfacher verwaltungsrechtlicher Willenserklärungen	118
1. Verfahrens- und Vorbereitungshandlungen	118
2. Wiederaufgreifen des Verfahrens / Wiederholende Verfügung	119
3. Weisungen im Rahmen der Fachaufsicht	120
4. Verwaltungsinterne Anweisungen	122
IV. Zusammenfassung und Fazit	124
B. Einteilung in verschiedene Kategorien	125
I. Einteilung nach Küchenhoff	125
II. Einteilung nach Krause	127
III. Einteilung nach Obermayer	128
IV. Einteilung nach Mayer/Kopp	129
V. Einteilung nach de Wall	129
VI. Eigene Einteilung	130
1. Gebundene Rechtswirkungen / nicht gebundene Rechtswirkungen	131
2. Innenwirkung/Außenwirkung	132
3. Unmittelbar rechtswirkend / mittelbar rechtswirkend	133
4. Originär öffentlich-rechtliche Wirkung/derivativ öffentlich-rechtliche Wirkung	133
2. Kapitel: Der Wille der Verwaltung	135
1. Abschnitt: Wesen des individuellen Willens	136
A. Das „Willensphänomen“	137
B. Existenz eines freienWillens	140
2. Abschnitt: Überindividuelle Willensbildung	143
A. Bestehen eines überindividuellenWillens in Form des Verwaltungswillens	143
I. Kritik gegenüber der Anwendung soziologischer und psychologischer Erkenntnisse	144
II. Der überindividuelleWille in sozialen Gruppen	145
1. Generelle Möglichkeit des Bestehens überindividueller Willen in sozialen (informellen) Gruppen	147
a) Keine Überindividualität durch Kollektiv	147
b) Kollektiv eigenständiger Träger eines überindividuellen Willens	148
c) Ausgangspunkt des überindividuellen Willens in Summe der Einzelwillen	150
(1) Phänomen des sog. „Kollektivbewusstseins“	151
(2) Phänomen des sog. „groupthink“	152
2. Eigenschaften und Inhaltselemente überindividueller Willen	153
a) Kritik von Kelsen an Grundannahme der Summe der Einzelwillen	155
b) Notwendigkeit der Einheitlichkeit überindividueller Willen eines Kollektivs	156
3. Zusammenfassung	158
III. Der Staatswille in formalen Organisationen	159
1. Erscheinungsform des Staatswillens	159
a) Organismustheorien	161
b) Staatswille nach Hans Kelsen	163
c) Staatlicher Wille nach Niklas Luhmann	166
d) Grundlage in Summe der Einzelwillen	169
2. Eigenschaften und Inhaltselemente des Staatswillens (und Verwaltungswillens)	170
3. Determiniertheit	173
a) Determiniertheit im metaphysischen Sinne	173
b) Determiniertheit im technischen bzw. juristischen Sinne	174
c) Eigenverantwortlicher Bereich und Lehre vom Totalvorbehalt	175
(1) Ansicht von Jesch	177
(2) Ansicht von Rupp	178
(3) Prinzipielle Überlegungen gegen einen eigenständigen Bereich der Verwaltung	179
(4) Begründungsversuche eines eigenverantwortlichen Bereiches	180
(a) Verwaltungsvorbehalt	181
(b) Aus dem Verfassungsrecht stammendes Prinzip der Gewaltenteilung	183
(c) Kernbereichsgedanke	184
(d) Beamtentum	185
(e) Funktionsgerechte Organstruktur	186
(f) Institutionelle Funktionsstruktur	187
(aa) Anknüpfungspunkt für die Begründung eines eigenständigen Bereichs	187
(bb) Reichweite einer rechtlichen Begründung – Institutionelle Strukturen	189
B. Bildung und Umsetzung des überindividuellen Verwaltungswillens	192
I. Entscheidungstheorie und Verwaltungsverantwortung	193
II. Verwaltungswille als zu konkretisierende Verwaltungsziele	194
1. Abgrenzung von Zielen zu Aufgaben, Zwecken, Rahmenbedingungen und Normen	196
2. Vorgang der Verwaltungszielkonkretisierung als systemtheoretischer Ansatz	198
a) Willensbildungsverfahren von formalen Organisationen auf politisch-staatlicher Ebene	198
b) Übertragung auf die Bildung des Verwaltungswillens	201
c) Zielsetzung	202
(1) Bildung von Verwaltungszielen	202
(2) Zielhierarchie	205
(3) Zieldimensionen	205
d) Zielabstimmung	206
(1) Abstimmungssituation und Wesen der Entscheidung	206
(2) Abstimmungsvorgang	207
(a) Zielinterne Abstimmungsfaktoren	208
(b) Zielexterne Abstimmungsfaktoren	209
(aa) Rechtmäßigkeit	210
(bb) Verwaltungshierarchie	210
(cc) Menschlichkeit (und Verwaltungsverantwortung)	211
(dd) Entscheidungstheorie	211
(ee) Wirtschaftlichkeit / Effizienz	213
(ff) Bürokratie	214
e) Zielverfolgung	216
3. Verhältnis Verwaltungswille und Amtswalterwille und Zusammenfassung	216
4. Bezeichnung des Verwaltungswillens als Wille	218
3. Kapitel: Anwendbarkeit der Handlungsform „Willenserklärung“ im öffentlichen Recht	220
1. Abschnitt: Das Verhältnis von öffentlichem Recht und Privatrecht	221
A. Geschichtliche Entwicklung der Unterscheidung	221
B. Heutiger Befund und daraus resultierendes Verständnis	223
I. Dualismus zwischen eigenständigem öffentlichen Recht und Privatrecht	224
1. Aufgabe der Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht	224
2. Die Annahme eines Gemeinrechts bzw. eines Allgemeinen Teils des Rechts	227
3. Die Lehre vom öffentlichen Bereich	230
4. Die Bedeutung einer Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht und Zwischenergebnis	232
II. Unterschiede zwischen den Teilrechtsordnungen	233
1. Historische Entwicklung der beiden Teilrechtsordnungen	233
2. Örtliche und zeitliche begrenztere Geltung des öffentlichen Rechts und universellere Geltung des Zivilrechts	235
3. Anwendung der Grundrechte	238
4. Privatautonomie und Verwaltungsziele	239
a) Zivilrechtliche Privatautonomie	240
b) Keine Privatautonomie für Träger öffentlicher Gewalt	242
(1) Öffentlich-rechtlicher Konkretisierungsspielraum der Verwaltung	244
(2) Öffentlich-rechtlicher Entscheidungsspielraum des Bürgers	245
5. Ordnungscharakter des öffentlichen Rechts	246
III. Gegenseitige Beeinflussungen der Teilrechtsordnungen	248
IV. Konsequenzen für die Anwendung der Willenserklärung im öffentlichen Recht	250
1. Möglichkeit der Anwendung	250
2. Art und Weise der Anwendung	251
2. Abschnitt: Die Anwendung der Handlungsform„Willenserklärung“ im Verwaltungsrecht	251
A. Unmittelbare Anwendung oder entsprechende Auslegung der zivilrechtlichen Regelungen	253
B. Anwendbarkeit aufgrund Verweisung	255
C. Subsidiäre Anwendung	256
D. Gewohnheitsrecht	256
E. Analogie	257
I. Verwendung von Analogien	257
II. Möglichkeit der Analogiebildung zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht	261
F. Allgemeine Rechtsgrundsätze	263
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze als rechtliche Kategorie	264
II. Verwendung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen	267
III. Möglichkeit von allgemeinen Rechtsgrundsätzen übergreifend zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht	269
IV. Unterschiede und Abgrenzung zu einem Allgemeinen Teil des Rechts	269
V. Unterschiede und Abgrenzung zur Analogie	270
G. Allgemeine Rechtsgedanken	272
I. Allgemeine Rechtsgedanken als rechtliche Kategorie	272
II. Verwendung von allgemeinen Rechtsgedanken	273
III. Unterschiede und Abgrenzung zur Analogie	275
IV. Unterschiede und Abgrenzung zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen	276
H. Transformation	276
I. Konkurrenz von allgemeinem Rechtsgrundsatz, allgemeinem Rechtsgedanken und Analogie	278
I. Planwidrige Regelungslücke bzw. unzureichende positive Regelung als Grundvoraussetzung	278
1. Subsidiarität allgemeiner Rechtsgrundsätze und Rechtsgedanken	278
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke	279
II. Diskussion und Stellungnahme	281
1. Vergleichbare Interessenlagen im Rahmen einer Analogie	281
2. Willenserklärung keine ausschließlich und primär zivilrechtlich ausgeprägte Handlungsform	284
3. § 89 Einl. ALR als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes	285
4. Möglichkeit der Übernahme abweichender Wertungen und Interessen	287
5. Fehlen einer planwidrigen Lücke bei Vorliegen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes	288
6. Ergebnis	289
4. Kapitel: Rechtsdogmatische Grundlagen	291
1. Abschnitt: Rechtswirkungen der einfachen verwaltungsrechtlichen Willenserklärung	291
A. Dogmatische Situation im Zivilrecht	292
I. „Geltungsgrund“ der Willenserklärung	293
1. Anknüpfungspunkte für Geltung einer Rechtsnorm	293
2. Zivilrechtliches Verständnis des Geltungsgrundes und Verhältnis zu Tatbestand und Rechtsfolge	295
3. Begriffliches Fazit	296
II. Traditionelle Theorien	296
1. Willens- und Erklärungstheorie	297
2. Geltungstheorie	299
3. Berücksichtigung der im Bürgerlichen Gesetzbuch vorhandenen Situation	299
III. Grund der Rechtswirkungen in Kombination von Rechtsordnung und Wille	300
1. Ausgangspunkt der Geltung in Rechtsordnung	301
2. Kein alleiniger Grund der Rechtswirkungen in Rechtsordnung	302
3. Qualifizierung des als Ausdruck der Privatautonomie bestehenden Willens	304
4. Weitere Gründe für eine Rechtswirkung neben Rechtsordnung und wahrem Willen	306
a) „Bewegliche Systeme“	306
b) Verortung einer Selbstverantwortung	308
(1) Selbstverantwortung als Bestandteil des wahren Willens	308
(2) Selbstverantwortung als Bestandteil der die Privatautonomie gewährleistenden Rechtsordnung	309
5. Zusammenfassung und Folgen	311
B. Dogmatische Situation im Verwaltungsrecht	313
I. Befunde über die Berücksichtigung eines Willens im Verwaltungsrecht	313
1. Teilnichtigkeit, § 44 Abs. 4 VwVfG	314
2. Zusicherung, § 38 Abs. 3 Var. 1 VwVfG	315
3. Tatbestandselemente des Verwaltungsakts, § 35 S. 1 VwVfG	316
4. Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, § 41 VwVfG	317
5. Wirksamkeit der Rechtsfolgen eines Verwaltungsakts bzw. Geltungsgrund	318
II. Bestimmung des Grundes der Rechtswirkungen der einfachen verwaltungsrechtlichen Willenserklärung	319
1. Rechtsordnung als Ausgangspunkt	319
2. Rechtsordnung alleiniger Grund der Rechtswirkungen	319
3. Staatliche Autorität	321
4. Erklärung	322
5. Zusammenspiel von einem Willen in der Verwaltung und eines Bürgers	324
6. Wille in der Verwaltung	324
a) Verwaltungs-, Behörden- oder Amtswalterwille	325
b) Diskussion	326
c) Ausnahme: Einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärungen gebundener Art	330
7. Weitere Gründe für eine Rechtswirkung neben Rechtsordnung und Verwaltungswillen	330
a) Vertrauensschutz trotz fehlender hoheitlicher Maßnahme zur Regelung	331
b) Verortung der Vertrauensschutzelemente	332
2. Abschnitt: Elemente des Willens	333
A. Situation im Zivilrecht	333
I. Handlungswille	334
II. Erklärungsbewusstsein	334
III. Geschäftswille	337
IV. Zusammenfassung und Fazit	338
B. Situation im Verwaltungsrecht	340
I. Innere Elemente bezogen auf die Abgabe der Erklärung (Zielverfolgungsphase)	341
II. Innere Elemente bezogen auf die Willensbildung (Zielsetzungs- und Zielabstimmungsphase)	341
3. Abschnitt: Zurechnung der tatbestandlichen Erklärungshandlung	343
A. Funktionssubjekte in der Verwaltungsorganisation	343
B. Dogmatik der Zurechnung	345
I. Vertreter- und Organtheorie	346
II. Organschaftliche Vertretung	348
4. Abschnitt: Zusammenfassung	349
5. Kapitel: Begriff der „einfachen verwaltungsrechtlichenWillenserklärung“	350
1. Abschnitt: Begriffsbildung im wissenschaftstheoretischen Verständnis	350
2. Abschnitt: Argumente gegen den Begriff der „einfachen verwaltungsrechtlichen Willenserklärung“	352
A. Keine Ableitung von zivilrechtlicher Willenserklärung	352
B. Privatautonomie und Verwaltungsziele als unterschiedliche Grundstrukturen der die Willenserklärung beherbergenden Teilrechtsgebiete	352
C. Begriff derWillenserklärung irreführend	353
I. Keine vergleichbare Willens- und Willensbildungsstruktur zwischen Verwaltung und Privatrechtssubjekt	353
II. Problem der gebundenen einfachen verwaltungsrechtlichen Willenserklärung	355
D. Assoziationsgefahr	356
E. Zeitlicher Ablauf des Prozesses der Neubildung von Handlungsformen	357
F. Fazit	358
3. Abschnitt: Die „Verwaltungserklärung“	359
A. Erfüllung allgemeiner Anforderungen durch den Begriff der „Verwaltungserklärung“	359
B. Die „Verwaltungserklärung“ im Sinne des Bundessozialgerichts	360
C. Begriffliche Unterscheidung zwischen Verwaltungserklärung einer Behörde und verwaltungsrechtlicher Willenserklärung eines Bürgers	362
D. Begriffliche Grenze aus § 62 S. 2 VwVfG	362
6. Kapitel: Grundlegende Fragender Rechtswirkungen und Rechtmäßigkeit der Verwaltungserklärung	364
1. Abschnitt: Begründung der konkreten Regeln für die Verwaltungserklärung	364
A. Gesetzliche Regelung vorhanden	364
B. Keine gesetzliche Regelung vorhanden	365
2. Abschnitt: Grundvorgaben für die rechtliche Behandlung der Verwaltungserklärung	367
3. Abschnitt: Rechtswirkungen	369
A. Herbeiführung der gewollten, (konkret-)erscheinungsformspezifischen Rechtswirkungen	369
B. Erweiterte (generell-)handlungsformspezifische Rechtswirkungen	369
I. Mögliche Formen erweiterter handlungsformspezifischer Rechtswirkungen	369
II. Verwaltungserklärungen und erweiterte handlungsformspezifische Rechtswirkungen	370
III. Konsequenzen für das rechtliche Können und Dürfen	372
4. Abschnitt: Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage bei Verwendung der Verwaltungserklärung	373
A. Eröffnung des Anwendungsbereichs des Gesetzesvorbehalts	373
I. Eingriff in Freiheit und Eigentum	374
1. Handlungsformspezifischer Eingriff	376
2. (Konkret-)erscheinungsformspezifischer Eingriff	378
a) Unmittelbar rechtswirkende Verwaltungserklärungen	378
b) Mittelbar rechtswirkende Verwaltungserklärungen	379
(1) Weitere rechtserhebliche Maßnahmen durch Betroffenen	380
(2) Weitere rechtserhebliche Maßnahmen durch ein von dem Betroffenen zu unterscheidendes Rechtssubjekt	380
II. Bereich der Leistungsverwaltung	381
III. Regelung der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsverfahrens	381
IV. Sog. Wesentlichkeitstheorie	383
V. Zusammenfassung	383
B. Vorhandensein einer Rechtsgrundlage	384
I. Vorhandene Gesetze im öffentlichen Recht	384
II. Keine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorhanden – Analogie als Rechtsgrundlage	384
III. Gewohnheitsrechtlich anerkanntes Richterrecht	388
5. Abschnitt: Zulässigkeit der verschiedenen Kategorien der Verwaltungserklärung	390
A. Möglichkeit einer Konkurrenzsituation	391
B. Bestehen einerWahlfreiheit zwischen den Handlungsformen der Verwaltungserklärung und des Verwaltungsakts	392
I. Vorliegen einer Konkurrenzsituation zwischen Verwaltungserklärung und Verwaltungsakt	392
1. Darstellung der allgemeinen Situation	395
a) Das Verhältnis von Verwaltungsakt und Verordnung im Speziellen	398
b) Das Verhältnis von Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichem Vertrag im Speziellen	400
2. Bestehen einer Handlungsformenhierarchie zwischen unmittelbar rechtswirkender Verwaltungserklärung und Verwaltungsakt	401
a) Verwendung der allgemein gewonnenen Ergebnisse	401
(1) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	402
(2) Zweckmäßigkeit und Effizienz	403
b) Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze nur bei Fehlen anderer geschriebener Rechtsquellen	404
c) Umgehung der Bewirkungssperre des Verwaltungsakts	405
d) Verwaltungsakt als Handlungsform mit größerer Rechtsklarheit	405
e) Weitestgehende Einschränkung der rechtlichen Wirkung der Verwaltungserklärung	406
f) Kein Rechtsschutzbedürfnis bei sich möglicherweise einer Verwaltungserklärung anschließender Klage	407
II. Ergebnis	408
C. Bestehen einerWahlfreiheit zwischen Verwaltungserklärung und öffentlich-rechtlichem Vertrag	408
D. Bestehen einerWahlfreiheit zwischen originär öffentlich-rechtlicher Verwaltungserklärung und derivativ öffentlich-rechtlicher Verwaltungserklärung	410
6. Abschnitt: Gesetzesvorrang und Rechtmäßigkeitsmaßstab	410
A. Maßgebliche Kriterien für die Rechtmäßigkeit und Überprüfungsmaßstab	410
B. Auslegung	411
I. Rechtliche Grundlagen der Auslegung	411
II. Ermittlung des Vorliegens einer Verwaltungserklärung durch Auslegung	412
1. Allgemeine Kriterien für die Auslegung	413
2. Besondere Zweifelsregelungen	416
a) Gesetzeskonforme Auslegung	416
b) Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung	417
(1) Belastende Situationen	417
(2) Begünstigende Situationen	418
(3) Kollision der Zweifelsregelungen	418
III. Auslegung des Inhalts einer Verwaltungserklärung	419
C. Höherrangiges Recht	421
I. Grundrechte	422
II. Normen des einfachen Rechts	422
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	423
1. Geeignetheit	424
2. Erforderlichkeit	426
3. Verhältnismäßigkeit i. e. S. bzw. Angemessenheit	426
IV. Sonstige Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips	427
V. Handlungsformenhierarchie	428
D. Rechtliche Grenzen des Ausfüllens des Konkretisierungsspielraums	428
I. Gebundene Verwaltungserklärungen	429
II. Nicht gebundene Verwaltungserklärungen	429
1. Bereich des Gesetzesvorrangs	429
2. Bereich des Gesetzesvorbehalts	430
a) Verwaltungserklärungen mit originär öffentlich-rechtlichen Rechtswirkungen	430
b) Verwaltungserklärungen mit derivativ öffentlich-rechtlichen Rechtswirkungen	433
(1) Vorliegen von Ermessen	433
(2) Modifikationen für Ermessensspielraum und -fehler	434
III. Zusammenfassung	436
7. Abschnitt: Typologie der Fehler im Rahmen derWillensmomente	436
A. Fehler bei derWillensbildung (Zielsetzungs- und Zielabstimmungsphase)	437
I. Fehlendes Abstimmungsbewusstsein	437
II. Fehlender Verwaltungswille	438
III. Konkretisierungswille außerhalb Verwaltungswille	438
IV. Konkretisierungswille innerhalb Verwaltungswille falsch	440
V. Fehlender Konkretisierungswille	441
B. Fehler bei der Abgabe bzw. Bekanntgabe der Erklärung (Zielverfolgungsphase) – Bekanntgabewillen	442
I. Fehlende Zuständigkeit bzw. Zeichnungsbefugnis zur Abgabe	442
II. Fehlender Handlungswille	444
III. Fehlendes Erklärungsbewusstsein	444
IV. Fehlerbehafteter Behördenwille	445
1. Behördenwille außerhalb Verwaltungswille	445
2. Behördenwille innerhalb Verwaltungswille, Rechtsgedanke des § 42 VwVfG	446
C. Falsche Handlungsform	446
D. Vereinbarkeit dieser Fehlertypologie mit den Regeln der organschaftlichen Vertretung	447
8. Abschnitt: Zusammenfassung	448
7. Kapitel: Anwendungsbezogene Fragen der Rechtswirkungen und Rechtmäßigkeit der Verwaltungserklärung	450
1. Abschnitt: Formelle Gesichtspunkte	451
A. Zuständigkeit	451
I. Erklärungsfähigkeit	453
II. Verbandskompetenz	453
III. Behördenzuständigkeit	454
1. Sachliche Zuständigkeit	454
a) Ausdrückliche Regelungen vorhanden	455
b) Ungeschriebene Regelungen	456
(1) Herleitung der Zuständigkeit	456
(2) Anwendung des Gesetzesvorbehalts und dogmatische Begründung der Zuständigkeitsregelung	458
2. Funktionelle Zuständigkeit	459
3. Örtliche Zuständigkeit – Anwendung des § 3 VwVfG	459
IV. Folgen eines Zuständigkeitsfehlers	461
1. Fehlende Verbandskompetenz, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit	461
2. Fehlende örtliche Zuständigkeit – Analogie zu § 46 VwVfG	462
V. Zusammenfassung	464
B. Verfahren	465
I. Verfahrensbeginn	465
II. Untersuchungsgrundsatz	466
III. Mitwirkung durch den Adressaten, Dritte oder andere Behörden	466
IV. Bedürfnis einer Anhörung	467
1. Möglichkeit einer Analogie zu § 28 VwVfG	467
a) Zugrunde liegende Interessenlage bei § 28 VwVfG	468
b) Situation bei Verwaltungserklärung	469
2. Besondere Voraussetzungen der Anhörung vor Verwaltungserklärungen	470
3. Folgen einer versäumten Anhörung – Analogie zu § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG	471
V. „Geschäftsunfähigkeit“ des handelnden Amtswalters	471
VI. Folgen eines Verfahrensfehlers – Analogie zu § 46 VwVfG	473
C. Form	473
I. Grundsätzlich zulässige Ausdrucksmittel der Verwaltungserklärung	474
II. Besondere Formvorschriften im Einzelfall	475
III. Schweigen als Verwaltungserklärung	475
1. Behördliches Schweigen ohne relevante Zeitkomponente	476
2. Behördliches Schweigen mit relevanter Zeitkomponente	477
a) Möglichkeiten rechtlicher Einbindung behördlichen Schweigens mit relevanter Zeitkomponente	477
(1) Strukturmerkmale behördlichen Schweigens	478
(2) Zulässigkeit des Ableitens rechtsverbindlicher Aussagen	479
b) Vorliegen der Merkmale einer Verwaltungserklärung	481
3. Zusammenfassung	482
IV. Mechanisierte und elektronische Erklärungen	482
V. Begründung	482
1. Möglichkeit einer Analogie zu § 39 VwVfG	483
a) Zugrunde liegende Interessenlage bei § 39 VwVfG	483
b) Situation bei Verwaltungserklärung	483
2. Kein zwingendes Erfordernis	485
VI. Folgen eines Formfehlers – Analogie zu § 46 VwVfG	486
2. Abschnitt: Materielle Gesichtspunkte	486
A. Beginn derWirksamkeit	487
I. Verortung des Beginns der Wirksamkeit der Verwaltungserklärung in bestehenden Strukturen	487
1. Möglichkeit einer Analogie zu § 41 VwVfG	487
2. Kategorie der „Bekanntgabe“	488
3. Generelle Kategorien zur näheren Bestimmung der Bekanntgabevoraussetzungen	489
II. Individuelle Bekanntgabe – Grundsätze des § 130 BGB	492
1. Abgabe	492
2. Zugang	493
3. Sonderfälle	493
a) Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG	494
b) Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz	494
c) Aufgabe des Bekanntgabewillens	494
d) Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Abgabe	495
e) Abhandengekommene Verwaltungserklärungen	495
III. Öffentliche Bekanntmachung	496
1. Genereller Anwendungsbereich	496
2. Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung	497
B. Bindung an Verwaltungserklärung	498
I. Möglichkeit, die Bindung von Rechtsakten aufzulösen	498
II. Determinanten für das Auflösen der Bindung	499
1. Erklärenden- und empfängerbezogene Determinanten	499
2. Berücksichtigung im Prozess der Aufhebung	500
III. Aufhebung einer Verwaltungserklärung, die keine schutzwürdige Position hervorgerufen hat	502
1. Fallgruppen	503
a) Verwaltungserklärungen mit verwaltungsinternen Rechtswirkungen	503
b) Verwaltungserklärungen mit belastenden Rechtswirkungen	504
c) Aufhebung zugelassen durch Rechtsvorschrift	506
2. Tatbestandsvoraussetzungen	506
a) Anwendung des Gesetzesvorbehalts	506
b) Aufhebungserklärung	507
c) Rechtmäßigkeit	508
3. Rechtsfolge	509
IV. Aufhebung einer Verwaltungserklärung, die eine schutzwürdige Position hervorgerufen hat	509
1. Anwendung des Gesetzesvorbehalts	509
2. Rückgriff auf bestehende Strukturen	510
a) Actus-contrarius-Doktrin als Rechtsgrundlage	510
b) Rücknahme nach § 48 VwVfG	511
c) Widerruf nach § 49 VwVfG	511
d) Zivilrechtliche Anfechtung nach §§ 119 Abs. 1 Var. 2, 142 BGB	513
3. Aufhebung wegen Umständen nach Abgabe der Verwaltungserklärung	515
a) Tatbestandsvoraussetzungen	515
(1) Aufhebungsgrund – Änderung der Sach- oder Rechtslage	516
(2) Rechtmäßigkeit	516
b) Rechtsfolge	517
4. Aufhebung wegen Umständen vor und bei Abgabe der Verwaltungserklärung	518
a) Tatbestandsvoraussetzungen	518
(1) Aufhebungsgrund – Relevanter Fehler (Abweichen vom Verwaltungswillen)	518
(2) Rechtmäßigkeit	518
b) Rechtsfolge	519
5. Sonderfälle	519
a) Möglichkeit einer Teilaufhebung	519
b) Bewusstes Abweichen vom Verwaltungswillen	520
6. Entschädigung auf Sekundärebene	522
a) Anspruchsgrundlage – § 49 Abs. 6 VwVfG analog	522
b) Tatbestandsvoraussetzungen	524
c) Anspruchsinhalt	526
C. Inhaltsmodifikationen einer Verwaltungserklärung	526
I. Auslegung	527
II. Offenbare Unrichtigkeiten	527
III. Umdeutung	528
1. Umdeutung zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungserklärung und zivilrechtlicher Willenserklärung	531
2. Umdeutung rechtswidriger Verwaltungserklärung in rechtmäßigen Verwaltungsakt	531
3. Umdeutung rechtswidrigen oder nichtigen Verwaltungsakts in rechtmäßige Verwaltungserklärung	532
D. Nebenbestimmungen	534
I. Bedingungen und Befristungen	534
II. Vorbehalt der Aufhebung	536
III. Auflagen	536
IV. Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung	538
E. Verjährung und Verwirkung	538
F. Teilrechtswidrigkeit	539
3. Abschnitt: Prozessuale Gesichtspunkte	540
A. Grundsätzliche Systematik	540
B. Rechtsschutzmöglichkeiten der Behörde	541
I. Durchsetzung mittels Verwaltungsakts	541
II. Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung	543
C. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen	543
I. Rechtsbehelfe gegenüber der Verwaltung	543
II. Gerichtliche Rechtsbehelfe	544
4. Abschnitt: Haftungsrechtliche Gesichtspunkte	544
A. Amtshaftung	545
I. Rechtswidrige Verwaltungserklärung	545
II. Keine Zeichnungsbefugnis oder fehlender Handlungswille	547
III. Bewusst aufhebbare Verwaltungserklärung	547
B. Sonstige staatshaftungsrechtliche Ansprüche	548
Zusammenfassung	549
Literaturverzeichnis	558
Personenverzeichnis	604
Sachwortverzeichnis	606

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Die Verwaltungserklärung

Die einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärung als Handlungsform der Verwaltung

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