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Weber, S. (2008). Europäische Terrorismusbekämpfung. Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52888-2
Weber, Sebastian. Europäische Terrorismusbekämpfung: Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52888-2
Weber, S, (2008): Europäische Terrorismusbekämpfung: Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52888-2

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Europäische Terrorismusbekämpfung

Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union

Weber, Sebastian

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 50

(2008)

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Abstract

Der internationale Terrorismus ist einer der bestimmenden Faktoren für die innere und äußere Sicherheit. Die Staatengemeinschaft ist nicht nur militärisch und polizeilich herausgefordert, auch die Aufarbeitung terroristischer Verbrechen durch die Justiz stellt eine wesentliche Aufgabe dar. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erweist sich insoweit als vielversprechende Form überstaatlicher Kooperation. Im Zuge ihrer durch Rahmenbeschlüsse eingeführten Mechanismen (wie den Europäischen Haftbefehl) sind bürgerliche Freiheitsrechte und effektive Strafverfolgung in einen Ausgleich zu bringen. Die demokratische Legitimation dieser Regierungszusammenarbeit wie auch individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten sind bislang jedoch begrenzt. Der Vertrag von Lissabon trägt den bisherigen Defiziten dieses Teils der europäischen Integration teilweise Rechnung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Internationaler Terrorismus als Herausforderung der Staatengemeinschaft 11
I. Die Aufrechterhaltung von Freiheit und Sicherheit 11
II. Das Erkenntnisinteresse der Untersuchung 14
B. Völkerrechtliche Instrumente der Terrorismusbekämpfung 16
I. Militärische Maßnahmen gegen terroristische Organisationen 16
II. Nationale Befreiungskämpfe und Staatsterrorismus 20
III. Völkerstrafrecht 22
IV. Völkerrechtliche Abkommen zum Strafrecht und Strafverfolgungsrecht 23
V. Grenzen völkerrechtlicher Strategien 25
C. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union 27
I. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Strafgesetze und Rechtsakte 27
1. Der Europäische Haftbefehl 28
a) Die Grundsätze des Übergabeverfahrens von Personen 30
b) Die Vereinfachungen durch Ausnahmeregelungen des Rahmenbeschlusses 32
2. Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln 34
3. Die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 35
4. Die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen 36
5. Die rechtsstaatlichen Grenzen der gegenseitigen Anerkennung 38
a) Die Gefahr einer unionsweiten Verschärfung des Strafrechts 38
aa) Der Geltungsanspruch bürgerlicher Freiheiten 38
bb) Einstellungsentscheidungen als Ablehnungsgrund einer Übergabe 41
cc) Diskriminierungsverbote 42
b) Die hinreichende Berechenbarkeit kooperativer Strafverfolgung 43
c) Die Übergabe eigener Staatsangehöriger 44
d) Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 47
II. Die Harmonisierung des nationalen Strafrechts 50
1. Die unionsweite Definition und Strafbarkeit terroristischer Akte 51
2. Objektive und subjektive Merkmale terroristischer Straftaten 52
3. Weitere Harmonisierungserfordernisse 54
III. Das Verhältnis von gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung 56
IV. Die Rechtswirkung von Rahmenbeschlüssen 59
1. Der Ausschluss unmittelbarer Wirkung gem. Art. 34 II lit. b 3 EUV 59
2. Objektive Rechtswirkungen eines Rahmenbeschlusses 60
a) Dauerhafte unionsweite Umsetzungsverpflichtung 62
b) Beseitigungsverpflichtung bei Normkollisionen 63
c) Vorwirkungen 64
d) Rahmenbeschlüsse als Auslegungsmaßstab nationalen Rechts 65
e) Ausschluss eines Verdrängungseffektes eines Rahmenbeschlusses 67
f) Maßstabs- und Kontrollfunktion 68
3. Der Rahmenbeschluss als wirkungsvolles Handlungsinstrument 68
V. Die demokratische Legitimation gubernativer Rahmenbeschlüsse 69
1. Die eingeschränkte parlamentarische Entscheidungsfreiheit 71
2. Die Vorgaben des Demokratieprinzips für die Strafgesetzgebung 73
a) Keine Strafe ohne Parlamentsgesetz 73
b) Die Zulässigkeit kooperativer Strafverfolgung 74
3. Legitimationsdefizite im Mehrebenensystem 75
a) Gubernative Rechtsetzung 77
b) Mittelbare demokratische Legitimation 79
4. Verfassungsvertrag und Lissabonner Reformvertrag 83
VI. Die Kompetenzgrenzen eines europäischen Strafrechtsraumes 85
1. Die Zielsetzungen der Europäischen Union 85
a) Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 85
b) Die Erforderlichkeit von Harmonisierungsmaßnahmen 88
2. Die Bewahrung nationaler Identität als Kompetenzausübungsgrenze 91
3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unionsweiten Handelns 96
4. Die Folgen kompetenz- und rechtswidrigen Unionsrechts 98
5. Gegenseitige Anerkennung und Strafrechtsharmonisierung 100
VII. Die Akteursqualität der Europäischen Union 102
D. Der Schutz bürgerlicher Freiheit in einem europäischen Strafrechtsraum 107
I. Der notwendige Ausgleich zwischen bürgerlicher Freiheit und Sicherheit 107
II. Der Rechtsschutz des Einzelnen im überstaatlichen Verbund 110
1. Der EuGH als individualrechtsschützendes Gericht im Unionsrecht 112
a) Das Vorlageverfahren als Rechtsweg des Einzelnen 112
b) Der Prüfungsmaßstab des EuGH 114
2. Der EuGH als Kompetenzgericht 114
3. Die indirekte Überprüfung nationaler Umsetzungsakte 116
4. Die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab nationaler Gerichte 117
5. Sekundärrechtsschutz 119
III. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 120
1. Die Wirkung von EGMR-Entscheidungen in den Mitgliedstaaten 121
2. Die konventionsbedingte Rechtsprechung des EuGH 125
3. Die Kontrolle von Unionsrechtsakten durch den EGMR 126
IV. Die Funktion nationaler Verfassungsgerichte im Unionsrecht 127
V. Die Notwendigkeit einer kohärenten Grundrechtsjudikatur 129
E. Die Legitimation europäischer Terrorismusbekämpfung 131
I. Die gemeinsame Verantwortung der Handlungsebenen 131
II. Das Strafrecht als Integrationsdimension 133
III. Verfassungsvertrag und Vertragsrevision von Lissabon 135
IV. Weitergehende Ansätze 137
1. Ausbau des Grundrechtsschutzes auf Unionsebene 138
a) Dezentraler Rechtsschutz über das Vorlageverfahren 138
b) Der EGMR als Oberster Gerichtshof für Grundrechte in der Europäischen Union 142
c) Eine Grundrechtsbeschwerde zum EuGH 145
2. Parlamentarische Letztentscheidung im Bereich des Strafrechts 148
a) Die Funktion der nationalen Parlamente im Unionsrecht 149
b) Volle Zuständigkeit des Europäischen Parlaments 151
F. Integration als Sicherheitskonzept 156
I. Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts 156
II. Der Schutz des europäischen Gemeinwohls vor terroristischer Bedrohung 158
Zusammenfassung 162
Literaturverzeichnis 174
Stichwortverzeichnis 195