Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung

Ralph Schilha

doi:10.3790/978-3-428-52771-7

Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung

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Schilha, R. (2008). Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52771-7

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Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung

Schilha, Ralph

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 202

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52771-7
978-3-428-12771-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52771-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 452
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sedes materiae für die strafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern eines Aufsichtsrats ist das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Strafrecht. Im Wissen darum entwickelt Ralph Schilha in einem gedanklichen Dialog über die Disziplingrenzen hinweg ein strafrechtliches Pflichtenheft für die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft und schafft zugleich einen verlässlichen Leitfaden zur strafrechtlichen Bewertung von Aufsichtsratsentscheidungen. Im Fokus der Untersuchung stehen dabei die Garantenpflichten des Aufsichtsrats gemäß § 13 StGB, die rechtlichen Voraussetzungen und praktischen Fallkonstellationen einer Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB, die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen einer faktischen Unternehmensleitung durch den Aufsichtsrat sowie schließlich die bei delinquentem Verhalten des Kollegialorgans jeweils in einem weiteren Schritt notwendige Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortung.

Ausgezeichnet mit dem Ruprecht-Karls-Preis 2008 für herausragende wissenschaftliche Arbeiten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	24
§ 1 Einleitung	29
A. Kriminalpolitische und rechtspraktische Bedeutung der Untersuchung	29
B. Gegenstand der Untersuchung	33
I. Begrenzung auf die Rechtsform der Aktiengesellschaft	33
II. Begrenzung auf das Kernstrafrecht	35
C. Gang und Ziel der Untersuchung	35
§ 2 Die gesellschaftsrechtliche Funktion des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft in ihrer Bedeutung für das Strafrecht	37
A. Die strafrechtsgestaltende Kraft des Gesellschaftsrechts	37
I. Verhältnis des Strafrechts zur außerstrafrechtlichen Rechtsordnung	37
II. Konsequenzen der Sekundarität des Strafrechts	40
B. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan der Aktiengesellschaft	42
I. Gegenstand der Überwachung	42
1. Zu überwachender Personenkreis	44
a) Vorstand	44
b) Ausführungsgehilfen des Vorstands und Angestellte in Leitungsfunktionen	45
c) Hauptversammlung	46
d) Zwischenergebnis	47
2. Sachliche Eingrenzung des Überwachungsfeldes	48
II. Maßstäbe der Überwachung	50
1. Allgemeine Verhaltensmaximen für unternehmerisches Handeln der Verwaltungsorgane	51
a) Verfolgung des Unternehmensgegenstands	51
b) Gewinnerzielung als Unternehmensziel	51
c) Beachtung des Unternehmensinteresses	54
2. Konkrete Prüfungsmaßstäbe	56
a) Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung	57
aa) Umfang der Legalitätskontrolle	57
bb) Überwachungspflicht bei Straftaten des Vorstands	60
b) Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung	60
c) Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung	62
d) Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung	62
III. Durchführung der Überwachung	63
1. Das Überwachungsverfahren	63
2. Reichweite und Grenzen der Überwachung	64
a) Feststellung des Sachverhalts	66
b) Unternehmerische Entscheidungsprärogativen des Vorstands und ihre Überprüfbarkeit	67
aa) Beurteilungsspielräume	67
bb) Ermessensspielräume	68
3. Art und Umfang der vom Aufsichtsrat zu treffenden Entscheidungen	70
a) Überwachungsentscheidungen des Aufsichtsrats	70
b) Unternehmerische Entscheidungen des Aufsichtsrats	71
4. Die Bedeutung der Unternehmenslage für die Intensität der Überwachung	72
IV. Kompetenzen und Mittel des Aufsichtsrats zur Einwirkung auf den Vorstand	73
1. Stellungnahmen und Beanstandungen	74
2. Beratung des Vorstands	75
3. Personalauswahl	77
a) Bestellung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern	77
b) Widerruf der Bestellung und Kündigung der Anstellung	79
c) Suspendierung	81
4. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand	83
5. Zustimmungsvorbehalte	84
6. Einberufung der Hauptversammlung	88
7. Verweigerung der Zustimmung zum Jahresabschluss und Mitentscheidung bei der Bildung von Gewinnrücklagen	90
8. Leistungs- oder Unterlassungsklage zur Erzwingung pflichtgemäßen Verhaltens	91
9. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen	96
V. Verhaltenspflichten und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder	99
1. Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktion	100
2. Treuepflicht und Verschwiegenheitspflicht	101
3. Verschuldensmaßstab	102
§ 3 Möglichkeiten einer Unterlassungsstrafbarkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats	105
A. Einführung in die Problemstellung: Strafbarkeit wegen Nichtverhinderung von Straftaten durch die Geschäftsführung?	105
B. Dogmatische Grundlagen einer strafrechtlichen Legitimation von Garantenpflichten der Aufsichtsratsmitglieder	107
I. Konzeptionen und Kriterien zur Legitimation der Garantenhaftung	109
1. Die formale Konzeption der Rechtsquellenlehre	109
2. Materiale Konzeptionen	111
a) Das dualistische Konzept der sog. Funktionenlehre	112
b) Monistische Konzepte	113
aa) Das Prinzip der Gefahrschaffung als Grundlage der Garantenpflicht	113
bb) Das Vertrauensprinzip als Grundlage der Garantenpflicht	114
cc) Soziale Verhaltenserwartungen als Grundlage der Garantenpflicht	115
dd) Der Herrschaftsgedanke als Grundlage der Garantenpflicht	117
II. Begründung der Garantenstellung durch normative Zuweisung und Abgrenzung von Verantwortungsbereichen auf der Grundlage des Herrschaftsprinzips	122
C. Unterlassungsstrafbarkeit bei delinquentem Verhalten der Geschäftsführung zu Lasten Dritter	124
I. Beschützergarantenstellung auf Grund der Organfunktion	125
1. Schutzpflichten für die Rechtsgüter der Allgemeinheit	126
2. Schutzpflichten für bestimmte Individualrechtsgüter	128
a) Der „Normalbürger“ als Schutzobjekt	129
b) Die Gläubiger der Gesellschaft als Schutzobjekt	129
c) Die am Unternehmensverband beteiligten Aktionäre und Mitarbeiter als Schutzobjekt	131
3. Zwischenergebnis	132
II. Überwachungsgarantenstellung aus vorangegangenem gefährlichem Verhalten (Ingerenz)	132
1. Allgemeine Entstehungsvoraussetzungen der Ingerenzpflicht	135
a) Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens	135
b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Vorverhalten und Gefahr	137
c) Schutzzweckzusammenhang	138
d) Zurechnung der Gefahr fremder Straftaten	138
2. Garantenpflichtbegründendes, gefährliches Vorverhalten des Aufsichtsrats	141
a) Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstands	141
aa) Gefahrschaffung sowohl durch pflichtwidrige als auch durch pflichtgemäße Zustimmung	141
bb) Pflichtwidrigkeitszusammenhang	142
cc) Außenwirkung der Organpflicht	142
dd) Zurechnung der Gefahr einer Vorstandsstraftat	143
ee) Zwischenergebnis	145
b) Pflichtwidrige Beratung des Vorstands	145
c) Pflichtwidrige Auswahl und Bestellung eines delinquenten Vorstandsmitglied	146
d) Sonstiges pflichtwidriges Verhalten im Rahmen der Überwachungsaufgabe	147
3. Inhalt der Ingerenzverpflichtung	147
4. Sonderproblem: Funktionsnachfolge des Ingerenten	148
III. Überwachungsgarantenstellung auf Grund der Verantwortung für strafrechtswidriges Verhalten des Vorstands	149
1. Die Entstehungsvoraussetzungen einer Aufsichtsgarantenpflicht vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit	154
a) Die Bedeutung gesetzlicher Spezialregelungen einer Aufsichtspflicht	155
b) Begründung einer Verantwortung für fremdes Handeln auf der Grundlage einer praktischen Konkordanz von personaler Herrschaftsmacht und Eigenverantwortlichkeit	157
2. Die Anerkennung strafrechtlicher Aufsichtsgarantenpflichten im Unternehmen im Rahmen der sog. Geschäftsherrenhaftung	161
a) Die Straftatverhinderungspflicht auf Grund der sachlichen Herrschaft über betriebliche Gefahrenquellen	162
b) Die Straftatverhinderungspflicht auf Grund der personalen Herrschaft über die untergebenen Mitarbeiter als Gefahrenquelle	165
3. Die Begründung einer normativen Herrschaftsposition des Aufsichtsrats als Grundlage einer Aufsichtsgarantenstellung	168
a) Die sachliche Herrschaft als Entstehungsgrund einer Straftatverhinderungspflicht	168
b) Die personale Herrschaft als Entstehungsgrund einer Straftatverhinderungspflicht	169
aa) Die gesellschaftsrechtlich anerkannten Einwirkungsbefugnisse gegenüber dem Vorstand als Grundlage einer Herrschaftsgewalt	170
(1) Stellungnahmen und formelle Beanstandungen	170
(2) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand	170
(3) Einberufung der Hauptversammlung	170
(4) Verweigerung der Zustimmung	171
(5) Widerruf der Bestellung und außerordentliche Kündigung der Anstellung	175
bb) Deduktion einer Sonderweisungsbefugnis aus der gesetzlichen Personalkompetenz zur Begründung der Herrschaftsgewalt	177
c) Zwischenergebnis	181
4. Personale und sachliche Eingrenzung der zu verhindernden Straftaten	182
5. Inhalt der Aufsichtsgarantenpflicht	186
a) Pflicht zur Gefahrabwendung oder auch zur Gefahrminderung?	186
b) Einwirkungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten des Vorstands	188
c) Pflichtgemäßes Verhalten im Rahmen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	190
aa) Verhältnis von Garanten- und Sorgfaltspflicht	190
bb) Gesellschaftsrechtliche Sorgfaltsobliegenheiten als Ausgangspunkt der inhaltlichen Bestimmung pflichtgemäßen Verhaltens im Strafrecht	191
(1) Divergenzen zwischen dem zivilrechtlichen Pflichtbegriff und strafrechtlichen Prinzipien	191
(2) Orientierungs- und Indizwirkung gesellschaftsrechtlicher Verhaltensgebote	195
(3) Projektion organschaftlicher Binnenpflichten ins Außenverhältnis	195
cc) Sorgfaltsanforderungen einer pflichtgemäßen Überwachung	196
(1) Objektiv-typisierte Sorgfaltsanforderungen des Gesellschaftsrechts	196
(2) Zusätzlich individualisierender Maßstab des strafrechtlichen Schuldprinzips	197
D. Unterlassungsstrafbarkeit bei Straftaten zu Lasten der Gesellschaft	198
I. Überwachungsgarantenstellungen bei delinquentem Verhalten des Vorstands	199
II. Beschützergarantenstellung gegenüber der Gesellschaft auf Grund der spezifischen Organfunktion	199
E. Form der Tatbeteiligung im Rahmen der Unterlassungsverantwortlichkeit	201
I. Vorsatzdelikte	202
1. Beteiligung an einem Begehungsdelikt	202
a) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	202
aa) Subjektiv geprägte Kriterien der Rechtsprechung	202
bb) Abgrenzung nach der objektiven Tatherrschaft	202
cc) Differenzierung nach der Art der Pflichtenstellung	204
dd) Täterschaft kraft Pflichtstellung	205
b) Täterschaft der Aufsichtsratsmitglieder	206
c) Teilnahme der Aufsichtsratsmitglieder	207
2. Beteiligung an einem Unterlassungsdelikt	208
II. Fahrlässigkeitsdelikte	209
F. Zusammenfassung	210
§ 4 Die strafrechtliche Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder wegen Organuntreue gemäß § 266 StGB	212
A. Einführung	212
I. Das rechtshistorische Fundament der Organuntreue	212
II. Die (Organ-)Untreue im Brennpunkt der aktuellen kriminalpolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion	215
III. Das geschützte Rechtsgut	217
IV. Abgrenzung des Unrechtsgehalts der Untreue von den Insolvenzstraftaten	218
1. Die verschiedenen Abgrenzungskriterien im Überblick	219
2. Die These von der Unabhängigkeit der Tatbestände	220
3. Zwischenergebnis	221
V. Die tatbestandlichen Modalitäten der Untreue	222
1. Abgrenzung der Tatbestandsvarianten	222
a) Die Missbrauchsuntreue, § 266 Abs. 1, 1. Alt. StGB	222
b) Die Treubruchsuntreue, § 266 Abs. 1, 2. Alt StGB	223
2. Der gemeinsame Unrechtskern	224
3. Die Vermögensfürsorgepflicht als täterschaftskonstituierendes Merkmal	226
4. Vorsatz und Unrechtsbewusstsein	229
B. Vermögensfürsorgepflichten der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft	231
I. Das Vermögensfürsorgeverhältnis zwischen Aufsichtsrat und Aktiengesellschaft als rechtliche Grundlage untreuerelevanter Einzelpflichten	232
1. Allgemeine Wesensmerkmale eines Vermögensfürsorgeverhältnisses	232
2. Der Vermögensfürsorgecharakter der Aufsichtsratsfunktion	234
II. Maßgaben zur Bestimmung der tatbestandsmäßigen Vermögensfürsorgepflicht	235
1. Spezifischer Zusammenhang der strafbewehrten Pflicht mit dem Aufgabenkreis der Vermögensfürsorge	236
a) Abgrenzung der qualifizierten Vermögensfürsorgepflicht von sonstigen Rechtspflichten gegenüber dem Vermögensinhaber	236
b) Qualifizierte Voraussetzungen einer Vermögensfürsorgepflicht	237
aa) Zweckgerichteter Schutz des betreuten Vermögens	237
bb) Funktionaler Zusammenhang mit der Vermögensherrschaft	243
2. Zivilrechtsakzessorietät und verfassungsrechtliche Bestimmtheitsanforderungen	245
III. Extraktion der einzelnen Vermögensfürsorgepflichten der Aufsichtsratsmitglieder	247
1. Formelle Pflichten des Aktienrechts	247
a) Pflichten ohne vermögensspezifische Schutzrichtung	248
aa) § 105 AktG: Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat	248
bb) § 107 Abs. 3 AktG: Beschränkung der Aufgabendelegation an Ausschüsse	248
cc) § 108 Abs. 1 AktG: Gebot ausdrücklicher Beschlussfassung	249
dd) § 110 Abs. 1 AktG: Einberufungspflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden	249
ee) § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG: Verbot der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat	249
b) Pflichten mit vermögensrelevanter Schutzrichtung	250
aa) Vermögensbezug der einzelnen Vorschriften	250
(1) § 107 AktG: Innere Ordnung des Aufsichtsrats	250
(2) § 108 Abs. 2 AktG: Voraussetzung der Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats	250
(3) § 109 Abs. 1 AktG: Beschränkung der Teilnahmemöglichkeit organfremder Personen an Sitzungen des Aufsichtsrats	251
(4) § 110 Abs. 3 AktG: Obligatorische Aufsichtsratssitzungen	251
(5) § 161 Satz 1 AktG: Erklärungspflicht zum Corporate Governance Kodex	252
(6) § 171 Abs. 2 AktG: Berichtspflichten des Aufsichtsrats	252
(7) §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG: Pflichten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktion	253
bb) Ausschließlich mittelbarer Schutz des Gesellschaftsvermögens durch formelle Pflichten	253
c) Bedeutung formeller Pflichtverstöße für den Untreuetatbestand	254
2. Materielle Pflichten des Aktienrechts	255
a) § 87 Abs. 1 AktG: Gewährleistung angemessener Vorstandsbezüge	256
b) § 111 Abs. 1 AktG: Pflicht zur Überwachung der Geschäftsleitung	256
c) §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 3 AktG: Pflicht zur Verschwiegenheit	258
d) §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG: Allgemeine Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds	261
aa) Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der organschaftlichen Pflichten	261
bb) Allgemeine Treuepflichten	261
(1) Aktive Treuepflicht	262
(2) Passive Treuepflicht: Ausnutzungsverbot und Willkürverbot	262
3. Zwischenergebnis	264
C. Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch die Aufsichtsratsmitglieder	265
I. Präjudizielle Voraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach Maßgabe des Aktienrechts	265
1. Kodifizierung der Business Judgment Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG n.F.	266
a) Dogmatische Grundlagen	266
b) Ratio legis	267
aa) Ökonomische Grundlage	267
bb) Divergenz zwischen Verhaltens- und Nachprüfungsstandard	268
c) Regelungstechnik des „sicheren Hafens“	269
2. „Unternehmerische Entscheidung“ des Aufsichtsrats als zentrale Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule	270
a) „Entscheidung“	270
b) „unternehmerisch“	273
3. Voraussetzungen der Haftungsbefreiung nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG	275
a) Handeln zum Wohle der Gesellschaft	276
b) Handeln auf der Grundlage angemessener Information	278
II. Handlungsunrecht der Untreue bei aktienrechtlichen Pflichtverletzungen	280
1. Strafrechtsspezifische Kautelen der Pflichtwidrigkeit bei Risikogeschäften	280
a) Maßstab der Rechtsprechung	281
b) Beschränkung der tatbestandlichen Pflichtwidrigkeit nach Maßgabe des Bestimmtheitsgebots in Art. 103 Abs. 2 GG	282
2. Beschränkung des strafbewehrten Unrechts auf „gravierende“ aktienrechtliche Pflichtwidrigkeiten	284
a) Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs	285
b) Analyse der höchstrichterlichen Tatbestandseinschränkung	285
aa) Verweis auf das Erfordernis eines Schutzzweck- und Pflichtwidrigkeitszusammenhangs	286
bb) Konturierung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums	286
c) Allgemeine Beschränkung des Handlungsunrechts auf „gravierende“ aktienrechtliche Pflichtwidrigkeiten?	288
3. Zwischenergebnis	291
III. Ausschluss der Pflichtwidrigkeit durch Einverständnis des Vermögensinhabers	292
1. Zuständigkeit	293
2. Reichweite der Dispositionsbefugnis	294
IV. Praktisch relevante Fallkonstellationen einer Untreuestrafbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder	297
1. Missbrauchsuntreue durch Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht gemäß § 87 Abs. 1 AktG	297
a) Pflichtwidrige Festsetzung von Vorstandsbezügen dem Grunde nach	298
aa) Freiwillige Anerkennungsprämien für aktive Vorstandsmitglieder („Appreciation awards“)	299
(1) Stand der Rechtsprechung	299
(2) Dogmatische Einordnung der Rechtsprechung in das Aktienrecht	300
(a) Keine präjudizierende Wirkung des Aufgabenbegriffs in § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG	300
(b) Zulässigkeit der Abänderung der dienstvertraglichen Vergütungsvereinbarung	301
(c) Keine Notwendigkeit einer Anreizwirkung der Vergütung	303
(3) Zwischenergebnis	304
bb) Abfindungszahlungen	306
(1) Abgeltung der vertraglichen Vergütungsansprüche	306
(2) Besondere Abfindungsprämien	306
(3) „Change-of-Control“-Klauseln	308
(4) „Golden Parachutes“	310
cc) Freiwillige Sondervergütungen für ehemalige Vorstandsmitglieder	311
b) Pflichtwidrige Festsetzung von Vorstandsbezügen der Höhe nach	312
aa) Aktienrechtliche Parameter einer angemessenen Gesamtvergütung gemäß § 87 AktG	312
bb) Strafrechtliche Grenzen der Vergütungsentscheidung	317
(1) Angemessenheitsgrenze fester Vergütungsbestandteile	317
(2) Angemessenheitsgrenze variabler Vergütungsbestandteile	319
(3) Angemessenheitsgrenze von Abfindungsvereinbarungen	322
c) Ausschluss der Pflichtwidrigkeit durch rechtfertigende Pflichtenkollision?	324
d) Fallstudie: Die Vergütungsentscheidungen im Fall Mannesmann/Vodafone	325
aa) Sachverhalt	326
bb) Rechtliche Einordnung in den Untreuetatbestand	328
(1) Pflichtwidrigkeit der nachträglichen Vergütungen	328
(2) Vorsatz und Unrechtsbewusstsein	332
2. Treubruchsuntreue durch Verletzung der Überwachungspflicht gemäß § 111 Abs. 1 AktG	333
3. Treubruchsuntreue durch Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 3 AktG	334
4. Untreue durch Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfalts- und Treuepflichten gemäß §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG	337
a) Missbrauchsuntreue durch pflichtwidrige Vergabe von Organkrediten	337
b) Missbrauchsuntreue durch vorzeitige Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds	339
c) Missbrauchsuntreue durch pflichtwidrige Freistellung des Vorstands	341
d) Treubruchsuntreue durch Abgabe einer fehlerhaften Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 1 WpÜG	342
e) Treubruchsuntreue bei Verstoß gegen die Erklärungspflicht gemäß § 161 AktG	344
5. Treubruchsuntreue durch Verstoß gegen eine einzelfallbezogene Vermögensfürsorgepflicht im Rahmen einer Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft	345
a) Grundlage der Vermögensfürsorgepflicht	345
b) Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch unzulässige Annahme verdeckter Provisionen („kick-backs“)	346
§ 5 Die strafrechtlichen Konsequenzen faktischer Unternehmensleitung durch die Mitglieder des Aufsichtsrats	349
A. Kriminalpolitischer Hintergrund der strafrechtlichen Haftung faktischer Geschäftsführungsorgane	349
B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft faktischer Unternehmensleitung im Rahmen der gesetzlich positivierten Sonderdelikte	350
I. Gegenwärtiger Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	350
1. Der extensive Standpunkt der Rechtsprechung	350
2. Das polarisierte Meinungsbild in der Rechtslehre	351
II. Die Vereinbarkeit der Normadressatenerweiterung mit den strafrechtlichen Auslegungsprinzipien	352
1. Strafbegründung im Anwendungsbereich des § 14 StGB	352
2. Faktisch-funktionale Bestimmung des Geschäftsführers bzw. Vorstands als primärer Normadressat	353
III. Materielle Voraussetzungen einer „faktischen“ Geschäftsführung	355
1. Die Kriterien der Rechtsprechung	355
2. Die „faktische“ Unternehmensleitung durch die Mitglieder des Aufsichtsrats	356
IV. Zwischenergebnis	358
C. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft faktischer Unternehmensleitung im Rahmen der allgemeinen Garantenhaftung	359
D. Zusammenfassung	361
§ 6 Die Verantwortlichkeit des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds im Rahmen strafrechtlich relevanter Kollegialentscheidungen	362
A. Innere Organisation und Willensbildung des Aufsichtsrats	363
I. Der Vorsitz im Aufsichtsrat	363
II. Der Verfahrensablauf im Aufsichtsrat	364
1. Die Aufsichtsratsitzung	364
2. Die Willensbildung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat	365
III. Ausschüsse des Aufsichtsrats	367
1. Ausschussbildung als Organisationsinstrument	367
2. Ausschussformen und ihre Implementierung in der Unternehmenspraxis	367
3. Verhältnis der Ausschüsse zum Gesamtaufsichtsrat	369
B. Strafrechtsrelevante Pflichtverletzung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds	370
I. Pflichtverletzung durch rechtswidriges Stimmverhalten	371
II. Pflichtverletzung durch Stimmenthaltung	372
III. Pflichtverletzung bei rechtmäßigem Stimmverhalten	373
1. Keine Strafbarkeit der bloßen Teilnahme an der Abstimmung im Aufsichtsrat	374
2. Pflicht zum Einschreiten gegen die strafrechtswidrige Gremiumsentscheidung	375
IV. Verletzung einer Initiativpflicht	378
V. Pflichtverletzung des verhinderten Aufsichtsratsmitglieds	378
VI. Pflichtverletzung im Tätigkeitsbereich eines Ausschusses	379
1. Pflichten der Ausschussmitglieder	379
2. Pflichten der Plenumsmitglieder	380
C. Kausalität der individuellen Pflichtwidrigkeit	381
I. Kausalität kraft Mittäterschaft	383
II. Modifizierte Äquivalenztheorie	386
1. Lehre vom Erfolg in seiner konkreten Gestalt	386
2. Kombination von kumulativer und alternativer Kausalität	387
III. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	388
IV. Lehre von der Inus-Bedingung	389
D. Pflichtwidrigkeitszusammenhang	389
E. Form der Tatbeteiligung bei Ausführungsbedürftigkeit der Kollegialentscheidung	390
§ 7 Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung	392
I.	392
II.	393
III.	393
IV.	394
V.	394
VI.	395
VII.	396
VIII.	396
IX.	398
X.	399
Literaturverzeichnis	401
Sachwortverzeichnis	449

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