Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht

Martin Scheyli

doi:10.3790/978-3-428-52826-4

Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht

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Scheyli, M. (2008). Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht. Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52826-4

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Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht

Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt

Scheyli, Martin

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 185

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52826-4
978-3-428-12826-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52826-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 572
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Martin Scheyli leistet einen Beitrag zur Erörterung der These, das Völkerrecht entwickle sich zu einer verfassungsähnlichen Ordnung der globalen Rechtsgemeinschaft. Ausgehend von der Frage, unter welchen Voraussetzungen die konstitutionelle Idee sich in einen völkerrechtlichen Kontext übertragen lässt, wird dabei ein am Maßstab des Gemeinwohls ausgerichteter, spezifischer völkerrechtlicher Verfassungsbegriff entworfen. Die daraus resultierenden Kriterien einer konstitutionellen Realität des Völkerrechts verlangen, dass Gemeinwohlbelange nicht nur abstrakt anerkannt, sondern in rechtlichen Verpflichtungen normativ konkretisiert und umgesetzt werden. Der Autor untersucht die Verwirklichung dieser Vorgabe am Beispiel des Umweltvölkerrechts, wobei dem Klimaschutz besondere Beachtung zukommt. Die Ergebnisse führen zu der Frage, wie sich die vorhandenen konstitutionellen Gehalte des Völkerrechts festigen und weiterentwickeln lassen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	27
1. Kapitel: Die universelle Geltung des Völkerrechts	33
A. Die Universalität des Völkerrechts in den Konzeptionen frühklassischer Völkerrechtslehre	34
I. Die universelle Völkerrechtsgemeinschaft bei Francisco de Vitoria	34
II. Die universelle Völkerrechtsgemeinschaft bei Francisco Suárez	36
III. Gemeinsamkeiten im Denken Vitorias und Suárez’	37
IV. Weitere Ansätze früher Völkerrechtslehre	38
B. Die Partikularität des Völkerrechts als Koexistenzordnung konkurrierender Mächte	41
I. Völkerrechtsentwicklung als Verbreitung europäischer Rechtsvorstellungen	41
II. Numerus clausus der Völkerrechtsgemeinschaft	44
III. Dimensionen der Durchsetzung partikulärer Interessen	46
1. Die Praxis des Sklavenhandels	46
2. Die Praxis der territorialen Besitzergreifung	49
C. Die Universalität des Völkerrechts als globale Kooperationsordnung	51
I. Die Öffnung der Völkerrechtsgemeinschaft im 20. Jahrhundert	51
1. Die Neuorientierung zur Zeit des Völkerbundes	51
a) Die Forderung nach einer Umgestaltung des Völkerrechts in eine globale Friedensordnung: die Lehre Walther Schückings	52
b) Der Völkerbund als Versuch einer umfassenden völkerrechtlichen Friedensordnung	55
c) Der Völkerbund als Ausdruck einer ersten Öffnung der Völkerrechtsgemeinschaft	56
d) Die Zögerlichkeit des Bewusstseinswandels in der zeitgenössischen Völkerrechtstheorie: das Beispiel Lassa Oppenheims	58
e) Der Zwischenstand nach der Völkerbundszeit in Bezug auf die Erneuerung des Völkerrechts: grundlegende Anstöße und offene Fragen	64
2. Die Durchsetzung des erneuerten Völkerrechtsverständnisses im Rahmen der Vereinten Nationen	67
a) Grundlagen gemäß der Charta der Vereinten Nationen	67
b) Die Konsolidierung des gewandelten Verständnisses in der Völkerrechtslehre	69
c) Die Bedeutung des Entkolonialisierungsprozesses für die Universalisierung der Völkerrechtsordnung	70
d) Von der Koexistenz zur Kooperation	72
II. Konkrete Wirkungsweisen der universalisierten Völkerrechtsordnung	75
1. Zwingende Normen des Völkerrechts	75
2. Wirkungen des Völkerrechts „erga omnes“	80
3. Innerstaatliche Wirkungen des Völkerrechts	83
D. Zusammenfassung	86
2. Kapitel: „Konstitutionalisierung“ als internationaler Prozess	90
A. „Globalisierung“ als Herausforderung des Völkerrechts	90
B. Konstitutionalisierung als Topos der Völkerrechtslehre	95
I. Einleitung	95
II. Materieller und formeller Konstitutionalisierungsbegriff	98
1. Die Regel: ein offener materieller Verfassungsbegriff	98
2. Die Ausnahme: die UNO-Charta als Anknüpfungspunkt eines formellen Verfassungsbegriffs	100
III. Konstitutionalisierung als strukturelle Entwicklung des Völkerrechts	102
1. Das gewandelte völkerrechtliche Souveränitätskonzept als strukturelle Ausgangslage	102
2. Ausdruck der gemeinsamen Interessen bzw. des Gemeinwohls der internationalen Gemeinschaft	103
3. Auswirkungen auf die völkerrechtliche Normenhierarchie	105
a) Systematische Vorrangstellung des Völkerverfassungsrechts	105
b) Faktoren der Hierarchisierung	107
aa) Ablehnung einzelstaatlicher Vorbehalte gegen völkerrechtliche Verträge mit Gemeinwohlrelevanz	107
bb) Begriff eines „internationalen ordre public“	108
cc) Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsquellenlehre	110
IV. Konstitutionalisierung als materielle Entwicklung des Völkerrechts	110
1. Rahmenbedingungen der materiellen Entwicklung: Konstitutionalisierung als unabgeschlossener Prozess	110
2. Völkerrechtliche Bereiche der materiellen Entwicklung	111
a) Schutz der Menschenrechte	112
aa) Überblick	112
bb) Die besondere Rolle der EMRK im regionalen europäischen Rahmen	114
cc) Ausblick: Ansätze für vergleichbare regionale Entwicklungen außerhalb Europas?	119
b) Umweltschutz	121
c) Weltwirtschaft und -handel	123
C. Konstitutionalisierung im supranationalen Rahmen der Europäischen Union	126
I. Rechtlich-institutionelle Ausgangslage des gemeinschaftlichen Konstitutionalisierungsprozesses	128
1. Zur Frage der Staatlichkeit der EU	129
2. Völkerrechtliche Einordnung der EG/EU	132
a) „Novität“ des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zum Völkerrecht	132
b) Insbesondere: Supranationalität der EG/EU	134
II. Zur Diskussion über eine formelle Verfassung der EU	137
III. Bestehen einer materiellen gemeinschaftlichen Verfassungsordnung?	144
1. Wurzeln einer möglichen gemeinschaftlichen Verfassungsordnung: „Gemeineuropäisches Verfassungsrecht“	144
2. Mögliche Elemente einer bestehenden „Verfassungsordnung“ der EU	148
a) Verträge	149
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze	152
aa) Überblick	152
bb) Die gemeinschaftlichen Grundrechte im Besonderen	153
c) Einzelverfassungen der Mitgliedstaaten	158
d) Das Konzept des „Europäischen Verfassungsverbundes“	159
3. Schwerpunkte der Kontroverse um eine bestehende „Verfassungsordnung“ der EU	163
D. Mögliche Grundelemente der Konstitutionalisierung im völkerrechtlichen Kontext	169
I. Grundelemente der Verfassung im Verfassungsstaat	169
II. Grundelemente der Verfassung im supranationalen Rahmen der Europäischen Union	175
III. Zur Verwendbarkeit der Verfassungselemente im Kontext des allgemeinen Völkerrechts	183
1. Ausgangslage	183
a) Ausgangslage (1): Assoziationen der völkerrechtlichen Konstitutionalisierungsdiskussion	183
b) Ausgangslage (2): unterschiedliche Realität konstitutioneller Durchsetzungsgewalt – keine eigenständige Stufe hoheitlicher Gewalt auf der nicht-supranationalen internationalen Ebene	184
c) Ausgangslage (3): unterschiedliche Basis konstitutioneller Konsensfindung	187
2. Folgerungen	188
a) Reduzierte Anforderungen an die konstitutionelle Legitimationsfunktion auf der nicht-supranationalen internationalen Ebene	188
b) Notwendigkeit einer Reduktion des Verfassungsbegriffs an sich	191
c) Vom normativen zum konzeptionellen Verfassungsbegriff: die Orientierung am Gemeinwohl als konstitutioneller Maßstab	197
IV. Schlüsse für das weitere Vorgehen: Prüfungskriterien für ein Minimum konstitutioneller Realität	198
E. Zusammenfassung	200
3. Kapitel: Vorfragen zur normativen Wirksamkeit völkerrechtlicher Gemeinwohlorientierung	203
A. Bestimmungsfragen des Gemeinwohls	204
I. Grundlagen der Orientierung am Gemeinwohl im Völkerrecht	204
1. „Gemeinsame Interessen“ als Basis grenzüberschreitender Vergemeinschaftung	204
a) Die Gemeinsamkeit von Interessen und Werten als Grundlage rechtlicher Verpflichtungen	204
b) Menschenrechte als Gegenstand gemeinsamer Interessen	206
c) Der Schutz der Umwelt als Gegenstand gemeinsamer Interessen	215
aa) Faktische Grundlagen: der Schutz der Umwelt als Anliegen im Interesse aller	215
bb) Insbesondere: der Bezug zum Schutz der Menschenrechte als übergreifender Aspekt der Gemeinsamkeit der Interessen beim Umweltschutz	223
2. Soziale Grundlagen der Gemeinwohlorientierung des Völkerrechts	226
a) Tatsache und Bewusstsein sozialer Beziehungen zwischen Staaten	226
b) Internationale Gemeinschaft als soziales Konzept	227
II. Die inhaltliche Bestimmung des „Gemeinwohls“ als Grundproblem der Gemeinwohlorientierung	231
1. Einführung zur Veranschaulichung: Bedeutung und Bestimmungsfragen des Gemeinwohls auf der Ebene des demokratischen Verfassungsstaats	231
a) Begriffliche und konzeptionelle Grundlagen	231
b) Berufung auf das Gemeinwohl als Garantie materieller Gerechtigkeit?	234
c) Modelle zur Bestimmung des Gemeinwohls	237
d) „Gemeinsinn“ als motivationale Voraussetzung der Gemeinwohlorientierung	239
2. Bestimmungsfragen des Gemeinwohls auf der Ebene des Völkerrechts	240
a) Legitimationsprobleme im Zusammenhang mit der Bestimmung des Gemeinwohls	240
b) Gesamtgesellschaftlich konsentierte materielle Leitplanken eines völkerrechtlichen Gemeinwohlkonzepts?	244
aa) Ausgangslage und Fragestellung	244
bb) Mögliche Vorbehalte	245
cc) Kollektive und individuelle Menschheitsinteressen als Ziele eines universellen völkerrechtlichen Grundkonsenses	249
dd) Möglichkeit von Gemeinwohlkonsensen unterhalb der universellen Ebene	255
c) Gemeinsinn als motivationale Voraussetzung der Gemeinwohlorientierung auf völkerrechtlicher Ebene	256
III. Begriffliche Abgrenzung: zum Verhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und internationaler Solidarität	258
1. Der Begriff internationaler Solidarität in der völkerrechtlichen Praxis	259
a) Solidarität als expliziter Begriff der völkerrechtlichen Praxis	259
b) Solidarität als implizites Prinzip der völkerrechtlichen Praxis	265
c) Interessenwahrnehmung als zentraler Aspekt eines völkerrechtlichen Solidaritätskonzepts	271
2. Weitere Solidaritätskonzepte im Vergleich	274
a) Sozialphilosophische Grundlagen	274
b) Das Beispiel der föderalistischen Solidarität	278
c) Das Beispiel der supranationalen Solidarität	278
3. Folgerungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Konzepten des Gemeinwohls und der Solidarität	281
a) Allgemeine Folgerungen	281
b) Resultat: Vorrangigkeit des Gemeinwohlansatzes gegenüber einem völkerrechtlichen Solidaritätskonzept	282
B. Normtheoretische Grundlagen	286
I. Zum Nutzen normtheoretischer Kategorienbildung	286
II. Allgemeine Grundlagen	289
1. Normen und Rechtssätze	289
2. Konstitutionelle Struktur- oder Leitprinzipien	290
3. Prinzipien und Regeln als Ausdrucksformen der Norm	293
III. Bedeutung auf der Ebene des Völkerrechts	296
1. Konstitutionelle Leitkonzepte	296
2. Normen	298
a) Prinzipien	298
aa) Allgemeine Bedeutung im völkerrechtlichen Zusammenhang	298
bb) Zusätzliche Folgerungen in Bezug auf die Struktur der Völkerrechtsordnung	302
b) Regeln	308
c) „Richtlinien“ als weitere (konstitutionelle) Normenkategorie?	311
3. Konstitutionelle Elemente des Völkerrechts und Völkergewohnheitsrecht	314
IV. Zusammenfassung	322
C. Zusammenfassung und Folgerungen im Hinblick auf die materiellen Untersuchungen zum geltenden Völkerrecht	325
I. In Bezug auf Bestimmungsfragen des Gemeinwohls	325
II. In Bezug auf die normtheoretische Ausgangslage	326
4. Kapitel: Der Entwicklungsstand völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen	328
A. Auswahl der Untersuchungsobjekte	329
I. Auswahl des materiellen Untersuchungsbereichs	329
II. Eingrenzung der normativen Untersuchungsobjekte	330
1. In Bezug auf Regeln	331
2. In Bezug auf Konzepte und Prinzipien	332
B. Normative Konkretisierungen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen als Gemeinwohlbelang im geltenden Umweltvölkerrecht	337
I. Nachhaltige Entwicklung als konstitutionelles Leitkonzept	337
1. Materieller Gehalt	337
a) Herkunft und Kernbedeutung	337
b) Inhaltliche Fragen im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz	338
c) Der ethische Imperativ zugunsten der künftigen Generationen als Kerngehalt des Nachhaltigkeitskonzepts	341
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung	348
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung	351
a) Das Kriterium des normativen Gehalts	351
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft	354
II. Das Vorsorgeprinzip	358
1. Materieller Gehalt	358
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung	362
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung	364
a) Das Kriterium des normativen Gehalts	364
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft	365
III. Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit	372
1. Materieller Gehalt	372
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung	382
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung	383
a) Das Kriterium des normativen Gehalts	383
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft	386
IV. Das Prinzip der gerechten Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen	391
1. Materieller Gehalt	391
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung	400
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung	402
a) Das Kriterium des normativen Gehalts	402
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft	403
V. Zusammenfassung	406
C. Das völkerrechtliche Regime zum Schutz des Klimas als Anwendungsfall der potentiellen konstitutionellen Vorgaben	409
I. Zur Bedeutung der umweltbezogenen potentiellen Verfassungselemente im Kontext des Klimaschutzes	410
1. Konzept der Nachhaltigen Entwicklung	410
2. Vorsorgeprinzip	410
3. Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit	411
II. Die klimapolitische Wirklichkeit	412
1. Die Entwicklung des völkerrechtlichen Klimaschutzregimes im Überblick	412
2. Das Kyoto-Protokoll als Zankapfel internationaler Politik	415
a) Überblick über die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls	415
aa) Reduktionsverpflichtungen als zentraler Bestandteil	415
bb) Umsetzung durch Flexibilisierung	416
b) Umstrittene Fragen nach Kyoto	418
c) Vereinbarkeit von partikulären Interessen und Gemeinwohl als Kernproblematik	421
3. Insbesondere: die Ergebnisse der sechsten und siebten Vertragsparteienkonferenzen der Klimakonvention	425
a) Überblick	425
b) Relevante Bestandteile der Vereinbarungen von Bonn und Marrakesch	427
aa) Finanzierung und Technologietransfer	427
bb) Flexibilisierungsmechanismen	429
cc) Modalitäten der Einbeziehung von Treibhausgassenken	433
dd) Vertragserfüllungskontrolle	435
III. Die konstitutionellen Vorgaben in der klimapolitischen Wirklichkeit	437
1. Gewichtung von partikulären Interessen und Gemeinwohl nach dem klimapolitischen Konsens von Bonn und Marrakesch	437
2. Folgerung: unzureichende Beachtung der potentiellen konstitutionellen Vorgaben	444
5. Kapitel: Hindernisse und Entwicklungsperspektiven völkerrechtlicher Konstitutionalisierung	448
A. Ergebnis der Prüfung der konstitutionellen Realität im Bereich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen	448
B. Rahmenbedingungen weiterer konstitutioneller Entwicklung	451
I. Aktuelle Tendenzen partikulärer Interessenverfolgung: unilaterale Staatenpraxis als Hindernis völkerrechtlicher Konstitutionalisierung	451
1. Unilaterale Staatenpraxis als einseitiges Rechtshandeln	451
2. Insbesondere die völkerrechtliche Interessenwahrnehmung der USA	453
3. Zukunftsszenarien einer weiteren Ausbreitung unilateraler Staatenpraxis	456
II. Zukunft als Herausforderung: Handlungsimperative der globalen konstitutionellen Gemeinschaft am Beispiel des Klimawandels	458
1. Fakten und Zukunftsprognosen	458
2. Folgerung: Vorrang des globalen Gemeinwohls gegenüber nationalen Eigeninteressen	465
C. Entwicklungsperspektiven der Durchsetzung von potentiellen konstitutionellen Normgehalten, insbesondere im Bereich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen	468
I. Wirkung „erga omnes“ als anzustrebende normative Tragweite konstitutioneller Elemente	468
1. Gemeinsame Werte als Grundlage besonderer normativer Wirkungskraft	469
2. Verhältnis zwischen zwingendem Völkerrecht und Verpflichtungen „erga omnes“ im Hinblick auf die Durchsetzung potentieller konstitutioneller Normen	470
3. Wirkungen „erga omnes“ im Bereich des völkerrechtlichen Umweltschutzes	474
4. Wirkungen „erga omnes“ auf den Ebenen konstitutioneller Prinzipien und konstitutioneller Leitkonzepte?	476
5. Offene institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verpflichtungen „erga omnes“	480
II. Öffnung des völkerrechtlichen Selbstverständnisses der Staaten als Grundbedingung konstitutioneller Weiterentwicklung	484
1. Notwendigkeit einer Relativierung der Reziprozitätserwartung zugunsten der Gemeinwohlverwirklichung	486
2. Notwendigkeit eines aufgeklärten Souveränitätsverständnisses zugunsten der Gemeinwohlverwirklichung	488
III. Ein „constitutional moment“ des völkerrechtlichen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen	493
Literaturverzeichnis	497
Sach- und Personenregister	569

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