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Joerden, J. (2008). Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch. Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52865-3
Joerden, Jan C.. Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch: Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52865-3
Joerden, J, (2008): Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch: Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52865-3

Format

Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch

Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik

Joerden, Jan C.

(2008)

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Abstract

In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der »Aufarbeitung« von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schließlich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Wann ist ein Politiker in seinem Amt nicht mehr tragbar? 11
I. Der vorzeitige Politikerrücktritt im demokratischen Rechtsstaat 11
II. Drei Arten von Regeln 13
III. Verhaltensregeln 15
1. Verstöße gegen rechtliche Normen 16
2. Verstöße gegen ethische Normen 17
3. Der Umgang mit der Aufdeckung der Wahrheit 19
4. Zwei Arten von Vertrauen 21
IV. Zurechnungsregeln 24
1. Die Zurechnungsproblematik 24
2. Zurechnungsmaßstäbe 25
3. Eine Parallele 26
V. Verfahrensregeln 28
1. Einrichtung von „Ehrengerichtshöfen“? 28
2. Beweislastregeln 29
3. Verjährung? 29
Ergebnisse des 1. Kapitels 31
1. These 31
2. These 31
3. These 31
4. These 31
2. Kapitel: Weshalb müssen die drei Gewalten im Staat voneinander getrennt werden? 33
I. Kants Thesen zur Gewaltenteilung in der Metaphysik der Sitten 33
II. Gewaltenteilung und moralisch handelndes Subjekt 37
III. Gewaltenteilung und praktischer Syllogismus 43
Ergebnisse des 2. Kapitels 45
1. These 45
2. These 46
3. These 46
4. These 46
3. Kapitel: Sind „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“ kontradiktorische Begriffe? 47
I. Zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat 47
II. Kants Staatstypologie 48
III. Kants Systematik und die Begriffe „Rechtsstaat“, „Unrechts-Staat“ und „Un-Rechtsstaat“ 50
IV. Interpretation der Systematik 51
V. Ist Kants Staatstypologie vollständig? 54
Ergebnisse des 3. Kapitels 56
1. These 56
2. These 56
3. These 56
4. These 56
4. Kapitel: Unter welchen Bedingungen kann das Strafrecht einen Beitrag zur „Aufarbeitung“ der Verbrechen eines untergegangenen Unrechtsstaates leisten? 57
I. Regimewechsel und Strafrecht 57
II. Die Thesen Nauckes 58
III. Einwände gegen die Thesen Nauckes 65
1. Zur Motivationslage der Gerichte 65
2. Zum Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit 66
3. Zum Antagonismus von Naturrecht und positivem Recht 67
4. Zur Trennung der Gewalten 68
5. Zum Rückwirkungsverbot 70
Ergebnisse des 4. Kapitels 73
1. These 73
2. These 73
3. These 73
4. These 73
5. These 74
5. Kapitel: Worauf kommt es bei der Beurteilung einer Kooperation mit einem Unrechtsstaat an? 75
I. Kollaboration im Unrechtsstaat und Gefangenendilemma 75
II. Das Gefangenendilemma 76
III. Perspektiven der Denkfigur des Gefangenendilemmas 77
IV. Anwendung auf das Problem 79
V. Welche Fragen sind zu stellen? 81
Ergebnisse des 5. Kapitels 82
1. These 82
2. These 83
3. These 83
4. These 83
6. Kapitel: Wann überschreitet ein Staat beim Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen die Grenzen zum Überwachungsstaat? 84
I. Maßnahmen zur heimlichen Ermittlung 84
II. Genereller Verzicht auf heimliche Ermittlungsmaßnahmen? 85
III. Parameter möglicher Legitimierbarkeit 87
IV. Die Parameter im Einzelnen 91
Ergebnisse des 6. Kapitels 95
1. These 95
2. These 95
3. These 96
4. These 96
7. Kapitel: Kann es ein höchstes Prinzip der Gerechtigkeit geben? 97
I. Vom Naturzustand zum Rechtszustand 97
II. Drei Ebenen des Denkens über Gerechtigkeit 101
1. Bedingungen der Möglichkeit für Gerechtigkeit (1. Ebene) 101
2. Gerechter Ausgleich entgegengesetzter Willensziele (2. Ebene) 104
3. Ausgleich natürlicher Ungleichheiten (3. Ebene) 107
III. Kritik allgemeiner Prinzipien der Gerechtigkeit anhand der entwickelten Systematik 110
1. Goldene Regel 110
2. Argument der Verallgemeinerung 112
3. Kategorischer Imperativ 113
4. Prinzip des Utilitarismus 115
Ergebnisse des 7. Kapitels 117
1. These 117
2. These 117
3. These 117
4. These 117
5. These 118
8. Kapitel: Kann man die Zivilbevölkerung eines Staates im Krieg für das Handeln ihrer Staatsorgane verantwortlich machen? 119
I. Kollateralschäden und Kollektivschuld 119
II. Zurechnung kollektiver Verantwortlichkeit 121
III. Zurechnungsprobleme beim Handeln und Unterlassen von Einzelpersonen 123
IV. Zurechnungsprobleme bei Gremienentscheidungen 127
V. Kollektive Verantwortlichkeit der Bürger im Staat? 128
Ergebnisse des 8. Kapitels 130
1. These 130
2. These 130
3. These 130
4. These 130
5. These 131
9. Kapitel: Darf der Staat unter bestimmten Umständen das Mittel der Folter einsetzen? 132
I. Kants Begründung für ein absolutes Lügeverbot 132
1. Der Beispielsfall von Constant 132
2. Zwischen Notwehr und Notstand 133
3. Rechtspflicht oder Tugendpflicht? 135
4. Ausnahmefeindlichkeit 139
II. Absolutes Lügeverbot und absolutes Folterverbot 141
1. Der Fall Daschner 141
2. Zur Rechtslage 144
III. Zur ethischen Begründung eines absoluten Folterverbots 146
IV. Ausnahmen vom Folterverbot? 149
1. Das Prinzip der Verallgemeinerung als Alternative 149
2. Anwendungsbedingungen des Prinzips der Verallgemeinerung 151
3. Anwendung des Prinzips auf die Folterproblematik 154
4. Folter im „Privatgebrauch“ 154
V. Folter durch Staatsorgane? 155
1. Folter im staatlichen Gewahrsam? 156
2. Parallelen 159
3. Staatliches Eingreifen zur Verhinderung von Folter durch Private? 159
4. Vom Anwendungsverbot zum Androhungsverbot 160
5. Extreme Fälle 161
VI. Zum Vergleich der Leistungsfähigkeit von Prinzip der Verallgemeinerung und Kategorischem Imperativ 163
Ergebnisse des 9. Kapitels 165
1. These 165
2. These 165
3. These 165
4. These 166
5. These 166
6. These 166
Literaturverzeichnis 167
Namenverzeichnis 177
Sachverzeichnis 181
Nachweise 192