Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Dirk Sander

doi:10.3790/978-3-428-52868-4

Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Sander, D. (2008). Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52868-4

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Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Sander, Dirk

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 139

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52868-4
978-3-428-12868-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52868-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 395
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt jedermann ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg misst dieser Norm seit je her aufenthaltsschützende Wirkung bei. Sie kann insbesondere der Ausweisung eines Ausländers entgegenstehen oder den Nachzug weiterer Familienangehöriger gebieten. Auch in der Praxis deutscher Verwaltungsgerichte stellt Art. 8 EMRK eine feste Größe dar, die den durch das Grundgesetz vermittelten Aufenthaltsschutz für Ausländer vielfach in den Schatten stellt. Gleichwohl sind Inhalt und Ausmaß der aus Art. 8 EMRK folgenden Verpflichtungen vielfach unklar. Oftmals werden einzelne Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs selektiv herausgegriffen, ohne ihre Bedeutung im Lichte der übrigen Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen.

Im ersten Teil seiner hier vorgelegten Untersuchung arbeitet Dirk Sander die Straßburger Rechtsprechung zur aufenthaltsschützenden Wirkung von Art. 8 EMRK grundlegend auf und entwirft eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen hilfreiche Prüfungssystematik. Er analysiert den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens, setzt sich kritisch mit der von der Straßburger Rechtsprechung entwickelten Differenzierung zwischen negativen und positiven Verpflichtungen auseinander, behandelt die Rechtfertigungsmöglichkeiten eines Eingriffs und geht auf neuere Entwicklungstendenzen ein.

Im zweiten Teil widmet Sander sich den Folgerungen für das deutsche Aufenthaltsrecht. Er arbeitet die möglichen Kollisionslagen heraus, die sich im Ausweisungsrecht, beim Familiennachzug, bei der Behandlung langjährig geduldeter Ausländer sowie auf prozessualer Ebene stellen, wobei auch die gemeinschaftsrechtlichen Überlagerungen des deutschen Aufenthaltsrechts berücksichtigt werden. Im Ergebnis hält der Autor eine an Art. 8 EMRK orientierte konventionskonforme Auslegung des deutschen Aufenthaltsrechts für nötig und möglich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Idee und Gang der Untersuchung	21
Teil 1: Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 EMRK im Lichte der Straßburger Rechtsprechung	24
A. Der Schutz des Aufenthalts als Thema der Konvention	24
I. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK	24
II. Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls	24
III. Art. 3 des 4. Zusatzprotokolls	26
IV. Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls	28
V. Art. 1 des 7. Zusatzprotokolls	31
VI. Die sogenannte Soering-Rechtsprechung des Gerichtshofs	35
VII. Der Schutz des Aufenthalts de lege ferenda	37
VIII. Folgerungen	38
B. Die Genese der Norm	39
I. Die Vorarbeiten der Europäischen Bewegung	39
II. Die Ausarbeitung durch den Europarat	42
1. Ein Überblick über den Kodifizierungsprozeß	42
2. Die Wandlungen des Wortlauts	43
3. Motive	45
III. Folgerungen	48
C. Der Schutzbereich des Privat- und Familienlebens	51
I. Der Begriff des Familienlebens	51
1. Die Beziehung zwischen Lebenspartnern	51
a) Die Ehe	51
b) Die Scheinehe	55
c) Die Mehrehe	58
d) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft	60
e) Die Verlobung	62
f) Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft	63
g) Transsexualität	66
2. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern	67
a) Minderjährige Kinder	67
b) Volljährige Kinder	70
c) Adoptivkinder	72
d) Stiefkinder	74
e) Pflegekinder	74
3. Weitere Verwandtschaftsverhältnisse	75
4. Folgerungen	78
II. Der Begriff des Privatlebens	82
1. Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität	83
2. Persönliche Beziehungen jenseits des Familienlebens	83
3. Der Schutz integrierter Ausländer	85
a) Einwanderer der zweiten Generation	85
b) Sonstige fest integrierte Ausländer	89
4. Folgerungen	90
D. Beeinträchtigung durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen	90
I. Die Anerkennung der aufenthaltsrechtlichen Bedeutung	91
II. Das Recht auf Achtung: Negative und positive Verpflichtungen	94
1. Das Recht auf Achtung als Abwehrrecht	95
a) Grundsätzliches	95
b) Präzisierungen	95
c) Das Problem mittelbar-faktischer Eingriffe	99
2. Das Recht auf Achtung als positive Verpflichtung	102
a) Grundsätzliches	102
b) Konsequenz für das Prüfungsprogramm	103
c) Die Relevanz des territorialen Anwendungsbereichs der Konvention	105
III. Rationalität, Relevanz und Legitimität der Unterscheidung	109
1. Kritische Rezeption der Rechtsprechung	109
2. Rationalität der Unterscheidung	111
a) Vorbemerkungen	111
b) Unterscheidungskriterien der Kommission	114
c) Unterscheidungskriterien des Gerichtshofs	119
d) Folgerungen	123
3. Relevanz der Unterscheidung	123
a) Eine Untersuchung am Einzelfall: Die Rechtssachen Gül und Ahmut	124
b) Eine Untersuchung der relevanten Prüfungskriterien	125
aa) Allgemeine Grundsätze	125
bb) Familienstatus zum Zeitpunkt der Einwanderung	126
cc) Zumutbarkeit eines gemeinsamen Lebens im Ausland	128
dd) Intensität der familiären Bindung	130
ee) Bindungen an das Herkunftsland	131
ff) Effektivität der staatlichen Einwanderungskontrolle	132
gg) Vergleich mit der Rechtfertigungsprüfung in Eingriffskonstellationen	132
c) Eine Untersuchung zur Beweislastverteilung	133
d) Eine Untersuchung zur Anwendbarkeit von Art. 13 und Art. 14 EMRK	134
e) Folgerungen	135
4. Legitimität der Unterscheidung	136
E. Die Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK	137
I. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage	137
1. Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach nationalem Recht	138
2. Zugänglichkeit	141
3. Bestimmtheit	141
II. Legitimes Ziel	143
III. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft	148
1. Grundsätzliches	148
2. Leitlinien der Angemessenheitsprüfung	151
a) Natur und Schwere des Delikts	153
b) Dauer des Aufenthalts	157
c) Persönliche Entwicklung des Täters nach der Tat	158
d) Staatsangehörigkeit der Betroffenen	159
e) Die familiäre Situation des Ausländers	161
f) Kenntnis des Ehepartners von der Straffälligkeit	161
g) Gemeinsame Kinder und deren Lebensalter	163
h) Fortführung des Familienlebens im Ausland	163
i) Das Wohlergehen der Kinder	167
j) Soziale, kulturelle und familiäre Bindungen	168
F. Komplementäre Verpflichtungen	174
I. Komplementäre Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK	174
1. Verfahrensrechtliche Verpflichtungen	175
a) Vorkehrungen zur Vermeidung einer Konventionsverletzung	175
b) Anspruch auf Folgenbeseitigung	177
2. Neuere Entwicklungstendenzen	179
a) Die Rechtssache Sisojeva	179
b) Die Rechtssachen Shevanova und Kaftailova	182
c) Die Rechtssache Aristimuño Mendizabal	184
d) Beurteilung durch die Große Kammer	186
e) Folgerungen	187
II. Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK	189
1. Anwendungsbereich	189
2. Prüfungsstruktur	190
3. Aufenthaltsrechtliche Implikationen	191
III. Das Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK	196
1. Grundsätzliches	196
2. Bedeutung im aufenthaltsrechtlichen Kontext	197
G. Der Rechtmäßigkeitszeitpunkt	199
H. Würdigung der Rechtsprechung	201
Teil 2: Folgerungen für das deutsche Aufenthaltsrecht	206
A. Grundlagen	206
I. Zur Systematik des Aufenthaltsrechts	206
II. Zur Bedeutung der Grundrechte	208
1. Der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG	208
a) Dogmatische Konstruktion	208
b) Das Ehe- und Familienbild	212
c) Die Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 bis 4 GG	216
2. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG	217
III. Zum Status von Art. 8 EMRK in der deutschen Rechtsordnung	218
1. Die Perspektive der Konvention	219
2. Die Perspektive des deutschen Rechts	220
a) Die Konvention als Bundesgesetz	220
b) Die Konvention als Auslegungsmaßstab	221
c) Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht	225
d) Ein Vorschlag zur Konsolidierung	228
3. Die Perspektive des Gemeinschaftsrechts	230
a) Die Konvention als Rechtserkenntnisquelle	230
b) Die Wirkung der Gemeinschaftsgrundrechte auf die Mitgliedstaaten	233
B. Folgerungen für das Ausweisungsrecht	235
I. Einführung in die Problematik	235
II. Eingrenzung des Problems	240
1. Gemeinschaftsrechtlicher Ausweisungsschutz	241
a) Unionsbürger	241
b) Staatsangehörige der EWR-Staaten	242
c) Freizügigkeitsberechtigte Schweizer	243
d) Assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige	243
e) Europa-Mittelmeer-Abkommen	245
f) Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige	249
g) Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen	253
2. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG	255
3. Zwischenergebnis	257
III. Lösungsansätze	257
1. Art. 8 EMRK als völkerrechtlich vermittelter Ausweisungsschutz	258
a) Inkorporation von Art. 8 EMRK auf verfassungsrechtlicher Ebene	258
b) Inkorporation von Art. 8 EMRK auf einfachgesetzlicher Ebene	260
c) Legitimität der Methode	261
aa) Verfassungskonforme Auslegung von § 53 AufenthG	261
bb) Qualitative Teilnichtigkeit von § 53 AufenthG	263
cc) Einfachgesetzliches Konkurrenzverhältnis zugunsten von Art. 8 EMRK	265
2. Lösung auf der Vollstreckungsebene	268
a) Gesetzlicher Rahmen	268
aa) Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots	268
bb) Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG	270
cc) Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG	273
dd) Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG	275
b) Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK	278
aa) Zur Befristung der Ausweisungswirkung	279
bb) Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis	283
(1) Der Eingriffsbegriff	283
(2) Relevanz des Rechtmäßigkeitszeitpunkts	286
(3) Komplementäre Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK	288
(4) Antragserfordernis	289
3. Ergebnis	289
C. Folgerungen für den Familiennachzug	291
I. Der Aufenthalt aus familiären Gründen nach dem Aufenthaltsgesetz	292
1. Ehegattennachzug	293
2. Kindernachzug	293
3. Elternnachzug	294
4. Nachzug sonstiger Familienangehöriger	296
5. Erteilungsvoraussetzungen	297
II. Kollisionspotential	297
1. Grundsätzliches	297
2. Aufenthaltsrecht für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft	298
a) Kein Aufenthaltsrecht gemäß §§ 28 und 30 AufenthG	299
b) Kein Aufenthaltsrecht gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG	300
c) Die Bedeutung der Unionsbürgerrichtlinie	302
aa) Der Begriff des Ehegatten	303
bb) Die eingetragene Lebenspartnerschaft	303
cc) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft	304
d) Die Bedeutung der Familienzusammenführungsrichtlinie	307
3. Familiennachzug im Fall der Mehrehe	309
a) Die Mehrehe im Lichte von Art. 8 EMRK	309
b) Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz	310
c) Einschränkende Auslegung kraft Gemeinschaftsrechts?	311
4. Familiennachzug zu Flüchtlingen	313
a) Bedeutung von § 29 Abs. 3 AufenthG	313
b) Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK	314
5. Elternnachzug gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG	317
a) Konkretisierung des Anwendungsbereichs	318
b) Das Erfordernis einer außergewöhnlichen Härte	319
c) Konventionsrechtliche Anforderungen	320
d) Divergenzen	323
6. Verschärfung des Ehegattennachzugs	324
a) Die „Zweckehe“	324
b) Die Zwangsehe	325
c) Mindestalter von 18 Jahren	326
d) Nachweis einfacher Sprachkenntnisse	327
7. Zwischenergebnis	328
III. Lösungsmöglichkeiten	329
1. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG	329
a) Anwendungsbereich	329
b) Negativer Ausschluß der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?	330
c) Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?	331
d) Qualitativer Unterschied zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft?	332
e) Pflicht zur konventionskonformen Auslegung	333
f) Folgerungen	334
2. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 AufenthG	335
a) Anwendungsbereich	335
b) Art. 8 EMRK als völkerrechtlicher Grund	337
c) Folgerungen	338
3. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG	339
4. Konventionskonforme Auslegung des Gemeinschaftsrechts	340
5. Ergebnis	341
D. Folgerungen für langjährig geduldete Ausländer	342
I. Ausgangslage	342
II. Präzisierung der Fragestellung	345
III. Zum Anspruch auf Aufenthalt	345
1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK	345
2. Art. 8 EMRK als Grundlage einer positiven Verpflichtung	346
3. Verhältnismäßigkeitsprüfung	348
a) Ausschluß originärer Mißbrauchsfälle	348
b) Kenntnis vom unsicheren Aufenthaltsstatus	349
c) Zumutbarkeit einer Ausreise	350
IV. Zum Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis	351
1. Folgerungen aus dem Fall Sisojeva	352
2. Folgerungen aus den Fällen Shevanova und Kaftailova	354
3. Folgerungen aus dem Fall Aristimuño Mendizabal	355
V. Ergebnis	356
E. Prozessuale Folgerungen	357
I. Folgerungen für die Widerspruchs- und Klagebefugnis	357
II. Folgerungen für den Rechtmäßigkeitszeitpunkt?	359
Zusammenfassung in Thesen	362
Literaturverzeichnis	368
Sachverzeichnis	388

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