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Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Sander, D. (2008). Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52868-4
Sander, Dirk. Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52868-4
Sander, D (2008): Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52868-4

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Der Schutz des Aufenthalts durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Sander, Dirk

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 139

(2008)

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Abstract

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt jedermann ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg misst dieser Norm seit je her aufenthaltsschützende Wirkung bei. Sie kann insbesondere der Ausweisung eines Ausländers entgegenstehen oder den Nachzug weiterer Familienangehöriger gebieten. Auch in der Praxis deutscher Verwaltungsgerichte stellt Art. 8 EMRK eine feste Größe dar, die den durch das Grundgesetz vermittelten Aufenthaltsschutz für Ausländer vielfach in den Schatten stellt. Gleichwohl sind Inhalt und Ausmaß der aus Art. 8 EMRK folgenden Verpflichtungen vielfach unklar. Oftmals werden einzelne Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs selektiv herausgegriffen, ohne ihre Bedeutung im Lichte der übrigen Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen.

Im ersten Teil seiner hier vorgelegten Untersuchung arbeitet Dirk Sander die Straßburger Rechtsprechung zur aufenthaltsschützenden Wirkung von Art. 8 EMRK grundlegend auf und entwirft eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen hilfreiche Prüfungssystematik. Er analysiert den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens, setzt sich kritisch mit der von der Straßburger Rechtsprechung entwickelten Differenzierung zwischen negativen und positiven Verpflichtungen auseinander, behandelt die Rechtfertigungsmöglichkeiten eines Eingriffs und geht auf neuere Entwicklungstendenzen ein.

Im zweiten Teil widmet Sander sich den Folgerungen für das deutsche Aufenthaltsrecht. Er arbeitet die möglichen Kollisionslagen heraus, die sich im Ausweisungsrecht, beim Familiennachzug, bei der Behandlung langjährig geduldeter Ausländer sowie auf prozessualer Ebene stellen, wobei auch die gemeinschaftsrechtlichen Überlagerungen des deutschen Aufenthaltsrechts berücksichtigt werden. Im Ergebnis hält der Autor eine an Art. 8 EMRK orientierte konventionskonforme Auslegung des deutschen Aufenthaltsrechts für nötig und möglich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Idee und Gang der Untersuchung 21
Teil 1: Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 EMRK im Lichte der Straßburger Rechtsprechung 24
A. Der Schutz des Aufenthalts als Thema der Konvention 24
I. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK 24
II. Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls 24
III. Art. 3 des 4. Zusatzprotokolls 26
IV. Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls 28
V. Art. 1 des 7. Zusatzprotokolls 31
VI. Die sogenannte Soering-Rechtsprechung des Gerichtshofs 35
VII. Der Schutz des Aufenthalts de lege ferenda 37
VIII. Folgerungen 38
B. Die Genese der Norm 39
I. Die Vorarbeiten der Europäischen Bewegung 39
II. Die Ausarbeitung durch den Europarat 42
1. Ein Überblick über den Kodifizierungsprozeß 42
2. Die Wandlungen des Wortlauts 43
3. Motive 45
III. Folgerungen 48
C. Der Schutzbereich des Privat- und Familienlebens 51
I. Der Begriff des Familienlebens 51
1. Die Beziehung zwischen Lebenspartnern 51
a) Die Ehe 51
b) Die Scheinehe 55
c) Die Mehrehe 58
d) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 60
e) Die Verlobung 62
f) Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft 63
g) Transsexualität 66
2. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern 67
a) Minderjährige Kinder 67
b) Volljährige Kinder 70
c) Adoptivkinder 72
d) Stiefkinder 74
e) Pflegekinder 74
3. Weitere Verwandtschaftsverhältnisse 75
4. Folgerungen 78
II. Der Begriff des Privatlebens 82
1. Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität 83
2. Persönliche Beziehungen jenseits des Familienlebens 83
3. Der Schutz integrierter Ausländer 85
a) Einwanderer der zweiten Generation 85
b) Sonstige fest integrierte Ausländer 89
4. Folgerungen 90
D. Beeinträchtigung durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen 90
I. Die Anerkennung der aufenthaltsrechtlichen Bedeutung 91
II. Das Recht auf Achtung: Negative und positive Verpflichtungen 94
1. Das Recht auf Achtung als Abwehrrecht 95
a) Grundsätzliches 95
b) Präzisierungen 95
c) Das Problem mittelbar-faktischer Eingriffe 99
2. Das Recht auf Achtung als positive Verpflichtung 102
a) Grundsätzliches 102
b) Konsequenz für das Prüfungsprogramm 103
c) Die Relevanz des territorialen Anwendungsbereichs der Konvention 105
III. Rationalität, Relevanz und Legitimität der Unterscheidung 109
1. Kritische Rezeption der Rechtsprechung 109
2. Rationalität der Unterscheidung 111
a) Vorbemerkungen 111
b) Unterscheidungskriterien der Kommission 114
c) Unterscheidungskriterien des Gerichtshofs 119
d) Folgerungen 123
3. Relevanz der Unterscheidung 123
a) Eine Untersuchung am Einzelfall: Die Rechtssachen Gül und Ahmut 124
b) Eine Untersuchung der relevanten Prüfungskriterien 125
aa) Allgemeine Grundsätze 125
bb) Familienstatus zum Zeitpunkt der Einwanderung 126
cc) Zumutbarkeit eines gemeinsamen Lebens im Ausland 128
dd) Intensität der familiären Bindung 130
ee) Bindungen an das Herkunftsland 131
ff) Effektivität der staatlichen Einwanderungskontrolle 132
gg) Vergleich mit der Rechtfertigungsprüfung in Eingriffskonstellationen 132
c) Eine Untersuchung zur Beweislastverteilung 133
d) Eine Untersuchung zur Anwendbarkeit von Art. 13 und Art. 14 EMRK 134
e) Folgerungen 135
4. Legitimität der Unterscheidung 136
E. Die Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK 137
I. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage 137
1. Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach nationalem Recht 138
2. Zugänglichkeit 141
3. Bestimmtheit 141
II. Legitimes Ziel 143
III. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft 148
1. Grundsätzliches 148
2. Leitlinien der Angemessenheitsprüfung 151
a) Natur und Schwere des Delikts 153
b) Dauer des Aufenthalts 157
c) Persönliche Entwicklung des Täters nach der Tat 158
d) Staatsangehörigkeit der Betroffenen 159
e) Die familiäre Situation des Ausländers 161
f) Kenntnis des Ehepartners von der Straffälligkeit 161
g) Gemeinsame Kinder und deren Lebensalter 163
h) Fortführung des Familienlebens im Ausland 163
i) Das Wohlergehen der Kinder 167
j) Soziale, kulturelle und familiäre Bindungen 168
F. Komplementäre Verpflichtungen 174
I. Komplementäre Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK 174
1. Verfahrensrechtliche Verpflichtungen 175
a) Vorkehrungen zur Vermeidung einer Konventionsverletzung 175
b) Anspruch auf Folgenbeseitigung 177
2. Neuere Entwicklungstendenzen 179
a) Die Rechtssache Sisojeva 179
b) Die Rechtssachen Shevanova und Kaftailova 182
c) Die Rechtssache Aristimuño Mendizabal 184
d) Beurteilung durch die Große Kammer 186
e) Folgerungen 187
II. Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK 189
1. Anwendungsbereich 189
2. Prüfungsstruktur 190
3. Aufenthaltsrechtliche Implikationen 191
III. Das Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK 196
1. Grundsätzliches 196
2. Bedeutung im aufenthaltsrechtlichen Kontext 197
G. Der Rechtmäßigkeitszeitpunkt 199
H. Würdigung der Rechtsprechung 201
Teil 2: Folgerungen für das deutsche Aufenthaltsrecht 206
A. Grundlagen 206
I. Zur Systematik des Aufenthaltsrechts 206
II. Zur Bedeutung der Grundrechte 208
1. Der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG 208
a) Dogmatische Konstruktion 208
b) Das Ehe- und Familienbild 212
c) Die Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 bis 4 GG 216
2. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG 217
III. Zum Status von Art. 8 EMRK in der deutschen Rechtsordnung 218
1. Die Perspektive der Konvention 219
2. Die Perspektive des deutschen Rechts 220
a) Die Konvention als Bundesgesetz 220
b) Die Konvention als Auslegungsmaßstab 221
c) Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht 225
d) Ein Vorschlag zur Konsolidierung 228
3. Die Perspektive des Gemeinschaftsrechts 230
a) Die Konvention als Rechtserkenntnisquelle 230
b) Die Wirkung der Gemeinschaftsgrundrechte auf die Mitgliedstaaten 233
B. Folgerungen für das Ausweisungsrecht 235
I. Einführung in die Problematik 235
II. Eingrenzung des Problems 240
1. Gemeinschaftsrechtlicher Ausweisungsschutz 241
a) Unionsbürger 241
b) Staatsangehörige der EWR-Staaten 242
c) Freizügigkeitsberechtigte Schweizer 243
d) Assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige 243
e) Europa-Mittelmeer-Abkommen 245
f) Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 249
g) Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen 253
2. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG 255
3. Zwischenergebnis 257
III. Lösungsansätze 257
1. Art. 8 EMRK als völkerrechtlich vermittelter Ausweisungsschutz 258
a) Inkorporation von Art. 8 EMRK auf verfassungsrechtlicher Ebene 258
b) Inkorporation von Art. 8 EMRK auf einfachgesetzlicher Ebene 260
c) Legitimität der Methode 261
aa) Verfassungskonforme Auslegung von § 53 AufenthG 261
bb) Qualitative Teilnichtigkeit von § 53 AufenthG 263
cc) Einfachgesetzliches Konkurrenzverhältnis zugunsten von Art. 8 EMRK 265
2. Lösung auf der Vollstreckungsebene 268
a) Gesetzlicher Rahmen 268
aa) Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots 268
bb) Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG 270
cc) Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 273
dd) Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG 275
b) Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK 278
aa) Zur Befristung der Ausweisungswirkung 279
bb) Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 283
(1) Der Eingriffsbegriff 283
(2) Relevanz des Rechtmäßigkeitszeitpunkts 286
(3) Komplementäre Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK 288
(4) Antragserfordernis 289
3. Ergebnis 289
C. Folgerungen für den Familiennachzug 291
I. Der Aufenthalt aus familiären Gründen nach dem Aufenthaltsgesetz 292
1. Ehegattennachzug 293
2. Kindernachzug 293
3. Elternnachzug 294
4. Nachzug sonstiger Familienangehöriger 296
5. Erteilungsvoraussetzungen 297
II. Kollisionspotential 297
1. Grundsätzliches 297
2. Aufenthaltsrecht für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 298
a) Kein Aufenthaltsrecht gemäß §§ 28 und 30 AufenthG 299
b) Kein Aufenthaltsrecht gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG 300
c) Die Bedeutung der Unionsbürgerrichtlinie 302
aa) Der Begriff des Ehegatten 303
bb) Die eingetragene Lebenspartnerschaft 303
cc) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 304
d) Die Bedeutung der Familienzusammenführungsrichtlinie 307
3. Familiennachzug im Fall der Mehrehe 309
a) Die Mehrehe im Lichte von Art. 8 EMRK 309
b) Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz 310
c) Einschränkende Auslegung kraft Gemeinschaftsrechts? 311
4. Familiennachzug zu Flüchtlingen 313
a) Bedeutung von § 29 Abs. 3 AufenthG 313
b) Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK 314
5. Elternnachzug gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG 317
a) Konkretisierung des Anwendungsbereichs 318
b) Das Erfordernis einer außergewöhnlichen Härte 319
c) Konventionsrechtliche Anforderungen 320
d) Divergenzen 323
6. Verschärfung des Ehegattennachzugs 324
a) Die „Zweckehe“ 324
b) Die Zwangsehe 325
c) Mindestalter von 18 Jahren 326
d) Nachweis einfacher Sprachkenntnisse 327
7. Zwischenergebnis 328
III. Lösungsmöglichkeiten 329
1. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG 329
a) Anwendungsbereich 329
b) Negativer Ausschluß der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? 330
c) Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? 331
d) Qualitativer Unterschied zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft? 332
e) Pflicht zur konventionskonformen Auslegung 333
f) Folgerungen 334
2. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 AufenthG 335
a) Anwendungsbereich 335
b) Art. 8 EMRK als völkerrechtlicher Grund 337
c) Folgerungen 338
3. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG 339
4. Konventionskonforme Auslegung des Gemeinschaftsrechts 340
5. Ergebnis 341
D. Folgerungen für langjährig geduldete Ausländer 342
I. Ausgangslage 342
II. Präzisierung der Fragestellung 345
III. Zum Anspruch auf Aufenthalt 345
1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK 345
2. Art. 8 EMRK als Grundlage einer positiven Verpflichtung 346
3. Verhältnismäßigkeitsprüfung 348
a) Ausschluß originärer Mißbrauchsfälle 348
b) Kenntnis vom unsicheren Aufenthaltsstatus 349
c) Zumutbarkeit einer Ausreise 350
IV. Zum Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis 351
1. Folgerungen aus dem Fall Sisojeva 352
2. Folgerungen aus den Fällen Shevanova und Kaftailova 354
3. Folgerungen aus dem Fall Aristimuño Mendizabal 355
V. Ergebnis 356
E. Prozessuale Folgerungen 357
I. Folgerungen für die Widerspruchs- und Klagebefugnis 357
II. Folgerungen für den Rechtmäßigkeitszeitpunkt? 359
Zusammenfassung in Thesen 362
Literaturverzeichnis 368
Sachverzeichnis 388