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Huber, P.Wollenschläger, F. (2008). Einheimischenmodelle. Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52816-5
Huber, Peter M. Wollenschläger, FerdinandHuber, Peter M. Wollenschläger, Ferdinand. Einheimischenmodelle: Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52816-5
Huber, P Wollenschläger, F (2008): Einheimischenmodelle: Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52816-5

Format

Einheimischenmodelle

Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht

Huber, Peter M. | Wollenschläger, Ferdinand

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1112

(2008)

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Abstract

Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung stellen ein weithin praktiziertes und bewährtes Instrument des Städtebaurechts dar. Gleichwohl ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr auch des Unionsrechts aufeinander stoßen und manche dieser Rechtsgebiete eine besondere Dynamik aufweisen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Einheimischenmodellen komplex und stets im Fluss. In diesem Dickicht verschiedener Rechtsordnungen und -materien stecken Peter M. Huber und Ferdinand Wollenschläger mit der vorliegenden Untersuchung den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung ab. Dabei widmen sie sich nicht nur den verfassungs- und unionsrechtlichen Grundsatzfragen, sondern auch den für die Praxis bedeutsamen Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Übergreifendes Interesse kommt Einheimischenmodellen schließlich zu, weil sie sich aufgrund ihrer Ansiedelung an der Schnittstelle von Öffentlichem und Privatem Recht als instruktiver Beleg für den Charakter beider Teilrechtsordnungen als wechselseitige Auffangordnung erweisen und sie die Grenzen der im kooperativen Staat zunehmend an Bedeutung gewinnenden vertraglichen Absprachen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten illustrieren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einheimischenmodelle 15
I. Ausgestaltung der Einheimischenmodelle in tatsächlicher Hinsicht 16
1. Verkaufsmodell 16
2. Vertragsmodell („Weilheimer Modell“) 17
3. Zwischenerwerbsmodell 17
II. Rechtliche Einordnung 17
1. Verkaufsmodell 17
2. Vertragsmodell 19
3. Zwischenerwerbsmodell 20
III. Rechtsfragen 20
B. Zulässigkeit von Einheimischenmodellen 21
I. Die Förderung Einheimischer als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 21
1. Allgemeines 21
2. Die Zielsetzung von Einheimischenmodellen 21
II. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einheimischenmodelle 23
1. § 11 BauGB als sedes materiae 23
2. Keine weitergehende Ermächtigung erforderlich 23
3. Gemeindehaushaltsrecht 24
4. Verhältnis zur Wohnraumförderung 25
C. Rechtmäßigkeit der Vergabekriterien 26
I. Rechtliche Einordnung 26
II. Maßstäblichkeit des höherrangigen Rechts 27
1. Grundrechtliche Fragen 27
a) Freizügigkeit (Art. 11 GG, Art. 109 BV) 27
b) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) 29
c) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 BV) 30
d) Besondere Gleichheitssätze 30
e) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 BV) 31
2. Unionsrechtliche Anforderungen 32
a) Grundfreiheiten 32
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze (Grundrechte) 38
c) Beihilfenrecht 38
3. Meistbegünstigung von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten und die Ziele des Einheimischenmodells 39
a) Praktische Einwände 39
b) Verfassungsrechtliche Einwände 40
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 40
5. Nationales Wettbewerbsrecht 41
III. Die Vergabekriterien im Einzelnen 41
1.Wohnsitzerfordernis 41
a) Allgemeines 41
b) Wohnsitz in der Vergangenheit 42
c) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten und freizügigkeitsberechtigte Deutsche 43
2. Konkretisierung der Ortsverbundenheit – Auswahlkriterium 47
3. Einkommens- und Vermögensgrenzen 48
a) Zur Bestimmung des Einkommens 48
b) Berücksichtigung von Grundvermögen außerhalb der Gemeinde 48
4. Vermögen der Eltern 49
5. Altersgrenze 50
D. Angemessenheit der vertraglichen Gestaltung 51
I. Vereinbarkeit mit § 11 BauGB 51
1. Anforderungen des Angemessenheitsgebots 52
a) Angemessenheit i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB 52
b) Rahmen für die Beurteilung der angemessenen Gestaltung 52
2. Die Vorgaben im Einzelnen 54
a) Baupflicht 56
b) Nutzungspflicht und Bindungsdauer 57
c) Zustimmungserfordernis für Weiterverkauf 60
d) Zustimmungserfordernis für Vermietungen 60
e) Sanktionen 61
f) Rücktrittsrecht bei Spekulation 70
g) Weitergabe der Einheimischenbindung bei Veräußerung 71
II. Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht 71
1. Der AGB-Charakter der Vertragsbedingungen 71
2. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf kommunale Grundstücksgeschäfte 72
3. Das Konkurrenzverhältnis von AGB- und Städtebaurecht 73
a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung 73
b) Literatur 74
c) Stellungnahme 74
4. Anforderungen des AGB-Rechts 75
a) Allgemeine Vorgaben des AGB-Rechts 75
b) Unterschiede zur städtebaulichen Angemessenheitskontrolle 76
c) Einzelfragen 77
III. Konsequenz von Verstößen 80
1. Konsequenzen nach § 139 BGB 80
2. Konsequenzen nach AGB-Recht 81
IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht 81
E. Städtebau(vertrag-)liche Aspekte des Vertrags- und Zwischenerwerbsmodells 82
I. Anforderungen des Bauplanungsrechts 82
1. Planerische Realisierungsmöglichkeiten 82
2. Planrechtfertigung, § 1 Abs. 3 BauGB 83
3. Verbot planerischer Vorwegbindung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB) 84
4. Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB 85
II. Absicherung der Einheimischenbindung beim Vertragsmodell 85
1. Koppelungsverbot 86
a) Allgemeine Vorgaben des Koppelungsverbots 86
b) Vereinbarkeit der Sicherungsabreden mit dem Koppelungsverbot 88
2. Inhaltskontrolle 89
III. Die (teilweise) Abschöpfung des planungsbedingten Wertzuwachses beim Zwischenerwerbsmodell 90
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der (teilweisen) Abschöpfung im Kontext von Zwischenerwerbsmodellen 91
a) Rechtsprechung 91
b) Literatur 95
2. Folgerungen 98
F. Thesen 100
Literaturverzeichnis 106
Entscheidungsverzeichnis 112
Sachregister 117