Das Bankgeheimnis

Petra Wech

doi:10.3790/978-3-428-52777-9

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Wech, P. (2009). Das Bankgeheimnis. Struktur, Inhalt und Grenzen einer zivilrechtlichen Schutzpflicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52777-9

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Das Bankgeheimnis

Struktur, Inhalt und Grenzen einer zivilrechtlichen Schutzpflicht

Wech, Petra

Schriften zum Bank- und Börsenwesen, Vol. 9

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52777-9
978-3-428-12777-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52777-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 646
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Bankgeheimnis besteht in seiner zivilrechtlichen Ausprägung als gewohnheitsrechtliches Institut. Petra Wech arbeitet seine Geltungsgründe heraus und trifft auf dieser Grundlage Aussagen zur dogmatischen Einordnung als Schutzpflicht. Sie zieht Wertungen bestehender Haftungsmodelle (z.B. der Vertrauens- oder Berufshaftung) heran und vertritt den Ansatz eines Schuldverhältnisses ohne primäre Leistungspflichten in Form eines Vertrauensverhältnisses. Davon ausgehend definiert sie den zeitlichen, personellen und sachlichen Schutzbereich anhand anschaulicher Beispiele. Aktuelle Fragen wie diejenigen der Datenweitergabe bei Forderungsabtretungen oder der Umwandlung von Kreditinstituten werden genauso behandelt wie die Drittschutzwirkung des Bankgeheimnisses oder der Fall Dr. Kirch gegen Deutsche Bank und Dr. Breuer. Eine Darstellung der Wirkungen und Rechtsfolgen rundet die Untersuchung ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	36
Einleitung	39
1. Kapitel: Historische und begriffliche Annäherung an das Bankgeheimnis	44
§ 1: Geschichtliche Entwicklungr	44
I. Das Bankgeheimnis bis zur Reichsgründung 1871	44
1. Existenz des Bankgeheimnisses seit der Geburtsstunde der ersten Bank	45
2. Bankgeheimnis ohne gesetzliche Erwähnung	46
II. Die Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses bis ins 20. Jahrhundert	47
1. Die Ausgestaltung durch die Banken	47
a) Der Begriff des Bankgeheimnisses	47
b) Niederlegung in Banksatzungen	48
c) Behandlung des Bankgeheimnisses in den Geschäftsbedingungen	49
d) Niederlegung des Bankgeheimnisses erst im Jahre 1993	50
2. Die Ausgestaltung durch den Staat	50
a) § 348 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 CPO	51
b) Steuergesetze	52
c) Die Bankgesetze	52
d) Das Schuldbuchgeheimnis	53
e) Versuche einer Kodifizierung des Bankgeheimnisses scheiterten	54
f) Zusammenfassung	55
§ 2: Begriffsbestimmungenr	56
I. Definitionen aus dem Geheimnisschutz	56
1. Geheimnis – Geheimnisherr – Geheimnisträger	56
2. Geheimnisarten	57
a) Privatgeheimnis	57
b) Berufsgeheimnis	58
c) Unternehmensgeheimnis	58
3. Offenbaren – anvertrauen – verwerten	59
4. Tatsachen – Werturteile	60
II. Definitionen aus dem Bankrecht	60
1. Geschäftsverbindung	60
2. Bankgeschäfte	61
3. Bank – Bankier – Kreditinstitut – Sparkasse	61
4. Bankkunde	62
2. Kapitel: Geltungsgrundlagen des Bankgeheimnissesr	63
§ 3: Die gesetzliche Grundlage des Bankgeheimnisses	64
I. Bedeutung des Geheimhaltungswillens des Geheimnisherrn	64
1. Willenserklärung ohne Bedeutung für die Entstehung der Schweigepflicht	64
2. Der subjektive Geheimhaltungswille bleibt ohne Rechtsfolgen	65
3. Wille des Geheimnisherrn ausgeformt als Dispositionsfreiheit	66
a) Dispositionsfreiheit des Kunden	66
b) Dispositionsfreiheit als Indiz für individuellen Schutz	66
II. Bedeutung des Geheimhaltungsinteresses des Geheimnisherrn	67
1. Berechtigtes Schutzinteresse nur bei Bezug zur Geschäftsverbindung	67
2. Das typisierte Interesse der Bankkunden wird geschützt	68
3. Zusammenfassung	69
§ 4: Rechtsgüterschutz nicht Hauptzweck des Bankgeheimnisses	69
I. Keine Anknüpfung an konkrete Schutzgüter	70
II. Schutz der wirtschaftlichen Selbstbestimmung des Bankkunden	71
1. Rechtsordnung stellt wirtschaftliche Bewegungsfreiheit sicher	71
2. Faktischer Zwang zur Offenlegung von Informationen gefährdet wirtschaftliche Selbstbestimmung	73
a) Erste Ansicht: Prinzip der Privatautonomie überwiegt	74
b) Zweite Ansicht: Sicherung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Kunden	74
§ 5: Schutz der Banken kein Zweck des Bankgeheimnissesr	76
§ 6: Besondere Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunder	78
I. Basis des Vertrauens basiert nicht auf zwischenmenschlicher Ebene	78
II. Schutzbedürfnis wegen umfassenden Einblicks in Kundenverhältnisser	79
III. Typischerweise Vertragsbeziehung auf Dauer angelegt	81
1. Dauerhaftigkeit als Merkmal von Bankgeschäften	81
2. Dauer der Rechtsbeziehung steigert die gegenseitigen Pflichten	82
3. Abstrakte Ausrichtung auf Dauer genügt für die Entstehung	82
IV. Postulat der Vertrauenswürdigkeit des Berufsstandes	83
1. Postulat der besonderen Vertrauenswürdigkeit	83
2. Förderung des Postulats durch die Banken	84
V. Zwischenergebnis zur besonderen Vertrauensbeziehung	85
§ 7: Zusammenfassung zu den normativen Grundlagenr	86
3. Kapitel: Dogmatische Grundlagenr des Bankgeheimnisses	89
1. Abschnitt: Gewohnheitsrecht	89
§ 8: Die gewohnheitsrechtliche Verfestigung des Bankgeheimnissesr	89
I. Die Entstehung von Gewohnheitsrecht	89
II. Gewohnheitsrechtliche Grundlage des Bankgeheimnisses	90
III. Das unsichere dogmatische Fundament im allgemeinen Schuldrechtr	91
§ 9: Die Rechtsnatur der sogenannten „Geschäftsverbindung“r	92
I. Das Konzept des Bankvertrages als Rahmenvertrag	93
1. Der zweifelhafte Wille zum Vertragsschluss	93
2. Der zweifelhafte Vertragsgegenstand	94
a) AGB-Einbeziehung auch ohne Bankvertrag	95
b) Bankvertrag bleibt ohne Rechtsfolgen	96
c) Keine Verpflichtung der Bank zu künftigen Bankgeschäften	96
d) Wahrung allgemeiner Kundeninteressen	97
II. Das gemischt rahmenvertraglich-gesetzliche Konzept	98
III. Bankgeheimnis keine vertragliche Pflicht auf der Grundlage von AGBr	99
1. Bankgeheimnis galt bereits vor seiner Niederlegung in Geschäftsbedingungenr	99
2. Bankgeheimnis gilt auch ohne Einbeziehung gemäß § 305 Abs. 2 BGBr	99
a) Rechtslage bei Geltung von AGB	100
b) Rechtslage ohne Geltung von AGB	101
3. Zwischenergebnis: Keine konstitutive Niederlegung in den AGB	102
IV. Bankgeheimnis keine Vertragspflicht der einzelnen Bankgeschäfter	102
1. Vertragsunabhängigkeit des Bankgeheimnisses	102
2. Geschäftsverbindung als typisiertes Rechtsverhältnis	103
2. Abschnitt: Sonderbeziehung zur Begründung von Nebenpflichtenr	104
§ 10: Unübersichtlichkeit auf dem dogmatischen Feld der Nebenpflichtenr	105
I. Uneinheitliche Terminologie bei Nebenpflichten	105
1. Aufteilung in Nebenleistungs- und Schutzpflichten	105
2. Beispiel zur Veranschaulichung	106
3. Terminologie innerhalb der Schutzpflichten	107
II. Die Herangehensweise der Judikatur	107
1. Auskunftshaftung	108
2. Zeugnishaftung	109
§ 11: Begründungsmodelle von Nebenpflichten vor dem Jahre 2002r	110
I. Die Irrelevanz des Vertragsschlusses	110
1. Die culpa in contrahendo und die positive Forderungsverletzung	110
2. Keine Anwendung von c.i.c. und p.F.V. auf das Bankgeheimnis	112
a) Zurückhaltung der Rechtsprechung und des Schrifttums	112
b) Eigene Stellungnahme	113
II. Vertrauenshaftung als dritte Spur zwischen Vertrags- und Deliktsrechtr	114
1. Funktion und Voraussetzungen	114
2. Kritik und eigene Stellungnahme	116
III. Berufshaftung	118
1. Funktion und Voraussetzungen	118
a) Aussagen der Rechtsprechung	119
b) Lammels Theorie zur Berufshaftung	120
c) Köndgens und Lorenz’ Ansatz zur Berufshaftung	121
d) von Bars Theorie zur Berufshaftung	121
2. Kritik und eigene Stellungnahme zur Berufshaftung	122
a) Abgrenzung der Berufsgruppe bei Banken unproblematisch	122
b) Lückenhaftigkeit der Lehre hindert Rückgriff auf sie nicht	123
c) Differenzierung innerhalb der Rücksichtspflichten nötig	123
d) Ausrichtung des Sorgfaltsmaßstabes an Verkehrskreisen	124
3. Zwischenergebnis	125
IV. Gesetzliches Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichtenr	125
1. Verschiedene Konzepte	126
2. Grundsätzliche Kritik unbegründet	127
V. Einordnung der Rücksichtspflichten ins Deliktsrecht	128
§ 12 Dogmatische Kategorisierung der Schutzpflichten nach dem Jahr 2002r	131
I. Erwähnung der Rücksichtspflichten im Gesetz	131
II. Außerdeliktischer Charakter der Schutzpflichten	131
III. Anerkennung vertragsähnlicher Sonderverbindungen	132
1. Sonderbeziehung außerhalb des Deliktsrechts	132
2. Sonderbeziehung außerhalb des Vertragsrechts	133
3. Kodifikation der Vertrauens- und der quasivertraglichen Haftung	134
4. Charakterisierung der bankrechtlichen Geschäftsverbindung	134
§ 13: Gesetzliche Sonderverbindung neben einem Vertragsverhältnisr	135
I. Fortgeltung der bisherigen normativen Grundlagen und des gesetzlichen Charakters des Bankgeheimnisses	136
1. Beispiel 1	136
2. Beispiel 2	136
II. Modifikation durch privatautonome Vereinbarung zum Bankgeheimnisr	137
1. Vertragliche Vereinbarung zur Verschwiegenheitspflicht	137
2. Einseitige Freizeichnung unzulässig	138
III. Vereinbarung über Verschwiegenheit unabhängig von Einzelverträgenr	139
IV. Zwischenergebnis	140
§ 14:r Zusammenfassung	141
I. Lehren mit unterschiedlicher Herangehensweise	141
II. Gemeinsamkeiten der Ansätze	142
III. Schlussfolgerungen für das Bankgeheimnis	143
1. Dogmatische Beschreibung des Bankgeheimnisses	144
2. Normative Kriterien zur Bestimmung des Pflichtenumfangs	145
4. Kapitel: Einfluss anderer Rechtsgebieter	147
§ 15 Mittelbarer Einfluss des Verfassungsrechts	147
I. Meinungsstand zur verfassungsrechtlichen Grundlage des Bankgeheimnissesr	147
II. Nur mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtr	148
1. Betroffene Grundrechtspositionen	148
2. Grund und Reichweite der horizontalen Drittwirkung	151
a) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht	151
b) Grundrechtlicher Schutz des Bankgeheimnisses nur mittelbar	152
aa) Grundsätzlicher gesetzlicher Schutz nötig	152
bb) Bedeutung der Privatautonomie	153
cc) Schutzpflichtlehre als Schranke der Privatautonomie	153
dd) Fremdbestimmung als Schranke der Privatautonomie	153
III. Zwischenergebnis	154
§ 16: Strafrechtliche Wertungen ohne Einfluss auf das Bankgeheimnisr	155
I. Die Einheit der Rechtsordnung	155
II. Ausgestaltung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes	157
III. Kein klar definiertes Schutzgut in den Strafrechtsnormen	157
1. Die Individualschutzlehre zu § 203 StGB	158
2. Die Kritik an der Individualschutzlehre	158
3. Die Gemeinschaftsschutzlehre zu § 203 StGB	160
4. Die Kritik an der Gemeinschaftsschutzlehre	160
a) Die Verschiedenartigkeit der verfolgten Interessen	160
b) Fehlendes Allgemeininteresse bei einzelnen Berufsgruppen	161
aa) Berufspsychologen	162
bb) Private Lebensversicherer	162
c) Gemeinwohlinteresse an einem funktionierenden Bankenwesen	163
5. Vertrauen des Rechtsverkehrs in Berufsausbildung kein Schutzgut	164
6. Vielfalt von Schutzgütern auch in den Spezialnormen	165
a) Wettbewerbsrecht	165
b) Gesellschaftsrecht	166
IV. Trennung von zivil- und strafrechtlicher Verschwiegenheitspflichtr	166
V. Zwischenergebnis	167
§ 17: Absicherung der Vertraulichkeit durch öffentliche Interessenr	168
I. Ethisches Moment nicht maßgeblich	168
II. Schutz der Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs	169
1. ZPO bezweckt keinen Schutz der Geheimhaltung	169
2. ZPO schützt Verkehrssitte berufsbezogener Vertraulichkeit	171
III. Zwischenergebnis	172
5. Kapitel: Inhaltliche Eckpunkte und sachlicher Schutzbereich des Bankgeheimnissesr	173
1. Abschnitt: Inhaltliche Eckpunkte des Bankgeheimnissesr	173
§ 18: Kirch ./. Deutsche Bank und Breuer – Sachverhaltsdarstellungr	173
§ 19: Verbleibende Fragen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes	175
I. Erfordernis des inneren Zusammenhangs	176
II. Vertragliche Verschwiegenheitspflicht neben dem Bankgeheimnis	177
1. Differenzierung Bankgeheimnis – Schonungspflicht vor dem Urteil bei Canarisr	178
2. Unterschied zwischen den Schutzpflichten bleibt unklar	179
a) Keine Differenzierung der Pflichten nach ihrem Ziel möglich	180
b) Keine Differenzierung der Pflichten nach ihrem Inhalt möglich	180
c) Begründung der Schonungspflicht über ihren Leistungsbezug möglich, aber vom Bundesgerichtshof nicht verwendetr	181
aa) Erschwerung der Rückzahlung des Kredites	182
bb) Pflicht zur Vertragstreue als eigenständige Schutzpflicht	182
d) Begründung der Schonungspflicht über vertragliche Vereinbarung	183
aa) Vertragscharakter durch Verankerung in den AGB	184
bb) Auslegung der AGB-Klausel erforderlich	184
cc) Widersprüchlichkeit des Urteils	185
dd) Auflösung des Widerspruchs über die Anwendung von Nr. 2 Abs. 1 AGB-Bankenr	186
3. Keine zufriedenstellende normative Begründung für eine Differenzierungr	186
a) Keine normative oder dogmatische Begründung im Urteil	187
b) Keine normative oder dogmatische Begründung von Canarisr	187
4. Zwischenergebnis und Schlussfolgerung	190
2. Abschnitt: Sachlicher Schutzbereich des Bankgeheimnissesr	190
§ 20: Bezug zwischen Information und Geschäftsverbindungr	190
I. Kundenwille als Bezugspunkt nicht ausreichend	191
1. Pflicht als Ausdruck einer typisierten gesetzlichen Interessengewichtung	191
a) Ausrichtung der Schutzbedürftigkeit des Kunden am strukturellen Ungleichgewichtr	191
b) § 383 ZPO als Maßstab für die Schutzwürdigkeit des Kunden	192
2. Geltungsgrundlagen des Bankgeheimnisses spiegeln sich nicht immer im Kundenwillen widerr	193
3. Zwischenergebnis	194
II. Die Vielschichtigkeit des Bezugspunkts	194
1. Keine gewohnheitsrechtlich verfestigte Anknüpfung in älteren Quellen	194
2. Keine einheitliche Anknüpfung in neueren Quellen	197
a) In der Literatur	198
b) In der Rechtsprechung	199
aa) Reichsgericht im Jahr 1914	200
bb) Bundesgerichtshof im Jahr 1953	201
cc) LG Göttingen im Jahr 2002	202
c) Die drei Kategorien von Scheer zum inneren Zusammenhang	202
3. Zusammenfassung der Meinungen	203
III. Normative Fundierung einer Fallgruppenbildung	204
1. Bisherige Begründungsansätze	205
a) Normative Begründungen für die Anknüpfung fehlen überwiegendr	205
b) Ansatz in der Rechtsprechung	205
c) Argumente von Scheer/Sichtermann und Canaris	205
2. Kritik am Zufälligkeitskriterium von Canaris	206
a) Fall zur Veranschaulichung	206
b) Lösung des Falls mittels des Zufälligkeitskriteriums	206
c) Zufälligkeitskriterium beruht nicht auf normativen Wertungen	207
3. Informationserlangung als Anknüpfungspunkt	208
a) Anknüpfung an die Kenntniserlangung durch das Gesetz	208
b) Quelle des Wissens unerheblich für das Vertrauensverhältnis	209
c) Kenntniserlangung bedeutsam für faktischen Offenlegungszwang	209
d) Offenlegungszwang bei Kenntniserlangung auf Grund Verlangens der Bank und Notwendigkeit der Information für die Geschäftsverbindungr	210
e) Kumulative Anwendung verschiedener Fallgruppen	211
4. Wirkungen der Offenbarung als Anknüpfungspunkt	212
a) Geschäftsverbindung darf der Geheimsphäre nicht nachteilig seinr	212
b) Fall zur Veranschaulichung: Kriterium (Akt der Offenbarung) greift Berufsstand und Sonderwissen der Bank auf	212
c) Berufsstand und Sonderwissen nur für Vermögenssphäre bedeutsamr	213
aa) Beispiel zur Veranschaulichung	213
bb) Rechtsverkehr weist Banken ein besonderes Vertrauen im Vermögensbereich zur	214
cc) Die Reichweite der Vermögenssphäre	216
(1) Keine Eindeutige Abgrenzung möglich	216
(2) Mittelbarer Zusammenhang nicht ausreichend	216
dd) Fazit und Klarstellung	217
5. Geheimhaltungswunsch und Geheimnis als Anknüpfungspunkt	218
a) Beispiel zur Veranschaulichung	218
b) Bezug zu Umständen der Geheimhaltung als Kriterium ungeeignetr	219
c) Bezug zum Geheimnis selbst und den zu Grunde liegenden Wünschenr	220
aa) Informationsinhalt und Beweggründe der Geheimhaltung im Beispielr	220
bb) Inhaltlicher Bezug der Information zur Geschäftsverbindungr	220
cc) Beweggründe für die Geheimhaltung	221
d) Nicht vom Bankgeheimnis erfasste Informationen	223
aa) Lösung der Beispiele	223
bb) Zwischenmenschliches Vertrauen vom Bankgeheimnis nicht erfasstr	224
6. Verbleibende rechtliche Unsicherheiten bei der Kategorisierung	224
IV. Zusammenfassung der Bezugspunkte für die Inhaltsbestimmungr	225
§ 21: Beispiele unstreitig geschützter Informationenr	226
§ 22: Tatsachen – Werturteiler	227
I. Anfängliche Uneinigkeit über den Schutz von Werturteilen	227
II. Schlussfolgerungen	228
III. Situation bei anderen Berufsgeheimnissen	229
IV. Eigene Stellungnahme zum Schutz von Werturteilen	229
V. Schutz von Werturteilen setzt sich durch	230
VI. Bankkunde muss konkreten Schutzumfang nicht kennen	231
§ 23: Handlungen und Wahrnehmungen der Bank – Negativtatsachenr	232
§ 24: Wahre Tatsachen – unwahre Tatsachenr	234
I. Meinung 1: Bankgeheimnis erfasst unwahre Tatsachen nicht	234
1. Argumentation	234
2. Kritik	235
a) Begriffliches Argument	235
b) Argument der Vereinbarkeit mit der Wertung des § 824 Abs. 1 BGBr	235
aa) Wertung des § 824 Abs. 1 BGB steht Einbeziehung nicht entgegenr	235
bb) Strengere Haftung bei Sonderverbindungen möglich	236
II. Meinung 2: Wahrheitsgehalt beeinflusst Ergebnis der Einzelfallbeurteilungr	237
III. Meinung 3: Bankgeheimnis erfasst unwahre Tatsachen	238
1. Wenige gewohnheitsrechtliche Anhaltspunkte	238
2. Eigene Stellungnahme: Schutz unwahrer Tatsachen	239
a) Erhöhte Schadensanfälligkeit beim Kunden	239
aa) Wahrheitsanspruch in den Augen des Mitteilungsempfängers	239
bb) Rechtliche Nähebeziehung und Vertrauen auf Geheimhaltung prinzipiell unabhängig von Wahrheitsgehaltr	240
b) Widerspruchsfreiheit im Hinblick auf andere eindeutig geschützte Informationenr	242
c) Vergleich mit dem Insiderrecht	243
3. Hilfsweise: Schutz unwahrer Tatsachen durch Loyalitätspflicht	244
6. Kapitel: Der personelle Schutzbereich des Bankgeheimnisses	246
1. Abschnitt: Adressaten der Pflicht zur Geheimhaltungr	246
§ 25: Originäre Adressaten des Bankgeheimnissesr	247
I. Rechtsträger der Bank	247
II. Herleitung der beruflichen Stellung des Rechtsträgers	247
§ 26: Abgeleitete Träger der Verschwiegenheitspflichtr	248
I. Mitarbeiter der Bank	248
1. Geheimhaltung als Pflicht gegenüber dem Dienstherrn	248
2. Keine eindeutige gewohnheitsrechtliche Direktverpflichtung	249
3. Schwache Argumente für eine Direktverpflichtung der Mitarbeiter	250
4. Argumente gegen eine Direktverpflichtung der Mitarbeiter	251
a) Parallele zum Recht der Stellvertretung bei anderen Schutzpflichtenr	251
b) Institution Bank als maßgeblicher Vertrauensträger	252
c) Rechtliche Nähebeziehung nur zur Bank	252
II. Keine Ausnahme bei Mitarbeitern von öffentlichen Banken	253
1. „Bestellung“ der Mitarbeiter	254
2. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung	255
3. Alle Tätigkeitsbereiche mit öffentlich-rechtlicher Komponente	256
4. Teleologische Reduktion des Merkmals „unbefugt“	257
III. Organe der Bank	258
1. Lösung des Berufungsgerichts im Fall Kirch: Keine Eigenhaftung des Organsr	259
2. Lösung des Bundesgerichtshofes im Fall Kirch: Eigenhaftung des Organsr	259
3. Kritik an der Lösung des Bundesgerichtshofs	261
a) Keine Verschmelzung von Vertrags- und Deliktsrecht	261
b) Begründung der „Baustoff-Entscheidung“	262
c) Vergleich zwischen der Kirch- und der Baustoff-Entscheidung	262
d) Grundsätzlich keine Eigenhaftung des Organs aus einer Sonderverbindung der juristischen Personr	265
e) Eigenhaftung aus Deliktsrecht und eigener Sonderverbindung des Organsr	265
IV. Zusammenfassung	267
§ 27 Sonderfälle	267
2. Abschnitt: Kreis der durch die Geheimhaltung Geschütztenr	268
§ 28 Rechtsnachfolge auf Kundenseite	268
I. Gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge bei natürlichen Personen	268
1. Grundsätzlicher Übergang auf die Erben	268
2. Erblasserwillen ausschlaggebend im höchstpersönlichen Bereich	269
II. Insolvenz und Gesamtrechtsnachfolge bei juristischen Personenr	270
III. (Partielle) Gesamtrechtsnachfolge bei Umwandlungen	271
IV. Vertragliche Einzelrechtsnachfolge auf Kundenseite	271
§ 29 Ausweitung des Schutzes auf Nichtkunden: Überblick über den Meinungsstandr	272
I. Literatur	272
II. Rechtsprechung	273
1. Oberlandesgericht Zweibrücken	273
2. Landgericht Hamburg	274
3. Kirch-Urteil des Bundesgerichtshofs	275
4. Bürgschaftsfälle des Bundesgerichtshofs	276
5. Oberlandesgericht Hamm	277
§ 30 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Anwendung auf das Bankgeheimnisr	278
I. Richterrechtliche Herausbildung einer Haftung gegenüber Drittenr	278
1. Haftung über § 328 BGB im Kreissägen- und Gasuhr-Fall	279
2. Der dogmatische Widerspruch bei der Herleitung der Rechtsfigur	280
3. Keine Lösung des Problems durch die spätere Rechtsprechung	280
4. Schrifttum uneinheitlich	282
II. Gesetzlicher Drittschutz im Kleid einer Vertragshaftung	282
1. Orientierung der Rechtsprechung an Treu und Glauben	283
2. Kriterium der erhöhten Einwirkungsmöglichkeit des Berufsträgers	284
3. Sachverständigenhaftung nur als berufliche Vertrauenshaftung verständlichr	284
4. Vertraglicher Drittschutz insbesondere bei Schutzpflichten Fiktion	286
III. Zwischenergebnis: Normative Rechtsgrundlage bei Bankgeheimnis und Drittschutz identischr	288
IV. Fälle zum Drittschutz beim Bankgeheimnis	289
V. Voraussetzungen für eine Drittschutzwirkung und die ihnen zu Grunde liegenden Wertungenr	290
1. „Leistungsnähe“ als rechtsgeschäftliche Gefahrennähe	290
2. Anwendung des Merkmals auf das Bankgeheimnis	291
3. Gläubigernähe	292
a) Die Schwächen der richterrechtlichen Lösung	292
b) Gläubigernähe als Brücke zur Sonderverbindung	294
4. Anwendung des Merkmals auf das Bankgeheimnis	295
5. Erkennbarkeit	297
6. Anwendung des Merkmals auf das Bankgeheimnis	297
7. Schutzbedürftigkeit	298
8. Anwendung des Merkmals auf das Bankgeheimnis	299
VI. Klarstellung und Zusammenfassung	300
VII. Verfehlte Argumentation in der Kirch-Entscheidung	301
3. Abschnitt: Personenkreis in der Bankensphärer	302
§ 31 Das innere Bankgeheimnis	302
I. Erste Meinung: Bestehen eines inneren Bankgeheimnisses	302
II. Zweite Meinung: Kein inneres Bankgeheimnis	303
III. Kritik an der zweiten Meinung	304
IV. Verwobenheit mit der Frage der Wissenszurechnung	305
1. Wissenszurechnung in der Außenhaftung	306
2. Ausrichtung an den Erwartungen des Rechtsverkehrs	307
a) Merkmal der nach außen in Erscheinung tretenden Funktionseinheitr	308
b) Merkmal der nach innen handelnden Funktionseinheit	308
c) Schlussfolgerungen für das Bankgeheimnis	309
3. Keine Anhaltspunkte aus dem Gewohnheitsrecht	310
4. Vertrauensverhältnis dient dem Schutz des Kunden	311
a) Keine Einzelfallbeurteilung	311
b) Die Problematik des Nutzens für den Kunden	312
V. Lösungsvorschlag: Aufbau interner Informationsschranken wie im Wertpapierrechtr	312
1. Gesetzliche Informationsschranken im Wertpapiergeschäft verhindern Interessenkonflikter	313
2. Grundsätzliche Befürwortung eines inneren Bankgeheimnisses	315
3. Begrenzte Zulässigkeit eines bereichsübergreifenden Informationsflussesr	317
a) Gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Geschäftsleiter	317
b) Verallgemeinerungsfähigkeit der Verantwortlichkeit der Geschäftsleiterr	317
c) Bereichsübergreifende Aufgaben	318
VI. Übertragung der Überlegung auf die Geltung im Bankenkonzernr	319
§ 32: Bankgeheimnis gegenüber anderen Kreditinstituten zu wahrenr	320
I. Grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber Bankenr	320
II. Ausnahme für die erforderliche Datenübermittlung zur Abwicklung von Bankgeschäftenr	321
§ 33: Bankgeheimnis gegenüber vertraglich zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu wahrenr	322
§ 34: Geheimhaltungspflicht bei der Abtretung von Forderungenr	323
I. Notwendigkeit der Datenweitergabe bei der Abtretung	323
1. Kein Gebot der Datenweitergabe durch § 402 BGB	323
a) Auskunftspflicht gemäß § 402 BGB nur mit relativer Wirkung	324
b) Konflikt mit dem Bankgeheimnis nicht unausweichlich	324
2. Dingliches Bestimmtheitsgebot als Mindestanforderung an eine Abtretungr	326
3. Verbleib der Einziehungsbefugnis bei der Bank kein Ausweg	326
a) Abtretung mit Verbleib der Einziehungsbefugnis bei der Bank	327
b) Durch die Zustimmung des Kunden bedingter Übergang der Einziehungsbefugnis	328
4. Verschlüsselung und Einschaltung eines Datentreuhänders	329
a) Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt	329
b) Einziehungsbefugnis bleibt dem Zessionar nicht dauerhaft verwehrtr	330
II. Informationszugriff durch andere Schweigepflichtige unzulässigr	331
III. Wirtschaftlich notwendige Datenweitergabe bei der Abtretungr	331
IV. Zusammenfassung	332
§ 35: Die Auslagerung von Bankgeschäften nach § 25 a Abs. 2 KWGr	333
I. Eigene Ansicht: Weitergabe grundsätzlich ein Geheimnisbruchr	334
1. Parallele zum inneren Bankgeheimnis	334
2. Vergleichbarkeit nur bei Weisungsgebundenheit	335
II. Gegenmeinung	336
1. Einschaltung externer Dritter sei in anderen Bereichen anerkannt	336
2. Die angeblich veränderte Erwartungshaltung des Kunden	337
3. Die angebliche Gleichwertigkeit der vertraglichen Verschwiegenheit „der Funktionseinheit“ mit dem Bankgeheimnisr	338
4. Wirtschaftlicher Vorteil für die Bank und gesetzliche Regelung	339
III. Zwischenergebnis	339
§ 36: Insolvenz auf Bankenseiter	339
§ 37: Vertragliche Gesamtrechtsnachfolger	340
§ 38: Gesamtrechtsnachfolge auf Bankenseite durch Umwandlungr	341
I. Zweck des UmwG	342
II. Gesamtrechtsnachfolge	342
1. Grundsätzlicher Übergang von Schuldverhältnissen	343
2. Übergang des bankrechtlichen Vertrauensverhältnisses bei der Fusion	343
a) Überleitung der gesetzlichen Nähebeziehung bei der Fusion	343
b) Übergang des Vertrauensverhältnisses nur auf Bank möglich	344
c) Beteiligung einer Nicht-Bank	345
d) Faktische Umstrukturierungen unabhängig von der Verschmelzungr	346
3. Übergang des Vertrauensverhältnisses bei der Spaltung	347
a) Schutz von Drittinteressen	347
b) Keine Umgehung beim Übergang eines operativen Geschäftsbereichsr	348
c) Regelmäßig keine Ausweitung der faktischen Geheimnisträger bei Übertragung operativer Geschäftsfelderr	349
III. Folgen bei fehlendem Übergang des Vertrauensverhältnisses	350
IV. Folgen für die leistungsbezogenen Vermögensgegenstände	352
V. Datenoffenlegung gegenüber den Prüfern der Umwandlung	352
VI. Zwischenergebnis	353
§ 39: Due Diligence im Vorfeld einer Transaktionr	354
4. Abschnitt: Sonderfälle auf Kundenseiter	354
§ 40: Kunde selbstr	354
§ 41: Ehegatter	355
§ 42: Gesetzliche Vertreterr	355
§ 43: Beteiligte an Bankgeschäftenr	356
7. Kapitel: Der zeitliche Schutzbereich und die Umsetzung des Bankgeheimnisses	357
§ 44: Beginn der Geheimhaltungspflichtr	357
I. Vorliegen einer schuldrechtlichen Sonderverbindung	357
II. Der Bezug zwischen Geheimnis und Geschäftsverbindung	359
§ 45: Erlöschen der Geheimhaltungspflichtr	359
I. Fortdauer der Pflicht nach Beendigung der Geschäftsverbindungr	359
II. Erlöschen des Bankgeheimnisses als Ausnahme	361
a) Durch Aufgabe des Geheimhaltungswillens	361
b) Nicht durch den Tod des Kunden	361
c) Nicht durch Zeitablauf	362
d) Durch Offenkundigkeit oder Bekanntheit der Information?	362
aa) Die vertretenen Meinungen	363
bb) Angleichung an die Rechtslage anderer Berufsgruppen geboten	365
(1) Offenkundigkeit lässt Schweigepflicht bei anderen Berufsgruppen erlöschenr	365
(2) Übertragung auf das Bankgeheimnis	366
(3) Auslegung der Offenkundigkeit	366
e) Bedeutungslosigkeit der Information für den Schutz unerheblich	367
f) Zwischenergebnis	367
§ 46: Die aus dem Bankgeheimnis resultierenden Verhaltensmaßstäber	368
I. Umsetzung des äußeren Bankgeheimnisses	368
II. Umsetzung des inneren Bankgeheimnisses	369
1. Vertraulichkeitsbereiche im Insiderrecht	370
2. Vergleichbarkeit der Problematik mit dem Bankgeheimnis	371
8. Kapitel: Grenzen und Durchbrechungen des Bankgeheimnissesr	372
1. Abschnitt: Gesetzliche Schrankenr	373
§ 47: Bundesdatenschutzgesetzr	373
I. Meinung 1: BDSG als Durchbrechung des Bankgeheimnisses	373
II. Meinung 2: Vorrang des Bankgeheimnisses	374
III. Meinung 3: Zweigleisiger Schutz von Informationen	375
§ 48: Auslagerung gemäß § 25 a Abs. 2 KWGr	376
I. Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Regelung	376
II. Auslegung der Aufsichtsbehörde bewusst offen gehalten	377
§ 49: § 402 BGBr	379
§ 50: Gesetzliche Informationsrechte nach §§ 809, 810 BGB	379
I. Vorgeschlagene Lösungen zum Konflikt mit dem Bankgeheimnisr	379
II. Eigene Stellungnahme	380
§ 51: Analogie zu § 49 b Abs. 4 BRAO, § 43 a Abs. 3 PatAnwO, § 55 Abs. 2 WiPrO, § 64 Abs. 2 StBerG bei Abtretungen von Gebührenforderungenr	381
I. Zwecksetzung der Neuregelungen	381
1. Gleiche Zwecksetzung aller Neuregelungen	381
2. Ziel der Sicherung der Verschwiegenheitspflicht	382
3. BGHZ 122, 115	383
4. BGH WM 1993, 1251	384
5. Gesetzgeber ohne eigene Wertungen	384
II. Keine Übertragbarkeit auf das Bankgeheimnis	385
§ 52: Informationsweitergabe zur gesetzlich vorgesehenen Beaufsichtigung und Überprüfung der Banken (Aufsichtsrat, Abschlussprüfer)r	385
I. Anzeigen an die Deutsche Bundesbank	385
II. Überwachung durch den Aufsichtsrat	386
III. Abschlussprüfer	386
§ 53: § 840 Abs. 1 ZPOr	387
§ 54: Insolvenzrechtr	388
I. Insolvenz des Kunden	388
II. Insolvenz der Bank	389
§ 55: Sonstige gesetzliche Regelungenr	391
2. Abschnitt: Entbindung von der Verschwiegenheitspflichtr	392
§ 56: Rechtsnatur der Entbindung nicht maßgebendr	392
§ 57: Voraussetzungen einer Entbindungr	393
I. Einwilligungsfähigkeit auch ohne Geschäftsfähigkeit	393
II. Entbindungsbefugnis beim Geheimnisherrn	394
III. Inhaltliche und formelle Voraussetzungen der Einwilligung	394
§ 58: Individuelle Entbindungr	395
I. Ausdrückliche Einwilligung	395
II. Konkludente Einwilligung	395
1. Erforderlichkeit für das gewünschte Bankgeschäft	395
a) Überweisung	396
b) Scheck	396
c) Lastschrifteinzug	397
d) Sicherheitengeber	397
2. Forderungsabtretung der Bank	398
3. Schweigen auf eingeräumte Widerspruchsmöglichkeit	398
III. Mutmaßliche Einwilligung	398
IV. Genehmigung nicht ausreichend	399
§ 59: Entbindung von der Verschwiegenheit durch AGBr	400
I. Bisher in der Praxis übliche Einwilligungsklauseln	400
1. SCHUFA	400
2. Beschränkte Entbindung zur Durchführung eines Bankgeschäfts	401
3. Telefonwerbeklauseln	401
4. Zusammenarbeit mit Kooperationsunternehmen	401
5. Übertragung des Kreditrisikos auf Dritte	402
II. Bei Beginn der Geschäftsverbindung	403
1. § 305 c BGB	403
a) Entbindung von der Schweigepflicht grundsätzlich überraschend	403
b) Vermeidung der Folgen des § 305 c Abs. 1 BGB	404
aa) Gemeinsames Vorgehen der Kreditinstitute	404
bb) Äußere Einbindung der Klausel in die AGB	404
cc) Das Beispiel des § 12 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Muster-Darlehensvertragr	405
2. Unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGBr	406
3. Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB	407
4. Zwischenergebnis	407
III. Änderung der geltenden AGB durch die Bank während einer laufendenr Geschäftsverbindung	408
1. Fortsetzung der Geschäftsverbindung als konkludentes Einverständnis	408
a) Rechtsprechung unklar	408
b) Keine Fiktion des Rechtsbindungswillens	409
2. Änderungsvorbehalt (Erklärungsfiktion)	411
a) Handhabung in der Praxis	411
b) Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB	411
c) Sonstige Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts	412
aa) Transparenz	412
bb) Keine unangemessene Benachteiligung	412
3. Abschnitt: Bankauskunftr	414
§ 60: Die Bankauskunft als Handelsbrauchr	414
§ 61: Reichweite des Handelsbrauchsr	416
§ 62: Heutiges Verständnis der Bankauskunftr	417
§ 63: Folgerungen für das Bankgeheimnisr	418
4. Abschnitt: Mögliche Rechtfertigungsgründer	419
§ 64: Berechtigte Interessenwahrnehmung als Rechtfertigungsgrundr	419
I. Keine Übertragbarkeit von § 193 StGB auf das Zivilrecht	419
II. Abwägung auf Grund mittelbarer Drittwirkung der Grundrechter	420
1. Grundsätzlich kein Rückgriff auf das Verfassungsrecht	421
2. Einfluss der Wechselwirkungslehre	421
a) Einschränkung des Bankgeheimnisses regelmäßig kein erforderliches Mittel zur Grundrechtsausübung der Bankr	421
b) Informationelles Selbstbestimmungsrecht	422
III. Rechtsgedanke des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG	423
1. Keine Übertragung datenschutzrechtlicher Erwägungen möglich	423
2. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Ausdruck einer grundgesetzlichen Abwägungr	424
3. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG nur für Grundrechtseingriffe des Staates, nicht für Banken als Privatrechtssubjekter	424
IV. Notwehr und Nothilfe	425
V. Notstand	426
VI. Rechtfertigende Pflichtenkollision	427
VII. Kein allgemeiner Grundsatz berechtigter Interessenwahrnehmungr	428
1. Privatautonomie ohne Vorbehalt eines Interessenausgleichs	429
2. Gewohnheitsrechtliche Schranken auf Fallgruppen begrenzt	431
5. Abschnitt: Interessen der Allgemeinheitr	432
§ 65: Schranken mit öffentlich-rechtlicher Grundlage	432
§ 66: Schranken mit gewohnheitsrechtlicher Rechtsgrundlager	432
I. Keine Verfestigung einer Grenze durch Allgemeininteressen	433
II. Reichsgericht: Restriktive Auslegung der Allgemeininteressen	433
III. Bundesgerichtshof: Akute Gefahr für den Straßenverkehr	434
IV. Bewertung der Entscheidungen	434
V. Keine Schranke zur Förderung der Stabilität des Finanzsektorsr	435
§ 67: Zusammenfassungr	436
6. Abschnitt: Eigene Interessen der Bankr	436
§ 68 Aktuelle Tendenz zur Interessenabwägung	437
I. Einschränkung durch beliebige überwiegende Interessen der Bankr	437
II. Fehlen einer dogmatischen Begründung	438
§ 69: § 242 BGB bei vorangegangenem Fehlverhalten des Kundenr	439
I. Keine generelle Schutzlosigkeit bei Fehlverhalten des Kunden	439
II. Fehlverhalten meist ohne Auswirkung auf das Vertrauensverhältnisr	440
§ 70: Systematische und teleologische Überlegungenr	441
I. Vertragliches Leistungsinteresse überlagert Vertrauensverhältnis	441
1. Bankgeheimnis als Ausfluss des Vertrauensverhältnisses	441
2. Begrenzung des Vertrauens durch den Zweck der Leistungsbeziehungr	441
3. Notwendigkeit der Offenbarung zum Schutz des Äquivalenzinteressesr	442
II. Zumutbarkeit als allgemeine Grenze bei Schutzpflichten	443
§ 71: Gewohnheitsrechtliche Entwicklungr	444
I. Reichsgericht 1934: Allenfalls bei ganz besonderen Umständenr	444
II. Bundesgerichtshof 1978: Ohne Aussage für das Bankgeheimnisr	445
III. Entwicklung im Schrifttum	446
1. Tendenz bei anderen Geheimhaltungspflichten	446
2. Tendenz beim Bankgeheimnis bis in die 90er Jahre	447
3. Aktuelle Tendenz beim Bankgeheimnis	448
§ 72: Zusammenstellung einzelner Fallgruppen	449
I. Fallgruppe 1: Keine Pflichtverletzung des Kunden – keine Anspruchsdurchsetzungr	449
1. Auslagerung und Restrukturierung	449
a) Wirtschaftlicher Vorteil für die Bank	449
b) Einseitige wirtschaftliche Interessen einer Partei rechtfertigen keine Außerkraftsetzung gesetzlicher Pflichtenr	450
2. Risiko- und Eigenkapitalsteuerung sowie Refinanzierung am Kapitalmarktr	451
a) Abstrakte Berufung auf wirtschaftliche Vorteile nicht ausreichend	451
b) Abstrakte Berufung auf das Factoring genügt nicht	452
c) Interessenabwägung im Einzelfall kann Durchbrechung nicht rechtfertigenr	453
3. Externe Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung	454
4. Interesse an einer arbeitsteiligen Organisation – inneres Bankgeheimnisr	456
5. Existenzbedrohung der Bank	457
6. Sonstige Meinungen zu Durchbrechungen	457
II. Fallgruppe 2: Offenbarung zur Durchsetzung von begründeten Ansprüchen aus der Leistungsbeziehungr	459
1. Anerkennung der Fallgruppe bei anderen Berufsträgern	459
2. Anerkennung der Fallgruppe beim Bankgeheimnis	460
3. Sonderfall der Not leidenden Forderungen	462
4. Eigene Stellungnahme und Konkretisierung der Voraussetzungen	463
a) Keine prozessualen Nachteile bei der gerichtlichen Durchsetzung	464
b) Erforderlichkeit der Offenbarung für die außergerichtliche Durchsetzungr	464
aa) Sicherung des Leistungsinteresses mit Hilfe einer Datenübermittlung an Dritter	465
bb) Vorrang der Dispositionsfreiheit des Kunden	466
cc) Recht zur Verwertung von Sicherheiten	468
dd) Zwischenergebnis	469
III. Fallgruppe 3: Offenbarung zur Verteidigung gegen Angriffe	469
1. Zivilprozesse mit Klienten als Gegenpartei	470
2. Zivilprozesse mit Dritten als Gegenpartei	471
3. Strafverfahren	471
IV. Fallgruppe 4: Schwerwiegende Nachteile beim Pflichtigen – wenig bedeutendes Geheimnis beim Klientenr	472
7. Abschnitt: Interessen anderer Bankkundenr	473
§ 73: Konflikt mit Aufklärungsansprüchenr	473
§ 74: Bisheriger Umgang mit dem Interessenkonfliktr	473
§ 75: Güterabwägung	474
I. Tendenziell Vorrang der Warnpflicht	475
II. Tendenziell Vorrang der Verschwiegenheitspflicht	476
III. Keine Ausnahme bei gescheiterten Sanierungsbemühungen	477
§ 76: Vorrang der Verschwiegenheitspflichtr	478
I. Noch keine Herausbildung von Gewohnheitsrecht	478
II. Ablehnung der Güterabwägung	479
III. Vermeidbarkeit des Konflikts durch das Kreditinstitut	480
IV. Bank als neutrale Dritte im Verhältnis der Kunden zueinanderr	480
8. Abschnitt: Interessen sonstiger Dritter und des Bankkundenr	482
§ 77: Auskunftsanspruch eines Zessionars nach Forderungsabtretungr	482
I. Gläubigerstellung führt nicht zu einem Auskunftsanspruch	483
II. Forderungseinziehung des Zessionars nicht dauerhaft unmöglichr	483
III. Insolvenz der Bank als Zedentin	484
§ 78: Auskunftsanspruch des Erbenr	484
§ 79: Auskunftsansprüche von Sicherheitengebernr	485
I. Bürge nach Inanspruchnahme durch die Bank	485
1. Teleologische Reduktion der §§ 412, 402 BGB	485
2. Anspruchsvoraussetzungen des § 402 BGB nicht erfüllt	486
3. Hilfsweise: Auskunftsanspruch durchbricht Bankgeheimnis	487
II. Bürge vor Forderungsfälligkeit und Inanspruchnahme	487
1. Grundsätzlich keine Auskunftspflicht des Bürgen	487
2. Ausnahmsweise Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Bürgenr	488
III. Bürge nach Forderungsfälligkeit und vor Inanspruchnahmer	489
IV. Sonstige Sicherheitengeber	490
1. Sicherheitenbestellung ohne den Willen des Kunden	490
2. Sicherheitenbestellung mit dem Willen des Kunden	491
3. Vertragliche Vereinbarungen anzuraten	492
§ 80: Aufklärungspflichten gegenüber sonstigen Drittenr	492
§ 81: Interessen des Bankkundenr	493
9. Abschnitt: Geringstmögliches Ausmaß der Durchbrechungenr	495
§ 82: Gesetzliche Schranken und Entbindung von der Verschwiegenheitr	495
§ 83: Benachrichtigung über Preisgaber	495
§ 84: Bankauskunftr	496
§ 85: Eingriffstiefe bei der Wahrnehmung berechtigter Interessenr	497
I. Art und Anzahl der Mitteilungsempfänger	497
II. Inhalt und Umstände der Mitteilung	498
III. Einbindung des Kunden in die Offenbarung	499
10. Abschnitt: Zusammenfassung der Beschränkungen des Bankgeheimnissesr	500
9. Kapitel: Wirkungen des Bankgeheimnisses und rRechtsfolgen seiner Verletzung	502
§ 86: Primäranspruch auf Einhaltung des Bankgeheimnissesr	502
I. Überblick über den Meinungsstand	502
II. Erfüllbarkeit einer Unterlassenspflicht	504
III. Primäranspruch aus einer gesetzlichen Sonderverbindung „ohne primäre Leistungspflichten“r	505
IV. Historische Entwicklung der Durchsetzbarkeit von Schutzpflichtenr	506
V. Systematische Stellung – Zweck des vorbeugenden Rechtsschutzesr	508
VI. Teleologische Erwägungen	510
1. Selbständigkeit der Schutzpflicht	510
2. Unzureichender Schutz durch repressive Mittel	512
3. Kritik an einer Ablehnung der Klagbarkeit	513
VII. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs	514
1. Bedürfnis für einen präventiv wirkenden Unterlassungsanspruch	514
2. Bestimmbarkeit des Verhaltensgebots	515
3. Keine zumutbare Möglichkeit des Ausweichens	515
§ 87: Nichtigkeit des Verfügungsgeschäftesr	516
I. Herrschende Rechtsansicht bis zum Jahre 2004	516
1. Bankgeheimnis	516
a) Rechtsprechung	517
b) Literatur	518
2. Andere Verschwiegenheitspflichten	519
II. Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.r	520
1. Rechtsansichten der Gerichte im einstweiligen Rechtsschutz	521
2. Eigene Stellungnahme zur Kritik des Schrifttums	521
a) § 399 Alt. 1 BGB	522
b) § 399 Alt. 2 BGB	523
aa) § 354 a Satz 1, Satz 3 HGB	523
bb) Rechtslage bei Forderungen außerhalb von Handelsgeschäften	523
(1) Stillschweigende Vereinbarung möglich	523
(2) Zession ohne Verletzung des Bankgeheimnisses möglich	524
(3) Fehlender Rechtsbindungswille der Bank	524
c) Gewohnheitsrechtliches Bankgeheimnis ohne dingliche Wirkung	526
d) Kein Verbotscharakter im Sinne des § 134 BGB	526
aa) Private Banken	526
bb) Öffentliche Banken	527
3. Zwischenergebnis	528
4. Exkurs: Reaktion auf die Kritik	529
§ 88: Schadensersatz	529
I. Anspruchsgrundlage	530
II. Umfang des zu ersetzenden Schadens	531
1. Begrenzung auf den Schutzzweck des Bankgeheimnisses	531
a) Grundsätzlich nur Vertrauensschaden	532
b) Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 282 BGB	532
c) Schadensersatz bei Leistungsbezug	533
d) Normative Begrenzung des Schadensumfangs in Sonderfällen	534
aa) Geheimnisbruch ermöglicht Bestrafung des Kunden	534
bb) Geheimnisbruch ermöglicht Dritten die Rechtsdurchsetzung	534
2. Kein Ersatz des immateriellen Schadens	535
III. Sonderprobleme bei Kausalität und Beweisrecht	536
1. Beispiel Kirch	537
2. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität	537
3. Mittelbare Kausalität	539
a) Kausalkette bei Verletzungen des Bankgeheimnisses	539
b) Rechtliche Behandlung der mittelbaren Kausalität	539
4. Psychisch vermittelte Kausalität	540
a) Kausalkette bei Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht	540
b) Rechtliche Behandlung der psychisch vermittelten Kausalität	541
c) Übertragung der Zurechnungskriterien auf das Bankgeheimnis	543
d) Grenzen der psychischen Kausalität beim Bankgeheimnis	544
5. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens	545
a) Rechtliche Behandlung des rechtmäßigen Alternativverhaltens	546
b) Reichweite des Schutzzwecks	546
c) Beweislast des Schädigers für hypothetischen Kausalverlauf	547
d) Ausnahme bei bereits vorhandener Schadensanlage	548
6. Anscheinsbeweis	549
a) Zusammenhang zwischen Information und Geschäftsverbindung	549
b) Zusammenhang zwischen Kundgabe und Zweitverursacher	550
IV. Verschuldenserfordernis	552
§ 89: Widerruf der übermittelten Informationenr	554
§ 90: Außerordentliches Kündigungsrechtr	554
I. Herleitung und Voraussetzung des Kündigungsrechts	555
II. Kündigungsgrund im Einzelfall	556
§ 91: Einwand des Rechtsmissbrauchsr	557
§ 92: Konkurrierende Ansprücher	558
§ 93: Aufsichtsrechtliche Möglichkeitenr	559
§ 94: Mittel zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zum Kundenr	561
§ 95: Zusammenfassung der Wirkungen des Bankgeheimnissesr	561
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	563
Literaturverzeichnis	575
Urteilsverzeichnis	615
Sachverzeichnis	635

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Das Bankgeheimnis

Struktur, Inhalt und Grenzen einer zivilrechtlichen Schutzpflicht

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