Gefahrenabwehr im Katastrophenfall

Henriette Sattler

doi:10.3790/978-3-428-52511-9

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Sattler, H. (2008). Gefahrenabwehr im Katastrophenfall. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und ihre einfachgesetzliche Umsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52511-9

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Gefahrenabwehr im Katastrophenfall

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und ihre einfachgesetzliche Umsetzung

Sattler, Henriette

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1115

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52511-9
978-3-428-12511-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52511-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 358
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Henriette Sattler nimmt sich eines jüngst wieder aktuell gewordenen Themas an: Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Bekämpfung von Naturkatastrophen? Welche Hilfskräfte und welche Maßnahmen stehen zur Verfügung? Welche Defizite weist das vorhandene Instrumentarium auf? Die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Bekämpfung von besonders schweren Unglücksfällen - zu denen auch die Folgen terroristischer Anschläge zählen - verleiht dem Thema besondere Relevanz.

Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Katastrophenabwehr geht es zunächst insbesondere um die rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte, etwa um die Weisungsverhältnisse und das anzuwendende Recht. Hierfür kommt es wesentlich auf die verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifikation der Katastrophenhilfe an, die in einem neuen Ansatz als Mandat (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) bzw. als Fremdgeschäftsführung kraft gesetzlicher Ermächtigung (Art. 35 Abs. 3 GG) verstanden wird. Des weiteren untersucht die Autorin, welche Anforderungen die Grundrechte an Maßnahmen der Katastrophenabwehr (z. B. Evakuierungen, Betretungsverbote, Heranziehung zu Hilfeleistungen, Inanspruchnahme oder Vernichtung von Sachen) stellen.

Am Schluß steht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen einfachgesetzlichen Regelungen. Hier werden erhebliche Defizite konstatiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Verzeichnis der abgekürzt zitierten landesrechtlichen Vorschriften	14
Einleitung	19
Erster Teil: Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG für die Gefahrenabwehr	20
A. Überblick über die Vorschriften des Grundgesetzes für Fälle außergewöhnlicher Gefahr	20
B. Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einerseits von dem der Art. 91 und Art. 87a Abs. 4 GG andererseits	23
I. Naturkatastrophe und besonders schwerer Unglücksfall	23
II. Anwendung des Art. 91 GG auf Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle?	26
III. Exkurs: Anwendung der Vorschriften über die Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG) und über den Inneren Notstand (Art. 91 und 87a Abs. 4 GG) bei Terrorakten	32
C. Gefahrenabwehr nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG	33
I. Tatbestandliche Voraussetzungen einer Anforderung	33
1. Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall	34
2. Regionale Gefahr?	34
3. Zusammenhang zwischen Naturkatastrophe bzw. Unglücksfall und Hilfeleistung	35
4. Erforderlichkeit der Hilfeleistung als Tatbestandsmerkmal	38
II. Formelle Voraussetzungen einer Anforderung	41
III. Rechtsfolge	41
1. Anforderbare Kräfte und Einrichtungen	41
a) Begriff der „Kräfte und Einrichtungen“	41
b) Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen	42
c) Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“)	46
d) Kräfte und Einrichtungen der Streitkräfte	49
e) Polizeikräfte anderer Länder	50
aa) Anforderung von Einrichtungen der Polizei	50
bb) Polizeibegriff	51
cc) Bereitschaftspolizei	52
dd) Gemeindepolizei	55
ee) Polizeikräfte des Bundes	56
2. Ermessen	57
a) Entschließungsermessen	58
b) Auswahlermessen	61
3. Hilfeleistungspflicht und Einwände	64
4. Prüfungsrecht des Anforderungsadressaten?	67
IV. Rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit	68
1. Aufgabenwahrnehmung	68
2. Weisungsverhältnisse	68
3. Anzuwendendes Recht	71
a) Gesetzgebungsbefugnis für den Katastrophenschutz	72
aa) Grundsätzliche Regelungsbefugnis der Länder für ihren jeweiligen Hoheitsbereich	72
bb) Regelungsbefugnis des Bundes für das Tätigwerden der Streitkräfte auf Anforderung eines Landes im Katastrophenfall	73
cc) Regelungsbefugnis des Bundes für das Tätigwerden des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) und anderer Verwaltungen des Bundes auf Anforderung eines Landes im Katastrophenfall	77
b) Vollzug von Landesrecht durch Behörden des Bundes und anderer Länder	79
4. Kosten	81
5. Verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifizierung der Katastrophenhilfe	84
a) Katastrophenhilfe als Amtshilfe	86
b) Katastrophenhilfe als Organleihe	87
c) Katastrophenhilfe als Mandat	91
6. Konsequenzen der Qualifikation als Mandat	94
D. Gefahrenabwehr nach Art. 35 Abs. 3 GG	97
I. Tatbestandsvoraussetzungen	98
1. Überregionale Naturkatastrophe bzw. überregionaler besonders schwerer Unglücksfall	98
2. Erforderlichkeit	98
a) Weisung, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen	99
b) Einsatz des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) und der Streitkräfte	100
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen der Erforderlichkeit	100
bb) Subsidiarität der Bundesintervention nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG gegenüber anderen Maßnahmen	103
II. Zuständigkeit	105
III. Rechtsfolge	105
1. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 1 GG: Weisung, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen	105
2. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG: Einsatz von Einheiten des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) und der Streitkräfte durch die Bundesregierung	106
a) Aufgabenwahrnehmung	107
b) Weisungsverhältnisse	109
c) Anzuwendendes Recht	112
d) Zurechnung	114
e) Kosten	115
IV. (Rechtspolitische) Mängel des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG	115
E. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der spontanen Katastrophenhilfe	116
I. Begründungsversuche für die Zulässigkeit der spontanen Katastrophenhilfe	117
II. Spontane Katastrophenhilfe durch die Streitkräfte	119
III. Spontane Katastrophenhilfe durch andere Kräfte	122
Zweiter Teil: Vorgaben aus den Grundrechten	125
A. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Katastrophenabwehr	125
B. Freizügigkeit (Art. 11 GG)	126
I. Schutzbereich	126
II. Eingriff	129
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	130
1. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG	130
2. Eingriffsrecht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung	131
3. Gesetzgebungsbefugnis	132
4. Notwendigkeit einer Spezialermächtigung	134
5. Notwendiger Inhalt der Ermächtigungsgrundlage	135
6. Zitiergebot	139
C. Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG)	141
I. Schutzbereich	142
II. Faktische Beeinträchtigungen der Berufsausübungsfreiheit	145
III. Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch die Heranziehung zu Hilfeleistungen	145
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	147
D. Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG)	149
I. Schutzbereich und Eingriff	149
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	152
1. Öffentliche Dienstleistungspflicht	152
2. Herkömmlichkeit der Dienstleistungspflicht	152
3. Allgemeinheit und Gleichheit der Dienstleistungspflicht	154
4. Formelle Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für eine Dienstleistungspflicht	156
E. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)	157
I. Schutzbereich	157
II. Eingriff	159
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	160
1. Durchsuchungen	160
2. Eingriffe und Beschränkungen	162
a) Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, Art. 13 Abs. 7 Var. 1 GG	162
b) Maßnahmen zur Verhütung dringender anderer Gefahren, Art. 13 Abs. 7 Var. 2 GG	165
F. Eigentum (Art. 14 GG)	167
I. Schutzbereich	167
II. Eingriff	171
1. Kriterien für die Abgrenzung der Enteignung von der Inhalts- und Schrankenbestimmung	172
2. Anforderungen an den Übertragungsakt	177
3. Rechtsnatur der Entziehung von Gütern zu Versorgungszwecken	179
4. Rechtsnatur der Beschädigung oder Vernichtung von Eigentumsobjekten zu Zwecken der Gefahrenabwehr	180
5. Rechtsnatur des vorübergehenden Besitzentzugs zugunsten der Nutzung im Rahmen der Katastrophenabwehr	181
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	184
1. Enteignung	184
a) Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit	184
b) Verhältnismäßigkeit	185
c) Entschädigungsregelung	186
d) Formelle Anforderungen	189
2. Inhalts- und Schrankenbestimmung	189
a) Verhältnismäßigkeit und Ausgleichspflicht	189
b) Formelle Anforderungen	193
G. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	196
Dritter Teil: Einfachrechtliche Ausgestaltung	198
A. Überblick über den Bestand an Vorschriften	198
I. Bundesrechtliche Vorschriften	198
1. Vorschriften über den Einsatz des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“)	198
2. Vorschriften über den Einsatz der Streitkräfte	200
3. Bundesrechtliche Vorschriften über den Einsatz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk	200
4. Vorschriften im Zivilschutzgesetz	201
II. Landesrechtliche Regelungen	202
B. Ausgestaltung des Einsatzes nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG	214
I. Einsatz fremder Kräfte nach den Katastrophenschutzgesetzen	214
II. Einsatz fremder Kräfte nach den Polizeigesetzen	215
III. Ausgestaltung der Anforderung fremder Kräfte	219
1. Zuständigkeit für die Anforderung fremder Kräfte	219
a) Anforderung von Kräften nach den Landeskatastrophenschutzgesetzen	219
b) Anforderung von Polizeikräften nach den Landespolizeigesetzen	223
2. Sonstige formelle Erfordernisse einer Anforderung	226
3. Kriterien für die Entscheidung über eine Anforderung fremder Kräfte	228
IV. Ausgestaltung der Entscheidung über die Entsendung eigener Kräfte	229
1. Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entsendung	229
2. Kriterien für eine Entscheidung über die Entsendung	232
V. Ausstattung der landesfremden Kräfte mit Eingriffsbefugnissen	235
VI. Regelungen über Zurechnung und Weisungsverhältnisse	237
VII. Kostenregelungen	241
C. Ausgestaltung des Einsatzes nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG	244
D. Einfachgesetzliche Regelungen für die spontane Katastrophenhilfe	247
E. Eingriffsbefugnisse	250
I. Überblick über die Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe	250
II. Ermächtigungsgrundlagen für Platzverweisungen, Evakuierungen und Betretungsverbote	256
1. Maßnahmen nach den Katastrophenschutzgesetzen	256
a) Ausdrückliche Ermächtigungsgrundlagen	256
b) Ableitung von Ermächtigungsgrundlagen aus Verhaltenspflichten	259
2. Maßnahmen nach den Polizeigesetzen	263
3. Forderung an die Landesgesetzgeber	266
III. Heranziehung der Bevölkerung zu Hilfeleistungen	266
1. Hilfeleistungspflichten als Nebenpflichten der Berufsausübung	266
a) Berufsbezogenheit besonderer Hilfeleistungspflichten	267
aa) Pflichten der Angehörigen der Gesundheitsberufe	267
bb) Sonstige berufsspezifische Hilfspflichten	270
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	274
aa) Erforderlichkeit der Inanspruchnahme	274
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	275
(1) Abwägung mit anderen Pflichten	275
(2) Vergütung	277
2. Hilfeleistungspflichten als Dienstleistungspflichten	280
IV. Durchsuchungs- und Betretungsrechte	285
1. Durchsuchungen	285
2. Betreten und sonstige Inanspruchnahme	286
V. Eingriffe in das Eigentum	288
1. Nutzung von Sachen zur Katastrophenabwehr	288
a) Übersicht über die unterschiedlichen Regelungsmodelle	288
b) Bewertung der Regelungsmodelle	295
c) Besondere Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	300
2. Zerstörung von Sachen	302
3. Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen	306
a) Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen in den einzelnen Ländern	306
b) Forderung an die Landesgesetzgeber	313
c) Regelungen über die Vorteilsausgleichung	313
d) Regelungen über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens	315
e) Regelungen über die Berücksichtigung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten	316
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse	318
Literaturverzeichnis	329
Sachverzeichnis	349

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