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Eifert, M. Hoffmann-Riem, W. (Eds.) (2009). Innovationsfördernde Regulierung. Innovation und Recht II. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52952-0
; Eifert, Martin and Hoffmann-Riem, Wolfgang. Innovationsfördernde Regulierung: Innovation und Recht II. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52952-0
Eifert, M, Hoffmann-Riem, W (eds.) (2009): Innovationsfördernde Regulierung: Innovation und Recht II, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52952-0

Format

Innovationsfördernde Regulierung

Innovation und Recht II

Editors: Eifert, Martin | Hoffmann-Riem, Wolfgang

(2009)

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Abstract

"Innovationsfördernde Regulierung" bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen.

Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen.

Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann.

Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen "technikneutraler" Regulierung gefragt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 9
Martin Eifert: Innovationsfördernde Regulierung 11
I. Rechtliche Sicherung innovationsoffener Strukturen als Folge fehlenden unmittelbaren Zugriffs auf die Innovationskapazität 12
1. Freiheitssicherung als Basisschicht rechtlicher Innovationsförderung 12
2. Rechtliche Infrastruktur als ermöglichender Rahmen 13
a) Einrichtung der Funktionsbedingungen grundlegender Innovationsmechanismen, v. a. ökonomischer Märkte 13
b) Die Schwierigkeit innovationsgerichteter Ausgestaltung der Marktordnung 14
II. Innovationsfördernde Regulierung als innovationsorientierte Verfolgung öffentlicher Zwecke 15
1. Politisch final determinierter Innovationsraum 15
2. Instrumenteller Rückgriff auf den Wettbewerb 17
III. Häufige Diffusionsorientierung und notwendiger Instrumentenmix als Folge der Zweckgebundenheit innovationsfördernder Regulierung 18
Teil I: Das Wissensproblem bei der Innovationsförderung durch Regulierung 21
Alfons Bora: Innovationsregulierung als Wissensregulierung 23
I. Innovationsbegriff und theoretische Perspektive 24
II. Innovationsregulierung als Thema der Wissenssoziologie: Der Begriff des Wissens 26
III. Mit Innovation verbundene Formen des Wissens 28
IV. Innovationsregulierung als Wissensregulierung und die Formen des Regulierungswissens 31
V. Produktiver Widerspruch: Die „Illusion“ der Innovationsregulierung 38
Literatur 41
Teil II: Innovationsförderung durch innovationsorientiertes Wettbewerbsrecht 45
Jürgen Kühling: Innovationsschützende Zugangsregulierungin der Informationswirtschaft 47
I. Zugang in der Informationswirtschaft 48
1. Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur 48
2. Zugang zu Schnittstelleninformationen im Fall Microsoft 49
3. Vielfalt der Zugangsstreitigkeiten 50
II. Bewertungsparameter für eine innovationsschützende Regulierung 51
1. Materielle Bewertungsparameter 51
2. Institutionelle Bewertungsparameter 54
a) Unabhängigkeit der Regulierungsinstanz 55
b) Interdisziplinärer, transparenter und partizipationsoffener Entscheidungsprozess 56
c) Die horizontale Gewaltenperspektive: exekutive Entscheidungsspielräume 56
d) Die vertikale Gewaltenperspektive: Regulierungswettbewerb als Erkenntnisprozess 56
III. § 9a TKG – ein gelungenes Beispiel für eine innovationsschützende Regulierung? 57
1. § 9a TKG im Regulierungsgefüge des TKG 57
2. Bewertung in materiell-rechtlicher Hinsicht 58
a) Hinreichende Innovationsanreize durch Regulierungsferien 58
b) Angemessene Sicherung des Verfolgungswettbewerbs 59
c) Hinreichende Instrumentarien zur Verhinderung von Marktmissbrauchsstrategien 59
d) Innovations-Abwägungstest 60
3. Bewertung in institutioneller Perspektive 60
a) Hinreichende Unabhängigkeit 61
b) Interdisziplinäre, transparente und partizipationsoffene Entscheidungsprozesse 61
c) Angemessene horizontale Gewaltenteilung 61
d) Zu starke Zentralisierung in vertikaler Perspektive 61
4. Zwischenergebnis 62
IV. Der Microsoft-Fall und der Innovationsschutz in der kartellrechtlichen Zugangsregulierung nach Art. 82 EG 63
1. Das Microsoft-Urteil des EuG im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 82 EG 63
2. Materielle Bewertungsparameter 64
3. Institutionelle Bewertungsparameter 66
V. Fazit und Ausblick 68
Gerhard Wegner: Nachhaltige Innovationsoffenheitdynamischer Märkte 71
I. Einleitung 71
II. Die Systemeigenschaft dynamischer Märkte 73
III. Institutionen, Transaktionskosten und Innovationswettbewerb 80
IV. Präemptive Regulierung als theoretischer Grenzfall 86
V. Schlussfolgerungen 88
Literatur 89
Torsten J. Gerpott: Regulierung als Einflussfaktor von Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft 93
I. Grundlagen 93
1. Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft 93
2. Regulierung in der Telekommunikationswirtschaft 96
II. Regulierung als Innovationsdeterminante in der Telekommunikationswirtschaft 98
1. Prinzipielle Analysestoßrichtungen 98
2. Empirische Befunde 102
a) Grundlegende wettbewerbliche Rahmenvorgaben 102
b) Einzelne Regulierungsmaßnahmen für Festnetze 104
c) Einzelne Regulierungsmaßnahmen für Mobilfunknetze 105
3. Integration der Einzelbefunde in einem konzeptionellen Bezugsrahmen 106
III. Epilog: Relativierung der Relevanz von Regulierung für Innovationen auf TK-Märkten 107
Literatur 110
Teil III: Innovationsförderungdurch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts 117
Michael Fehling: Innovationsförderungdurch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts 119
I. Einführung 120
1. Scheinbare Innovationsfeindlichkeit starrer Vergabevorschriften 120
2. Mögliche Einsatzfelder von Vergabeverfahren zur Innovationsförderung 121
II. Die Herausforderung eines vollautomatischen LKW-Mautsystems: Das Beispiel Toll Collect 122
III. Anforderungen an ein innovationsstimulierendes Vergaberecht 123
1. Flexibilität: Wissensdefizite als Hindernis für „starre“ Ausschreibungs- und Verfahrensvorgaben 123
2. Anreize zur Beteiligung am Innovationswettbewerb im Vergabeverfahren 125
IV. Nutzbare Spielräume im neuen (europäischen) Rechtsrahmen 126
1. Flexibilisierungspotential 126
a) Bildung zentraler Beschaffungsstellen zur Bündelung der Nachfragemacht 126
b) Weitgehende Freistellung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Gegensatz zu Dienstleistungsaufträgen 127
c) Dem Vergabeverfahren vorschaltbarer Ideenwettbewerb oder Teilnahmewettbewerb 128
d) Flexibilität bei der Aufgaben- oder Leistungsbeschreibung 130
e) Erweiterte Verfahrensoptionen beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog 132
f) Geringe Flexibilität bei den Eignungsanforderungen einschließlich eventueller weiterreichender (sogenannter „vergabefremder“) Anforderungen 135
g) Spielräume bei Zuschlagskriterien und -erteilung 136
h) Begrenzte Anpassungsmöglichkeiten nach Zuschlag bei der Vertragsdurchführung 137
i) Evaluationsphase 138
2. Beschränkte Möglichkeiten für Anreize 138
a) Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Spannungsfeld zu Verfahrensflexibilität und Rechtsschutzeffektivität 138
b) Geringe Möglichkeiten der Zuerkennung einer Entschädigung für nicht amortisierte Innovationsanstrengungen 140
V. Fazit: Vergaberecht als Steuerungsressource 142
Teil IV: Innovationsförderung durch monetäre Anreize und Zertifikate 145
Michael Rodi: Innovationsförderung durchökonomische Instrumente der Umweltpolitik 147
I. Einleitung 147
II. Innovationsförderung als staatliche Aufgabe 150
III. Herausforderungen für die Innovationspolitik 152
1. Begriff der Innovation und Komplexität des Innovationsprozesses 152
2. Der Umgang mit Nichtwissen 154
a) Wissensdefizite in Bezug auf die angestrebten Innovationen 154
b) Wissensdefizite in Bezug auf die Methodik der Innovationsförderung 155
3. Innovations- und Folgenverantwortung 156
4. „Lock-in“-Effekte und Pfadabhängigkeit von Technologieförderung 157
5. Die besondere Herausforderung einer interdisziplinären Innovationsforschung 158
IV. Innovationsfördernde Potenziale einzelner Instrumente der Umweltpolitik 159
1. Ordnungsrecht vs. ökonomische Instrumente 160
2. Ökonomische Instrumente vs. informale Instrumente 162
3. Ökonomische Instrumente im Vergleich 162
a) Emissionshandelssysteme 162
b) Steuerlösungen 164
c) Förderstrategien 165
V. Die Notwendigkeit eines Instrumentenverbundes 166
VI. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen 167
VII. Ergebnisse 168
Teil V: Innovationsfördernde Elemente in Regulierungsregimes 169
Martin Jänicke und Stefan Lindemann: Innovationsfördernde Umweltpolitik 171
I. Einleitung 171
II. Zur Governance von Umweltinnovationen 172
1. „Starke“ vs. „schwache“ Umweltinnovationen 173
2. Zum Instrumentarium innovationsorientierter Umweltpolitik 175
Ordnungsrechtliche Instrumente 178
Unterstützende Instrumente 180
„Smart Regulation“ durch Instrumenten-Mix 180
3. Produktbezogene Umweltregulierungen 182
III. Ansätze „Ökologischer Industriepolitik“ in Deutschland und der EU 183
1. „Ökologische Industriepolitik“ in Deutschland 183
2. Die Förderung von Umweltinnovationen in der EU 185
IV. Grenzen innovationsorientierter Umweltpolitik 188
V. Fazit 189
Literatur 191
Erik Gawel: Technologieförderung durch „Stand der Technik“: Bilanz und Perspektiven 197
I. Innovation und Regulierung im umweltbezogenen Technikrecht 197
1. Rolle und Dimensionen von Innovation im Rahmen der Governance umweltrelevanter Anlagen 197
2. Die Innovationsstrategie dynamischer Technikregeln 200
3. Das Agency-Problem der Innovation im anlagenbezogenen Technikrecht 201
II. Innovation in der Institutionenkonkurrenz: Preise versus Technik-Regulierung 204
III. Perspektiven: Binnenrationalisierung des Ordnungsrechts versus rationale Funktionsteilung 212
1. Überblick 212
2. Binnenrationalisierung des Ordnungsrechts 212
3. Pretiale Anreize und Policy Mix 215
IV. Zusammenfassung 216
Literatur 218
Christian Calliess: Innovationsförderung durch Koppelung von Genehmigung und Alternativenprüfung? 221
I. Einführung 221
II. Das Innovationspotential der Genehmigung 224
III. Das Zusammenspiel von Genehmigung, Verhältnismäßigkeits- und Alternativenprüfung 226
1. Grundlagen 226
2. Beispiele für Alternativenprüfungen im Rahmen von umweltbezogenen Genehmigungsverfahren de lege lata 226
a) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung 227
b) Immissionsschutzrecht 228
c) Chemikalienrecht 229
aa) ChemG 229
bb) Zulassungsregime nach REACH (Substitution) 230
d) Umweltgesetzbuch 231
3. Schlussfolgerungen 232
IV. Defizite der Alternativenprüfung de lege lata 233
1. Fehlende Verpflichtung des Antragstellers zur Alternativenprüfung 234
2. Exkurs: Espoo-konforme Auslegung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 234
3. Fehlende Kriterien für Reichweite und Prüfdichte der zu prüfenden Alternativen 235
4. Mangelnde Prüfkapazitäten der verpflichteten Genehmigungsbehörde 235
5. Ungeeignetheit der gebundenen Entscheidung 236
V. Perspektiven einer Koppelung von Innovation und Alternativenprüfung 236
1. Förderung von technischer und stofflicher Innovation 237
2. Alternativenprüfung de lege ferenda 238
Gert Brunekreeft und Dierk Bauknecht: Regulierung und Innovationstätigkeit: eine ökonomische Perspektive 243
I. Einleitung 243
II. Kosten- vs. preisbasierte Regulierung 245
III. Theoretische Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit 247
1. Überlegungen zu Unbundling und Innovation 247
2. Entgeltregulierung und Innovationen 248
IV. Innovationsorientierte Regulierungsmechanismen 250
1. Inputorientierte Maßnahmen 251
2. Outputorientierte Maßnahmen 253
3. Hybride Mechanismen: Das britische Beispiel 253
V. Schlussbemerkung 255
Literatur 256
Jens-Peter Schneider: Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Erneuerbare Energien 257
I. Einführung 257
II. Pluralismus der Fördermodelle für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa 258
III. Die unterschiedliche Nutzung eingerichteter Märkte bei der Förderung von EE-Strom 260
1. Nutzung allgemeiner Marktmechanismen durch indirekte Förderinstrumente 260
2. Einrichtung von Märkten durch Instrumente der direkten Mengensteuerung 261
3. Sonderrechte auf allgemeinen Märkten durch Instrumente der direkten Preissteuerung mit Abnahmezwang 262
IV. Effektivität und Effizienz ausgewählter direkter Förderinstrumente 264
1. Empirische Modellevaluation 264
2. Stärken und Schwächen der Technologieförderung durch regulierte Einspeisevergütungen 266
3. Stärken und Schwächen der Technologieförderung durch regulatorische Mengensteuerung 267
V. Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Allgemeine Lehren aus den Erfahrungen der EE-Stromförderung? 269
VI. Der Kommissionsvorschlag vom 23. 01. 2008 für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 270
Kilian Bizer und Martin Führ: Innovationen entlang der Wertschöpfungskette: Impulse aus der REACh-Verordnung 273
I. Einleitung 274
II. Multipolarer verwaltungsrechtlich eröffneter Handlungsrahmen 275
III. Der status quo ante als Innovationshemmnis 277
1. Lösungsbeiträge aus dem sektoralen Umweltrecht? 278
2. Lösungsbeiträge aus dem Produktrecht 279
IV. Stoffregulierung durch REACh als innovationsfördendes Recht 280
1. Regulierungsansatz: Stärkung der Eigen-Veranwortung 281
2. Verhaltensanforderungen im Überblick 282
3. Anreize aus dem Verfahren zur Etablierung der Zulassungspflicht 282
a) Vorstufe: Potentielle Kandidaten 282
b) Kandidatenliste 284
c) Prioritär zulassungspflichtige Stoffe 285
4. Anforderungen an registrierungspflichtige Stoffe 285
5. Folgenanlastung, Anreizsituation und Umsetzungs-Hemmnisse 286
6. Zwischenergebnis 287
V. Rechtfertigung der Regulierung 288
VI. REACh als Informationsspiel 289
VII. Innovationsimpulse aus REACh 292
VIII. Schlussfolgerungen für innovationsorientiertes Verwaltungsrecht 293
1. Charakteristika eines innovationsorientierten Wirtschaftsverwaltungsrechts 294
2. Beiträge der Wissenschaft zur Lösung des regulatory choice-Problems 296
a) Gutes Verständnis für die Interaktion der Akteure in der Kette 296
b) Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Handeln der Akteure 297
c) Steuerungsansatz: Responsive Regulierung 297
3. Fazit: Verhaltenssteuerung durch Wirtschaftsverwaltungsrecht 298
Literatur 299
Teil VI: Das ausdifferenzierte Recht als Faktor der Pfadabhängigkeit 303
Wolfgang Köck und Stefan Möckel: Innovative Technologienund ordnungsrechtliche Vorgaben. Am Beispiel des „Compartment Transfer“ zum Zwecke der Sanierung großskalig verunreinigten Grundwassers 305
I. Einführung 305
II. Altlasten und Finanzierung der Altlastensanierung 307
III. Verfahren des Compartment Transfer (CT) 310
IV. Umweltrechtliche Anforderungen an die Anwendung der CT-Variante „Aerobes Grabensystem zur Förderung der Volatilisierung“ 311
1. Formelle Anforderungen 312
a) Wasserrecht 313
b) Immissionsschutzrecht 314
c) Umweltverträglichkeitsprüfung 314
2. Materielle Anforderungen 315
a) Bodenschutzrecht 317
b) Immissionsschutzrecht 318
c) Wasserrecht 319
V. Vorläufige Bewertung mit Blick auf die Innovationsthematik 320
Alexander Roßnagel: „Technikneutrale“ Regulierung: Möglichkeiten und Grenzen 323
I. „Technikneutrale“ Regulierung 324
1. Begründungen der Forderung 324
2. Verständnis von „Technikneutralität“ 325
3. „Technikneutralität“ und Entwicklungsoffenheit 326
II. Zur Möglichkeit „technikneutraler“ Regulierung 327
III. Normative Grenzen? 331
1. Entscheidungsverantwortung 331
2. Bestimmtheit 333
3. Effektivität 334
IV. Unterstützung innovationsförderlicher Funktionen 334
V. Ergebnis 336
Die Autoren und Herausgeber 339