Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe
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Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe
Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts
Schriften zum Strafrecht, Vol. 201
(2009)
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Abstract
Die Tagessatzgeldstrafe des deutschen Strafrechts befindet sich in einem Dilemma zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie. Zum einen wird seit Jahrzehnten versucht, die Geldstrafe - zumeist über die Definition des Nettoeinkommens des § 40 StGB - möglichst opfergleich zu gestalten, zum anderen finden in der Praxis kaum Ermittlungen die Tagessatzhöhe betreffend statt. Dort wird zumeist geschätzt bzw. die Angaben des Täters ungeprüft übernommen. Dies zeigt Andrea Farivar Meemar anhand einer Literaturanalyse sowie einer zu diesem Thema von der Autorin durchgeführten Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Das bestehende Dilemma ist jedoch auflösbar, wenn die Festlegung der Tagessatzhöhe zur schematischen Strafanpassung wird. Faktor dieser Strafanpassung sollte in der Regel das Nettoeinkommen sein. Andrea Farivar Meemar stellt deshalb eine Neudefinition des strafrechtlichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung sowohl von verfahrensökonomischen Aspekten als auch von Opfergleichheitsgesichtspunkten vor. Diese Definition orientiert sich am Steuerrecht und geht von den im Einkommensteuerrecht bestehenden Größen aus. Zudem wird die familiäre Situation des Täters berücksichtigt. Im Ergebnis stellt die Autorin ein Rechenschema vor, welches erlaubt, die Tagessatzhöhe unter Zuhilfenahme von Steuerdaten einfach zu berechnen. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis des § 30 AO, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Nemo-tenetur-Prinzip untersucht sie steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und befindet im Ergebnis eine entsprechende gesetzliche Öffnung des Steuergeheimnisses zur Umsetzung des Rechenschemas für erforderlich.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einleitung | 15 | ||
A. Die Tagessatzgeldstrafe in der Rechtstheorie | 18 | ||
I. Die Gesetzgebungsgeschichte der Geldstrafe | 18 | ||
1. Die Entwicklung im Deutschen Reich | 18 | ||
2. Die Geldstrafengesetze zur Zeit der Weimarer Republik | 20 | ||
3. Die Zeit des Nationalsozialismus | 24 | ||
4. Die Reform der Geldstrafe in der Bundesrepublik Deutschland | 25 | ||
5. Schlussfolgerungen aus der geschichtlichen Entwicklung für die heutige Tagessatzgeldstrafer | 35 | ||
6. Reformbestrebungen in neuerer Zeit | 37 | ||
II. Die Festlegung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 2 StGBr | 39 | ||
1. Das Verhältnis von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe | 39 | ||
2. Die Tagessatzhöhe nach dem Nettoprinzip | 44 | ||
a) Die Auslegung des Nettoeinkommens im strafzumessungsrechtlichen Sinnr | 45 | ||
aa) Das Nettoeinkommen in den strafrechtlichen Kommentierungen zu § 40 StGBr | 45 | ||
bb) Das Nettoeinkommen in verschiedenen wissenschaftlichen Arbeiten | 55 | ||
b) Stellung und Bedeutung des Nettoeinkommens für die Berechnung des Tagessatzesr | 58 | ||
c) Exkurs: Die Nichtberücksichtigung von Vermögen | 61 | ||
III. Zwischenergebnis | 63 | ||
B. Probleme der Praxis bei der Bemessung der Tagessatzhöher | 65 | ||
I. Die Reflexion der Praxis der Tagessatzhöhenbemessung in Literatur und empirischer Forschungr | 66 | ||
1. Die empirische Untersuchung von Fleischer | 66 | ||
2. Die Stimmen in der Literatur | 70 | ||
3. Die Schätzungsbefugnis aus § 40 Abs. 3 StGB im Spannungsfeld zwischen § 244 Abs. 2 und § 26r1 StPO | 73 | ||
a) Rechtliche Abgrenzung | 74 | ||
aa) Vorweg: Amtsermittlungspflicht und Strafbefehlsverfahren | 75 | ||
bb) Der Meinungsstand | 77 | ||
(1) Mögliche Belastungen des Beschuldigten | 79 | ||
(a) Die Selbstbelastung | 80 | ||
(b) Belastung durch Kenntniserlangung Dritter von der finanziellen Situationr | 81 | ||
(c) Belastung durch Kenntniserlangung der Auskunftsquelle von der möglichen Rechtsverfehlung des Betroffenenr | 82 | ||
(2) Verfahrensökonomische Gründe | 86 | ||
b) Fazit zum zulässigen Anwendungsbereich der Schätzung | 87 | ||
4. Zwischenergebnis | 88 | ||
II. Die eigene Umfrage | 89 | ||
1. Aufbau und Ablauf der Durchführung | 89 | ||
2. Auswertung | 90 | ||
a) Frage 1: Die Faktoren der Bemessung | 90 | ||
b) Frage 2 und 3: Der Ermittlungsumfang | 97 | ||
c) Frage 4, 5, 6 und 7: Die Entscheidungsfindung | 99 | ||
d) Frage 8 und 9: Beurteilung der Tagessatzhöhe | 102 | ||
e) Frage 10 und 11: Thesen zur Nettoeinkommensbestimmung | 104 | ||
3. Ergebnisse | 106 | ||
III. Der Tagessatz im Widerspruch zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomier | 108 | ||
1. Lösungsansätze | 109 | ||
2. Die schematische Berechnung als Lösungsvorschlag zum Ausgleich von Verfahrensökonomie und Opfergleichheitr | 112 | ||
C. Einkommensteuerdaten als Teil der Bemessungsgrundlage der Tagessatzhöher | 117 | ||
I. Die Definition des Nettoeinkommens des § 40 Abs. 2 StGB anhand einkommensteuerrechtlicher Größenr | 117 | ||
1. Das strafrechtliche Jahres-Bruttoeinkommen | 119 | ||
a) Die „Summe der Einkünfte“ als Ausgangsgröße | 120 | ||
aa) Die sieben steuerbaren Einkunftsarten des § 2 EStG | 121 | ||
bb) Steuerfreie Einkünfte | 123 | ||
cc) Steuerbare Einkünfte | 124 | ||
(1) Die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden | 124 | ||
(2) Die Ermittlung von Überschusseinkünften | 129 | ||
(3) Die Berücksichtigung von Verlusten | 131 | ||
b) Eignung in dogmatischer Hinsicht | 132 | ||
c) Eignung in tatsächlicher Hinsicht | 137 | ||
aa) Das Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung | 137 | ||
bb) Zwischenergebnis | 142 | ||
2. Das strafrechtliche Jahres-Nettoeinkommen | 144 | ||
a) Persönliche Abzugsposten tatsächlicher Art | 144 | ||
b) Die besondere Anpassung an die familiär-wirtschaftliche Situation | 147 | ||
aa) Die vier Gruppen strafrechtlicher Sorgeberechtigung | 149 | ||
bb) Die mit dem Delinquenten nie oder nicht mehr verheirateten Elternteile sowie die (restlichen) geschiedenen Ehegattenr | 152 | ||
cc) Der aktuelle Ehegatte | 154 | ||
dd) Privilegierte Kinder | 156 | ||
II. Das Rechenmodell als Zwischenergebnis | 158 | ||
D. Rechtliche Bedenken | 161 | ||
I. Datenschutzrechtliche Bedenken | 161 | ||
II. Verstoß gegen das bestehende Steuergeheimnis | 163 | ||
1. Geschichtliche Entwicklung des Steuergeheimnisses | 164 | ||
2. Verfassungsrechtliche Einordnung des Steuergeheimnisses | 168 | ||
3. Verstoß gegen § 30 AO | 171 | ||
III. Die Öffnung des Steuergeheimnisses und die Verfassung | 180 | ||
1. Das Nemo-tenetur-Prinzip | 181 | ||
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmungr | 192 | ||
3. Das Besteuerungsinteresse | 197 | ||
IV. Zwischenergebnis | 199 | ||
Ergebnis | 200 | ||
Anhang | 203 | ||
Literaturverzeichnis | 206 | ||
Sachregister | 214 |