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Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe

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Farivar Meemar, A. (2009). Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe. Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52931-5
Farivar Meemar, Andrea. Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe: Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52931-5
Farivar Meemar, A (2009): Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe: Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52931-5

Format

Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe

Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts

Farivar Meemar, Andrea

Schriften zum Strafrecht, Vol. 201

(2009)

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Abstract

Die Tagessatzgeldstrafe des deutschen Strafrechts befindet sich in einem Dilemma zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie. Zum einen wird seit Jahrzehnten versucht, die Geldstrafe - zumeist über die Definition des Nettoeinkommens des § 40 StGB - möglichst opfergleich zu gestalten, zum anderen finden in der Praxis kaum Ermittlungen die Tagessatzhöhe betreffend statt. Dort wird zumeist geschätzt bzw. die Angaben des Täters ungeprüft übernommen. Dies zeigt Andrea Farivar Meemar anhand einer Literaturanalyse sowie einer zu diesem Thema von der Autorin durchgeführten Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Das bestehende Dilemma ist jedoch auflösbar, wenn die Festlegung der Tagessatzhöhe zur schematischen Strafanpassung wird. Faktor dieser Strafanpassung sollte in der Regel das Nettoeinkommen sein. Andrea Farivar Meemar stellt deshalb eine Neudefinition des strafrechtlichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung sowohl von verfahrensökonomischen Aspekten als auch von Opfergleichheitsgesichtspunkten vor. Diese Definition orientiert sich am Steuerrecht und geht von den im Einkommensteuerrecht bestehenden Größen aus. Zudem wird die familiäre Situation des Täters berücksichtigt. Im Ergebnis stellt die Autorin ein Rechenschema vor, welches erlaubt, die Tagessatzhöhe unter Zuhilfenahme von Steuerdaten einfach zu berechnen. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis des § 30 AO, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Nemo-tenetur-Prinzip untersucht sie steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und befindet im Ergebnis eine entsprechende gesetzliche Öffnung des Steuergeheimnisses zur Umsetzung des Rechenschemas für erforderlich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
A. Die Tagessatzgeldstrafe in der Rechtstheorie 18
I. Die Gesetzgebungsgeschichte der Geldstrafe 18
1. Die Entwicklung im Deutschen Reich 18
2. Die Geldstrafengesetze zur Zeit der Weimarer Republik 20
3. Die Zeit des Nationalsozialismus 24
4. Die Reform der Geldstrafe in der Bundesrepublik Deutschland 25
5. Schlussfolgerungen aus der geschichtlichen Entwicklung für die heutige Tagessatzgeldstrafer 35
6. Reformbestrebungen in neuerer Zeit 37
II. Die Festlegung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 2 StGBr 39
1. Das Verhältnis von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe 39
2. Die Tagessatzhöhe nach dem Nettoprinzip 44
a) Die Auslegung des Nettoeinkommens im strafzumessungsrechtlichen Sinnr 45
aa) Das Nettoeinkommen in den strafrechtlichen Kommentierungen zu § 40 StGBr 45
bb) Das Nettoeinkommen in verschiedenen wissenschaftlichen Arbeiten 55
b) Stellung und Bedeutung des Nettoeinkommens für die Berechnung des Tagessatzesr 58
c) Exkurs: Die Nichtberücksichtigung von Vermögen 61
III. Zwischenergebnis 63
B. Probleme der Praxis bei der Bemessung der Tagessatzhöher 65
I. Die Reflexion der Praxis der Tagessatzhöhenbemessung in Literatur und empirischer Forschungr 66
1. Die empirische Untersuchung von Fleischer 66
2. Die Stimmen in der Literatur 70
3. Die Schätzungsbefugnis aus § 40 Abs. 3 StGB im Spannungsfeld zwischen § 244 Abs. 2 und § 26r1 StPO 73
a) Rechtliche Abgrenzung 74
aa) Vorweg: Amtsermittlungspflicht und Strafbefehlsverfahren 75
bb) Der Meinungsstand 77
(1) Mögliche Belastungen des Beschuldigten 79
(a) Die Selbstbelastung 80
(b) Belastung durch Kenntniserlangung Dritter von der finanziellen Situationr 81
(c) Belastung durch Kenntniserlangung der Auskunftsquelle von der möglichen Rechtsverfehlung des Betroffenenr 82
(2) Verfahrensökonomische Gründe 86
b) Fazit zum zulässigen Anwendungsbereich der Schätzung 87
4. Zwischenergebnis 88
II. Die eigene Umfrage 89
1. Aufbau und Ablauf der Durchführung 89
2. Auswertung 90
a) Frage 1: Die Faktoren der Bemessung 90
b) Frage 2 und 3: Der Ermittlungsumfang 97
c) Frage 4, 5, 6 und 7: Die Entscheidungsfindung 99
d) Frage 8 und 9: Beurteilung der Tagessatzhöhe 102
e) Frage 10 und 11: Thesen zur Nettoeinkommensbestimmung 104
3. Ergebnisse 106
III. Der Tagessatz im Widerspruch zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomier 108
1. Lösungsansätze 109
2. Die schematische Berechnung als Lösungsvorschlag zum Ausgleich von Verfahrensökonomie und Opfergleichheitr 112
C. Einkommensteuerdaten als Teil der Bemessungsgrundlage der Tagessatzhöher 117
I. Die Definition des Nettoeinkommens des § 40 Abs. 2 StGB anhand einkommensteuerrechtlicher Größenr 117
1. Das strafrechtliche Jahres-Bruttoeinkommen 119
a) Die „Summe der Einkünfte“ als Ausgangsgröße 120
aa) Die sieben steuerbaren Einkunftsarten des § 2 EStG 121
bb) Steuerfreie Einkünfte 123
cc) Steuerbare Einkünfte 124
(1) Die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden 124
(2) Die Ermittlung von Überschusseinkünften 129
(3) Die Berücksichtigung von Verlusten 131
b) Eignung in dogmatischer Hinsicht 132
c) Eignung in tatsächlicher Hinsicht 137
aa) Das Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung 137
bb) Zwischenergebnis 142
2. Das strafrechtliche Jahres-Nettoeinkommen 144
a) Persönliche Abzugsposten tatsächlicher Art 144
b) Die besondere Anpassung an die familiär-wirtschaftliche Situation 147
aa) Die vier Gruppen strafrechtlicher Sorgeberechtigung 149
bb) Die mit dem Delinquenten nie oder nicht mehr verheirateten Elternteile sowie die (restlichen) geschiedenen Ehegattenr 152
cc) Der aktuelle Ehegatte 154
dd) Privilegierte Kinder 156
II. Das Rechenmodell als Zwischenergebnis 158
D. Rechtliche Bedenken 161
I. Datenschutzrechtliche Bedenken 161
II. Verstoß gegen das bestehende Steuergeheimnis 163
1. Geschichtliche Entwicklung des Steuergeheimnisses 164
2. Verfassungsrechtliche Einordnung des Steuergeheimnisses 168
3. Verstoß gegen § 30 AO 171
III. Die Öffnung des Steuergeheimnisses und die Verfassung 180
1. Das Nemo-tenetur-Prinzip 181
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmungr 192
3. Das Besteuerungsinteresse 197
IV. Zwischenergebnis 199
Ergebnis 200
Anhang 203
Literaturverzeichnis 206
Sachregister 214