Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

René von Wickede

doi:10.3790/978-3-428-52900-1

Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wickede, R. (2009). Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52900-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Wickede, René von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 272

(2009)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52900-1
978-3-428-12900-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52900-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 510
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es zunächst, das Kündigungsschutzrecht zu systematisieren, um darauf aufbauend den Begriff des Sonderkündigungsschutzes herauszuarbeiten. Dabei zeigt sich, dass der Gesetzgeber zahlreiche Möglichkeiten erkannt hat, um die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers einzuschränken. Von einem Sonderkündigungsschutz kann immer dann gesprochen werden, wenn der Schutz solcher Arbeitnehmer in Rede steht, welche sich in besonderer Weise von einem "typisch durchschnittlichen" Arbeitnehmer unterscheiden und aufgrund dessen in verstärkter Weise von dem Ausspruch einer Kündigung bedroht sind. Beispielhaft können in diesem Zusammenhang neben Schwerbehinderten, die Betriebsbeauftragten, die Mandatsträger der Parlamente sowie diejenigen genannt werden, welche in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz tätig sind.

René von Wickede geht zudem auf die Problematik ein, inwieweit die hoheitliche Gewalt bzw. insbesondere der Gesetzgeber unter Außerachtlassung des existierenden Kündigungsrechts verpflichtet ist, einen Sonderkündigungsschutz zu gewährleisten. Damit werden hoheitliche Schutzpflichten angesprochen, welche sich nur aus der Verfassung ergeben können und den weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers berücksichtigen müssen. Verbindliche Handlungspflichten können daher nur in einem Mindestmaß ausgesprochen werden. Um sie konkretisieren zu können, muss Berücksichtigung finden, dass der Schutz besonderer Arbeitnehmer stets mit einem Eingriff in Art. 12 GG sowohl zu Lasten des Arbeitgebers als auch der Arbeitsuchenden verbunden ist. Folglich können verbindliche Aussagen über einen gebotenen Sonderkündigungsschutz nur unter Rücksichtnahme sowohl auf das Unter- als auch das Übermaßverbot getroffen werden. In Anwendung dieser Maßstäbe lässt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen für verschiedene Konstellationen die Notwendigkeit eines Sonderkündigungsschutzes herausarbeiten, wobei der gebotene Schutzumfang sehr unterschiedlich ist. Ein Vergleich zeigt, dass das bestehende Sonderkündigungsschutzrecht dem verfassungsrechtlich gebotenen weitestgehend gerecht wird bzw. über dieses hinausgeht.

Ausgezeichnet mit dem IHK-Preis 2008 der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten mit außergewöhnlichem Bezug zur Wirtschaft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
§ 1 Einleitung	33
I. Problemstellung	33
II. Gang der Darstellung	36
1. Teil: Systematisierung des Kündigungsschutzrechts zur Charakterisierung des Sonderkündigungsschutzes	41
1. Abschnitt: Systematische Darstellung des Kündigungsschutzrechts	41
§ 2 Vorüberlegungen	41
§ 3 Beschränkung des Kündigungsrechts auf bestimmte Kündigungsgründe	43
I. Ordentliche Kündigungsmöglichkeit	43
1. Eingeschränkte Anwendbarkeit des KSchG	43
2. Abschließende Aufzählung zulässiger Kündigungsgründe im KSchG	43
II. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeit	44
§ 4 Ausschluss bestimmter Beweggründe für eine Kündigung	47
I. Verlangen einer Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber	47
II. Keine Kündigungsmöglichkeit wegen eines Abgeordnetenmandates	48
1. Schutz der Abgeordneten des Bundestages	48
a) Mandatsträger und Bewerber für ein Abgeordnetenmandat	48
b) Umfang des Kündigungsschutzes	49
2. Schutz der Abgeordneten der Länderparlamente	50
a) Anwendbarkeit landesrechtlicher Schutzregelungen	50
b) Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Freistaat Sachsen	50
c) Freistaat Bayern und Saarland	51
d) Berlin und Freie Hansestadt Hamburg	52
e) Brandenburg	53
f) Freie Hansestadt Bremen	54
g) Hessen und Freistaat Thüringen	54
h) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein	55
i) Rheinland-Pfalz	56
3. Schutz der Abgeordneten auf Kommunalebene	57
a) Baden-Württemberg	57
b) Freistaat Bayern und Saarland	57
c) Berlin	57
d) Brandenburg	57
e) Hessen	58
f) Mecklenburg-Vorpommern	58
g) Niedersachsen	59
h) Nordrhein-Westfalen	60
i) Rheinland-Pfalz	60
j) Freistaat Sachsen	61
k) Sachsen-Anhalt	62
l) Schleswig-Holstein	62
m) Freistaat Thüringen	62
4. Kündigungsschutz aufgrund der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung	63
5. Kündigungsschutz aufgrund der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament	63
III. Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit wegen eines Betriebsübergangs	63
IV. Unzulässigkeit einer Kündigung wegen der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter	64
V. Eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit in einem Jobsharing-Arbeitsverhältnis	65
VI. Der Anspruch auf Bezug einer Altersrente als unzulässiger Kündigungsgrund	66
VII. Einschränkung der Kündigungsgründe durch Kollektivvereinbarungen	66
§ 5 Ausschluss der ordentlichen Kündigung	68
I. Kündigungsschutz der Abgeordneten	68
II. Schutz der Mandatsträger in Arbeitnehmervertretungen	69
1. Amtsträger der Betriebsverfassung	69
a) Geschützter Personenkreis	69
b) Intensität des Kündigungsschutzes	70
2. Amtsträger der Personalvertretung	71
a) Erfasster Personenkreis	71
b) Wirkweise der Absicherung	72
3. Schutz des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Wahl der Arbeitnehmervertretungen	73
a) Einbezogener Arbeitnehmerkreis	73
b) Ausgestaltung des Schutzes	73
III. Kündigungsschutz bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses	74
1. Befristungsvoraussetzungen	74
2. Reichweite des Schutzes vor einer Kündigung	75
IV. Gleichstellung auflösend bedingter mit befristeten Arbeitsverhältnissen	75
V. Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit eines Auszubildendenverhältnisses	76
1. Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses	76
2. Ausgestaltung des Schutzes	76
VI. Kündigungsschutz bei Betriebsbeauftragten	77
1. Kündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten	78
a) Bestellpflicht eines Anlagenbetreibers	78
b) Intensität des Arbeitsplatzschutzes	79
aa) Allgemeines Benachteiligungsverbot	79
bb) Besondere Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung	80
cc) Nachwirkender Kündigungsschutz	80
2. Schutz des Arbeitsverhältnisses eines Störfallbeauftragten	81
a) Obliegenheit zur Bestellung eines Störfallbeauftragten	81
b) Umfang des Schutzes	81
3. Arbeitsplatzschutz des Betriebsbeauftragten für Abfall	82
a) Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall	82
b) Ausgestaltung der Absicherung des Arbeitsverhältnisses	82
4. Kündigungsschutz des Gewässerschutzbeauftragten	83
a) Bestellung und Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten	83
b) Regelungsgehalt des Kündigungsschutzes	84
5. Absicherung des Datenschutzbeauftragten	84
a) Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten	84
b) Benachteiligungsverbot zugunsten des Datenschutzbeauftragten	85
c) Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten	85
aa) Problemstellung	85
bb) Rechtliche Grundlage der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten	86
cc) Beendigung des Amtsverhältnisses	87
dd) Beendigung des Arbeitsverhältnisses	89
(1) Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit	89
(2) Grundsätzliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung	90
(3) Differenzierende Ansicht	91
ee) Ergebnis	93
VII. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses eines Wehrpflichtigen bzw. eines ihm gleichgestellten Dienstpflichtigen	93
1. Geschützter Personenkreis	93
2. Umfang des Schutzes	94
VIII. Schutz der Arbeitsverhältnisse von Teilnehmern an einer Eignungsübung	95
1. Teilnahme an einer Eignungsübung	95
2. Reichweite des Beendigungsschutzes	96
IX. Verfassungsrechtlich angeordnete Verbote einer ordentlichen Kündigung	96
1. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG?	96
2. Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter in Brandenburg	97
X. Tarifvertraglicher Ausschluss der Kündigung	98
1. Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit durch einen Tarifvertrag im Allgemeinen	98
2. Besondere Schutzmöglichkeit zum Vorteil gewerkschaftlicher Vertrauensleute	99
a) Funktion gewerkschaftlicher Vertrauensleute	99
b) Einwand des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	100
c) Ausreichende Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien?	101
d) Beeinträchtigung des Grundsatzes der Gegnerunabhängigkeit?	102
e) Zumutbarkeit einer besonderen Schutzregelung für den Arbeitgeber?	103
f) Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit?	103
g) Abschließende Stellungnahme	103
§ 6 Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Ganzen	104
I. Mutter- und Schwangerenschutz	104
II. Kündigungsschutz während der Elternzeit	106
1. Zweck der Elternzeit	106
2. Umfang des Schutzes während der Elternzeit	107
§ 7 Kündigungsschutz bedingt durch einen Einwilligungsvorbehalt Dritter	108
I. Zustimmungserfordernis einer Arbeitnehmervertretung zum Ausspruch einer Kündigung	108
1. Im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts	108
2. Im Rahmen des Personalvertretungsrechts	109
3. Zustimmungserfordernis für die Kündigung eines Betriebsarztes?	110
a) Problemstellung	110
b) Umstrittene Schutzwirkung des § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG	110
aa) Ansicht der Rechtsprechung	110
bb) Auffassungen der Literatur	111
cc) Stellungnahme	112
II. Notwendigkeit der Zustimmung einer Behörde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses	113
1. Zustimmungserfordernis zur Kündigung während einer Schwangerschaft und der Zeit als Wöchnerin	113
2. Notwendigkeit eines behördlichen Konsens zur Kündigung während der Elternzeit	113
3. Behördliches Einverständnis zur Kündigung eines Behinderten	114
a) Geschützter Personenkreis	114
b) Zustimmung des Integrationsamtes	116
4. Amtliches Einvernehmen für eine Kündigung gegenüber einem Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines	118
a) Voraussetzung für den Erwerb eines Bergmannsversorgungsscheines	118
b) Ausgestaltung des Schutzes der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines	120
5. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen	121
§ 8 Kündigungsschutz vermittelt durch einen speziellen Verfahrensablauf	122
I. Mitwirkung eines Vertreterorgans vor Ausspruch einer Kündigung	122
1. Notwendigkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung?	122
2. Beteiligungserfordernis im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts	123
3. Pflicht zur Beteiligung des Sprecherausschusses	125
4. Anhörungserfordernis im Rahmen des Personalvertretungsrechts	125
5. Zusammenfassendes Ergebnis	126
II. Beteiligung einer Behörde vor dem Ausspruch einer Vielzahl von Kündigungen	127
§ 9 Zivilrechtliche Generalklauseln als Grundlage eines Kündigungsschutzes	129
I. Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben	129
1. Bedeutung des § 242 BGB	129
2. Verbot treuwidriger Kündigungen	130
a) Vorliegen eines widersprüchlichen Verhaltens	130
b) Verwirkung des Kündigungsrechts	131
c) Kündigung zur Unzeit	132
d) Treuwidrigkeit einer Kündigung wegen der Art und Weise ihrer Erklärung	133
II. Verbot der sittenwidrigen Kündigung	133
III. Einfluss grundrechtlicher Wertungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung	136
1. Vorüberlegungen zur Wirkung der Grundrechte im Zivilrecht	136
2. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte	137
a) Anerkannte Konstellationen einer unmittelbaren Drittwirkung	137
b) Auffassungen der Literatur zur unmittelbaren Drittwirkung	138
c) Standpunkt der Rechtsprechung	139
3. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte	140
4. Vermittelnde Wirkung der Grundrechte	141
a) Zurechenbarkeit privatrechtlichen Handelns an die staatliche Gewalt	141
b) Ablehnung einer allumfassenden Beteiligung des Staates	142
5. Drittwirkung der Grundrechte als Ausprägung des Schutzpflichtgedankens	143
6. Bewertung der Ansichten zur Wirkung der Grundrechte im Privatrecht	145
a) Keine vermittelnde Wirkung der Grundrechte	145
b) Ablehnung der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	146
c) Kritik und Stellungnahme	147
7. Beispielhafte Konkretisierung der Generalklauseln durch die Grundrechte	149
a) Beachtung des Aussagegehaltes von Art. 12 Abs. 1 GG	149
b) Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote und des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG	151
c) Wahrung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme	152
d) Kündigungsverbot aus Anlass der sexuellen Orientierung	154
e) Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit – insbesondere in Gestalt der Einschränkung des Direktionsrechts	155
f) Geltung der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis	155
g) Auswirkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG	156
§ 10 Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote als Grundlage eines Kündigungsschutzes	156
I. Bedeutung der Benachteiligungsverbote im Kündigungsrecht	156
II. Allgemeine Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote	157
1. Das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB	157
2. Benachteiligungsverbot nach den Vorschriften des AGG	158
III. Benachteiligungsverbote zur Unterstützung von Kündigungsverboten	160
IV. Einen Kündigungsschutz begründende statusbezogene Benachteiligungsverbote	161
1. Benachteiligungsschutz für Mitglieder betriebsverfassungsrechtlicher Organe	161
2. Benachteiligungsverbote zugunsten der Helfer im Katastrophenschutz und der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren	162
a) Bundesrechtliche Regelungen für die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz	162
b) Absicherung der Helfer im Technischen Hilfswerk	163
c) Kündigungsschutz zugunsten der Helfer im Katastrophenschutz sowie der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren	164
aa) Grundlagen zur Rechtsstellung der Katastrophenschutzhelfer und der Feuerwehrleute	164
bb) Baden-Württemberg	165
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	165
(2) Helfer im Katastrophenschutz	166
cc) Freistaat Bayern	166
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	166
(2) Helfer im Katastrophenschutz	167
dd) Berlin	167
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	167
(2) Helfer im Katastrophenschutz	168
ee) Brandenburg	169
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	169
(2) Helfer im Katastrophenschutz	169
ff) Freie Hansestadt Bremen	170
gg) Freie Hansestadt Hamburg	170
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	170
(2) Helfer im Katastrophenschutz	171
hh) Hessen	171
ii) Mecklenburg-Vorpommern	172
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	172
(2) Helfer im Katastrophenschutz	173
jj) Niedersachsen	173
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	173
(2) Helfer im Katastrophenschutz	174
kk) Nordrhein-Westfalen	174
ll) Rheinland-Pfalz	175
mm) Saarland	175
nn) Freistaat Sachsen	176
oo) Sachsen-Anhalt	177
2. Teil: Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines Sonderkündigungsschutzes	200
1. Abschnitt: Grundlagen eines Handlungsauftrages der hoheitlichen Gewalt	200
§ 15 Ausgangspunkt: Die Funktionen der Grundrechte	200
§ 16 Schutzpflichten der staatlichen Gewalt	203
I. Analyse des Verfassungstextes	203
1. Auslegungsmaßstäbe für die Grundrechte	203
2. Ausdrückliche Bezugnahme der Grundrechte auf ein „Schützen“	205
3. Zwischenergebnis	206
4. Gewährleistungs- und Unverletzlichkeitsrechte des Grundgesetzes	207
a) Darstellung ausgewählter Grundrechtsnormen	207
b) Aussagegehalte der Unverletzlichkeits- und Gewährleistungsrechte	207
5. Ergebnis	208
II. Methodik der Begründung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten	209
1. Staatstheoretische Überlegungen	209
a) Entstehungshistorische Begründung von Schutzpflichten	209
b) Kritische Stimmen der Literatur	210
c) Stellungnahme	211
2. Vorgehensweise des BVerfG zur Ermittlung hoheitlicher Schutzpflichten	212
a) Signifikante Entscheidungen und Beschlüsse des BVerfG	212
b) Die Methodik der Rechtsprechung des BVerfG	217
aa) Uneinheitliche Argumentation des BVerfG	217
bb) Gedanke der Menschenwürde	218
cc) Objektiv-rechtliche Wertordnung	219
c) Kritik an der Argumentation des BVerfG	221
aa) Ablehnung des Gedankens einer Wertordnung sowie einer Wertrangordnung	221
bb) Stellungnahme und Ausblick auf die weitere Darstellung	222
3. Weitere Vorschläge der Literatur zur dogmatischen Erklärung grundrechtlicher Schutzpflichten	223
a) Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte	223
aa) Fehlende Notwendigkeit einer Schutzpflichterörterung	223
bb) Einwände gegen die abwehrrechtliche Lösung	225
cc) Stellungnahme	227
b) Herleitung von Schutzpflichten aus den Grundrechtsschranken und dem Sozialstaatsprinzip?	228
aa) Aussagegehalt	228
bb) Kritik und Stellungnahme	228
c) Schutzwürdigkeit des Wesensgehalts der Grundrechte	229
d) Der Gedanke der Menschenwürde als maßgebliche Grundlage des Verständnisses hoheitlicher Schutzpflichten	231
aa) Aussagegehalt des Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG	231
bb) Der Menschenwürdekern als Grundlage hoheitlicher Schutzpflichten	231
cc) Kritik und Stellungnahme	232
dd) Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG als Ausdruck umfassender hoheitlicher Schutzpflichten	233
ee) Stellungnahme	234
ff) Notwendigkeit einer Konkretisierung des Tatbestandes einer Schutzpflicht	234
e) Schutzpflichten aufgrund objektiver Grundrechtsgehalte	236
aa) Staatliche Schutzpflicht – ein objektiver Grundrechtsgehalt	236
bb) Zwischenergebnis und Ausblick	237
cc) Weiterführung des Gedankens des objektiven Grundrechtsgehaltes zur Konkretisierung des Schutzpflichttatbestandes	237
(1) Abstrahieren des Abwehrrechts	237
(2) Ermitteln eines Schutzpflichttatbestandes	238
f) Schutzpflichten als Reaktion auf die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen	239
aa) Dreistufige Tatbestandsebene	239
bb) Kritik und Stellungnahme	239
III. Abschließende Stellungnahme	241
1. Anerkennung der Schutzpflichten durch das Grundgesetz	241
2. Tatbestand der Schutzpflicht	242
3. Rechtsfolgenseite – inhaltliche Ausgestaltung des Schutzpflichttatbestandes	243
4. Intensität der Beeinträchtigung eines Grundrechts als maßgebliches Erfordernis des Entstehens von Schutzpflichten?	243
§ 17 Verfassungsrechtlich gebotener Umfang der Schutzpflichten	245
I. Ausgangspunkt: Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	245
II. Evidenzkontrolle	247
III. Verstärkte Kontrollmöglichkeit aufgrund des Untermaßverbotes	248
1. Aussagegehalt des Untermaßverbotes	248
2. Kritik an der Notwendigkeit des Untermaßverbotes	249
a) Entbehrlichkeit des Untermaßes neben der Schutzpflicht	249
b) Deckungsgleichheit von Untermaß- und Übermaßverbot	250
3. Notwendigkeit des Untermaßverbotes	251
4. Stellungnahme	252
5. Bestimmung des Untermaßes	253
a) Evidenzmaßstab	253
b) Entsprechende Anwendung der Maßstäbe des Übermaßverbotes	254
aa) Eignung der Maßstäbe des Übermaßverbotes in Bezug auf das Untermaßverbot?	254
bb) Geeignetheit	255
cc) Erforderlichkeit	255
dd) Angemessenheit	256
§ 18 Verfassungsrechtlich gebotener Umfang der Schutzpflichterfüllung im Hinblick auf die Eingriffsrechtfertigung	257
I. Vorliegen eines Eingriffs	257
II. Verfassungsrechtliche Schranken	257
1. Berücksichtigung eines Gesetzesvorbehaltes	257
2. Verfassungsimmanente Schranken	258
III. Weitere Schranken – so genannte Schranken-Schranken	259
1. Bedeutung der Schranken-Schranken	259
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	260
a) Verfolgen eines legitimen Zwecks	260
b) Geeignetheit der gesetzlichen Schutzregelung	260
c) Erforderlichkeit des gesetzlichen Schutzes	261
d) Angemessenheit der gesetzlichen Regelung	261
3. Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie	262
4. Einschränkungen durch Art. 19 Abs. 1 GG	264
5. Beachtung der Wesensgehaltstheorie i. S. d. Art. 19 Abs. 2 GG	264
§ 19 Methodik zur Bestimmung eines Handlungsauftrages der hoheitlichen Gewalt	265
2. Abschnitt: Schutzpflichttatbestände im Hinblick auf die einseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses	266
§ 20 Vorbemerkung	266
§ 21 Erörterung eines für das Kündigungsrecht maßgeblichen Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 GG	267
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	267
II. Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG	268
1. Bedeutung der Berufsfreiheit	268
2. Beruf i. S. d. Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	269
3. Die Berufswahlfreiheit	270
a) Inhalt der Berufswahlfreiheit	270
b) Wesentlichkeit der Berufswahlfreiheit für den Arbeitgeber	270
c) Berufswahlfreiheit bezogen auf die Arbeitnehmerseite	271
4. Die Berufsausübungsfreiheit	271
a) Inhalt der Berufsausübungsfreiheit	271
b) Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit für den Arbeitgeber	272
c) Relevanz der Berufsausübungsfreiheit für die Arbeitnehmer	273
5. Die Arbeitsplatzwahlfreiheit	274
a) Inhalt der Arbeitsplatzwahlfreiheit	274
b) Bedeutung der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitgeber	275
c) Wirkweise der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitnehmer	275
d) Maßgeblichkeit der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitsuchende	276
6. Die freie Wahl der Ausbildungsstätte	277
III. Ergänzung der Schutzwirkung von Art. 12 Abs. 1 GG durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG	279
IV. Darstellung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses	280
1. Vorliegen eines Schutzpflichttatbestandes zugunsten des Arbeitgebers?	280
2. Existenz eines Schutzpflichttatbestandes in Bezug auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses	281
a) Erforderlichkeit eines allgemeinen Kündigungsschutzes	281
b) Schutzbedürftigkeit des Arbeitsverhältnisses zur Sicherung von Existenzgrundlage und sozialer Stellung des Arbeitnehmers	282
c) Kontrolle der Kündigungsgründe	283
d) Absicherung des Ausbildungsverhältnisses	285
e) Fazit	287
3. Ablehnung einer Schutzpflicht im Hinblick auf einen Kündigungsschutz	288
a) Keine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 12 Abs. 1 GG	288
aa) Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei zur Verfügung stehendem Arbeitsplatz	288
bb) Fehlen eines die Schutzpflicht auslösenden Schutzinteresses	289
cc) Stellungnahme	290
b) Bejahung einer Schutzpflicht ausschließlich zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten	292
c) Ablehnung einer Schutzpflicht infolge beschäftigungspolitischer Bedenken?	292
4. Abschließende Ausführungen und Ausblick auf die weitere Darstellung	293
§ 22 Schutzpflichttatbestand aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG in Bezug auf einen Kündigungsschutz	297
I. Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit	297
II. Exzeptionelle Zulässigkeit des Arbeitszwangs	298
III. Reichweite des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG	300
1. Relevanz des Art. 12 Abs. 2 GG für die Sicherung des Arbeitsverhältnisses	300
2. Aussagen des Art. 12 Abs. 3 GG bezüglich eines Kündigungsschutzes	302
§ 23 Schutzpflichtrelevante Aussagen aus Art. 12a GG für einen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz	302
§ 24 Art. 2 Abs. 1 GG als Grundlage eines Schutzpflichttatbestandes für ein Kündigungs(schutz)recht	304
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 2 Abs. 1 GG	304
II. Sachlicher Schutzbereich	305
III. Bewertung des Verhältnisses von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG	305
IV. Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht	307
V. Fazit und Folgerungen für die weitere Darstellung	307
§ 25 Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG für das Kündigungs(schutz)recht	308
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	308
II. Sachlicher Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	308
1. Schutz des Eigentums	308
2. Kündigungsrechtlich relevanter Eigentumsschutz des Arbeitgebers?	309
a) Schutz der materiellen Grundlagen des Arbeitgebers	309
b) Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes?	310
c) Das Konkurrenzverhältnis von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG	311
d) Zwischenergebnis	312
3. Kündigungsschutzrechtliche Relevanz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG?	312
a) Kein Schutz des Erwerbes durch Art. 14 Abs. 1 GG	312
b) Schutz des Eigentums in Gestalt eines „Rechtes am Arbeitsplatz“?	313
c) Zwischenergebnis	314
III. Abschließendes Ergebnis zur Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 GG	314
§ 26 Begründung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 GG	314
I. Bedeutung des Art. 3 GG	314
II. Gewähr eines allgemeinen Gleichheitsschutzes durch Art. 3 Abs. 1 GG	315
1. Personeller Anwendungsbereich	315
2. Schutz vor ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen	315
3. Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu anderen Freiheitsgrundrechten	317
4. Schutzpflichttatbestand aus Art. 3 Abs. 1 GG bezüglich einer Absicherung des Arbeitsverhältnisses	317
5. Schutzfunktion des Art. 3 Abs. 1 GG beim Erlass von Gesetzen	318
6. Abschließendes Ergebnis	319
III. Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG als Grundlage eines Schutzpflichttatbestandes	320
1. Schutzpflichttatbestand aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG?	320
a) Besondere Schutzaussage des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG	320
b) Anforderungen an die Zulässigkeit einer unmittelbaren Diskriminierung	320
c) Voraussetzungen einer zulässigen mittelbaren Diskriminierung	321
d) Zwischenergebnis in Bezug auf einen substanziellen Schutzpflichttatbestand	321
2. Nachweis eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG	322
3. Schutzpflichttatbestand zugunsten eines Sonderkündigungsschutzes?	323
IV. Schutzpflichten aufgrund des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	324
1. Grundrechtsberechtigte	324
2. Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung	325
a) Begrifflichkeit der Behinderung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	325
b) Schutzintensität des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG als Abwehrrecht	328
c) Bestimmung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	329
aa) Problemstellung	329
bb) Ablehnende Auffassung bezüglich des Vorliegens eines Schutzpflichttatbestandes	329
cc) Bejahung eines Schutzpflichttatbestandes	330
dd) Stellungnahme	332
3. Abschließende Überlegungen	333
V. Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG für einen Sonderkündigungsschutz	335
§ 27 Wertungen des Art. 6 GG in Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz	337
I. Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG für einen Sonderkündigungsschutz	337
II. Vorliegen eines Schutzpflichttatbestandes bezüglich eines Sonderkündigungsschutzes aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG?	339
III. Existenz eines Schutzpflichttatbestandes hinsichtlich eines Sonderkündigungsschutzes aus Art. 6 Abs. 4 GG	340
1. Grundrechtsberechtigte aus Art. 6 Abs. 4 GG	340
a) Begrifflichkeit der „Mutter“ i. S. d. Art. 6 Abs. 4 GG	340
b) Schutz des Arbeitgebers durch Art. 6 Abs. 4 GG?	341
2. Sachlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG	342
a) Wirkweise als Diskriminierungsverbot	342
b) Ableitung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 6 Abs. 4 GG	343
c) Zeitlicher Rahmen des durch Art. 6 Abs. 4 GG vermittelten Schutzes	345
d) Zwischenergebnis	346
e) Bestehen eines Schutzpflichttatbestandes bezüglich eines Kündigungsschutzes	346
f) Abschließendes Ergebnis	349
§ 28 Art. 48 Abs. 2 GG als Grundlage eines Sonderkündigungsschutzes	350
I. Unmittelbare Wirkung des Art. 48 Abs. 2 GG	350
II. Personeller Schutzbereich	351
III. Sachlicher Schutzbereich	352
1. Ausschluss der Kündigung für Mandatsträger im Bundestag	352
2. Anwendbarkeit des Art. 48 Abs. 2 GG für Abgeordnetenmandate in den Landtagen und den Kommunalparlamenten	354
3. Bedeutung der Wertungen des Art. 48 Abs. 2 GG für Abgeordnete der Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments	356
IV. Abschließendes Ergebnis	356
§ 29 Art. 9 Abs. 3 GG zu entnehmende Schutzpflichttatbestände in Bezug auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Kündigungsschutz	357
I. Kündigung wegen Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit	357
II. Schutzpflicht in Bezug auf die Kündigung gewerkschaftlicher Vertrauensleute	358
§ 30 Kündigungsschutzrechtlich relevante Schutzpflichttatbestände aus den weiteren Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip	359
I. Wertungen der übrigen Grundrecht ein Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz	359
II. Begründung eines Schutzpflichttatbestandes aus dem Sozialstaatsprinzip	360
1. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips	360
2. Begünstigter Personenkreis	361
3. Aussagegehalt des Sozialstaatsprinzips	361
4. Das Sozialstaatsprinzip als mitbestimmender Aspekt kündigungsschutzrechtlicher Schutzpflichten	363
a) Verknüpfung des Sozialstaatsprinzips mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	363
b) Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage eines gebotenen Bestandsschutzes?	364
c) Stellungnahme	365
III. Resümee	366
§ 31 Zusammenfassendes Ergebnis	367
3. Abschnitt: Ausgestaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonderkündigungsschutzes	371
§ 32 Die Schutzpflichtrealisierung als Maßnahme mit Eingriffscharakter	371
I. Vorliegen eines Eingriffs in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen	371
1. Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG	371
a) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG	371
b) Eingriff in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers	372
c) Eingriff in die Berufsfreiheit Arbeitsuchender	372
2. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG	373
II. Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit	374
1. Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG	374
a) Allgemeine Anforderungen an den Schrankenvorbehalt	374
b) Anforderungen an den Schrankenvorbehalt in Bezug auf Kündigungsschutzregelungen	375
aa) Kündigungsschutzgesetze als wirksame Eingriffsgrundlage	375
bb) Richterliche Rechtsfortbildung als wirksame Eingriffsgrundlage im Sinne des Gesetzesvorbehaltes?	375
cc) Wahrung des Bestimmtheitserfordernisses in Bezug auf die Generalklauseln	377
2. Beachtung der Schranken-Schranken – insbesondere des Übermaßverbotes	379
a) Bedeutung der Schranken-Schranken	379
b) Die Stufentheorie als Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG	379
aa) Inhalt der Stufentheorie	379
bb) Anforderungen an die Rechtfertigung objektiver Berufswahlbeschränkungen	380
cc) Grundsätze der Rechtfertigung subjektiver Berufswahlbeschränkungen	381
dd) Zulässigkeit von Berufsausübungsbeschränkungen	381
ee) Grundsätze zur wirksamen Beschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit	381
ff) Notwendigkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitskontrolle	382
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die Umsetzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten	383
aa) Grundsätze der Verhältnismäßigkeitsprüfung	383
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers	384
(1) Anforderungen an das Vorliegen eines legitimen Zwecks	384
(2) Geeignetheit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit	386
(3) Erforderlichkeit des Eingriffs zu Lasten des Arbeitgebers	386
(4) Angemessenheit des Eingriffs	387
cc) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit Arbeitsuchender	388
(1) Anforderungen an das Vorliegen eines legitimen Zwecks	388
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu Lasten der Arbeitsuchenden	391
(3) Angemessenheit des Eingriffs	392
3. Fazit	392
§ 33 Bestimmung der Mindestanforderungen für die Umsetzung der Schutzpflichttatbestände – Untermaßverbot	393
I. Anforderungen an die Geeignetheit eines legislativen Handelns zur Schutzpflichtrealisierung	393
II. Maßstäbe der Erforderlichkeit im Sinne des Untermaßverbotes	394
§ 34 Durchführung der Interessenabwägung zur Konkretisierung der Angemessenheit im Sinne des Übermaß- und des Untermaßverbotes	395
I. Gegenstand der Angemessenheitsprüfung	395
II. Überlegungen zur Gebotenheit eines allgemeinen Kündigungsschutzes	396
1. Aspekte für eine uneingeschränkte Kündigungsfreiheit	396
a) Interessenlage des Arbeitgebers	396
b) Beachtenswerte Aspekte bezüglich der Arbeitsuchenden	398
aa) Interessenlage der Arbeitsuchenden im Allgemeinen	398
bb) Interessenlage der „Arbeitsplatzwechsler“	399
cc) Interessenlage Arbeitsloser	399
2. Den Kündigungsschutz tragende Interessen	400
a) Interessen der Allgemeinheit an einem Kündigungsschutz	400
b) Interessenlage der Arbeitnehmer hinsichtlich eines allgemeinen Kündigungsschutzes	401
3. Ausgleich der beteiligten Interessen in Bezug auf den allgemeinen Kündigungsschutz	403
a) Kernaussagen zum Ausgleich der Interessenlagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer	403
b) Ausgleich der schutzwürdigen Belange von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden	406
4. Zwischenergebnis	409
III. Durchführung der Interessenabwägung zur Ausgestaltung der ermittelten Schutzpflichttatbestände in Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz	410
1. Einfluss der Interessen Arbeitsuchender auf die Realisierung eines Sonderkündigungsschutzes	410
2. Interessenabwägung in Bezug auf den Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG zu entnehmendem Schutzpflichttatbestand	411
a) Berücksichtigungswürdige Belange der Arbeitgeber	411
b) Interessen der Arbeitnehmer	412
c) Durchführung der Abwägung	412
3. Gewichtung der betroffenen Belange zur Realisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG	416
a) Besondere Interessenlage der Schwangeren und Wöchnerinnen	416
b) Einbeziehen der abwehrrechtlichen Belange des Arbeitgebers	417
c) Ausgleich der beachtenswerten Interessen	418
4. Abwägung der Interessen hinsichtlich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu entnehmendem Schutzpflichttatbestandes	426
a) Beachtenswerte Arbeitgeberinteressen	426
b) Spezifische Interessenlage der Arbeitnehmer	427
c) Ausgleich der kollidierenden Interessen	428
5. Der Schutz von Auszubildenden aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	430
a) Anerkennenswerte Arbeitgeberinteressen	430
b) Durchführung der Abwägung unter Berücksichtigung der Interessenlage Auszubildender	431
6. Gewichtung der wesentlichen Interessen für die Verwirklichung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG	434
a) Bedeutsame Arbeitgeberinteressen	434
b) Einzubeziehende Arbeitnehmerbelange	434
c) Durchführung der Interessenabwägung	435
7. Konkretisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 12a GG	436
a) Interessenlage des Arbeitgebers	436
b) Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmer	437
8. Verwirklichung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	438
a) Anzuerkennende abwehrrechtliche Belange	438
b) Beachtenswerte Gesichtspunkte zugunsten behinderter Arbeitnehmer	439
c) Ausgleich der kollidierenden Interessen	439
9. Realisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	447
10. Kündigungsschutz als Beschäftigungshindernis?	447
IV. Ergebnis der Interessenabwägung	448
§ 35 Weitere Anforderungen an die einfachrechtliche Umsetzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonderkündigungsschutzes	451
I. Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG?	451
1. Vergleichsgruppenbildung	451
2. Vorliegen einer Ungleichbehandlung	452
a) Ungleichbehandlung durch Benachteiligungsverbote?	452
b) Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Übrigen?	453
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	454
II. Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie	455
III. Einschränkungen der gesetzgeberischen Tätigkeit durch Art. 19 GG	457
1. Anwendbarkeit des Zitiergebotes	457
2. Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG	458
§ 36 Einordnung der bestehenden Rechtslage in die Ergebnisse der Untersuchung	460
I. Schutz der Abgeordneten in den Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten	460
II. Absicherung von Schwangeren und Wöchnerinnen	463
III. Mindestschutz aufgrund von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	466
IV. Schutz der Auszubildenden aufgrund von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	470
V. Schutz der Dienstpflichtigen i. S. d. Art. 12 Abs. 2 GG	470
VI. Schutz der Dienstpflichtigen i. S. d. Art. 12a GG	471
VII. Kündigungsschutz Behinderter i. S. d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	473
VIII. Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute	476
3. Teil: Zusammenfassung	477
§ 37 Überblick über die herausgearbeiteten Ergebnisse	477
Literaturverzeichnis	486
Sachwortverzeichnis	504

Cite BOOK

Style

Format

Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation