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Niedrist, G. (2009). Präferenzabkommen im Europarecht und im Welthandelsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52916-2
Niedrist, Gerhard. Präferenzabkommen im Europarecht und im Welthandelsrecht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52916-2
Niedrist, G, (2009): Präferenzabkommen im Europarecht und im Welthandelsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52916-2

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Präferenzabkommen im Europarecht und im Welthandelsrecht

Niedrist, Gerhard

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 16

(2009)

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Abstract

Gerhard Niedrist analysiert in drei Abschnitten die Freihandelsabkommen und Zollunionen der Europäischen Gemeinschaft sowie das Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten.

Im ersten Abschnitt untersucht er die historischen, wirtschaftlichen und auch politischen Hintergründe der präferenziellen Abkommen und stellt die einzelnen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen mit ihren wesentlichen Charakteristika kurz dar. Im zweiten Abschnitt wendet er sich europarechtlichen Problemen der Präferenzabkommen zu. Dabei konzentriert er sich auf den Lebenszyklus der Abkommen, insbesondere auf die aus den gemischten Abkommen resultierenden Probleme bei der Schließung, Umsetzung, Beendigung oder Suspendierung derselben. In einem europarechtlichen Teil widmet sich der Autor den Menschenrechtsklauseln, die seit 1992 in allen Präferenzabkommen enthalten sind und bei einem schweren Verstoß gegen die Menschenrechte der Gemeinschaft die sofortige Suspendierung ermöglichen sollen. Die untersuchten Problemfelder beziehen sich einerseits auf deren selektive Anwendung und andererseits auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Klauseln. Die Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Präferenzabkommen sind ebenfalls in das europarechtliche Kapitel eingearbeitet. Der dritte Abschnitt behandelt welthandelsrechtliche Problemstellungen und widmet sich im Wesentlichen einer Analyse der Abkommen anhand von Art. XXIV GATT. Zentral ist dabei eine Untersuchung der in Art. XXIV GATT bewusst unklar gehaltenen Begriffe wie "substantially all the trade" (SAT), "other regulations of commerce" (ORC) und "other restrictive regulations of commerce" (ORRC).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
I. Problemstellung 17
II. Gang der Untersuchung 18
Erster Teil: Allgemeine Einführung 21
A. Die Geschichte der vertraglichen Wirtschaftsbeziehungen 21
I. Altertum und Antike 21
II. Mittelalter und Neuzeit 23
1. Mittelalter 23
2. Territorialisierung in der Neuzeit 24
III. Industrialisierung und Zwischenkriegszeit 25
1. Der Freihandel des 18. Jahrhunderts 25
2. Der Protektionismus der Zwischenkriegszeit 29
IV. Die heute geltende Weltwirtschaftsordnung 34
1. Das Scheitern der ITO und das Entstehen des GATT 34
2. Die Weiterentwicklung des GATT 36
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel A 37
B. Das Prinzip der Meistbegünstigung und dessen Ausnahmen 38
I. Das Prinzip der Meistbegünstigung 38
II. Ausnahmen von der Meistbegünstigung 40
1. Historische Präferenzen 40
2. Allgemeines Präferenzsystem 40
3. Zollunionen und Freihandelszonen 42
III. Die Grundlegende Ökonomie präferenzieller Abkommen 43
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel B 47
C. Der Regionalismus im Welthandel 48
I. Der alte Regionalismus 48
II. Der neue Regionalismus 51
1. Das Entstehen des neuen Regionalismus 52
2. Die Entstehung des neuen Regionalismus im historischen Vergleich zu 1860 57
3. Die Eigenschaften des new regionalism 58
III. Der Regionalismus der Europäischen Gemeinschaft 62
1. Die europäische Politik der präferenziellen Abkommen 62
2. Überblick über die präferenziellen Abkommen der EG 63
a) Gemeinsamer Markt – Der europäische Wirtschaftsraum 63
b) Zollunionen – Türkei, Andorra und San Marino 64
c) Freihandelsabkommen 65
aa) Freihandelsvertrag mit der Schweiz 65
bb) Die Europaabkommen 65
cc) Freihandelsabkommen der EG am Balkan 66
dd) Freihandelsvertrag der EG mit den Färöer-Inseln 67
ee) Die Mittelmeerabkommen 67
ff) Freihandelsverträge mit Lateinamerika 69
gg) Freihandelsvertrag der EG mit Südafrika 70
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel C 71
Zweiter Teil: Präferenzielle Abkommen im Europarecht 73
D. Der Lebenszyklus der präferenziellen Abkommen 73
I. Zuständigkeiten 73
1. Innerhalb der Säulenstruktur der Europäischen Union 73
2. Zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten 75
a) Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 75
b) Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten 78
3. Die Sonderfälle Dienstleistungshandel und geistiges Eigentum 80
4. Gemischte Abkommen 81
II. Verhandlungen 86
1. Das Wechselspiel zwischen Kommission und Rat 86
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments 88
3. Die Verhandlungen gemischter Abkommen 88
III. Paraphierung, Unterzeichnung und Abschluss 90
1. Paraphierung 90
2. Völker- und europarechtliche Rechtswirkungen zwischen Unterzeichnung und Abschluss der Abkommen 90
3. Der Abschluss durch den Rat 94
4. Die Möglichkeit der Kommission zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen 97
5. Die Beteiligung des europäischen Parlaments 98
a) Stellungnahme durch das EP 98
b) Keine Beteiligung des Parlaments im Bereich der Handelsverträge 99
c) Zustimmung des Parlaments 101
aa) Änderung eines Rechtsaktes nach Art. 251 EGV 101
bb) Erhebliche finanzielle Folgen 101
cc) Assoziierungsabkommen 103
dd) Besonderer institutioneller Rahmen 104
6. Unterzeichnung und Abschluss im Rahmen von gemischten Abkommen 107
IV. Interimsabkommen, Vorläufige Anwendung 108
1. Interimsabkommen 108
2. Vorläufige Anwendung 110
V. Umsetzung – Die Fassung von Gremienbeschlüssen 111
1. Die Organisation der gemeinsamen Gremien in den präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft 111
2. Das Verfahren innerhalb der Gemeinschaft 113
3. Gremienbeschlüsse in gemischten Abkommen 115
VI. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten 120
VII. Die Abkommen im innergemeinschaftlichen Rechtssystem 125
1. Die Stellung der Abkommen im Gemeinschaftsrecht 125
2. Direkte Wirkung der Abkommen 127
3. Die Direktwirkung gemischter Abkommen 133
4. Die Stellung der Gremienbeschlüsse 134
VIII. Beendigung und Aussetzung 136
1. Beendigung 136
2. Suspendierung 136
3. Beendigung und Suspendierung gemischter Abkommen 137
a) Die Beendigung und Suspendierung gemischter Abkommen 137
b) Teilsuspendierung 139
aa) Teilsuspendierung durch die Gemeinschaft 139
bb) Teilsuspendierung durch einen Mitgliedsstaat 140
c) Suspendierung im Rahmen der Assoziation mit der Türkei und dem Abkommen von Cotonou 143
IX. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel D 144
E. Die Menschenrechtsklauseln der EG in den präferenziellen Abkommen 148
I. Die Entwicklung der Menschenrechtsklauseln 148
II. Die Menschenrechtsklauseln in den einzelnen präferenziellen Abkommen 153
1. Abkommen ohne Bezug auf die Menschenrechte 153
2. Die Ausführungen der Wesentlichkeitsklausel 154
3. Die Ausführungen der Nichterfüllungsklausel 156
III. Die Kompetenzen der Gemeinschaft zur Einfügung der Menschenrechtsklauseln 157
1. Die Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage für die Menschenrechtsklauseln 157
2. Rechtsgrundlagen für die Menschenrechtsklauseln nach dem Gemeinschaftsrecht 159
a) Die Grundlagen der präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft 159
b) Art. 181 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklausel 162
c) Art. 133 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln 164
d) Art. 310 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln 168
e) Der EUV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln 169
IV. Die Anwendung der Menschenrechtsklauseln 171
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel E 180
F. Reformvertrag der Europäischen Union 183
Dritter Teil: Präferenzielle Abkommen aus Sicht der WTO 187
G. Aufbau und Entstehung von Art. XXIV GATT 187
I. Überblick über Art. XXIV GATT 187
II. Praxis und Judikatur zu den präferenziellen Abkommen im GATT 1947 189
1. Allgemeines 189
2. Die Fälle Bananen I und II – Die Beziehungen der EG zu den AKP-Staaten nach Art. XXIV GATT 191
III. Entstehung und Anwendung von Art. XXIV GATT 1994 195
1. Das Understanding zu Art. XXIV GATT 195
2. Judikatur zu Art. XXIV GATT 196
3. Die Untersuchung der Abkommen durch das Committee on Regional Trade Agreements 199
4. Die wesentlichen Problemfelder zu Art. XXIV GATT 199
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse 201
H. Die Kriterien zur Zulässigkeit von präferenziellen Abkommen im GATT 203
I. Ökonomischer Test für präferenzielle Abkommen? 203
II. Art. XXIV:8 GATT: Die internen Voraussetzungen 209
1. Einführung 209
2. Die Auslegung des Begriffes substantially all the trade (SAT) 210
3. Die Auslegung des Begriffes other restrictive regulations of commerce (ORRC) 220
III. Art. XXIV:5 GATT: Die externen Voraussetzungen 226
1. Einführung 226
2. Zollunionen 227
3. Freihandelsabkommen 233
4. Interimsabkommen 235
IV. Notifikation und Überprüfung der präferenziellen Abkommen 237
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel H 239
I. Präferenzielle Abkommen für Dienstleistungen: Art. V GATS 243
Zusammenfassung der Ergebnisse 247
Anhang 252
Artikel 300 EGV 252
Article XXIV GATT 253
Understanding on the Interpretation of Article XXIV of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994 256
Literaturverzeichnis 260
Monografien und Zeitschriften 260
Internetquellen, Lexika und sonstige Quellen 271
Völkerrechtliche Verträge 272
Interimsabkommen und vorläufige Anwendung von Abkommen 272
Aktuelle präferenzielle Abkommen der Europäischen Union 274
Sonstige präferenzielle Abkommen 275
EU-Reformverträge 277
Europarechtliche Judikatur 277
Gericht erster Instanz 277
Beschlüsse des EuGH 277
Urteile des EuGH 278
Gutachten des EuGH 280
Dokumente der Europäischen Union 281
Dokumente des Rats 281
Dokumente der Kommission 284
Dokumente des Europäischen Parlaments 285
Sonstige Dokumente der EU 286
Dokumente von GATT und WTO 287
Judikatur 287
Arbeitsgruppenberichte 287
Sonstige GATT/WTO Dokumente 289
Sonstige Dokumente 289
Sach- und Personenregister 290