Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft

Alexander Wandt

doi:10.3790/978-3-428-52936-0

Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft

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Wandt, A. (2009). Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52936-0

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Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft

Wandt, Alexander

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 383

(2009)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52936-0
978-3-428-12936-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52936-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 205
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit dem Grundsatzurteil vom 29.01.2001 hat der BGH der (Außen-)GbR rechtsfortbildend die Teilrechtsfähigkeit attestiert. Während im Außenverhältnis, also bei der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr, relativ klare Vorstellungen von den durch die Rechtsfähigkeit hervorgerufenen Auswirkungen vorhanden sind, hüllen sich die das Innenverhältnis betreffenden Beziehungen in einen seit der Erschaffung des BGB der Rechtswissenschaft überlassenen Streit über das Wesen der Gemeinschaft zur gesamten Hand.

Letzteren greift Alexander Wandt in der vorliegenden Arbeit auf. Anhand von Analysen zeigt er auf, dass die auf Otto v. Gierke zurückgehende Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand auf einer unpräzisen Überlegung beruht, welche die immense Bedeutung der an eine rechtserhebliche Handlung gestellten Anforderung, namentlich Handlungsfähigkeit/Handlungszurechnung, verkennt. Denn Ausdruck der auf einen rechtsfähigen Verband stattfindenden Handlungszurechnung ist dessen Organisation, die durch Handlungsbefugnisse und Organisationsmitglieder gekennzeichnet wird. Aus der der BGB-Gesellschaft zuerkannten (Vermögens-) Rechtsfähigkeit resultiert schließlich eine Organisationsstruktur, die sich nicht mit der aus dem Gesamthandsprinzip herrührenden Koordinierung der Subjekte kombinieren, vergleichen oder gleichsetzen lässt, sondern die rechtsfähige Außen-GbR als juristische Person charakterisiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
1. Teil: Einführung	15
I. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung	15
II. Geschichtlicher Hintergrund	17
2. Teil: Das traditionelle Gesamthandsverständnis	20
I. Das Sondervermögen der Gesamthänder	20
II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen	23
a) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die „Mitgliedschaft“	23
b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Kennzeichen für die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft	24
III. Der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Sondervermögens	25
a) Die Gesamthandsberechtigung nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung	26
aa) Die Bruchteilsgemeinschaft als Objektgemeinschaft	27
bb) Die einheitliche Zuständigkeit der Teilhaber	28
cc) Die Einheitstheorie	28
b) Die Theorie der Anteile kraft Personenrechts	29
c) Die Theorie der ungeteilten Gesamtberechtigung	30
aa) Die Anteilsexistenz	31
bb) Konsequenzen einer Anteilsverfügung	32
IV. Die Anwachsung	32
a) Der Anwachsungsvorgang	32
aa) Anwachsung als Wegfall der beschränkten (Mit-)Berechtigung	33
bb) Anwachsung als Rechtsübergang	33
b) Anwachsung in der Zweipersonengesellschaft	34
c) Anwachsung und Beteiligungsverhältnis	35
V. Die Abwachsung	36
VI. Gesamthandsberechtigung und § 124 HGB	37
VII. Zusammenfassung	39
3. Teil: Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft	41
1. Abschnitt: Rechtsfähigkeit, Mitgliedschaft und Verbandsvermögen	41
I. Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft	41
a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit?	42
b) Was bedeutet „Rechtssubjektivität“?	43
c) Rechtspersonen und Rechtssubjekte	44
aa) Der Rechtsfähigkeitsumfang von Rechtspersonen	45
bb) Der Rechtsfähigkeitsumfang „sonstiger“ Rechtssubjekte	46
(1) Der nasciturus	46
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer	47
(3) Anstalten des öffentlichen Rechts	47
cc) Der Rechtsfähigkeitsumfang der BGB-Gesellschaft	48
(1) Innen- und Außengesellschaften	48
(2) Außenrechtsfähigkeit	50
(3) Vermögensrechtsfähigkeit	53
dd) Das Trennungsprinzip als Folge der zuerkannten Rechtsfähigkeit?	54
(1) Trennungsprinzip als Folge der Rechtsfähigkeit	54
(2) Trennungsprinzip als Folge einer besonders angeordneten Vermögenstrennung	55
(3) Bewertung	55
(4) Ergebnis	57
II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen und die Mitgliedschaft	57
a) Rückblick: Die Mitgliedschaft nach dem traditionellen Gesellschaftsverständnis	57
b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Ausdruck der Gesamthandsberechtigung	60
c) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als Wertanteil des Gesellschafters	61
d) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die die Mitgliedschaft repräsentierende Position	63
III. Verkörpert das Gesellschaftsvermögen ein Sondervermögen der Gesellschafter?	65
a) Sondervermögen und Surrogation	65
b) Vermögenssonderung durch Haftungssonderung?	66
c) Vermögenssonderung durch gesonderte Rechtsträgerschaft?	68
d) Zusammenfassung	69
2. Abschnitt: Die Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand	69
I. Der Anteil am einzelnen Gegenstand des Gesellschaftsvermögens	69
II. Anwachsung	71
a) Rückblick: Das traditionelle Anwachsungsprinzip	71
b) Ausdruck einer kontinuierlichen Rechtszuordnung?	71
c) Ein den Übergang der Mitgliedschaft bewirkender Vorgang?	73
d) Anwachsung und Gesamtrechtsnachfolge	75
aa) Der Ansatz Flumes	75
bb) Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung?	76
(1) Die uno actu-Theorie	77
(2) Die Nachfolgetheorie	77
(3) Die Gesamtrechtsnachfolge als Resultat eines Anwachsungsvorgangs?	77
e) Anwachsung und Veränderung der Beteiligungsquote	79
III. Zwischenergebnis	81
IV. Die vermeintliche Handlungsorganisation einer rechtsfähigen Gesamthands-GbR	81
a) Rechtserhebliches Verhalten	81
b) Exkurs: Die (Handlungs-)Organisation juristischer Personen	82
c) Die Handlungsfähigkeit der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft	84
aa) Die selbsthandelnde Gesamthand	85
(1) Ist die Willensäußerung eine Organhandlung?	86
(a) Ist die Gesamthand ein Organ der BGB-Gesellschaft?	88
(b) Ist der Gesamthänder ein Organ der BGB-Gesellschaft?	88
(c) Ist die Geschäftsführung ein die Verfügung ermöglichendes Organ?	88
(2) Das „Amt“ der Gesamthänder-Person	89
bb) Sonstige rechtserhebliche Handlungen	91
d) Die Struktur der Handlungsorganisation	94
e) Zusammenfassung	100
V. Begriff und Bedeutung der Rechtszuständigkeit	101
a) Der unbestimmte Begriff der Rechtszuständigkeit	101
aa) Ein mit der Zuordnung im Zusammenhang stehender Zustandsbegriff	102
(1) Das subjektive Recht als Relation zwischen den Rechtssubjekten	102
(2) Das subjektive Recht als Objekt einer Subjektsbeziehung	103
bb) Rechtszuständigkeit als aktiver Funktionsbegriff	104
b) Rechtszuständigkeit und Rechtssubjekt	104
c) Begründet die gemeinsame Rechtszuständigkeit die Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft?	106
aa) Verfehlung der Wortlautbedeutung	106
bb) Die funktionale Bedeutung der „Zuständigkeit“	107
cc) Rechtszuständigkeit und Handlung	111
(1) Kritische Betrachtung der Auffassungen von Buchda und Fabricius	111
(2) Verbandsperson und Personenverband	113
VI. BGB-Gesellschaft, Gesamthandsprinzip und Rechtsfähigkeit	120
VII. Exkurs: Das Prinzip der Rechtsgemeinschaften	126
a) Das Rechtsverhältnis der Gemeinschaft nach Bruchteilen	126
b) Das Rechtsverhältnis der Gesamthänder	129
3. Abschnitt: Gründungsstatut, Zweckbindung und Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung	132
I. Der Gesellschaftsvertrag	132
a) Die Koordinationsfunktion	132
b) Die Satzung der juristischen Person	133
c) Satzungsqualität des Organisationsstatuts einer rechtsfähigen GbR	134
II. Der Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung	136
a) Durch Teilnahme am Rechtsverkehr	136
b) Durch Vermögensbildung	137
III. Verbandszweck und Zweckbindung	139
4. Abschnitt: Binnenprozesse	141
I. Sozialansprüche	141
a) Die Aktivlegitimation der Gesellschaft	141
b) Die actio pro socio	142
aa) Die §§ 432 und 2039 BGB als Rechtsgrundlage der actio pro socio	142
bb) Der Schuldvertrag als Rechtsgrundlage der actio pro socio	142
cc) Die actio pro socio auf der Grundlage des § 335 BGB	143
II. Sozialverpflichtungen mit Vermögenswert	145
III. Die streitige Mitgliedschaft	146
a) Die Rechtslage beim Gesellschafterwechsel	146
aa) Eintritt neuer Gesellschafter ohne eine vorherige Gestaltungsregelung	146
bb) Eintritt neuer Gesellschafter mit vorheriger Gestaltungsregelung	149
(1) Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss	149
(2) Entscheidung durch Einzelne	150
cc) Übertragung der Mitgliedschaft und Zustimmungserfordernis	150
b) Die Prozessbeteiligten	151
IV. Das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung	153
V. Die Durchsetzung des Kontrollrechts	157
VI. Beschlussanfechtungen	158
a) Beschlüsse der Geschäftsleitung	158
b) Beschlüsse der Gesamtheit der Gesellschafter	161
VII. Die Erzwingung pflichtgemäßen Verhaltens	163
a) Die Gesamtheit der Gesellschafter	163
b) Die Gesellschafter der Geschäftsführung	166
4. Teil: BGB-Gesellschaft = Rechtsträger = juristische Person	167
I. Juristische Personen des Privatrechts	167
a) Der eingetragene Verein	167
b) Die rechtsfähige Stiftung	168
c) Die eingetragene Genossenschaft	169
d) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung	170
e) Die Aktiengesellschaft	170
f) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien	171
II. Die rechtstechnische Konstruktion der juristischen Person	172
III. Die rechtstechnische Konstruktion der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft	174
a) Überblick	174
b) Die Organisation der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den juristischen Personen	176
c) Auswertung	177
5. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfortbildung und Schlussbemerkung	180
I. Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 1 GG?	180
II. Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG?	181
a) Eingriff in die (selbständigen) Mitgliedschaftsrechte?	181
b) Eingriff in die Teilhaberposition?	182
III. Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG?	184
IV. Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG?	186
V. Schlussbemerkung	187
Literaturverzeichnis	189
Sachwortverzeichnis	200

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