Die Akzessorietät als Zurechnungsmodell des Bürgschaftsrechts

Malte Iversen

doi:10.3790/978-3-428-52879-0

Die Akzessorietät als Zurechnungsmodell des Bürgschaftsrechts

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Iversen, M. (2009). Die Akzessorietät als Zurechnungsmodell des Bürgschaftsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52879-0

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Die Akzessorietät als Zurechnungsmodell des Bürgschaftsrechts

Iversen, Malte

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 384

(2009)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52879-0
978-3-428-12879-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52879-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 164
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Bürgschaft ist seit jeher eines der bevorzugten Kreditsicherungsmittel. Allerdings erweist sich der Anspruch gegen den Bürgen vor den Gerichten als immer schwerer durchsetzbar. In erster Linie liegt dies an einer sehr engen Auslegung des Akzessorietätsgrundsatzes durch die herrschende Meinung, der zufolge die Bürgschaft abhängig von der einzelnen Anspruchsgrundlage des Gläubigers ist. Dies hat dazu geführt, dass die Akzessorietät heute vor allem als Mittel des Schuldnerschutzes und als Gegensatz zu dem Sicherungsinteresse des Gläubigers verstanden wird.

Malte Iversen untersucht Zweck und Gegenstand des Akzessorietätsprinzips kritisch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gemäß § 765 Abs. 1 BGB gesicherte "Verbindlichkeit" keineswegs mit der einzelnen Anspruchsgrundlage gleichzusetzen, sondern eigenständig zu definieren ist. Erst durch eine weitergefasste Abhängigkeit der Bürgschaft von dem Befriedigungsinteresse des Gläubigers werden u. a. die Fälle nichtiger Darlehen und konkurrierender Ansprüche im Hauptschuldverhältnis richtig erfasst. Der Autor untersucht zudem die akzessorische Ausrichtung der Bürgschaft an Einreden des Hauptschuldners sowie die Frage der Rechtskrafterstreckung. Die Akzessorietät gebietet auch insoweit grundsätzlich einen Gleichlauf von Hauptschuld und Bürgschaft, führt also u. a. zu einer Rechtskrafterstreckung sowohl zugunsten als auch zulasten des Bürgen. Die so verstandene Akzessorietät dient entgegen der herrschenden Ansicht dem Sicherungszweck der Bürgschaft und ist nach Auffassung des Autors nur so in der Lage, ihrer Prinzipienfunktion gerecht zu werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 Einleitung	17
§ 2 Die Akzessorietät bei der Begründung der Bürgschaft	19
A. Die Verbindlichkeit als Bezugspunkt der Akzessorietät	19
B. Die „Verbindlichkeit“ i. S. d. § 765 Abs. 1 BGB als Befriedigungsinteresse	20
I. Die Haftung des Bürgen für Bereicherungsansprüche	20
1. Die Ansicht der Rechtsprechung	21
2. Die Ansichten der Literatur	23
3. Die Begründung der eigenen These	26
a) Die Bestimmung der „Verbindlichkeit“ durch den Anspruchn als Auslöser des Meinungsstreits	26
b) Der Verbindlichkeitsbegriff in § 765 BGB	28
aa) Die Bedeutung der „Verbindlichkeit“ im Sinne des § 767 Abs. 1 BGB	28
bb) Die Verwandtschaft des Begriffs der „Verbindlichkeit“ in § 765 BGB zu dem Begriff des „Streitgegenstands“	29
c) Die sachliche Berechtigung der eigenen These	30
d) Zu den historischen Grundlagen des Begriffs der „Verbindlichkeit“ im Sinne der § 765 ff. BGB71	31
aa) Rechtsprechung und Literatur zum Preußischen Privatrecht	32
bb) Rechtsprechung und Literatur zum gemeinen Recht	33
cc) Rückschlüsse aus dem Vergleich mit Garantie und Interzession	35
dd) Die Notwendigkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners	35
ee) Zusammenfassung	36
e) Die Grundlagen der heutigen Bestimmung der „Verbindlichkeit“ im Sinne der §§ 765 ff. BGB durch den „Anspruch“ im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB	36
f) Erfüllung der „Verbindlichkeit“ im Sinne der §§ 765 ff. BGB und Befriedigung des Gläubigers in §§ 766 S. 3, 774 Abs. 1 S. 1 BGB	39
g) Abweichende Verjährungsfristen verschiedener Anspruchsgrundlagen	40
h) Der in § 767 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Rechtsgedanke	41
i) Die „Lösung“ der Kautelarjurisprudenz	42
j) Anmerkungen zum Bürgenschutz	43
k) Ergebnis	44
4. Die Haftung des Bürgen für Bereicherungsansprüche – Lösungen	44
a) Die Haftung des Bürgen im Falle sittenwidriger „Darlehen“	44
aa) Das Befriedigungsinteresse im Falle sittenwidriger „Darlehen“	44
bb) Mögliche Gegenrechte des Bürgen	45
b) Die Haftung des Bürgen im Falle anderer Unwirksamkeitsgründe	48
aa) Das Befriedigungsinteresse im Falle anfänglicher Nichtigkeit	48
bb) Die nachträgliche Anfechtung im Hauptschuldverhältnis	49
cc) Der Sonderfall des Irrtums über den Hauptschuldner	50
5. Zusammenfassung	51
II. Die Haftung des Bürgen im Falle der Anspruchskonkurrenz	51
C. Zusammenfassung	53
§ 3 Die Akzessorietät beim Fortbestand der Bürgschaft	54
A. Die Problemdarstellung	54
B. Die eigene These	54
I. § 768 Abs. 1 S. 2 BGB	55
1. Einführung	55
2. Die Begründung der eigenen These	55
a) Die historischen Grundlagen der Norm	55
b) Die sachliche Berechtigung des § 768 Abs. 1 S. 2 BGB	56
II. § 254 Abs. 2 S. 1 InsO	57
1. Einführung	57
2. Die eigene Ansicht	58
3. Die Bürgschaft für Naturalobligationen aus historischer Sicht	59
4. Zusammenfassung	60
III. Der sukzessionslose Fortfall des Hauptschuldners	60
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung	60
2. Die Entwicklung der Literatur	62
3. Die eigene Ansicht	64
a) Die „Vermengung“ von Hauptschuld und Bürgschaft	65
b) Erfüllungsäquivalente Veränderungen der Verbindlichkeit	66
c) Erfüllungsäquivalenz und Untergang des Hauptschuldn	67
4. Zusammenfassung	68
§ 4 Die Akzessorietät in der Durchsetzung	69
A. Die Zurechnung von Einreden	69
I. Die Einrede der Verjährung	69
1. Die eigene These: Akzessorietät als tatbestandsbezogene Zurechnung	69
2. Die Einrede der Vorausklage und die Verjährungseinrede	70
a) Rechtsprechung und herrschende Lehre	71
b) Die Begründung der eigenen These	73
c) Der Ausschluss der Einrede gemäß § 771 BGB	73
d) § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB (selbstschuldnerische Bürgschaft)	73
e) Die Nebenpflicht des Gläubigers zur Einräumung der Prozessstandschaft	76
f) § 773 Abs. 1 Nr. 4 BGB	77
g) § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB	78
h) § 773 Abs. 1 Nr. 2 BGB	79
i) § 349 HGB	80
j) Die historischen Grundlagen des § 768 BGB	81
k) Verjährungshemmung gegenüber dem Hauptschuldner nicht ausreichend für Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen	82
l) Vergleich mit der Rechtslage bei der oHG	83
m) Argumente aus dem Verjährungsrecht	85
n) Rechtsgeschäftliche und gerichtliche Verjährung	87
o) Die „Verdrängung“ der „originären“ Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs	89
p) Akzessorietät als Schutzinstrument – doch wer wird geschützt?	90
q) Zusammenfassung	91
3. Der sukzessionslose Untergang des Hauptschuldners und die Einrede der Verjährung	91
a) Eigene These	91
b) Rechtsprechung und Literatur	92
c) Die Begründung der eigenen These	93
II. Andere Einreden	94
1. Die eigene These	94
2. Ermittlung der Rechtsfolge einer akzessorischen Einrede	95
III. Abschließende Bemerkung zur Zurechnung von Einreden	95
B. Die Zurechnung von Gestaltungsgründen	96
I. Die eigene These	96
II. Rechtsprechung und Literatur	97
III. Die Begründung der eigenen These	98
1. Die praktische Bedeutung von § 770 Abs. 1 BGB	98
a) Die direkte Anwendung der Norm	98
b) Die analoge Anwendung der Norm	99
2. Stellungnahme	100
3. Die historischen Grundlagen des § 770 BGB	101
4. Die Unterscheidung zwischen Einreden und Gestaltungsrechten	102
5. Die Berechtigung des Unterschieds zwischen § 768 und § 770 BGB	103
6. Die sachliche Berechtigung einer Analogie zu § 768 Abs. 1 BGB	104
7. Die Anwendbarkeit von § 767 Abs. 1 S. 3 BGB	105
8. Das Bedürfnis für eine Analogie zu § 768 Abs. 1 BGB	106
a) Die Analogie zu § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bei Verbraucherwiderrufsrechten	107
b) Die Analogie zu § 768 Abs. 1 S. 1 BGB beim vertraglichen Rücktrittsrecht	107
c) Die Analogie zu § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Aufrechnungsrecht nur des Hauptschuldners	108
9. Zusammenfassung	110
§ 5 Akzessorietät als Rechtskrafterstreckung	112
A. Einführung	112
B. Eigene These	112
C. Vorbemerkung: Prozessuale und materiellrechtliche Theorie	113
D. Rechtsprechung	115
E. Literatur	116
I. Herrschende Lehre	116
1. Die Verbürgung vor dem rechtskräftigen Urteil	117
2. Die Verbürgung nach dem rechtskräftigen Urteil	118
II. Gegenansichten	119
F. Begründung der eigenen These	121
I. Akzessorietät als Rechtskrafterstreckung	121
1. Rechtskräftige Entscheidungen als Veränderung der Verbindlichkeit	121
a) Klageabweisende Urteile	121
b) Stattgebende Urteile	123
aa) Das „Verbot der Fremddisposition“	123
bb) Rückschlüsse aus dem Institut der Prozessbürgschaft	126
cc) Zwischenergebnis	126
II. Prozessuale Einwände	127
1. Argumentum e contrario aus § 325 ZPO?	127
2. Der Anspruch des Bürgen auf rechtliches Gehör	127
a) § 74 Abs. 3 ZPO	130
b) § 856 Abs. 5 ZPO	130
III. Die sachliche Grundlage einer Gesetzesänderung	132
G. Zusammenfassung	134
§ 6 Die Identität in der Gläubigerstellung als Folge der Akzessorietät	135
A. Problemdarstellung	135
B. Eigene These	136
I. „Ausschlussvereinbarung“ zwischen Zedent und Zessionar	136
1. Rechtsprechung und Literatur	136
2. Begründung der eigenen These	138
3. Historische Grundlagen	139
a) Gläubigeridentität und Akzessorietät bei § 765 BGB	139
b) Gläubigeridentität bei § 401 BGB	140
4. Systematische Untersuchung	141
II. Vereinbarung zwischen Bürge und Gläubiger	141
1. Rechtsprechung und Literatur	142
2. Begründung der eigenen These	142
III. Zusammenfassung	144
IV. Isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung	144
1. Rechtsprechung und Literatur	144
2. Begründung der eigenen These	144
3. Zusammenfassung	147
V. Die Gläubigeridentität bei der Entstehung der Bürgschaftsforderung	147
1. Die Bürgenverpflichtung gegenüber dem Zedenten bei bereits abgeschlossener Vorauszession (BGH NJW 2002, 3461)	148
C. Zusammenfassung	150
§ 7 Zusammenfassung	150
Schrifttum	152
Sachwortverzeichnis	163

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