Menu Expand

Cite BOOK

Style

Bork, R. Repgen, T. (Eds.) (2009). Das Kind im Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52929-2
; Bork, Reinhard and Repgen, Tilman. Das Kind im Recht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52929-2
Bork, R, Repgen, T (eds.) (2009): Das Kind im Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52929-2

Format

Das Kind im Recht

Editors: Bork, Reinhard | Repgen, Tilman

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

»Das Martyrium des zweijährigen Kevin aus Bremen steht für das tragische Versagen des Staates.« - »Mutter gibt Kind zur Adoption frei, verweigert aber dem Vater das Sorgerecht.« - »Kinderkommission des Bundestages dringt auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.« - Kein Tag ohne solche Schlagzeilen. Die Kinder sind wieder ein wichtiges Thema für Politik und Gesellschaft. Die Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit der Kinder hat immer die Rechtsordnungen zu besonderen Regeln für Kinder veranlasst. Veränderte Umstände fordern neues Nachdenken über die jetzige Position, über Herkunft und Zukunft. Es geht vor allem um die rechtlichen und tatsächlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um den Kindern als Subjekten gerecht zu werden.

Die Dringlichkeit des Themas hat die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu der hier vorgelegten Ringvorlesung bewogen. Den Autoren der Beiträge geht es darum, das geltende Recht auf seine Leistungsfähigkeit hin zu befragen, dabei durchaus Mythen von Fakten zu trennen und gegebenenfalls rechtspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Dazu haben verschiedene rechtswissenschaftliche Disziplinen auch jenseits des Strafrechts etwas beizutragen - angefangen von der Rechtsgeschichte über das Familienrecht, das Medienrecht, das Steuerrecht, das Sozialrecht und das Wettbewerbsrecht bis hin zum Insolvenzrecht. In ihrer Gesamtschau erweisen sich die Aufsätze als Ausdruck einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung, zu deren Diskussion die Rechtswissenschaft beizutragen vermag.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tilman Repgen: Privatrechtliche Altersgrenzen in rechtshistorischer Perspektive 9
I. Einleitung 9
II. Die Reichspolizeiordnung 11
III. Ältere deutsche Rechtstradition 17
1. Altersgrenzen im Sachsenspiegel 18
2. Altersgrenzen im rezipierten römischen Recht 22
3. Hamburger Stadtrecht 24
IV. Erträge 27
Bettina Heiderhoff: Das Kind und sein rechtlicher Vater 31
I. Bedeutung der rechtlichen Vaterschaft 31
II. Entstehung der rechtlichen Vaterschaft 32
1. Übersicht 32
2. Günstigkeitsprinzip versus Genetik 32
3. Ausländerrechtliche Problematik 33
4. Konsequenzen 33
III. Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft 34
1. Überblick über die gesetzliche Regelung 34
2. Anfechtung durch den falschen rechtlichen Vater 34
a) § 1600 I Nr. 1 BGB 34
b) Problematik des Anfangsverdachts 34
c) Entscheidung des BVerfG und Neuregelung 35
3. Anfechtung durch den nur biologischen Vater 36
a) Notwendigkeit der Anfechtung 36
b) Erschwertes Recht zur Anfechtung 36
c) Interessen hinter der Anfechtung 37
IV. Reformüberlegungen 38
1. Änderung des Vaterkonzepts? 38
2. Die Realität: Mehrere „Sozialväter“ für ein Kind 38
3. Mehrere rechtliche Väter 40
a) Konzept 40
b) Bedenken 41
4. Festhalten am Einvatermodell 41
5. Notwendigkeit differenzierter Betrachtung 42
6. Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters 42
7. Die elterliche Sorge des nicht rechtlichen Vaters 43
a) Elterliche Sorge bei sozialer Vaterschaft? 43
aa) Der „nur soziale Vater“ 43
bb) Der frühere rechtliche Vater 43
b) Elterliche Sorge des „nur biologischen Vaters“? 44
aa) Ausgangslagen 44
bb) Konzepte 45
cc) Lösungsansatz 46
8. Unterhaltspflicht 47
a) Vorüberlegung 47
b) Lösungsansatz 47
V. Ergebnis und Bedeutung für das Abstammungsrecht 48
Peter Mankowski: „Hol es dir und zeig es deinen Freunden“. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Werberecht 51
I. Money makes the world go round – Kinder und Jugendliche als Zielgruppe von Werbung 51
II. Unterschiedliche Ausformungen der Ansprache von Kindern und Jugendlichen in der Werbung 52
III. Jugendspezifische Werbemedien 53
IV. Bisheriger rechtlicher Rahmen für die Regulierung von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen 54
V. § 4 Nr. 2 UWG im Einzelnen: Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen 55
1. Grundsätzliches 55
2. Deutliche Differenzierung zwischen technischer und geschäftlicher Erfahrenheit 58
3. Möglichkeit zur Differenzierung je nach Entwicklungsstand und Alter 59
4. Besondere Preiskorridore für Kinder oder Jugendliche? 60
VI. Neue europäische Vorgaben 61
VII. Die deutsche Umsetzung 61
1. Kopiertechnik: Die europäische black list wird cum grano salis als deutsche black list kopiert 62
2. Fortbestand des UWG im Übrigen und des § 4 Nr. 2 UWG im Speziellen 63
VIII. Wer ist ein „Kind“ im Sinne von Nr. 28 Anh. § 3 UWG? 64
1. Unzulässigkeit einer deutschrechtlichen orientierten Auslegung an § 1 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG oder § 4 Nr. 2 UWG 64
2. Europäische Begriffsbildung 66
IX. Direkte Kaufappelle und direkte Ansprache unter Nr. 28 Anh. § 3 UWG 70
1. Grundsätzliches 70
a) Kein vollständiges Verbot von Werbung gegenüber Kindern 70
b) Definition der „Aufforderung zum Kauf“ in Art. 2 lit. i LauterkeitsRL 71
aa) Begriff der „kommerziellen Kommunikation“ 72
bb) Unabhängigkeit vom Kommunikationsmedium 73
c) Direktheit der Aufforderung zum Kauf 73
2. Beispiele 75
a) Imperativische Aufforderungen 75
b) Ansprache in der zweiten Person 76
c) Appelle jenseits der zweiten Person 77
d) Suggestivwerbung 78
e) Quengelware 78
3. Werbung, die sich sowohl an Kinder als auch an Erwachsene richtet 79
4. Art. 3e Abs. 1 lit. f RL Audiovisuelle Medien (Geänderte FernsehRL) 81
XI. Résumé 82
Reinhard Bork: Das Kind als Schuldner 85
I. Verpflichtungsgründe 86
1. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 87
a) Eigengeschäfte des Minderjährigen 87
b) Fremdverpflichtung durch die Eltern 87
2. Gesetzliche Verbindlichkeiten 88
II. Materiell-rechtliche Schutzmechanismen gegen die Überschuldung Minderjähriger 89
1. Präventiver Überschuldungsschutz 89
a) Mitwirkung der Eltern 89
b) Mitwirkung des Vormundschafts- oder Familiengerichts 90
c) Ausschluss der Vertretungsmacht 90
d) Eingeschränkte Deliktsfähigkeit 90
2. Nachträglicher Überschuldungsschutz 91
a) Haftung der Eltern 92
b) Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB 92
aa) Erfasste Verbindlichkeiten 92
bb) Nicht erfasste Verbindlichkeiten 93
cc) Geltendmachung 94
III. Insolvenzrechtlicher Schutz 95
1. Kein Minderjährigen-Insolvenzverfahren 95
2. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung 96
a) De lege lata 96
aa) Überblick über den Verfahrensablauf 97
bb) Insolvenzverfahren gegen (vormals) Minderjährige 98
(1) Der Minderjährige als Verfahrenssubjekt 98
(2) Eröffnungsvoraussetzungen 98
(a) Antragsbefugnis eines Gläubigers 98
(b) Zahlungsunfähigkeit 99
(c) Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners 99
(3) Insolvenzmasse 100
(4) Besonderheiten im Restschuldbefreiungsverfahren 101
(a) Erwerbsobliegenheit 101
(b) Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen 101
cc) Notwendigkeit des § 1629a BGB trotz Restschuldbefreiungsverfahrens 103
b) De lege ferenda 103
IV. Fazit 104
Dagmar Felix: Das Kind im Sozialrecht. Objekt staatlicher Förderung mit Blick auf Nachwuchssicherung oder Subjekt mit eigenen Rechten? 105
I. Einführung 105
II. Das Kind als Objekt staatlicher Förderung im Sozialrecht 107
1. Allgemeines 107
2. Die Wandlung des Familienlastenausgleichs: Von allgemeiner Familienförderung hin zu gezielter Familienpolitik 108
a) Das Beitragsrecht in der gesetzlichen Pflegeversicherung 109
b) Das neue Elterngeld 111
III. Die subjektiven Rechte des Kindes im Sozialrecht 117
1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Sozialrechts 118
2. Zur materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung von Kindern im Sozialrecht 120
a) Von den Eltern abgeleitete Ansprüche des Kindes 121
b) Nicht abgeleitete Ansprüche des Kindes 122
IV. Das Kind als mittelbar Begünstigter des Sozialrechts 123
V. Fazit 125
Arndt Schmehl: Kinder im Steuerrecht 127
I. Einführung 127
II. Kinder als Steuersubjekte 128
III. Kinder als Schutzobjekte und Erziehungsadressatensteuerlicher Lenkungsnormen 131
IV. Die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mindestbasis für ein Leben mit Kindern – zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialrecht 132
1. Funktionen des Steuerrechts in Bezug auf Kinder und Familie 132
2. Der Gedanke der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums für ein Leben mit Kindern 133
3. Mangelnde Familiengerechtigkeit der allgemeinen Verbrauchsteuer 134
4. Die Verankerung des Familienexistenzminimums im Einkommensteuerrecht 135
a) 1976: Ausgabenbezogene Aspekte der Leistungsfähigkeit und subjektives Nettoprinzip im Rahmen einer familienleistungsbezogenen Gesamtschau 135
b) 1990: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der notwendigen Kohärenz zum Sozialhilfeminimum 137
c) 1992: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der individuellen Funktion der Erwerbstätigkeit 137
d) 1998: Die Mindestgarantie für Betreuungs- und Erziehungsbedarf ohne Rücksicht auf tatsächlichen Aufwand 140
aa) Folgerungen aus dem Gegenstand und Zweck des Schutzes der Familie für die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besteuerung 140
bb) Der Betreuungs- und der Erziehungsbedarf als verfassungs- und steuerrechtliche Größen 140
cc) Die Umsetzung durch den Gesetzgeber 142
dd) Das Verhältnis zu den eigenen Einkünften der Kinder 143
V. Die steuerliche Relevanz und Einordnung von besonderem Bedarf und Aufwand für Kinder 144
1. Der Ort des Kindes zwischen der Erwerbs- und der Privatwelt des Einkommensteuerrechts 144
2. Besondere Bedarfe und Aufwendungen für Kinder jenseits der allgemeinen Mindestgarantien 145
3. Kinderbetreuungskosten als Teil des Einkünftesaldos der Eltern 148
a) Offenheit beim verfassungsrechtlichen Minimum 148
b) Die steuerliche Relevanz von Betreuungskosten mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von „Kind“ und „Beruf“ 149
aa) Kinderbetreuungsaufwand als erwerbsbezogener Tatbestand nach neuer Rechtslage 149
bb) Die Ausgestaltung: Beschränkungen als Erläuterung des Grundtatbestands 150
cc) Verfassungsrechtliche Würdigung 153
VI. Kinder und Ehegattenbesteuerung: Vom Ehegatten- zum Familiensplitting? 154
VII. Fazit und Perspektiven 156
Karl-Heinz Ladeur: Theoretische Überlegungen zu einer Neukonzeption des Jugendmedienschutzes. Von der Jugendgefährdung zum Risikomanagement? 159
I. Die Beurteilung von „Jugendgefährdung“ – ohne Normalitätsstandards? 159
1. Gesellschaftliche Konventionen und Erziehungsvorstellungen 159
2. Der Aufstieg der „Peer Group“ als Sozialisationstypus 161
II. Von der gesellschaftlichen Konvention über das „Schickliche“ zur Beobachtung von Kausalitäten durch Experten? 163
1. Die wachsende Bedeutung des Expertenwissens 163
2. Die Aufhebung der Sonderstellung der Kindheit 165
III. Menschenwürde im Medienrecht 168
1. Menschenwürde als neue „Pathosformel“? 168
2. „Menschenwürde“ als Formel für den „re-entry“ der „Gemeinschaft“ nach dem Ende der Konventionen? 171
IV. Das Exempel: Jugendgefährdung durch Gewaltdarstellungen? 173
1. Die „Definition“ der gefährlichen Gewalt 173
2. Gewalt als „Kult“ 176
V. Konsequenz: „Risikomanagement“für die kulturelle Umwelt? 178
1. Medien als Institutionen der „Selbstsozialisation“ Jugendlicher 178
2. Für ein „ökologisches Modell“ des Jugendschutzes 180
Thomas Eger: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit aus ökonomischer Sicht 185
I. Einleitung 185
II. Einige empirische Befunde 186
III. Arbeitsmarktgleichgewichte und Kinderarbeit 189
IV. Ausblick: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit und seinen Alternativen 195
Gerhard Struck: Warum ist das Recht der Kindschaft so schwierig? 199
I. Zur Einführung die These, der Gedankengang und ein Exempel 199
II. Die Gesellschaftsbasis in Ökonomie und sozialer Reproduktion 203
III. Die juristische Ausformung der Paradoxie von Ökonomie und Reproduktion 205
IV. Die gesellschaftliche Basis und die Suche nach der Lösung der Rechtsprobleme 210
Autorenverzeichnis 215