Das Kind im Recht

doi:10.3790/978-3-428-52929-2

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Bork, R., Repgen, T. (Eds.) (2009). Das Kind im Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52929-2

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Das Kind im Recht

Editors: Bork, Reinhard | Repgen, Tilman

(2009)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52929-2
978-3-428-12929-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52929-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 216
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Age groups: children
Advertising, marketing & sponsorship law

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

»Das Martyrium des zweijährigen Kevin aus Bremen steht für das tragische Versagen des Staates.« - »Mutter gibt Kind zur Adoption frei, verweigert aber dem Vater das Sorgerecht.« - »Kinderkommission des Bundestages dringt auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.« - Kein Tag ohne solche Schlagzeilen. Die Kinder sind wieder ein wichtiges Thema für Politik und Gesellschaft. Die Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit der Kinder hat immer die Rechtsordnungen zu besonderen Regeln für Kinder veranlasst. Veränderte Umstände fordern neues Nachdenken über die jetzige Position, über Herkunft und Zukunft. Es geht vor allem um die rechtlichen und tatsächlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um den Kindern als Subjekten gerecht zu werden.

Die Dringlichkeit des Themas hat die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu der hier vorgelegten Ringvorlesung bewogen. Den Autoren der Beiträge geht es darum, das geltende Recht auf seine Leistungsfähigkeit hin zu befragen, dabei durchaus Mythen von Fakten zu trennen und gegebenenfalls rechtspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Dazu haben verschiedene rechtswissenschaftliche Disziplinen auch jenseits des Strafrechts etwas beizutragen - angefangen von der Rechtsgeschichte über das Familienrecht, das Medienrecht, das Steuerrecht, das Sozialrecht und das Wettbewerbsrecht bis hin zum Insolvenzrecht. In ihrer Gesamtschau erweisen sich die Aufsätze als Ausdruck einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung, zu deren Diskussion die Rechtswissenschaft beizutragen vermag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Tilman Repgen: Privatrechtliche Altersgrenzen in rechtshistorischer Perspektive	9
I. Einleitung	9
II. Die Reichspolizeiordnung	11
III. Ältere deutsche Rechtstradition	17
1. Altersgrenzen im Sachsenspiegel	18
2. Altersgrenzen im rezipierten römischen Recht	22
3. Hamburger Stadtrecht	24
IV. Erträge	27
Bettina Heiderhoff: Das Kind und sein rechtlicher Vater	31
I. Bedeutung der rechtlichen Vaterschaft	31
II. Entstehung der rechtlichen Vaterschaft	32
1. Übersicht	32
2. Günstigkeitsprinzip versus Genetik	32
3. Ausländerrechtliche Problematik	33
4. Konsequenzen	33
III. Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft	34
1. Überblick über die gesetzliche Regelung	34
2. Anfechtung durch den falschen rechtlichen Vater	34
a) § 1600 I Nr. 1 BGB	34
b) Problematik des Anfangsverdachts	34
c) Entscheidung des BVerfG und Neuregelung	35
3. Anfechtung durch den nur biologischen Vater	36
a) Notwendigkeit der Anfechtung	36
b) Erschwertes Recht zur Anfechtung	36
c) Interessen hinter der Anfechtung	37
IV. Reformüberlegungen	38
1. Änderung des Vaterkonzepts?	38
2. Die Realität: Mehrere „Sozialväter“ für ein Kind	38
3. Mehrere rechtliche Väter	40
a) Konzept	40
b) Bedenken	41
4. Festhalten am Einvatermodell	41
5. Notwendigkeit differenzierter Betrachtung	42
6. Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters	42
7. Die elterliche Sorge des nicht rechtlichen Vaters	43
a) Elterliche Sorge bei sozialer Vaterschaft?	43
aa) Der „nur soziale Vater“	43
bb) Der frühere rechtliche Vater	43
b) Elterliche Sorge des „nur biologischen Vaters“?	44
aa) Ausgangslagen	44
bb) Konzepte	45
cc) Lösungsansatz	46
8. Unterhaltspflicht	47
a) Vorüberlegung	47
b) Lösungsansatz	47
V. Ergebnis und Bedeutung für das Abstammungsrecht	48
Peter Mankowski: „Hol es dir und zeig es deinen Freunden“. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Werberecht	51
I. Money makes the world go round – Kinder und Jugendliche als Zielgruppe von Werbung	51
II. Unterschiedliche Ausformungen der Ansprache von Kindern und Jugendlichen in der Werbung	52
III. Jugendspezifische Werbemedien	53
IV. Bisheriger rechtlicher Rahmen für die Regulierung von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen	54
V. § 4 Nr. 2 UWG im Einzelnen: Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen	55
1. Grundsätzliches	55
2. Deutliche Differenzierung zwischen technischer und geschäftlicher Erfahrenheit	58
3. Möglichkeit zur Differenzierung je nach Entwicklungsstand und Alter	59
4. Besondere Preiskorridore für Kinder oder Jugendliche?	60
VI. Neue europäische Vorgaben	61
VII. Die deutsche Umsetzung	61
1. Kopiertechnik: Die europäische black list wird cum grano salis als deutsche black list kopiert	62
2. Fortbestand des UWG im Übrigen und des § 4 Nr. 2 UWG im Speziellen	63
VIII. Wer ist ein „Kind“ im Sinne von Nr. 28 Anh. § 3 UWG?	64
1. Unzulässigkeit einer deutschrechtlichen orientierten Auslegung an § 1 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG oder § 4 Nr. 2 UWG	64
2. Europäische Begriffsbildung	66
IX. Direkte Kaufappelle und direkte Ansprache unter Nr. 28 Anh. § 3 UWG	70
1. Grundsätzliches	70
a) Kein vollständiges Verbot von Werbung gegenüber Kindern	70
b) Definition der „Aufforderung zum Kauf“ in Art. 2 lit. i LauterkeitsRL	71
aa) Begriff der „kommerziellen Kommunikation“	72
bb) Unabhängigkeit vom Kommunikationsmedium	73
c) Direktheit der Aufforderung zum Kauf	73
2. Beispiele	75
a) Imperativische Aufforderungen	75
b) Ansprache in der zweiten Person	76
c) Appelle jenseits der zweiten Person	77
d) Suggestivwerbung	78
e) Quengelware	78
3. Werbung, die sich sowohl an Kinder als auch an Erwachsene richtet	79
4. Art. 3e Abs. 1 lit. f RL Audiovisuelle Medien (Geänderte FernsehRL)	81
XI. Résumé	82
Reinhard Bork: Das Kind als Schuldner	85
I. Verpflichtungsgründe	86
1. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten	87
a) Eigengeschäfte des Minderjährigen	87
b) Fremdverpflichtung durch die Eltern	87
2. Gesetzliche Verbindlichkeiten	88
II. Materiell-rechtliche Schutzmechanismen gegen die Überschuldung Minderjähriger	89
1. Präventiver Überschuldungsschutz	89
a) Mitwirkung der Eltern	89
b) Mitwirkung des Vormundschafts- oder Familiengerichts	90
c) Ausschluss der Vertretungsmacht	90
d) Eingeschränkte Deliktsfähigkeit	90
2. Nachträglicher Überschuldungsschutz	91
a) Haftung der Eltern	92
b) Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB	92
aa) Erfasste Verbindlichkeiten	92
bb) Nicht erfasste Verbindlichkeiten	93
cc) Geltendmachung	94
III. Insolvenzrechtlicher Schutz	95
1. Kein Minderjährigen-Insolvenzverfahren	95
2. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung	96
a) De lege lata	96
aa) Überblick über den Verfahrensablauf	97
bb) Insolvenzverfahren gegen (vormals) Minderjährige	98
(1) Der Minderjährige als Verfahrenssubjekt	98
(2) Eröffnungsvoraussetzungen	98
(a) Antragsbefugnis eines Gläubigers	98
(b) Zahlungsunfähigkeit	99
(c) Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners	99
(3) Insolvenzmasse	100
(4) Besonderheiten im Restschuldbefreiungsverfahren	101
(a) Erwerbsobliegenheit	101
(b) Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen	101
cc) Notwendigkeit des § 1629a BGB trotz Restschuldbefreiungsverfahrens	103
b) De lege ferenda	103
IV. Fazit	104
Dagmar Felix: Das Kind im Sozialrecht. Objekt staatlicher Förderung mit Blick auf Nachwuchssicherung oder Subjekt mit eigenen Rechten?	105
I. Einführung	105
II. Das Kind als Objekt staatlicher Förderung im Sozialrecht	107
1. Allgemeines	107
2. Die Wandlung des Familienlastenausgleichs: Von allgemeiner Familienförderung hin zu gezielter Familienpolitik	108
a) Das Beitragsrecht in der gesetzlichen Pflegeversicherung	109
b) Das neue Elterngeld	111
III. Die subjektiven Rechte des Kindes im Sozialrecht	117
1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Sozialrechts	118
2. Zur materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung von Kindern im Sozialrecht	120
a) Von den Eltern abgeleitete Ansprüche des Kindes	121
b) Nicht abgeleitete Ansprüche des Kindes	122
IV. Das Kind als mittelbar Begünstigter des Sozialrechts	123
V. Fazit	125
Arndt Schmehl: Kinder im Steuerrecht	127
I. Einführung	127
II. Kinder als Steuersubjekte	128
III. Kinder als Schutzobjekte und Erziehungsadressatensteuerlicher Lenkungsnormen	131
IV. Die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mindestbasis für ein Leben mit Kindern – zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialrecht	132
1. Funktionen des Steuerrechts in Bezug auf Kinder und Familie	132
2. Der Gedanke der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums für ein Leben mit Kindern	133
3. Mangelnde Familiengerechtigkeit der allgemeinen Verbrauchsteuer	134
4. Die Verankerung des Familienexistenzminimums im Einkommensteuerrecht	135
a) 1976: Ausgabenbezogene Aspekte der Leistungsfähigkeit und subjektives Nettoprinzip im Rahmen einer familienleistungsbezogenen Gesamtschau	135
b) 1990: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der notwendigen Kohärenz zum Sozialhilfeminimum	137
c) 1992: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der individuellen Funktion der Erwerbstätigkeit	137
d) 1998: Die Mindestgarantie für Betreuungs- und Erziehungsbedarf ohne Rücksicht auf tatsächlichen Aufwand	140
aa) Folgerungen aus dem Gegenstand und Zweck des Schutzes der Familie für die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besteuerung	140
bb) Der Betreuungs- und der Erziehungsbedarf als verfassungs- und steuerrechtliche Größen	140
cc) Die Umsetzung durch den Gesetzgeber	142
dd) Das Verhältnis zu den eigenen Einkünften der Kinder	143
V. Die steuerliche Relevanz und Einordnung von besonderem Bedarf und Aufwand für Kinder	144
1. Der Ort des Kindes zwischen der Erwerbs- und der Privatwelt des Einkommensteuerrechts	144
2. Besondere Bedarfe und Aufwendungen für Kinder jenseits der allgemeinen Mindestgarantien	145
3. Kinderbetreuungskosten als Teil des Einkünftesaldos der Eltern	148
a) Offenheit beim verfassungsrechtlichen Minimum	148
b) Die steuerliche Relevanz von Betreuungskosten mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von „Kind“ und „Beruf“	149
aa) Kinderbetreuungsaufwand als erwerbsbezogener Tatbestand nach neuer Rechtslage	149
bb) Die Ausgestaltung: Beschränkungen als Erläuterung des Grundtatbestands	150
cc) Verfassungsrechtliche Würdigung	153
VI. Kinder und Ehegattenbesteuerung: Vom Ehegatten- zum Familiensplitting?	154
VII. Fazit und Perspektiven	156
Karl-Heinz Ladeur: Theoretische Überlegungen zu einer Neukonzeption des Jugendmedienschutzes. Von der Jugendgefährdung zum Risikomanagement?	159
I. Die Beurteilung von „Jugendgefährdung“ – ohne Normalitätsstandards?	159
1. Gesellschaftliche Konventionen und Erziehungsvorstellungen	159
2. Der Aufstieg der „Peer Group“ als Sozialisationstypus	161
II. Von der gesellschaftlichen Konvention über das „Schickliche“ zur Beobachtung von Kausalitäten durch Experten?	163
1. Die wachsende Bedeutung des Expertenwissens	163
2. Die Aufhebung der Sonderstellung der Kindheit	165
III. Menschenwürde im Medienrecht	168
1. Menschenwürde als neue „Pathosformel“?	168
2. „Menschenwürde“ als Formel für den „re-entry“ der „Gemeinschaft“ nach dem Ende der Konventionen?	171
IV. Das Exempel: Jugendgefährdung durch Gewaltdarstellungen?	173
1. Die „Definition“ der gefährlichen Gewalt	173
2. Gewalt als „Kult“	176
V. Konsequenz: „Risikomanagement“für die kulturelle Umwelt?	178
1. Medien als Institutionen der „Selbstsozialisation“ Jugendlicher	178
2. Für ein „ökologisches Modell“ des Jugendschutzes	180
Thomas Eger: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit aus ökonomischer Sicht	185
I. Einleitung	185
II. Einige empirische Befunde	186
III. Arbeitsmarktgleichgewichte und Kinderarbeit	189
IV. Ausblick: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit und seinen Alternativen	195
Gerhard Struck: Warum ist das Recht der Kindschaft so schwierig?	199
I. Zur Einführung die These, der Gedankengang und ein Exempel	199
II. Die Gesellschaftsbasis in Ökonomie und sozialer Reproduktion	203
III. Die juristische Ausformung der Paradoxie von Ökonomie und Reproduktion	205
IV. Die gesellschaftliche Basis und die Suche nach der Lösung der Rechtsprobleme	210
Autorenverzeichnis	215

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