Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG

Benjamin Heßeler

doi:10.3790/978-3-428-52988-9

Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG

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Heßeler, B. (2009). Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52988-9

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Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG

Heßeler, Benjamin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 385

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52988-9
978-3-428-12988-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52988-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 464
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Geschäftsführer einer GmbH soll Gewähr für einen seriösen und ordnungsgemäßen Betrieb der Gesellschaft bieten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 GmbHG Amtsunfähigkeitsgründe festgelegt, um unzuverlässige oder kriminelle Personen von der Geschäftsleitung auszuschließen.

Benjamin Heßeler untersucht und bewertet vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe, die Rechtsfolgen eines Verstoßes sowie die Durchsetzungsmechanismen. Die Änderungen durch das MoMiG (Erweiterung der Amtsunfähigkeitsgründe, Einführung einer Haftungsnorm für Gesellschafter bei Gewährenlassen eines inhabilen Geschäftsführers, Erstreckung der Amtsunfähigkeitsgründe auf Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften) werden kritisch analysiert.

Zudem entwickelt Benjamin Heßeler auf der Grundlage des akzessorischen Systems von § 6 Abs. 2 GmbHG eigene Vorschläge für einen ausgewogenen Schutz vor unzuverlässigen oder kriminellen Geschäftsführern.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	25
1. Teil: Grundlagen zu den Inhabilitätsbestimmungen im GmbH-Recht	30
A. Begrifflichkeiten	30
B. Begründung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen	32
I. Möglichkeiten des Amtsausschlusses	32
II. Vor- und Nachteile der Inhabilität gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten	35
1. Vorteile	35
a) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer Haftungsnorm	35
b) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer strafrechtlichen Sanktionierung	36
c) Präventive Wirkung	37
d) Rasches und effektives Handeln	38
2. Nachteile	38
a) Hohe Abschreckungswirkung	38
b) Hoher Überwachungsaufwand und Kosten	38
c) Schwerer Eingriff in Rechte des Betroffenen und der Gesellschaft	39
d) Prognoseentscheidung	39
III. Schutzzwecke der Amtsunfähigkeit	39
IV. Zusammenfassung	41
C. Allgemeines zur Bestellung und den Aufgaben eines Geschäftsführers	41
D. Derzeitige Amtsunfähigkeitsgründe in der GmbH und bei anderen Rechtsformen	46
I. Überblick über die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe	46
II. Systematisierung der Amtsunfähigkeitsgründe von § 6 Abs. 2 GmbHG	49
III. Tatsächliche Bedeutung der Amtsunfähigkeit	51
IV. Gesellschaftsvertragliche Eignungsvoraussetzungen	51
V. Gesetzliche Amtsunfähigkeitsgründe bei anderen juristischen Personen	52
E. Entwicklung der Inhabilitätsgründe	52
I. 1892 bis zu den Entwürfen 1971/73	52
II. Vorarbeiten zur GmbH-Novelle 1980	56
1. Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	56
a) Aussagen von Heidland	57
b) Referat von Odersky	58
c) Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	60
2. Forderungen von Tiedemann	62
III. GmbH-Novelle 1980	63
1. Regierungsentwurf 1977	63
2. Stellungnahme des Bundesrats	64
3. Gegenäußerung der Bundesregierung	66
4. Stellungnahmen aus der Rechtswissenschaft und Praxis	67
5. GmbH-Novelle	67
IV. 1981 bis 2006	69
1. Allgemeine Entwicklung	69
2. Diskussion über den ausländischen Geschäftsführer	69
V. Bewertung der Entwicklung	70
F. Aktuelle Reformanliegen	70
I. Forderungssicherungsgesetz 2002	71
II. Forderungssicherungsgesetz 2004	73
III. Gesetz zur Bekämpfung von Missbräuchen, zur Neuregelung der Kapitalaufbringung und zur Förderung der Transparenz im GmbH-Recht (MiKaTraG)	75
IV. Forderungssicherungsgesetz 2006	75
V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RefE MoMiG)	76
VI. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RegE MoMiG)	79
VII. Stellungnahme des Bundesrats zum RegE MoMiG	82
VIII. Gegenäußerung der Bundesregierung	84
IX. Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens des MoMiGs	85
X. Vorschläge aus der Rechtswissenschaft und Praxis	88
G. Europäische Entwicklung	90
I. Allgemeine Entwicklung	90
II. Europäische Gesellschaftsformen	91
H. Anforderungen an die rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen in der GmbH	92
I. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Inhabilitätsbestimmungen	92
1. Eingriff in die Grundrechte des potenziellen Geschäftsführers	93
a) Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	93
aa) Eingriff in den Schutzbereich	93
bb) Rechtfertigung	93
(1) Drei-Stufen-Lehre des BVerfG	94
(2) Rechtfertigung auf der Ebene der subjektiven Berufswahl notwendig	94
(a) GmbH-Geschäftsführer als eigenes Berufsbild im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG	95
(b) Rechtfertigung durch einen wichtigen Grund des Gemeinwohls	98
(c) Weitere Verhältnismäßigkeitsanforderungen	99
b) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	99
c) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	100
2. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschaft	101
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG	101
b) Eingriff in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	102
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG	102
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	103
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	103
3. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschafter	103
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG	104
b) Eingriff in die Unternehmerfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	104
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG	104
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	104
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	104
4. Ergebnis	105
II. Europarechtliche Rechtfertigung der Amtsunfähigkeitsgründe	105
1. Beschränkungen in der Person des Inhabilen	105
a) Diskriminierung von EU-Ausländern	105
b) Inländerdiskriminierung	108
2. Beschränkungen für die Gesellschafter	109
3. Beschränkung für die Gesellschaft	109
III. Zusammenfassung	109
2. Teil: Die einzelnen Inhabilitätsgründe und Reformansätze	111
A. Zulassung nur natürlicher Personen	111
I. Aktuelle Gesetzeslage und Begründung	111
1. Rechtstatsächliche Bedeutung	112
2. Kritik an der Begründung: Möglichkeit der Zulassung juristischer Personen	113
a) Vergleichbares Verbot für die AG	113
b) Strafbarkeitslücken als Folge der Zulassung	114
c) Zulassung von juristischen Personen als Liquidatoren	116
d) Persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Organpflichten	117
e) Organisationsrechtliche Probleme	118
f) Gefahren für den Rechtsverkehr, „Missbrauch“	121
g) Zulassung im europäischen Ausland	122
h) Zusammenfassung	123
3. Praktischer Reformbedarf	124
4. Zweck des Ausschlusses	125
5. Rechtliche Rechtfertigung	126
a) Grundrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG	126
b) Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG	129
aa) Ungleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen	129
bb) Ungleichbehandlung von GmbH und Personengesellschaften	129
cc) Ungleichbehandlung von Geschäftsführern und Liquidatoren	129
c) Verletzung der Grundfreiheiten einer juristischen Person aus der EU	131
d) Zusammenfassung	131
6. Ergebnis	131
II. Reformhinweise für die Zulassung juristischer Personen	132
B. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers	132
I. Gründe für den Ausschluss Geschäftsunfähiger	133
II. Ausschluss beschränkt Geschäftsfähiger	133
1. Entwicklung des Streitstandes	133
2. Begründung des Ausschlusses	134
a) Besonderheiten der Organstellung und Minderjährigenschutz	134
b) Kritik an einer Begründung über die Organtheorie	135
3. Bestimmung der Reichweite des Ausschlusses	136
a) Wortlaut	136
b) Beschränkungen durch gerichtliche Genehmigungsvorbehalte	137
c) Besonderheit der Organstellung und Minderjährigenschutz	137
d) Zusammenfassung	139
III. Rechtstatsächliche Bedeutung	139
IV. Zweck des Ausschlusses	139
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	140
VI. Zusammenfassung	141
VII. Reformansatz: Zulassung beschränkt Geschäftsfähiger mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung	142
C. Kein Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten	143
I. Allgemeines zur Betreuung	143
II. Ausschluss bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten	145
III. Rechtstatsächliche Bedeutung	146
IV. Zweck des Ausschlusses	146
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	146
1. Keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG	146
2. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG	147
VI. Keine Erweiterung des Ausschlusses durch analoge Anwendungen	147
VII. Zusammenfassung	148
VIII. Reformansatz: Ausschluss weiterer Betreuter	148
1. Kein Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Personensorge	148
2. Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Vermögenssorge	148
a) Keine Betreuung in Angelegenheiten der Geschäftsführung	149
aa) Keine eigenen Angelegenheiten	150
bb) Unzulässige Folgen der Zulassung einer Betreuung	151
b) Ergebnis	152
3. Rechtfertigung und Ausgestaltung des Ausschlusses	153
4. Praktische Relevanz	153
D. Keine Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts	154
I. Bisherige Entwicklung der Inhabilität bei strafrechtlichen Verurteilungen	154
II. Verurteilungen wegen eines Insolvenzdelikts, §§ 283–283d StGB	157
1. Bankrott, §§ 283 f. StGB	158
2. Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB	158
3. Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB	159
4. Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB	159
5. Für § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG relevante Verurteilungen	160
6. Statistisches zu den Delikten	160
7. Besondere Probleme der §§ 283 ff. StGB	162
a) Interessenformel	162
b) Faktischer Geschäftsführer	163
c) Verbraucherinsolvenz	164
8. Zusammenfassung	165
III. Rechtstatsächliche Bedeutung	165
IV. Zweck des Ausschlusses	166
V. Ausschluss für die Dauer von fünf Jahren	166
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	167
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG	167
a) Eignung des Ausschlusses	167
b) Erforderlichkeit	169
c) Angemessenheit	170
d) Ergebnis	172
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG	172
VII. Hypothetische Erstreckung auf andere Straftatbestände	174
1. Allgemeine Wirtschaftsstraftatbestände	175
2. Insolvenzverschleppungsdelikte	175
3. Auslandsstraftaten	176
a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung	177
b) Erstreckung auf vergleichbare ausländische Straftaten durch das MoMiG	181
4. Ergebnis	181
VIII. Zusammenfassung	181
IX. Reformansatz: Änderung von § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG	182
1. Gesetzliche Initiativen	182
2. Vorschläge aus Rechtswissenschaft und Praxis	183
3. Kritik am bisherigen System und den gesetzlichen Erweiterungsvorschlägen	187
a) Kritik des bisherigen Systems	187
b) Kritik der geplanten Änderungen durch das FoSiG	188
c) Kritik der geplanten Änderungen durch den RefE MoMiG	193
d) Kritik der geplanten Änderungen durch den RegE MoMiG und das MoMiG	194
e) Erweiterung des Schutzzwecks der Inhabilitäten durch FoSiG und MoMiG?	196
f) Zusammenfassung	197
4. Reformvorschläge zur Ausgestaltung eines neuen § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG	197
a) Kombinationslösung	197
b) Katalogstraftaten	199
aa) Insolvenzverschleppung	201
bb) Insolvenzdelikte, §§ 283 ff. StGB	202
cc) Betrug und Untreue als Geschäftsführer	205
dd) Verstoß gegen Strafnorm zu Sicherung von § 6 Abs. 2 S. 3 und 4 GmbHG	206
ee) Gesellschaftsrechtliche Sonderdelikte („Falsche Angaben“, „Unrichtige Darstellung“)	206
c) Keine Aussetzung der Inhabilität auf Bewährung	206
d) Ermessensanordnung der Disqualifikation	207
e) Einführung einer eigenen Strafnorm	209
f) Dauer des Ausschlusses	211
g) Ausländische Straftaten	211
h) Praktische Relevanz der neuen Inhabilitätsnorm	212
5. Zusammenfassung	212
E. Kein Berufsverbot	212
I. Entwicklungsgeschichte	213
II. Berufsverbot nach § 70 StGB	214
1. Schutzzweck und verfassungsrechtliche Anforderungen	215
2. Voraussetzungen	215
3. Anordnung eines Berufsverbots	216
4. Geschäftsführertätigkeit als Gegenstand eines Berufsverbots	217
5. Folgen eines Berufsverbots	219
6. Aussetzung zur Bewährung, Widerruf und Erledigung	221
7. Einsatz in der Praxis	221
8. Zusammenfassung	222
III. Andere Berufsverbote	222
1. Vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132a StPO	222
a) Allgemeines	222
b) Vorläufiges Berufsverbot als Amtsunfähigkeitsgrund	223
c) Analoge Anwendung	224
2. Berufsgerichtliche Berufsverbote	224
3. Zivilgerichtliche Berufsverbote	228
IV. Rechtstatsächliche Bedeutung	228
V. Dauer und Umfang der Inhabilität	228
1. Dauer	229
2. Umfang	229
VI. Zweck der Inhabilität	231
VII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	231
VIII. Ausländische Berufsverbote als Amtsunfähigkeitsgrund	232
IX. Zusammenfassung	233
X. Reformansatz: Abschaffung der Anknüpfung	234
F. Keine vollziehbare behördliche Untersagung	234
I. Entwicklungsgeschichte	235
II. Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO	236
1. Allgemeines und Anwendungsbereich	236
2. Voraussetzungen	237
a) Ausübung eines Gewerbes	237
b) Unzuverlässigkeit	237
c) Person des Unzuverlässigen	239
d) Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit	240
3. Untersagungsverfügung	241
4. Folgen einer Untersagung	241
5. Besonderheiten für Untersagungen gegen Vertretungsberechtigte oder betriebliche Leiter	242
6. Einleitung des Verfahrens und Bedeutung in der Praxis	243
7. Zusammenfassung	243
III. Andere zu berücksichtigende Entscheidungen	243
1. Mit § 35 GewO vergleichbare Normen	244
2. Untersagungen von Betrieben und der Teilnahme an einer Veranstaltung	244
3. Versagung, Widerruf und Rücknahme von Gewerbeerlaubnissen	244
a) Allgemeine Ansicht	244
b) Eigene Lösung	245
aa) Begriff der Untersagung	245
bb) Vergleich Unzuverlässigkeitsgründe und Versagungs- und Widerrufsgründe	246
cc) Vergleich der Dauer der Gewerbeuntersagung und der Versagung bzw. des Widerrufs	247
dd) Ergebnis	248
4. Tätigkeitsuntersagungen nach dem KWG bzw. VAG	249
a) § 46 Abs. 1 Nr. 3 KWG, § 87 Abs. 6 VAG	249
b) § 36 KWG	250
c) Ergebnis	250
IV. Vollziehbarkeit der Entscheidung	250
1. Vollziehbarkeit von Behördenentscheidungen	251
2. Folgen der Anknüpfung an die Vollziehbarkeit (Rückwirkungslösung)	252
3. Vorschlag: Zeitpunktbezogene Feststellung der Inhabilität	253
V. Rechtstatsächliche Bedeutung	257
VI. Dauer und Umfang der Inhabilität	257
1. Dauer	257
2. Umfang	258
VII. Zweck der Inhabilität	258
VIII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	259
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG	259
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG	260
3. Ergebnis	261
IX. Ausländische Untersagungen	261
X. Zusammenfassung	262
XI. Reformansatz: Modifikation von § 6 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 GmbHG	262
G. Rechtsfolgen bei Amtsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG	264
I. Entwicklung der Rechtsfolgenanordnung	264
II. Folgen für den Geschäftsführer	265
1. Grundsatz: Keine Organstellung	265
2. Behandlung als wirksames Organ nach der Lehre von der fehlerhaften Organstellung?	266
a) Abgrenzung faktischer Geschäftsführer und fehlerhaft bestelltes Organ	267
b) Voraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Organstellung	267
c) Inhabilität und die Lehre von der fehlerhaften Organstellung	268
3. Folgen betreffend Rechte und Pflichten	273
a) Geschäftsführerrechte und -pflichten als faktischer Geschäftsführer	273
b) Anmeldung des Erlöschens der Organstellung	276
c) Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft	277
4. Haftung des Geschäftsführers	278
a) Haftung aus allgemeinen Bestimmungen	278
b) Haftung aus Schutzgesetzverletzung, § 823 Abs. 2 BGB	278
aa) § 6 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz	278
bb) § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG als Schutzgesetz	281
c) Haftung gegenüber der Gesellschaft	282
III. Folgen für den Rechtsverkehr	283
1. Allgemein: Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht	283
2. Besonderer handelsrechtlicher Vertrauensschutz über § 15 HGB	285
a) Anfängliche Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 3 HGB	285
aa) Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 HGB	286
bb) Einschränkung von § 15 Abs. 3 HGB im Falle von § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GmbHG?	288
cc) Reichweite des Schutzes von § 15 Abs. 3 HGB	289
b) Spätere Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 1 HGB	291
3. Weiterer Vertrauensschutz über Rechtsscheinsgrundsätze	293
a) Überwindung der fehlenden Vertretungsmacht	293
aa) Durch das Handelsrecht	293
bb) Durch das Zivilrecht	294
b) Überwindung der Geschäftsunfähigkeit des Geschäftsführers	295
aa) Lösungsansätze	295
bb) Probleme der Zurechnungslösung	297
cc) Ergebnis	299
IV. Folgen für die Gesellschaft und Gesellschafter	299
V. Zusammenfassung	302
VI. Reform: Keine Modifikation der Rechtsfolgen	303
1. Änderung der Nichtigkeitsfolge?	303
2. Rechtsfolgen für Rechtsgeschäfte des inhabilen Geschäftsführers, dessen Rechte und Pflichten	304
3. Reichweite der Inhabilität	304
4. Schadensersatzhaftung	306
a) Haftung des Geschäftsführers	306
b) Haftung der Gesellschafter	306
5. Zusammenfassung	313
H. Durchsetzung von § 6 Abs. 2 GmbHG	313
I. Entwicklung	313
II. Versicherungspflicht, §§ 8 Abs. 3, 39 Abs. 3 GmbHG	316
1. Reichweite der Versicherung über Ausschlussgründe	317
2. Bezugszeitpunkt für die Versicherung	321
3. Wortlaut der Versicherung über die Ausschlussgründe	323
4. Unbeschränkte Auskunftspflicht und Versicherung über die Belehrung	326
5. Registerrechtliche Prüfung der Habilität	327
6. Einsicht Dritter in die Versicherung	328
III. Haftung gemäß § 9a Abs. 1 GmbHG	329
IV. Strafbewehrung der falschen Versicherung, § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG	329
V. Information des Registergerichts und Amtslöschung	332
VI. Reform: Effektivitätssteigerung der Durchsetzung	333
1. Beibehaltung der Versicherungspflicht	333
2. Eigene Strafnorm für Verstöße gegen § 6 Abs. 2 GmbHG	334
3. Mitteilungspflichten gegenüber dem Registergericht	335
4. Keine eigene Überwachungsbehörde, aber ein eigenes Inhabilitätsregister	336
5. Sonstige Details	337
VII. Zusammenfassung	338
I. Ausländer als Geschäftsführer	338
I. Entwicklung des Meinungsstreits	339
1. Beginn des 20. Jahrhunderts bis 1930	339
2. 1930 bis 1945	341
3. 1945 bis 1975	341
4. 1975 bis 1980	342
5. 1981 bis 1997	345
6. 1998 bis zur Gegenwart	347
7. Zusammenfassung	349
II. Anforderungen des Ausländerrechts an den Aufenthalt und die Einreisemöglichkeit von Geschäftsführern	350
1. Keine Arbeitserlaubnis erforderlich	351
2. Einreise und Aufenthaltstitel	352
a) Unionsbürger und EWR-Ausländer	352
b) Nicht-privilegierte Ausländer	353
aa) Schengen-Visum	354
bb) Nationales Visum/Aufenthaltserlaubnis	355
c) Privilegierte Ausländer	356
3. Sonstiges	357
4. Zusammenfassung	357
III. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers mit Wohnsitz in Deutschland	358
1. Beschränkter Aufenthaltstitel als Verwaltungsentscheidung i. S.v. § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG	358
2. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG?	361
3. Unwirksamkeit der Bestellung gemäß §§ 134, 138 BGB	362
a) Verbotsgesetze i. S.v. § 134 BGB	362
b) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB	363
4. Prüfung durch das Registergericht	364
5. Zusammenfassung	365
IV. Jederzeitige Einreisemöglichkeit als Habilitätsvoraussetzung?	365
1. Dogmatische Herleitung	366
2. Planwidrige Regelungslücke	366
3. Vergleichbare Interessenlage	366
a) Persönliche Pflichtenerfüllung nur im Inland	368
b) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vor Behörden und Gerichten	370
c) Untauglichkeit des Kriteriums der Einreisemöglichkeit	371
d) Praktische Probleme	372
e) § 138 Abs. 1 BGB	373
f) Verfassungsrechtliche Aspekte	373
g) Prüfung durch das Registergericht	374
h) Ergebnis	374
4. Ausländischer Geschäftsführer mit ausländischem Wohnort als Sitzverlegung der GmbH	374
5. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers nach dem MoMiG	376
6. Zusammenfassung	376
V. Reform: Kein gesetzlicher Ausschluss von Ausländern	377
J. Aktuelle Probleme von § 6 Abs. 2 GmbHG	377
I. Firmenbestattungsfälle	378
1. Problem	378
a) Inhabilität des Altgeschäftsführers	379
b) Inhabilität der Neugeschäftsführer	380
2. Änderungen durch das MoMiG	381
3. Auswirkungen der vorgeschlagenen Erweiterung von § 6 Abs. 2 GmbHG	381
4. Ausschluss vermögensloser Personen	382
5. Zusammenfassung	382
II. Inhabilität vermögensloser Personen/Inhabilitätvon Personen, die an Insolvenzen beteiligt waren	382
1. Ausschluss vermögensloser Personen	383
a) Entwicklung	383
b) Ausschluss vermögensloser Personen	384
2. Ausschluss von Personen, die an einer Insolvenz als Geschäftsleiter beteiligt waren	387
a) Entwicklung	387
b) Ausschluss von Geschäftsführern bei einer Insolvenz der geführten Gesellschaft	389
3. Zusammenfassung	391
III. Inhabile und ausländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften	391
1. Umgehung der Inhabilität durch Einsatz einer Zweigniederlassung	391
a) Problemstellung	391
b) Lösung auf der Grundlage des HGBs vor 1993	392
c) Lösung vor dem Inkrafttreten des MoMiGs	393
aa) Straf-/Ordnungsrechtliche Lösung	394
bb) Gesellschaftsrechtliche Lösung	398
(1) Grundsätzlich berufen: Recht des Heimatstaates	398
(2) Sonderanknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG	398
(a) Sonderanknüpfung über das Registerrecht	398
(b) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG im Wege der Sitztheorie (Gesellschaft außerhalb der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen)	399
(c) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG unter Geltung der Gründungstheorie/der Niederlassungsfreiheit (Gesellschaft im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen)	400
(aa) Sonderanknüpfung bei absoluter Geltung der Gründungstheorie	400
(bb) Sonderanknüpfung wegen teilweiser Geltung der Sitztheorie	402
(cc) Rechtfertigung und Folge der Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG	402
(dd) Zusammenfassung	403
(d) Ergebnis	404
cc) Lösung über das Registerrecht	404
(1) Ansicht des BGH: Keine Eintragung der Zweigniederlassung	404
(2) Allgemeine Kritikpunkte	404
(3) Insbesondere: Europarechtswidrigkeit der Ablehnung der Eintragung	407
dd) Ergebnis	409
ee) Zusammenfassung	409
d) Lösung nach dem Inkrafttreten des MoMiGs	409
aa) Lösung des Gesetzgebers im MoMiG	409
bb) Kritik	410
cc) Sinnvolle Änderungen	413
(1) Europäische Ebene	413
(2) Nationale Ebene	413
2. Inhabilität nach deutschem Recht bei Tätigkeit als Geschäftsführer einer Zweigniederlassung	417
IV. Geltung ausländischer Tätigkeitsverbote in einer GmbH	419
1. Geltendes Recht	419
2. Keine Erstreckung auf ausländische Tätigkeitsverbote	420
3. Ergebnis	421
3. Teil: Zusammenfassung und Ausblick	422
A. Thesen	422
B. Ausblick	425
Literaturverzeichnis	426
Personen- und Institutionenverzeichnis	455
Sachwortverzeichnis	457

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Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG

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