Menu Expand

Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG

Cite BOOK

Style

Heßeler, B. (2009). Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52988-9
Heßeler, Benjamin. Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52988-9
Heßeler, B (2009): Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52988-9

Format

Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG

Heßeler, Benjamin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 385

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Geschäftsführer einer GmbH soll Gewähr für einen seriösen und ordnungsgemäßen Betrieb der Gesellschaft bieten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 GmbHG Amtsunfähigkeitsgründe festgelegt, um unzuverlässige oder kriminelle Personen von der Geschäftsleitung auszuschließen.

Benjamin Heßeler untersucht und bewertet vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe, die Rechtsfolgen eines Verstoßes sowie die Durchsetzungsmechanismen. Die Änderungen durch das MoMiG (Erweiterung der Amtsunfähigkeitsgründe, Einführung einer Haftungsnorm für Gesellschafter bei Gewährenlassen eines inhabilen Geschäftsführers, Erstreckung der Amtsunfähigkeitsgründe auf Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften) werden kritisch analysiert.

Zudem entwickelt Benjamin Heßeler auf der Grundlage des akzessorischen Systems von § 6 Abs. 2 GmbHG eigene Vorschläge für einen ausgewogenen Schutz vor unzuverlässigen oder kriminellen Geschäftsführern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 25
1. Teil: Grundlagen zu den Inhabilitätsbestimmungen im GmbH-Recht 30
A. Begrifflichkeiten 30
B. Begründung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen 32
I. Möglichkeiten des Amtsausschlusses 32
II. Vor- und Nachteile der Inhabilität gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten 35
1. Vorteile 35
a) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer Haftungsnorm 35
b) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer strafrechtlichen Sanktionierung 36
c) Präventive Wirkung 37
d) Rasches und effektives Handeln 38
2. Nachteile 38
a) Hohe Abschreckungswirkung 38
b) Hoher Überwachungsaufwand und Kosten 38
c) Schwerer Eingriff in Rechte des Betroffenen und der Gesellschaft 39
d) Prognoseentscheidung 39
III. Schutzzwecke der Amtsunfähigkeit 39
IV. Zusammenfassung 41
C. Allgemeines zur Bestellung und den Aufgaben eines Geschäftsführers 41
D. Derzeitige Amtsunfähigkeitsgründe in der GmbH und bei anderen Rechtsformen 46
I. Überblick über die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe 46
II. Systematisierung der Amtsunfähigkeitsgründe von § 6 Abs. 2 GmbHG 49
III. Tatsächliche Bedeutung der Amtsunfähigkeit 51
IV. Gesellschaftsvertragliche Eignungsvoraussetzungen 51
V. Gesetzliche Amtsunfähigkeitsgründe bei anderen juristischen Personen 52
E. Entwicklung der Inhabilitätsgründe 52
I. 1892 bis zu den Entwürfen 1971/73 52
II. Vorarbeiten zur GmbH-Novelle 1980 56
1. Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 56
a) Aussagen von Heidland 57
b) Referat von Odersky 58
c) Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 60
2. Forderungen von Tiedemann 62
III. GmbH-Novelle 1980 63
1. Regierungsentwurf 1977 63
2. Stellungnahme des Bundesrats 64
3. Gegenäußerung der Bundesregierung 66
4. Stellungnahmen aus der Rechtswissenschaft und Praxis 67
5. GmbH-Novelle 67
IV. 1981 bis 2006 69
1. Allgemeine Entwicklung 69
2. Diskussion über den ausländischen Geschäftsführer 69
V. Bewertung der Entwicklung 70
F. Aktuelle Reformanliegen 70
I. Forderungssicherungsgesetz 2002 71
II. Forderungssicherungsgesetz 2004 73
III. Gesetz zur Bekämpfung von Missbräuchen, zur Neuregelung der Kapitalaufbringung und zur Förderung der Transparenz im GmbH-Recht (MiKaTraG) 75
IV. Forderungssicherungsgesetz 2006 75
V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RefE MoMiG) 76
VI. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RegE MoMiG) 79
VII. Stellungnahme des Bundesrats zum RegE MoMiG 82
VIII. Gegenäußerung der Bundesregierung 84
IX. Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens des MoMiGs 85
X. Vorschläge aus der Rechtswissenschaft und Praxis 88
G. Europäische Entwicklung 90
I. Allgemeine Entwicklung 90
II. Europäische Gesellschaftsformen 91
H. Anforderungen an die rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen in der GmbH 92
I. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Inhabilitätsbestimmungen 92
1. Eingriff in die Grundrechte des potenziellen Geschäftsführers 93
a) Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 93
aa) Eingriff in den Schutzbereich 93
bb) Rechtfertigung 93
(1) Drei-Stufen-Lehre des BVerfG 94
(2) Rechtfertigung auf der Ebene der subjektiven Berufswahl notwendig 94
(a) GmbH-Geschäftsführer als eigenes Berufsbild im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG 95
(b) Rechtfertigung durch einen wichtigen Grund des Gemeinwohls 98
(c) Weitere Verhältnismäßigkeitsanforderungen 99
b) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 99
c) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 100
2. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschaft 101
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG 101
b) Eingriff in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 102
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG 102
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 103
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 103
3. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschafter 103
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG 104
b) Eingriff in die Unternehmerfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 104
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG 104
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 104
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 104
4. Ergebnis 105
II. Europarechtliche Rechtfertigung der Amtsunfähigkeitsgründe 105
1. Beschränkungen in der Person des Inhabilen 105
a) Diskriminierung von EU-Ausländern 105
b) Inländerdiskriminierung 108
2. Beschränkungen für die Gesellschafter 109
3. Beschränkung für die Gesellschaft 109
III. Zusammenfassung 109
2. Teil: Die einzelnen Inhabilitätsgründe und Reformansätze 111
A. Zulassung nur natürlicher Personen 111
I. Aktuelle Gesetzeslage und Begründung 111
1. Rechtstatsächliche Bedeutung 112
2. Kritik an der Begründung: Möglichkeit der Zulassung juristischer Personen 113
a) Vergleichbares Verbot für die AG 113
b) Strafbarkeitslücken als Folge der Zulassung 114
c) Zulassung von juristischen Personen als Liquidatoren 116
d) Persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Organpflichten 117
e) Organisationsrechtliche Probleme 118
f) Gefahren für den Rechtsverkehr, „Missbrauch“ 121
g) Zulassung im europäischen Ausland 122
h) Zusammenfassung 123
3. Praktischer Reformbedarf 124
4. Zweck des Ausschlusses 125
5. Rechtliche Rechtfertigung 126
a) Grundrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG 126
b) Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG 129
aa) Ungleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen 129
bb) Ungleichbehandlung von GmbH und Personengesellschaften 129
cc) Ungleichbehandlung von Geschäftsführern und Liquidatoren 129
c) Verletzung der Grundfreiheiten einer juristischen Person aus der EU 131
d) Zusammenfassung 131
6. Ergebnis 131
II. Reformhinweise für die Zulassung juristischer Personen 132
B. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers 132
I. Gründe für den Ausschluss Geschäftsunfähiger 133
II. Ausschluss beschränkt Geschäftsfähiger 133
1. Entwicklung des Streitstandes 133
2. Begründung des Ausschlusses 134
a) Besonderheiten der Organstellung und Minderjährigenschutz 134
b) Kritik an einer Begründung über die Organtheorie 135
3. Bestimmung der Reichweite des Ausschlusses 136
a) Wortlaut 136
b) Beschränkungen durch gerichtliche Genehmigungsvorbehalte 137
c) Besonderheit der Organstellung und Minderjährigenschutz 137
d) Zusammenfassung 139
III. Rechtstatsächliche Bedeutung 139
IV. Zweck des Ausschlusses 139
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 140
VI. Zusammenfassung 141
VII. Reformansatz: Zulassung beschränkt Geschäftsfähiger mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung 142
C. Kein Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten 143
I. Allgemeines zur Betreuung 143
II. Ausschluss bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten 145
III. Rechtstatsächliche Bedeutung 146
IV. Zweck des Ausschlusses 146
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 146
1. Keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG 146
2. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG 147
VI. Keine Erweiterung des Ausschlusses durch analoge Anwendungen 147
VII. Zusammenfassung 148
VIII. Reformansatz: Ausschluss weiterer Betreuter 148
1. Kein Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Personensorge 148
2. Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Vermögenssorge 148
a) Keine Betreuung in Angelegenheiten der Geschäftsführung 149
aa) Keine eigenen Angelegenheiten 150
bb) Unzulässige Folgen der Zulassung einer Betreuung 151
b) Ergebnis 152
3. Rechtfertigung und Ausgestaltung des Ausschlusses 153
4. Praktische Relevanz 153
D. Keine Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts 154
I. Bisherige Entwicklung der Inhabilität bei strafrechtlichen Verurteilungen 154
II. Verurteilungen wegen eines Insolvenzdelikts, §§ 283–283d StGB 157
1. Bankrott, §§ 283 f. StGB 158
2. Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB 158
3. Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB 159
4. Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB 159
5. Für § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG relevante Verurteilungen 160
6. Statistisches zu den Delikten 160
7. Besondere Probleme der §§ 283 ff. StGB 162
a) Interessenformel 162
b) Faktischer Geschäftsführer 163
c) Verbraucherinsolvenz 164
8. Zusammenfassung 165
III. Rechtstatsächliche Bedeutung 165
IV. Zweck des Ausschlusses 166
V. Ausschluss für die Dauer von fünf Jahren 166
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 167
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 167
a) Eignung des Ausschlusses 167
b) Erforderlichkeit 169
c) Angemessenheit 170
d) Ergebnis 172
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 172
VII. Hypothetische Erstreckung auf andere Straftatbestände 174
1. Allgemeine Wirtschaftsstraftatbestände 175
2. Insolvenzverschleppungsdelikte 175
3. Auslandsstraftaten 176
a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung 177
b) Erstreckung auf vergleichbare ausländische Straftaten durch das MoMiG 181
4. Ergebnis 181
VIII. Zusammenfassung 181
IX. Reformansatz: Änderung von § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG 182
1. Gesetzliche Initiativen 182
2. Vorschläge aus Rechtswissenschaft und Praxis 183
3. Kritik am bisherigen System und den gesetzlichen Erweiterungsvorschlägen 187
a) Kritik des bisherigen Systems 187
b) Kritik der geplanten Änderungen durch das FoSiG 188
c) Kritik der geplanten Änderungen durch den RefE MoMiG 193
d) Kritik der geplanten Änderungen durch den RegE MoMiG und das MoMiG 194
e) Erweiterung des Schutzzwecks der Inhabilitäten durch FoSiG und MoMiG? 196
f) Zusammenfassung 197
4. Reformvorschläge zur Ausgestaltung eines neuen § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG 197
a) Kombinationslösung 197
b) Katalogstraftaten 199
aa) Insolvenzverschleppung 201
bb) Insolvenzdelikte, §§ 283 ff. StGB 202
cc) Betrug und Untreue als Geschäftsführer 205
dd) Verstoß gegen Strafnorm zu Sicherung von § 6 Abs. 2 S. 3 und 4 GmbHG 206
ee) Gesellschaftsrechtliche Sonderdelikte („Falsche Angaben“, „Unrichtige Darstellung“) 206
c) Keine Aussetzung der Inhabilität auf Bewährung 206
d) Ermessensanordnung der Disqualifikation 207
e) Einführung einer eigenen Strafnorm 209
f) Dauer des Ausschlusses 211
g) Ausländische Straftaten 211
h) Praktische Relevanz der neuen Inhabilitätsnorm 212
5. Zusammenfassung 212
E. Kein Berufsverbot 212
I. Entwicklungsgeschichte 213
II. Berufsverbot nach § 70 StGB 214
1. Schutzzweck und verfassungsrechtliche Anforderungen 215
2. Voraussetzungen 215
3. Anordnung eines Berufsverbots 216
4. Geschäftsführertätigkeit als Gegenstand eines Berufsverbots 217
5. Folgen eines Berufsverbots 219
6. Aussetzung zur Bewährung, Widerruf und Erledigung 221
7. Einsatz in der Praxis 221
8. Zusammenfassung 222
III. Andere Berufsverbote 222
1. Vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132a StPO 222
a) Allgemeines 222
b) Vorläufiges Berufsverbot als Amtsunfähigkeitsgrund 223
c) Analoge Anwendung 224
2. Berufsgerichtliche Berufsverbote 224
3. Zivilgerichtliche Berufsverbote 228
IV. Rechtstatsächliche Bedeutung 228
V. Dauer und Umfang der Inhabilität 228
1. Dauer 229
2. Umfang 229
VI. Zweck der Inhabilität 231
VII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 231
VIII. Ausländische Berufsverbote als Amtsunfähigkeitsgrund 232
IX. Zusammenfassung 233
X. Reformansatz: Abschaffung der Anknüpfung 234
F. Keine vollziehbare behördliche Untersagung 234
I. Entwicklungsgeschichte 235
II. Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO 236
1. Allgemeines und Anwendungsbereich 236
2. Voraussetzungen 237
a) Ausübung eines Gewerbes 237
b) Unzuverlässigkeit 237
c) Person des Unzuverlässigen 239
d) Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit 240
3. Untersagungsverfügung 241
4. Folgen einer Untersagung 241
5. Besonderheiten für Untersagungen gegen Vertretungsberechtigte oder betriebliche Leiter 242
6. Einleitung des Verfahrens und Bedeutung in der Praxis 243
7. Zusammenfassung 243
III. Andere zu berücksichtigende Entscheidungen 243
1. Mit § 35 GewO vergleichbare Normen 244
2. Untersagungen von Betrieben und der Teilnahme an einer Veranstaltung 244
3. Versagung, Widerruf und Rücknahme von Gewerbeerlaubnissen 244
a) Allgemeine Ansicht 244
b) Eigene Lösung 245
aa) Begriff der Untersagung 245
bb) Vergleich Unzuverlässigkeitsgründe und Versagungs- und Widerrufsgründe 246
cc) Vergleich der Dauer der Gewerbeuntersagung und der Versagung bzw. des Widerrufs 247
dd) Ergebnis 248
4. Tätigkeitsuntersagungen nach dem KWG bzw. VAG 249
a) § 46 Abs. 1 Nr. 3 KWG, § 87 Abs. 6 VAG 249
b) § 36 KWG 250
c) Ergebnis 250
IV. Vollziehbarkeit der Entscheidung 250
1. Vollziehbarkeit von Behördenentscheidungen 251
2. Folgen der Anknüpfung an die Vollziehbarkeit (Rückwirkungslösung) 252
3. Vorschlag: Zeitpunktbezogene Feststellung der Inhabilität 253
V. Rechtstatsächliche Bedeutung 257
VI. Dauer und Umfang der Inhabilität 257
1. Dauer 257
2. Umfang 258
VII. Zweck der Inhabilität 258
VIII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 259
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 259
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 260
3. Ergebnis 261
IX. Ausländische Untersagungen 261
X. Zusammenfassung 262
XI. Reformansatz: Modifikation von § 6 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 GmbHG 262
G. Rechtsfolgen bei Amtsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG 264
I. Entwicklung der Rechtsfolgenanordnung 264
II. Folgen für den Geschäftsführer 265
1. Grundsatz: Keine Organstellung 265
2. Behandlung als wirksames Organ nach der Lehre von der fehlerhaften Organstellung? 266
a) Abgrenzung faktischer Geschäftsführer und fehlerhaft bestelltes Organ 267
b) Voraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Organstellung 267
c) Inhabilität und die Lehre von der fehlerhaften Organstellung 268
3. Folgen betreffend Rechte und Pflichten 273
a) Geschäftsführerrechte und -pflichten als faktischer Geschäftsführer 273
b) Anmeldung des Erlöschens der Organstellung 276
c) Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft 277
4. Haftung des Geschäftsführers 278
a) Haftung aus allgemeinen Bestimmungen 278
b) Haftung aus Schutzgesetzverletzung, § 823 Abs. 2 BGB 278
aa) § 6 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz 278
bb) § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG als Schutzgesetz 281
c) Haftung gegenüber der Gesellschaft 282
III. Folgen für den Rechtsverkehr 283
1. Allgemein: Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht 283
2. Besonderer handelsrechtlicher Vertrauensschutz über § 15 HGB 285
a) Anfängliche Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 3 HGB 285
aa) Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 HGB 286
bb) Einschränkung von § 15 Abs. 3 HGB im Falle von § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GmbHG? 288
cc) Reichweite des Schutzes von § 15 Abs. 3 HGB 289
b) Spätere Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 1 HGB 291
3. Weiterer Vertrauensschutz über Rechtsscheinsgrundsätze 293
a) Überwindung der fehlenden Vertretungsmacht 293
aa) Durch das Handelsrecht 293
bb) Durch das Zivilrecht 294
b) Überwindung der Geschäftsunfähigkeit des Geschäftsführers 295
aa) Lösungsansätze 295
bb) Probleme der Zurechnungslösung 297
cc) Ergebnis 299
IV. Folgen für die Gesellschaft und Gesellschafter 299
V. Zusammenfassung 302
VI. Reform: Keine Modifikation der Rechtsfolgen 303
1. Änderung der Nichtigkeitsfolge? 303
2. Rechtsfolgen für Rechtsgeschäfte des inhabilen Geschäftsführers, dessen Rechte und Pflichten 304
3. Reichweite der Inhabilität 304
4. Schadensersatzhaftung 306
a) Haftung des Geschäftsführers 306
b) Haftung der Gesellschafter 306
5. Zusammenfassung 313
H. Durchsetzung von § 6 Abs. 2 GmbHG 313
I. Entwicklung 313
II. Versicherungspflicht, §§ 8 Abs. 3, 39 Abs. 3 GmbHG 316
1. Reichweite der Versicherung über Ausschlussgründe 317
2. Bezugszeitpunkt für die Versicherung 321
3. Wortlaut der Versicherung über die Ausschlussgründe 323
4. Unbeschränkte Auskunftspflicht und Versicherung über die Belehrung 326
5. Registerrechtliche Prüfung der Habilität 327
6. Einsicht Dritter in die Versicherung 328
III. Haftung gemäß § 9a Abs. 1 GmbHG 329
IV. Strafbewehrung der falschen Versicherung, § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG 329
V. Information des Registergerichts und Amtslöschung 332
VI. Reform: Effektivitätssteigerung der Durchsetzung 333
1. Beibehaltung der Versicherungspflicht 333
2. Eigene Strafnorm für Verstöße gegen § 6 Abs. 2 GmbHG 334
3. Mitteilungspflichten gegenüber dem Registergericht 335
4. Keine eigene Überwachungsbehörde, aber ein eigenes Inhabilitätsregister 336
5. Sonstige Details 337
VII. Zusammenfassung 338
I. Ausländer als Geschäftsführer 338
I. Entwicklung des Meinungsstreits 339
1. Beginn des 20. Jahrhunderts bis 1930 339
2. 1930 bis 1945 341
3. 1945 bis 1975 341
4. 1975 bis 1980 342
5. 1981 bis 1997 345
6. 1998 bis zur Gegenwart 347
7. Zusammenfassung 349
II. Anforderungen des Ausländerrechts an den Aufenthalt und die Einreisemöglichkeit von Geschäftsführern 350
1. Keine Arbeitserlaubnis erforderlich 351
2. Einreise und Aufenthaltstitel 352
a) Unionsbürger und EWR-Ausländer 352
b) Nicht-privilegierte Ausländer 353
aa) Schengen-Visum 354
bb) Nationales Visum/Aufenthaltserlaubnis 355
c) Privilegierte Ausländer 356
3. Sonstiges 357
4. Zusammenfassung 357
III. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers mit Wohnsitz in Deutschland 358
1. Beschränkter Aufenthaltstitel als Verwaltungsentscheidung i. S.v. § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG 358
2. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG? 361
3. Unwirksamkeit der Bestellung gemäß §§ 134, 138 BGB 362
a) Verbotsgesetze i. S.v. § 134 BGB 362
b) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB 363
4. Prüfung durch das Registergericht 364
5. Zusammenfassung 365
IV. Jederzeitige Einreisemöglichkeit als Habilitätsvoraussetzung? 365
1. Dogmatische Herleitung 366
2. Planwidrige Regelungslücke 366
3. Vergleichbare Interessenlage 366
a) Persönliche Pflichtenerfüllung nur im Inland 368
b) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vor Behörden und Gerichten 370
c) Untauglichkeit des Kriteriums der Einreisemöglichkeit 371
d) Praktische Probleme 372
e) § 138 Abs. 1 BGB 373
f) Verfassungsrechtliche Aspekte 373
g) Prüfung durch das Registergericht 374
h) Ergebnis 374
4. Ausländischer Geschäftsführer mit ausländischem Wohnort als Sitzverlegung der GmbH 374
5. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers nach dem MoMiG 376
6. Zusammenfassung 376
V. Reform: Kein gesetzlicher Ausschluss von Ausländern 377
J. Aktuelle Probleme von § 6 Abs. 2 GmbHG 377
I. Firmenbestattungsfälle 378
1. Problem 378
a) Inhabilität des Altgeschäftsführers 379
b) Inhabilität der Neugeschäftsführer 380
2. Änderungen durch das MoMiG 381
3. Auswirkungen der vorgeschlagenen Erweiterung von § 6 Abs. 2 GmbHG 381
4. Ausschluss vermögensloser Personen 382
5. Zusammenfassung 382
II. Inhabilität vermögensloser Personen/Inhabilitätvon Personen, die an Insolvenzen beteiligt waren 382
1. Ausschluss vermögensloser Personen 383
a) Entwicklung 383
b) Ausschluss vermögensloser Personen 384
2. Ausschluss von Personen, die an einer Insolvenz als Geschäftsleiter beteiligt waren 387
a) Entwicklung 387
b) Ausschluss von Geschäftsführern bei einer Insolvenz der geführten Gesellschaft 389
3. Zusammenfassung 391
III. Inhabile und ausländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften 391
1. Umgehung der Inhabilität durch Einsatz einer Zweigniederlassung 391
a) Problemstellung 391
b) Lösung auf der Grundlage des HGBs vor 1993 392
c) Lösung vor dem Inkrafttreten des MoMiGs 393
aa) Straf-/Ordnungsrechtliche Lösung 394
bb) Gesellschaftsrechtliche Lösung 398
(1) Grundsätzlich berufen: Recht des Heimatstaates 398
(2) Sonderanknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG 398
(a) Sonderanknüpfung über das Registerrecht 398
(b) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG im Wege der Sitztheorie (Gesellschaft außerhalb der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen) 399
(c) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG unter Geltung der Gründungstheorie/der Niederlassungsfreiheit (Gesellschaft im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen) 400
(aa) Sonderanknüpfung bei absoluter Geltung der Gründungstheorie 400
(bb) Sonderanknüpfung wegen teilweiser Geltung der Sitztheorie 402
(cc) Rechtfertigung und Folge der Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG 402
(dd) Zusammenfassung 403
(d) Ergebnis 404
cc) Lösung über das Registerrecht 404
(1) Ansicht des BGH: Keine Eintragung der Zweigniederlassung 404
(2) Allgemeine Kritikpunkte 404
(3) Insbesondere: Europarechtswidrigkeit der Ablehnung der Eintragung 407
dd) Ergebnis 409
ee) Zusammenfassung 409
d) Lösung nach dem Inkrafttreten des MoMiGs 409
aa) Lösung des Gesetzgebers im MoMiG 409
bb) Kritik 410
cc) Sinnvolle Änderungen 413
(1) Europäische Ebene 413
(2) Nationale Ebene 413
2. Inhabilität nach deutschem Recht bei Tätigkeit als Geschäftsführer einer Zweigniederlassung 417
IV. Geltung ausländischer Tätigkeitsverbote in einer GmbH 419
1. Geltendes Recht 419
2. Keine Erstreckung auf ausländische Tätigkeitsverbote 420
3. Ergebnis 421
3. Teil: Zusammenfassung und Ausblick 422
A. Thesen 422
B. Ausblick 425
Literaturverzeichnis 426
Personen- und Institutionenverzeichnis 455
Sachwortverzeichnis 457