Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen

Johannes Dittrich

doi:10.3790/978-3-428-52995-7

Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen

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Dittrich, J. (2009). Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen. § 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52995-7

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Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen

§ 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB

Dittrich, Johannes

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 50

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52995-7
978-3-428-12995-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52995-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Globalisierung und Internet haben nicht nur die europäischen Marktverhältnisse verändert. Eine enorme Angebotsvielfalt, die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und ein unerschöpfliches Informationsangebot erhöhen den Wettbewerbsdruck insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa. Horizontale Rationalisierungskooperationen mit Wettbewerbern stellen eine Möglichkeit dar, auf diese Veränderungen effektiv zu reagieren. Johannes Dittrich befasst sich in seinem Grundlagenwerk mit den rechtlichen Grenzen, die das reformierte europäische Wettbewerbsrecht und das durch die 7. GWB-Novelle neugefasste deutsche Kartellrecht solchen Kooperationen in Deutschland ziehen. Kern der Untersuchung bildet der Freistellungstatbestand des § 3 GWB für nicht-zwischenstaatliche, horizontale Rationalisierungskooperationen relativ kleiner und mittlerer Unternehmen, der neben die europarechtlichen Freistellungsmöglichkeiten getreten ist.

Im ersten Teil der Arbeit werden u. a. das Regelungsinstrumentarium der Europäischen Kommission und das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht erörtert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission für nationale Instanzen, die der Autor für den zwischenstaatlichen Bereich unter Heranziehung des Art. 10 EG bejaht, für den innerstaatlichen Bereich dagegen verneint. Im zweiten Teil weist Dittrich nach, dass die de-minimis-Bekanntmachung auch auf rein innerstaatliche Bagatellfälle anzuwenden ist. Die vorangestellten Analysen, insbesondere auch der "Horizontal-Leitlinien" der Kommission, bilden das Fundament, auf dem der Verfasser schließlich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 3 GWB detailliert und weiterführend analysiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	23
A. Die Bedeutung horizontaler Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen	23
B. Faktoren einer kartellrechtlichen Neubewertung horizontaler Kooperationen	25
C. Zur Zielsetzung der Arbeit und zum Gang der Untersuchung	26
Teil 1: Vorfragen einer europarechtsorientierten Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB nach der 7. GWB-Novelle	29
Kapitel 1: Der Systemwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht	30
A. Das materielle Wettbewerbsrecht des EG in seinen Grundzügen	31
I. Grundlagen	31
II. Die Regelung des Art. 81 EG im Überblick	32
1. Grundsatz des Art. 81 EG: Verbot und Nichtigkeit wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen	32
2. Die Freistellungsmöglichkeit des Art. 81 Abs. 3 EG	35
III. Das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG	37
IV. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechtes und das Auswirkungsprinzip	38
B. VO 1/2003 – Eine historische Neuorientierung des europäischen Wettbewerbsrechtes	40
I. Der „Systemwechsel“ – die Einführung des Legalausnahmesystems	40
1. Das bisher geltende, zentralisierte Anmelde- und Genehmigungssystem der VO 17/62	42
2. Hintergründe für die Neuausrichtung des Freistellungssystems	44
3. Das neue Legalausnahmesystem der VO 1 / 2003	46
II. Die neue Zuständigkeitsverteilung	48
C. Die Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im neuen Legalausnahmesystem	50
I. Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen	51
II. Auslegung der Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Zivilgerichte	54
D. Rechtswirkungen der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission	56
I. Selbstbindung der Kommission	57
II. Bindungswirkung gegenüber nationalen Kartellbehörden und Gerichten	61
1. Rechtliche Bindungswirkung	61
a) Rechtliche Bindungswirkung aufgrund Loyalitätspflicht gem. Art. 10 EG	62
b) Kritik an der Annahme einer rechtlichen Bindungswirkung	63
c) Stellungnahme	65
(1) Keine Subsidiarität des Art. 10 EG	65
(2) Vorrangstellung der Kommission auch im Legalausnahmesystem	68
(3) Befugnis zum Erlass bindender Mitteilungen	73
(4) Grenzen einer Bindungswirkung: Das Primär- und Sekundärrecht und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte	74
d) Ergebnis: Rechtliche Bindungswirkung aus Art. 10 EG ableitbar	76
2. Faktische Bindungswirkung	77
III. Zusammenfassung	78
Kapitel 2: Das GWB in der Fassung der 7. Novelle	79
A. Das neue GWB – Anpassung an die europäischen Wettbewerbsregeln	80
I. Einheitliches Verbot horizontaler und vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen in § 1 GWB	80
II. Der Systemwechsel im Bereich der Freistellungsmöglichkeiten	81
1. Die Generalklausel des § 2 Abs. 1 GWB	81
2. Die „dynamische Verweisung“ auf die (europäischen) GVOen in § 2 Abs. 2 GWB	82
a) Die enge Bindung an das europäische Wettbewerbsrecht	82
b) Wortwörtliche Anwendung im Rahmen des § 2 Abs. 2 GWB zwingend?	84
c) Die Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im deutschen Recht	85
d) Zwischenergebnis	87
e) Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der Einzelfreistellung gem. § 2 Abs. 1 GW	88
III. Rechtswirkungen der Mitteilungen der Kommission bei nationalen Sachverhalten und die Selbstveranlagungspflicht der Unternehmen	90
1. Der erklärte Wille des Gesetzgebers	91
2. Die Zielsetzung der 7. GWB-Novelle: Keine Ungleichbehandlung von kleinen und mittleren Unternehmen	93
3. Ergebnis	93
IV. Weitere Änderungen auf der Tatbestandsseite im Überblick	94
V. Die Rechtsfolgenseite: Ausweitung des Schadensersatzrechtes in § 33 GWB	94
B. Exkurs: Eröffnung des Zuständigkeitsbereiches des EuGH in rein nationalen Fällen	95
I. Die EuGH-Rechtsprechung zur überschießenden Richtlinienumsetzung	96
II. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Kartellrecht	97
1. Richtlinienimmanente Transformationspflicht ist keine Anwendbarkeitsvoraussetzung	97
2. Ziele der 7. GWB - Novelle – Ausdruck des grundsätzlichen Willens des deutschen Gesetzgebers zur auch materiellrechtlichen Anpassung des deutschen an das europäische Wettbewerbsrecht	97
3. „Europäische“ Regelungen im deutschen GWB n.F.	102
a) § 23 RegE als Höchstgrenze	102
b) § 3 GWB als spezifisch deutsche Regelung	102
c) Eindeutig „europäisch“: Die dynamische Verweisung auf die GVOen in § 2 Abs. 2 GWB	103
d) Einzelfallbezogen: § 2 Abs. 1 GWB und § 1 GWB	104
III. Ergebnis	104
C. Übergangsregelungen	105
Kapitel 3: Das Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht und die Frage nach verbliebenen Anwendungsbereichen des nationalen Rechts	106
A. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel und das Kriterium der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	109
I. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel der Artt. 81 und 82 EG	109
1. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bzw. Eignung hierzu	110
2. Die Bündeltheorie	112
3. Die Entscheidung „Ambulanz Glöckner“ – eine Überdehnung der Zwischenstaatlichkeitsklausel?	113
4. Tendenz zur restriktiven Handhabung des Zwischenstaatlichkeits-Kriteriums?	115
5. Ergebnis	116
II. Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels als weiteres Abgrenzungskriterium	116
III. Die „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artt. 81 und 82 EG“ und der Hinweis in der de-minimis-Bekanntmachung 2001	118
1. Der „Hinweis“ in der de - minimis - Bekanntmachung 2001	118
2. Die „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artt. 81 und 82 des Vertrags“	121
a) Die „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“	121
b) Das Kriterium der „Spürbarkeit“ der Handelsbeeinträchtigung	125
IV. Deutsche Entscheidungspraxis – die Fälle „Filigranbetondecken“ und „ Hintermauerziegel“	127
1. Der Fall „Filigranbetondecken“	127
2. Der Fall „Hintermauerziegelkartell“	129
V. Zusammenfassung	130
1. De-minimis-Bekanntmachung	130
2. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	131
3. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	131
4. Fazit	132
B. Die Pflicht zur Anwendung europäischen Rechts gem. Art. 3 Abs. 1 VO 1/2003	132
C. Die Neuerung des Art. 3 VO 1/2003 – Klärung des Verhältnisses des europäischen zum nationalen Recht im Anwendungsbereich des europäischen Rechts	133
I. Die Zweischrankentheorie und der (teilweise) Vorrang des EG-Rechtes – die Situation unter Geltung der VO 17/62	133
II. Das neue Verhältnis des nationalen zum europäischen Recht – die Regelung des Art. 3 der VO 1/2003	136
D. Zusammenfassung	140
Teil 2: § 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Rationalisierungskooperationen im GWB	142
Kapitel 1: Kartellfreie Kooperationen	143
A. Fehlende Wettbewerbsbeschränkung	143
B. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung	145
I. Einleitung	145
1. Notwendigkeit eines eingrenzenden Tatbestandsmerkmals	145
2. Allgemeines zur Marktabgrenzung	147
II. Europarechtliche Grundsätze	148
III. Die Bagatellbekanntmachungen der Kommission	149
1. Die de - minimis - Bekanntmachungen der Jahre 1970 und 1986 – erklärtes Ziel ist die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen	150
2. Die Bekanntmachung des Jahres 1997	151
3. Neuerungen durch die Bekanntmachung des Jahres 2001	153
4. Fazit	156
IV. Das Spürbarkeitskriterium im GWB	157
1. Bedürfnis nach einer Definition des Spürbarkeitskriteriums	158
2. Übernahme der europäischen de - minimis - Kriterien durch nationale Behörden und Gerichte	159
3. Die Bagatellbekanntmachung 2007 des BKartA	162
Kapitel 2: Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 81 EG auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit	164
A. Grundsätze für die Bewertung nach Art. 81 EG	167
I. Wirtschaftliche Betrachtungsweise	167
II. Erste Einteilung nach der Art der Zusammenarbeit	168
III. Weitergehende Untersuchung von Vereinbarungsarten, die von Art. 81 Abs. 1 EG erfasst werden können	169
1. Bestimmung der relevanten Märkte – weitergehende Bedeutung auch für das Spürbarkeitskriterium	169
2. Relevanz von Marktanteilsschwellen	171
3. Marktkonzentration	172
4. Weitere Faktoren	173
IV. Zwischenergebnis	173
B. Kernaussagen der Leitlinien zu einzelnen Kooperationsformen und ihrer Vereinbarkeit mit Art. 81 Abs. 1 EG	175
I. Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung	176
1. Vorbemerkungen, insbesondere zur Definition der relevanten Märkte	176
a) Formen erfasster FuE - Vereinbarungen	176
b) Relevante Märkte	177
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG	179
II. Kooperationen im Bereich der Produktion (einschließlich Spezialisierungsvereinbarungen)	181
1. Vorbemerkungen	181
a) Kooperationsformen	181
b) Relevante Märkte	182
2. Bewertung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG	183
III. Einkaufskooperationen	185
1. Vorbemerkungen	185
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG	185
IV. Vermarktungskooperationen	188
1. Vorbemerkungen	188
a) Anwendungsbereich	188
b) Relevante Märkte	189
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG	189
V. Vereinbarung über Normen	190
1. Vorbemerkungen	190
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG	191
VI. Umweltschutzkooperationen	192
C. Ergebnis	193
Kapitel 3: Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihre Freistellung gem. § 3 GWB	194
A. Historische und wettbewerbstheoretische Hintergründe	194
B. § 3 GWB im Gesetzgebungsverfahren zur 7. GWB-Novelle und das anwendbare Übergangsrecht	196
I. Die Beibehaltung einer Freistellungsmöglichkeit für Mittelstandskartelle	196
II. Übergangsrecht für erteilte Freistellungen nach dem GWB a. F. – Fristablauf 31.12.2007	197
C. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 GWB	197
D. Systematik des § 3 GWB	200
E. Tatbestand des § 3 Abs. 1 GWB	202
I. „Kleine und mittlere Unternehmen“	202
1. Größenermittlung auf dem relevanten Markt	202
2. Die Ermittlung des Umsatzes als das entscheidende Marktstrukturkriterium	204
3. Relativität des Begriffs „kleines und mittleres Unternehmen“ – kein Raum für absolute Ober- oder Untergrenzen	208
4. Die Beteiligung von Großunternehmen	213
II. Horizontales Wettbewerbsverhältnis	215
III. Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen – Sind Mittelstandsempfehlungen erfasst?	218
1. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen grundsätzlich nicht von § 3 Abs. 1 GWB erfas	218
2. Ausnahme: Mittelstandsempfehlungen?	220
IV. Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GWB)	223
1. Rationalisierung	223
2. Rationalisierung durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit	225
3. Rationalisierungsmaßnahme als Gegenstand der Vereinbarung	227
4. Durch Rationalisierung Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gem. § 3 Abs. 1 S. 2 GWB	230
5. Wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Relation zur konkreten Wettbewerbsbeeinträchtigung?	234
6. Ex-ante Betrachtung – Prognose des Rationalisierungserfolges	235
V. Das Auswirkungsprinzip gem. § 130 Abs. 2 GWB – welche Beziehungen müssen zum deutschen Markt bestehen?	236
1. Das Auswirkungsprinzip des § 130 Abs. 2 GWB	236
2. Erfordernis volkswirtschaftlicher Auswirkungen bei § 3 GWB?	238
3. Andere Beschränkungen des Anwendungsbereiches des § 3 GWB?	240
a) Kooperationsvereinbarungen ausländischer Unternehmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den deutschen Markt	241
b) Kooperationsvereinbarungen von Unternehmen mit nur mittelbaren Auswirkungen auf den inländischen Markt	241
4. Ergebnis	245
VI. „Spürbare“, aber nicht „wesentliche“ Wettbewerbsbeschränkung	246
1. Spürbare Wettbewerbsbeschränkung als Anwendungsvoraussetzung	246
2. Regelungsgehalt der Leitlinien der Kommission über die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit	248
3. Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im relevanten Markt	250
a) Beeinträchtigung	251
b) Die zu untersuchenden, relevanten Märkte	251
(1) Differenzierung zwischen dem Spürbarkeits- und dem Wesentlichkeits-Kriterium	251
(2) Parallelen zur Marktabgrenzung bei der Fusionskontrolle	253
(3) Besonderheiten bei der Marktabgrenzung unter Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission über die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit	253
(4) Ausreichend: Wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung auf wesentlichem Teil des räumlich relevanten Gesamtmarktes	255
c) Wesentlichkeit der Beeinträchtigung	255
(1) Nicht erforderlich: Marktbeherrschung i. S. d. § 19 GWB	256
(2) Bedeutung von Marktanteilsgrenzen	257
(3) Einzelfallbetrachtung	259
(4) Rückgriff auf die Horizontal - Leitlinien der Kommission?	261
(5) Voraussetzung: Bestehender wesentlicher Wettbewerb?	263
F. § 3 Abs. 1 GWB und sein Verhältnis zum Europarecht	264
I. Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 GWB bei zwischenstaatlichen Sachverhalten?	264
1. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: „keine Zwischenstaatlichkeit“?	264
2. Bedeutung des § 3 GWB für europäische Sachverhalte?	265
3. Fazit	267
II. Bedeutung des europäischen Rechts für § 3 GWB	267
G. Wichtige Grundkonstellationen – Freistellung gem. § 3 Abs. 1 GWB im Vergleich zu einer Freistellung gem. § 2 Abs. 1 GWB	268
I. Vorbemerkungen	268
II. Grundsätzliche Unterschiede zwischen einer Freistellung nach § 3 Abs. 1 und nach § 2 Abs. 1 GWB	269
1. Die erfassten Maßnahmen	269
a) Rationaliserung vs. Wirtschaftlicher Nutzen/Effizienzgewinne	269
b) (Keine) Kernbeschränkungen	271
c) Ergebnis	271
2. (Keine) Unerlässlichkeit der Kooperation	271
3. (Keine) Verbrauchervorteile	272
4. Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vs. Ausschaltung des Wettbewerbs	273
5. Zusammenfassung	275
III. Wichtige Grundkonstellationen	276
1. Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen	277
a) Vorbemerkungen	277
b) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB	280
c) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB	281
2. Einkaufskooperationen	284
a) Überblick	284
b) Erweiterung des Spielraums	285
c) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB	286
d) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB	289
3. Vermarktungsvereinbarungen	291
a) Überblick	291
b) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB	292
c) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB	295
4. Forschung und Entwicklung	295
a) Vorbemerkungen	296
b) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB	298
c) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB	298
H. Anspruch auf Entscheidung nach § 32 c GWB	299
I. Hintergrund	299
II. Anspruch auf Entscheidung nach § 32 c GWB	300
1. Voraussetzungen	301
a) Anspruchsberechtigung	301
b) Antrag	302
c) Zusätzlich: Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 GWB	303
d) Beschränkung: „Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 EG“	304
(1) Grundsätzliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 32 lit. c) GWB i. V. m. § 3 Abs. 2 GWB	304
(2) Grenze des Anwendungsbereichs des § 32 lit. c) GWB i. V. m. § 3 Abs. 2 GWB	305
(3) Ergebnis	307
e) Erhebliches rechtliches oder wirtschaftliches Interesse	307
2. Wirkung einer Entscheidung nach § 32 c GWB	309
3. Stichtag: 30.06.2009 – Auslaufen der Regelung	310
Zusammenfassung in Thesen	311
Literaturverzeichnis	320
Entscheidungsverzeichnis	340
Stichwortverzeichnis	345

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