Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht

Piotr Tereszkiewicz

doi:10.3790/978-3-428-52398-6

Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht

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Tereszkiewicz, P. (2009). Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52398-6

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Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht

Tereszkiewicz, Piotr

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 178

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52398-6
978-3-428-12398-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52398-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Infolge der intensiven Entwicklung der Marktwirtschaft in Polen während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Bedeutung der Offenen Handelsgesellschaft als Form der wirtschaftlichen Betätigung erheblich zugenommen. Piotr Tereszkiewicz untersucht zentrale Bestandteile des OHG-Rechts, und zwar Rechtscharakter, Umfang und Inhalt der Gesellschafterhaftung für die Verbindlichkeiten der OHG nach der Regelung des 2001 in Kraft getretenen Gesetzbuches der Handelsgesellschaften.

Der Einstieg erfolgt über die traditionell umstrittene Frage der eigenen Rechtssubjektivität der OHG nach polnischem Recht. Die Annahme einer solchen Rechtssubjektivität erlaubt, die Haftung der OHG-Gesellschafter, parallel zur Bürgenhaftung, als ein akzessorisches Einstehenmüssen für eine fremde Schuld zu erklären. Diese These wird in einem weiteren Schritt in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Aussage gebracht, wonach die OHG und ihre Gesellschafter dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber als Gesamtschuldner haften. Der Autor zeigt, wie das Verhältnis von Gesamtschuld und Akzessorietät nach polnischem Zivilrecht zu verstehen ist. Anschließend untersucht er den subsidiären Charakter der Gesellschafterhaftung gegenüber der primären Gesellschaftshaftung. Schlussendlich analysiert Piotr Tereszkiewicz, wie sich Akzessorietät und Subsidiarität der Gesellschafterhaftung auf den Inhalt dieser Haftung auswirken.

Der Autor untersucht bisher ungeklärte Fragen im polnischen Recht durch Heranziehung des Diskussionsstandes der deutschen, der französischen und der schweizerischen Lehre.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
Erstes Kapitel: Eine Personenhandelsgesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung im System der zivilrechtlichen Personifikation	20
§ 1 Frage nach dem Wesen einer Personenhandelsgesellschaft	20
A. Einleitung	20
B. Ausgangspunkt – die OHG im geltenden polnischen Recht	21
I. Gesetzliche Vorgaben	21
II. Die herrschende Lehre zum HGG	22
III. Einleitende Beurteilung	23
C. Die historische Entwicklung der OHG im germanischen Rechtskreis und in Polen	24
I. Einleitung	24
II. Die Entwicklung der OHG in Deutschland	25
1. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch aus dem Jahre 1861	25
2. Der Übergang vom ADHGB zum HGB aus dem Jahre 1897 in der Rechtsprechung und Lehre	29
3. Das deutsche HGB aus dem Jahre 1897	34
III. Die Entwicklung der OHG in der Schweiz – Hinweis	35
IV. Die Entwicklung der polnischen Gesetzgebung und Lehre zu Personengesellschaften des Handelsrechts	37
1. Das polnische HGB aus dem Jahre 1933	37
a) Die gesetzliche Regelung	37
b) Die Lehre zum HGB	38
aa) Das Verständnis der Gesamthand als Sondervermögen	39
bb) Die OHG als eine Quasi-juristische Person	40
(1) Die OHG als eigenständiges Rechtssubjekt	40
(2) Beurteilung	41
cc) Die Lehre von den „unvollständigen juristischen Personen“	42
(1) Die These von Wolter	42
(2) Beurteilung	43
2. Das HGG aus dem Jahre 2000	44
a) Überblick über die Gesetzesänderungen im Vergleich zum HGB	44
b) Beurteilung	46
3. Die Vorschrift des Art. 331 § 1 ZGB	49
D. Die Rechtsnatur einer Personenhandelsgesellschaft in der modernen deutschen und französischen Lehre	52
I. Die deutsche Lehre über die Personengesellschaft	52
1. Einleitung	52
2. Die Personifikationslehren von Fabricius und John	52
a) Die OHG als eine „teilrechtsfähige Teilperson“	52
b) Die OHG als eine „organisierte Rechtsperson“	53
c) Beurteilung	55
3. Die Personengesellschaft in der modernen Gesamthandslehre	57
a) Die Gesamthandsgesellschaft in der Konzeption von Flume	57
b) Beurteilung	60
II. Die Personengesellschaft im französischen Recht	62
1. Einleitung	62
2. Die herrschende Lehre in Frankreich	62
§ 2 Zwischenbilanz	65
A. Die Gesamthand im HGG	65
I. Ausgangsfrage	65
II. Das vermögensrechtliche und personalistische Verständnis der Gesamthand	68
III. Praktische Relevanz des Streits um das Wesen der Gesamthandsgesellschaft	70
1. Die Folgen des Meinungsstreits für das Auftreten der OHG im Rechtsverkehr	70
2. Die Folgen des Meinungsstreites für die Haftungsverfassung der OHG	75
IV. Zusammenstellung der Argumente. Ergebnis	78
B. Entmythologisierung der Rechtspersönlichkeit	84
C. Rechtsfähigkeit als Maßstab	87
D. Mitgliederhaftung und Rechtspersönlichkeit	89
Zweites Kapitel: Die materiellrechtliche Konstruktion der Gesellschafterhaftung in der OHG	92
§ 1 Die Quelle der Gesellschafterhaftung in der OHG	92
A. Abstrakter Zustand und konkrete Verbindlichkeiten	92
B. Entstehung der Gesellschafterbindung	93
I. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten	93
II. Gesetzliche Verbindlichkeiten	94
§ 2 Das Verhältnis zwischen der Gesellschaftsschuld und der Haftungsverbindlichkeit der Gesellschafter in der OHG	99
A. Einführung in die Problematik	99
I. Allgemeines	99
II. Die polnische Lehre	100
III. Fremde Rechtsordnungen	102
IV. Problemstellung	105
B. Die Gesamtschuld und die Akzessorietät als Rechtsinstitute	105
I. Einleitung	105
II. Solidarität der Haftung	106
1. Begriff der „Solidarität“	106
2. Gesetzliches Leitbild der Solidarität nach polnischem Recht	107
a) Kriterien für das Vorliegen der Solidarität – Versuche der Typisierung	107
b) Eigenschaften der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit	109
III. Akzessorietät	112
IV. Das gegenseitige Verhältnis der Akzessorietät und Solidarität	114
1. Allgemeines	114
2. Das Rechtsinstitut der Solidarbürgschaft	116
3. Stellungnahme	119
C. Merkmale der Akzessorietät und der Gesamtschuld im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern	121
I. Einleitung	121
II. Das Wahlrecht des Gesellschaftsgläubigers (Zugriffsproblem)	121
III. Kumulation und Ausschluss der gleichzeitigen Gesellschafter- und Gesellschaftshaftung	123
1. Erlass der Gesellschafter- und Gesellschaftshaftung	123
2. Novation im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschaftsgläubiger	126
3. Die Lage bei der Auflösung der Gesellschaft	127
IV. Die Verjährung der Gesellschafts- und Gesellschafterschuld	128
1. Allgemeines	128
2. Unterbrechung der Verjährung – Fallgruppen	129
3. Stellungnahme	133
V. Einreden der Gesellschaft und der Gesellschafter	135
1. Allgemeines	135
2. Die Befugnis der Gesellschafter zur Geltendmachung der Einreden der Gesellschaft	139
a) Einreden im strengen Sinne	139
b) Gestaltungsrechte	141
3. Persönliche Einreden der Gesellschafter	144
4. Verzicht des Gesellschafters auf die Einreden	147
5. Die Unterlassung der Geltendmachung der Einreden durch den Gesellschafter	148
VI. Regressverhältnisse in der OHG	149
1. Einleitung	149
a) Allgemeines	149
b) Rechtsvergleichende Bemerkungen	150
2. Die Rechtslage nach dem HGG	153
a) Der Anspruch gegenüber der Gesellschaft	153
aa) Die gesetzliche Subrogation	153
bb) Der Anspruch aus dem Innenverhältnis	155
b) Der Regress gegen die Mitgesellschafter	156
aa) Anspruchsgrundlagen	156
bb) Sonstige Voraussetzungen	158
cc) Die Leistung durch den Bürgen eines Gesellschafters	159
§ 3 Zusammenfassung: Die dogmatische Einordnung des Verhältnisses zwischen der OHG und ihren Gesellschaftern	160
A. Einleitung: Schlussfolgerungen aus der bisherigen Untersuchung	160
B. Lösungsvorschläge	161
I. „Korrigierende“ Auslegung des Begriffes „Gesamtschuld“?	161
1. Allgemeines	161
2. Die Haftung der Hauptgesellschaft bei der Eingliederung im Aktienkonzernrecht (§ 322 AktG)	162
3. Die Spaltungshaftung im Umwandlungsrecht (§ 133 UmwG)	163
4. Beurteilung	165
II. Einordnung als Sicherungsgesamtschuld?	165
1. Die Konzeption einer Sicherungsgesamtschuld	165
2. Beurteilung	167
III. Eigener Lösungsvorschlag	169
Drittes Kapitel: Eigenschaften der Gesellschafterhaftung in der OHG	174
§ 1 Die Subsidiarität der Gesellschafterhaftung	174
A. Die Subsidiarität im Allgemeinen	174
I. Bedeutung des Begriffes „Subsidiarität“ in der Privatrechtslehre – Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten	174
II. Der subsidiäre und primäre Charakter der Gesellschafterhaftung in einer rechtsvergleichenden und historischen Perspektive	176
1. Subsidiäre Gesellschafterhaftung	176
2. Primäre Gesellschafterhaftung	180
3. Folgen aus der Rechtsvergleichung	181
B. Subsidiarität der Gesellschafterhaftung nach dem HGG	182
I. Technische Ausgestaltung der Subsidiarität	182
1. Voraussetzungen der Gesellschafterhaftung	182
2. Auslegung des Merkmals „der erfolglosen Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen“	184
3. Die Folgen der erfolglosen Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen	188
II. Modifikation der Subsidiarität der Gesellschafterhaftung	189
1. Die Beseitigung oder Milderung der Subsidiarität	189
a) Rechtsgeschäftlich	189
b) Gesetzlich	190
aa) Die Lage vor der Eintragung der Gesellschaft	190
bb) Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten	192
2. Die Verschärfung der Subsidiarität	193
C. Die Beurteilung der Subsidiarität unter Berücksichtigung der Gläubigerschutzmöglichkeiten	194
§ 2 Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter	198
A. Gründe für die Gesamtschuld zwischen den Gesellschaftern	198
B. Die Anwendung der Art. 366 ff. ZGB auf das Verhältnis unter den Gesellschaftern	200
C. Beurteilung	204
D. Der Gesellschafter als Gläubiger der Gesellschaft – Exkurs	205
E. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters – Exkurs	206
§ 3 Die unbeschränkte Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten	208
A. Einleitung	208
B. Die unbeschränkte Haftung im Gesellschaftsrecht	209
C. Vertragliche Haftungsbeschränkungen	211
D. Gesetzliche Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft	213
I. Allgemeines	213
II. Grundsatz der Handelndenhaftung	213
III. Wege der Haftungserweiterung	216
IV. Haftungsverhältnisse im Falle der Bestellung eines Vorstands	219
V. Beurteilung der Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft	221
Viertes Kapitel: Der Inhalt der Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der OHG	222
§ 1 Einführung in die Problematik	222
§ 2 Lösungsansätze in der Literatur und der Rechtsprechung	224
A. Vorfrage	224
B. Bestimmung des Inhalts der Gesellschafterhaftung durch einen Rückschluss auf andere Rechtsinstitute	226
I. Ein Rückschluss auf die Bürgschaft. Rolle der Akzessorietät	226
II. Ein Rückschluss auf die Subsidiarität der Haftung	227
III. Gesichtspunkt einer „gesellschaftsfreien Privatsphäre“	228
1. Bezugnahme auf das Innenverhältnis in der Gesellschaft	228
2. Zumutbarkeit der Leistung für den Gesellschafter	230
3. Bestimmung des Inhalts der Gesellschafterhaftung durch Bezugnahme auf die Vertretungsmacht	231
IV. Systembezogene Ansätze	233
1. Eine Differenzierung zwischen personen- und nicht personenbezogenen Leistungen	233
2. Bestimmung des Haftungsinhalts durch eine Parallele zum Kapitalgesellschaftsrecht	234
§ 3 Bilanz	235
A. Bestandsaufnahme	235
B. Stellungnahme zum materiellen Recht	237
C. Die Erstreckung der Bindung der Gesellschaft auf die Gesellschafter bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflichten	240
Zusammenfassung der Ergebnisse	245
Rechtsprechungsverzeichnis	248
Literaturverzeichnis	250
Sachwortverzeichnis	265

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