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Die Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe

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Nauschütt, D. (2009). Die Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe. Eine Studie über die Entstehung einer völkerrechtlichen Konvention und eine Bewertung der Konvention vor dem Hintergrund geltenden Wasserrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52445-7
Nauschütt, Dirk. Die Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe: Eine Studie über die Entstehung einer völkerrechtlichen Konvention und eine Bewertung der Konvention vor dem Hintergrund geltenden Wasserrechts. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52445-7
Nauschütt, D (2009): Die Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe: Eine Studie über die Entstehung einer völkerrechtlichen Konvention und eine Bewertung der Konvention vor dem Hintergrund geltenden Wasserrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52445-7

Format

Die Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe

Eine Studie über die Entstehung einer völkerrechtlichen Konvention und eine Bewertung der Konvention vor dem Hintergrund geltenden Wasserrechts

Nauschütt, Dirk

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 172

(2009)

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Abstract

Am Beginn des neuen Jahrtausends leben über sechs Millarden Menschen auf der Erde. Bereits jetzt ist die Menschheit vor erhebliche Probleme gestellt, die sich aus dem starken Wachstum der Weltbevölkerung und dem damit einhergehenden steigenden Ressourcenverbrauch ergeben. [...] Eine der größten globalen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte stellen [...] die zunehmende Süßwasserknappheit in vielen Staaten der Erde und die dadurch verschärften zwischenstaatlichen Probleme bei der Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen dar.

(Auszug aus der Einführung)

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Teil 1: Einführung 21
A. Ausgangslage 21
I. Knappheit an Süßwasser 22
II. Bedeutung internationaler Wasserläufe und ihrer nicht-schiffahrtlichen Nutzung im Völkerrecht 25
B. Grenzüberschreitende Süßwasserressourcen als internationaler Konfliktstoff 30
C. Überblick über die Materie des Süßwassers und den Wasserkreislauf 36
I. Die Verfügbarkeit des Süßwassers 36
II. Der hydrologische Kreislauf auf der Erde 38
D. Begriffsbestimmungen 40
I. Erläuterung der verwendeten Begriffe 40
1. Internationaler Fluß 40
2. Internationale Beckenkonzepte 43
a) Internationales Flußbecken 43
b) Internationales hydrographisches Becken 44
3. Internationaler Wasserlauf 46
4. Nicht-schiffahrtliche Nutzung 47
II. Ergebnis 48
Teil 2: Völkerrechtliche Theorien und Prinzipien der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 49
A. Einführung 49
B. Rechtsquellen im Völkerrecht 50
I. Völkergewohnheitsrecht 50
1. Entstehung von Völkergewohnheitsrecht 51
2. Nachweis von Völkergewohnheitsrecht 54
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze 56
III. Sonstige Hilfsmittel i. S. d. Artikel 38 Abs. 1 lit. d IGH-Statut 57
IV. Soft Law 58
C. Souveränitätsrechte bei der Nutzung internationaler Wasserläufe – Theorien und Konzepte 60
I. Einführung 60
II. Traditionelle Theorien und Prinzipien 62
1. Absolute territoriale Souveränität (sog. Harmon-Doktrin)r 62
a) Definition 62
b) Beurteilung 64
c) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung 65
(1) Staatenpraxis 65
(2) Rechtsüberzeugung 68
(3) Rechtsprechung 69
d) Ergebnis 70
2. Absolute territoriale Integrität 70
a) Begriffsbestimmung 70
b) Einschätzung 71
c) Vorliegen der Voraussetzungen für Gewohnheitsrecht 71
(1) Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung 71
(2) Rechtsprechung 73
d) Ergebnis 74
III. Gegenwärtig geltende und progressive Prinzipien und Theorien 75
1. Beschränkte territoriale Souveränität 75
a) Definition 75
b) Würdigung 76
c) Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Prinzips 76
(1) Staatenpraxis 76
(2) Rechtsüberzeugung 78
(3) Rechtsprechung 79
d) Ergebnis 81
2. Theorie der Flußgemeinschaft 81
a) Erläuterung des Begriffs 82
b) Bewertung 83
c) Völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Theorie 84
(1) Staatenpraxis und Opinio Iuris 84
(2) Völkerrechtliche Judikatur 87
d) Ergebnis 88
D. Völkerrechtliche Normen der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 89
I. Materiellrechtliche Normen der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 89
1. Das Prinzip des Vorrangs bestimmter Nutzungen 89
a) Das Prinzip des Vorrangs bestehender Nutzungen 90
(1) Inhalt und Ausprägungen des Prinzips des Vorrangs bestehender Nutzungen 90
(2) Bewertung 92
(3) Geltung dieses Prinzips als Völkergewohnheitsrecht 95
(a) Staatenpraxis 95
(b) Opinio Iuris 97
(c) Kodifikationsentwürfe internationaler Institute 98
(4) Ergebnis 99
b) Das Prinzip des Vorrangs schiffahrtlicher Nutzungen 100
(1) Begriffsbestimmung und Einschätzung 100
(2) Gewohnheitsrechtliche Geltung des Vorrangs schiffahrtlicher Nutzungen 101
(a) Staatenpraxis 101
(b) Rechtsüberzeugung 103
(c) Kodifikationsentwürfe internationaler Institutionen 104
(3) Ergebnis 105
c) Gesamtergebnis 106
2. Das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung eines internationalen Wasserlaufs (reasonable and equitable utilization)r 107
a) Erläuterung des Begriffs 107
b) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Prinzips 109
(1) Staatenpraxis 109
(a) Afrika 109
(b) Asien 111
(c) Europa 112
(d) Nord- und Südamerika 114
(2) Rechtsüberzeugung 115
(3) Rechtsprechung 116
(4) Resolutionen und Kodifikationsentwürfe internationaler Organisationen und Institutionen 117
c) Zwischenergebnis 119
d) Ermittlung einer gerechten und angemessenen Aufteilung 120
(1) Paritätische Aufteilung 120
(2) Abwägung anhand der für den Einzelfall relevanten Faktoren und Umstände 122
e) Bewertung des Prinzips der gerechten und angemessenen Nutzung 125
f) Ergebnis 128
3. Das Verbot einer grenzüberschreitenden Schädigung erheblichen Ausmaßes 129
a) Definition 129
b) Einschätzung 129
c) Bestehen eines gewohnheitsrechtlichen Schädigungsverbots 132
(1) Staatenpraxis 132
(2) Rechtsüberzeugung 134
(3) Rechtsprechung 135
(4) Kodifikationsentwürfe internationaler Institutionen 137
d) Ergebnis 138
e) Das Verhältnis des Schädigungsverbots zum Prinzip der angemessenen und gerechten Nutzung 139
4. Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung 142
a) Begriffsbestimmung 142
(1) Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit 144
(2) Prinzip der intragenerativen Gerechtigkeit 145
(3) Integration von Umwelt und Entwicklung 147
(4) Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 148
(a) Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen 149
(b) Nutzung erneuerbarer Ressourcen 151
b) Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung auf die nicht-schiffahrtliche Nutzung internationaler Süßwasserressourcen 152
c) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung bei der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Süßwasserressourcen 154
d) Ergebnis 157
5. Das Prinzip der optimalen Nutzung 157
a) Definition 157
b) Würdigung 159
c) Geltung dieses Prinzips als Völkergewohnheitsrecht 161
d) Ergebnis 162
II. Verfahrensvorschriften bei der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 163
1. Benachrichtigungspflicht / Informationspflicht bei geplanten Maßnahmen 164
a) Erläuterung 164
b) Rechtliche Qualifizierung der Informationspflicht 165
(1) Staatenpraxis 165
(2) Rechtsüberzeugung 169
(3) Rechtsprechung 169
(4) Schrifttum sowie Resolutionen und Kodifikationsentwürfe internationaler Organisationen und Institutionen 170
c) Ergebnis 172
d) Einschätzungsprärogative 173
2. Konsultations- und Verhandlungspflicht 175
a) Anmerkungen 175
b) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung 176
(1) Staatenpraxis 176
(2) Schrifttum sowie Resolutionen und Kodifikationsentwürfe internationaler Organisationen und Institutionen 179
(3) Völkerrechtliche Judikatur 181
c) Ergebnis 182
3. Pflicht zur Aussetzung des Projekts 183
4. Gesamtergebnis 185
5. Bewertung 185
Teil 3: Die Konvention der Vereinten Nationen über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 187
A. Die Entstehung der Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 187
I. Der Beginn des Kodifikationsprozesses 187
1. Wasserrechtliche Kodifikationsbestrebungen innerhalb der Vereinten Nationen vor 1970 187
2. Die Entstehung der Resolution 2669 (XXV) der Generalversammlung 188
3. Die Völkerrechtskommission(International Law Commission / ILC) 190
a) Wahl und Zusammensetzung 190
b) Aufgaben und Arbeitsweise 191
II. Die erste Phase der Kodifikation (1974–1984) 195
1. Entwicklungen unter Sonderberichterstatter Richard D. Kearney (1974–1977) 196
a) Der Fragebogen der Völkerrechtskommission 196
(1) Auswertung des Fragebogens und der eingegangenen Staatenkommentare 197
(2) Fazit 201
b) Der Bericht des Sonderberichterstatters Kearney 203
c) Die Debatte in der ILC über die Staatenkommentare und den Bericht Kearneys 205
2. Entwicklungen unter Sonderberichterstatter Stephen M. Schwebel (1977–1981) 205
a) Der erste Bericht von Sonderberichterstatter Schwebel aus dem Jahre 1979 206
(1) Die ersten Artikelentwürfe über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 206
(a) Regelungsgegenstand 207
(b) Regionale Nutzungsabkommen 208
(c) Datenerhebung und -austausch 210
(2) Die Stellungnahme der ILC zu Schwebels erstem Bericht und die im 6. Komitee abgegebenen Staatenkommentare zu dem Thema 211
b) Der zweite Bericht von Sonderberichterstatter Schwebel aus dem Jahre 1980 213
(1) Regelungsgegenstand 213
(2) Systemabkommen 214
(3) Die Einführung des Konzepts der gemeinsamen natürlichen Ressource (shared natural resource) in Artikel 7 218
(a) Der Begriff der gemeinsamen natürlichen Ressource im Völkerrecht 219
(b) Der materielle und formelle Regelungsgehalt des Konzepts der gemeinsamen natürlichen Ressource 220
(4) Die vorläufige Annahme von 6 Artikelentwürfen (Artikel 1–5) durch die ILC 222
(5) Die Stellungnahmen der Mitglieder des 6. Komiteeszum Bericht der ILC 226
c) Der dritte Bericht des Sonderberichterstatters Schwebel aus dem Jahre 1981 227
(1) Das Prinzip der angemessenen Teilhabe (equitable participation) 227
(2) Das Schädigungsverbot und damit zusammenhängende Verfahrenspflichten 229
(3) Regeln zum Informationsaustausch und Umweltschutz 232
(4) Kein Vorrecht für bestimmte Nutzungen und kein Schutz zukünftiger Nutzungen 234
3. Entwicklungen unter Sonderberichterstatter Jens Evensen (1983–1985) 235
a) Der erste Bericht des Sonderberichterstatters Evensen aus dem Jahre 1983 235
(1) Einleitende Artikel des Entwurfs 235
(2) Die Kernprinzipien des Entwurfs 236
(3) Kooperationspflichten und Gewässerschutz 239
(4) Die Stellungnahmen innerhalb der ILC zu dem ersten Bericht Evensens 240
(5) Die Staatenkommentare im Rechtssausschuß der Generalversammlung 242
b) Der zweite Bericht des Sonderberichterstatters Evensen aus dem Jahre 1984 244
(1) Aufgabe des Systemansatzes 244
(2) Streichung des Begriffs „gemeinsame natürliche Ressource“ 247
(3) Die Kommentare der Kommissionsmitglieder zu Evensens zweitem Bericht 248
(4) Die Reaktionen der Staatenvertreter im Rechtsausschuß auf den zweiten Bericht Evensens 249
4. Beurteilung der ersten Phase der Kodifikation 250
III. Die zweite Phase der Kodifikation (1985–1991) 252
1. Entwicklungen unter Sonderberichterstatter Stephen C. McCaffrey (1985–1991) 252
a) Der vorläufige Bericht des Sonderberichterstatters McCaffrey aus dem Jahre 1985 252
b) Der zweite Bericht des Sonderberichterstatters McCaffrey aus dem Jahre 1986 253
(1) Die Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder zu McCaffreys vorläufigem und zum zweiten Bericht 256
(2) Die Beurteilungen der ersten beiden Berichte McCaffreys durch die Staatenvertreter im Rechtskomitee der Generalversammlung 257
c) Der dritte Bericht des Sonderberichterstatters McCaffrey aus dem Jahre 1987 258
(1) Die Äußerungen der Kommissionsmitglieder zu McCaffreys drittem Bericht und die Annahme von 6 Artikelentwürfen (Artikel 2–7) durch die ILC 259
(2) Die Kommentare der Mitglieder des Rechtskomitees zum Bericht der ILC über die Arbeit ihrer 39. Sitzung 262
d) McCaffreys vierter Bericht aus dem Jahr 1988 263
(1) Die Stellungnahmen der ILC-Mitglieder zu McCaffreys viertem Bericht und die Annahme von 14 Artikelentwürfen (Artikel 8 bis 21) durch die Kommission 266
(a) Das Schädigungsverbot in Artikel 8 267
(b) Das Kooperationsgebot und dazugehörige Verfahrensvorschriften 268
(c) Das Verfahren bei Stillschweigen des benachrichtigten Staatesgemäß Artikel 16 270
(d) Das Verfahren bei nicht erfolgter Benachrichtigung nach Artikel 18 272
(2) Die Reaktionen der Staatenvertreter im Rechtskomitee zum Bericht der ILC über die Arbeit ihrer 40. Sitzung 273
e) McCaffreys fünfter Bericht aus dem Jahr 1989 274
(1) Die Äußerungen der Kommissionsmitglieder zu McCaffreys fünftem Bericht und die Staatenkommentare im Rechtsausschuß zu dem ILC-Bericht von 1989 275
f) McCaffreys sechster Bericht von 1990 276
(1) Die Ausführungen der ILC-Mitglieder zu McCaffreys sechstem Bericht und die Annahme von 6 Artikelentwürfen( Artikel 22 bis 27) durch die Kommission 277
(a) Die allgemeine Verpflichtung zum Schutz und zur Erhaltung aquatischer Ökosysteme in Artikel 22 278
(b) Das Verschmutzungsverbot in Artikel 23 279
(c) Das Verbot der Einbringung fremder oder neuer Arten in Artikel 24 281
(d) Der Schutz der Meeresumwelt nach Artikel 25 281
(e) Die Regelungen zu „Harmful Conditions“ und „Emergency Situations“ gemäß Artikel 26 und 27 283
(2) Die Stellungnahmen der Staatenvertreter im Rechtskomitee zum Bericht der Völkerrechtskommission aus dem Jahr 1990 285
g) McCaffreys letzter Bericht von 1991 286
(1) Die Annahme der letzten sieben Artikelentwürfe (Artikel 2, 10, 26 bis 29 und 32) und des kompletten Kodifikationsentwurfs in erster Lesung durch die ILC 288
(a) Die Definition des Regelungsgegenstandes der Artikelentwürfe in Artikel 2 289
(b) Die grundsätzliche Gleichrangigkeit konkurrierender Nutzungsarten gemäß Artikel 10 290
(c) Die Konsultationspflicht gemäß Artikel 26 291
(d) Die Zusammenarbeitspflicht bei der Regulierung des Wasserabflusses eines internationalen Wasserlaufs gemäß Artikel 27 293
(e) Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 294
(f) Das Nichtdiskriminierungsgebot aus Artikel 32 295
(2) Die Reaktionen der Staatenvertreter im Rechtskomitee zu der Annahme des Kodifikationsentwurfs in erster Lesung durch die Völkerrechtskommission 296
2. Beurteilung der zweiten Kodifikationsphase 297
IV. Die dritte Phase der Kodifikation (1992–1994) 300
1. Abschließende Entwicklungen unter Sonderberichterstatter Robert Rosenstock (1992–1994) 300
a) Die zu dem Entwurf von 1991 eingegangenen Staatenkommentare 300
b) Rosenstocks erster Bericht von 1993 301
(1) Die Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder zu Rosenstocks erstem Bericht und die Ausarbeitung der Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 durch den Redaktionsausschuß 303
(2) Die Kommentare der Staatenvertreter im 6. Komitee zu dem ILC-Bericht von 1993 305
c) Rosenstocks zweiter Bericht von 1994 306
(1) Die Sanktionierung der Nichtbeantwortung einer Benachrichtigung in Artikel 16 Abs. 2 307
(2) Die Einfügung von Artikel 33 308
(3) Die Überarbeitung der Artikel 1 bis 33 und die Annahme des Kodifikationsentwurfs durch die Völkerrechtskommission in zweiter Lesung 308
(a) Die Festlegung des räumlichen Anwendungsbereichs des Kodifikationsentwurfs in Artikel 2 309
(b) Die Verwendung des Begriffs „significant“ für „appreciable“ 310
(c) Die Ausgestaltung des Schädigungsverbots in Artikel 7 311
(d) Die Aufnahme von Regeln zur Streitbeilegung in Artikel 33 314
(4) Die Vorlage des in zweiter Lesung angenommenen Kodifikationsentwurfs bei der Generalversammlung 315
(5) Die zu dem Entwurf von 1994 abgegebenen Staatenkommentare 316
2. Beurteilung der dritten Kodifikationsphase 317
V. Fazit und Vorschläge zur Beschleunigung der Kodifikationsarbeit innerhalb der ILC 317
VI. Die Arbeiten in dem 6. Komitee als Gesamtarbeitsgruppe der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung der Konvention (1996 / 97) 321
1. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe (1996) 321
a) Das Verhältnis zwischen der Konvention und anderen Wasserabkommen 322
(1) Das Verhältnis zu bestehenden Wasserabkommen 322
(2) Das Verhältnis zu zukünftigen Wasserabkommen 326
b) Das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung und das Schädigungsverbot 326
(1) Die Debatte über das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung und Teilhabe in den Artikeln 5 und 6 327
(a) Artikel 5 327
(b) Artikel 6 329
(2) Die Debatte über das Schädigungsverbot in Artikel 7 330
c) Verfahrenspflichten und weitere Regelungen 334
d) Fazit 337
2. Die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe (1997) 337
a) Das Verhältnis der Konvention zu bestehenden und zukünftigen Wasserabkommen 338
b) Das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung und Teilhabe und das Schädigungsverbot 339
c) Die Streitschlichtungsregelungen in Artikel 33 341
d) Fazit 343
VII. Die Annahme des Konventionsentwurfs in der Generalversammlung 344
VIII. Das Inkrafttreten der Konvention der Vereinten Nationen über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 345
B. Analyse und Beurteilung der Konvention der Vereinten Nationen über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe 345
I. Einleitung (Terminologie und Regelungsgegenstand) 347
1. Der Anwendungsbereich der Konvention 347
a) Der sachliche Anwendungsbereich 347
b) Der geographische Anwendungsbereich 349
(1) Die Definition eines „internationalen Wasserlaufs“ 349
(2) Die faktische Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs der Konvention 351
2. Die UN-Konvention – ein Rahmenabkommen ohne Rahmen? 353
a) Charakterisierung des Begriffs Rahmenkonvention anhand der Staatenpraxis 354
b) Der Rahmenansatz der Konvention 355
II. Die wesentlichen Prinzipien der Konvention 359
1. Das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung und Teilhabe in den Artikeln 5 und 6 359
a) Das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung gem. Artikel 5 Absatz 1 359
b) Das Prinzip der gerechten und angemessenen Teilhabe gem. Artikel 5 Absatz 2 362
c) Die gem. Artikel 6 für eine gerechte und angemessene Nutzungmaßgeblichen Faktoren 363
2. Das Schädigungsverbot in Artikel 7 366
a) Der Schadensbegriff in Artikel 7 367
b) Die Bedeutung der Formulierung „take all appropriate measures“ 370
c) Rechtsfolgen einer trotz Einhaltung der Sorgfaltspflicht eingetretenen Schädigung 373
3. Das Verhältnis zwischen dem Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung und dem Schädigungsverbot 374
4. Verfahrenspflichten 377
C. Regelungslücken der Konvention 378
I. Die Folgen des Klimawandels für die Nutzung internationaler Süßwasserressourcen 378
II. Die Unterstützung der Entwicklungsländer 382
III. Das Recht auf Wasser als Menschenrecht 384
IV. Abgeschlossene grenzüberschreitende Grundwasservorkommen 387
Teil 4: Zusammenfassung und Schlußüberlegungen 392
Literaturverzeichnis 399
1. Aufsätze und Beiträge 399
2. Lehrbücher, Kommentare und Monographien 419
3. Dokumentensammlungen 425
Stichwortverzeichnis 426