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Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus

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Koop, S. (2009). Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52964-3
Koop, Stefan. Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52964-3
Koop, S (2009): Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52964-3

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Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus

Koop, Stefan

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 274

(2009)

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Abstract

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden.

Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Problemstellung 13
§ 2 Koalitionspluralismus und Koalitionsmonopolismus in der Realität 19
A. Die Organisationen der Arbeitnehmer 19
B. Die Organisationen der Arbeitgeber 25
C. Monopolisierung durch organisatorische Ausrichtung der Verbände? 27
D. Binnenpluralismus in der Gewerkschaft 30
E. Selbstverständnis der Gewerkschaften unter dem Blickpunkt des Pluralismus 33
F. Zwischenergebnism zum organisatorischen Aufbau der Verbände 34
§ 3 Die Vorgaben durch das Koalitionsrecht (Verbandsrecht) 36
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Koalitionswesens 36
I. Die Koalitionen als Monopolkartelle 36
II. Das Modell des Koalitionspluralismus 42
III. Verbindliche Vorgabe eines der Modelle durch Art. 9 Abs. 3 GG? 48
1. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG 49
2. Die Koalitionsbetätigungsfreiheit 50
3. Die Frage nach der kollektiven Koalitionsfreiheit 53
a) Die Lehre vom Doppelgrundrecht 53
b) Die Lehre von der Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf das Individualrecht 56
c) Stellungnahme 57
4. Merkmale des Koalitionsbegriffs 59
a) Privatrechtliche Vereinigung auf freiwilliger Basis 60
b) Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 62
c) Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler und von Dritten 63
d) Überbetrieblichkeit 66
e) Bewertung der Koalitionsmerkmale 69
IV. Zwischenergebnis: Vermutung für Pluralität 72
B. Zulässigkeit autonomer Monopolbildung 73
I. Die Koalitionen als Kartelle auf dem Arbeitsmarkt 73
1. Kartellbildung auf dem kollektiven Arbeitsmarkt? 74
2. Tarifverträge als Kartellvereinbarungen im Sinne des § 1 GWB? 77
3. Der Schutzgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG und seine Auswirkung auf die Einordnung von Tarifverträgen als Kartellvereinbarungen i. S. d. § 1 GWB 81
4. Zwischenergebnis: Koalitionen sind vom Geltungsbereich des GWB ausgenommene Kartelle 85
II. Bildung einer Monopolkoalition ist die effektivste Form der Kartellierung 85
C. Unzulässigkeit staatlicher Monopolförderung 86
I. Staatlich gebildete Vereinigungen als Koalitionen i. S. d. Art. 9 Abs. 3 GG 87
II. Ausschluss öffentlich-rechtlicher Zwangsverbände aus dem Koalitionsbegriff 90
III. Unzulässigkeit staatlicher Förderung einzelner Koalitionen 95
D. Zwischenergebnis: Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Struktur des Koalitionswesens 96
§ 4 Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Erkenntnisse für das Tarifvertragssystem 100
A. Die Stellung der Tarifautonomie im Rahmen der Koalitionsfreiheit 100
B. Tarifautonomie als zentrales Betätigungsrecht der Koalitionen 101
C. Zwischenergebnis: Abweichung von verfassungsrechtlicher Offenheit erfordert Rechtfertigung 103
§ 5 Strukturelemente im Rahmen der Koalitionsbetätigung mit Monopolisierungstendenz 105
A. Strukturelemente des Tarifvertragssystems mit Monopolisierungstendenz 105
I. Monopolisierung durch Bestimmung der zugangsberechtigten Akteure 106
1. Monopolisierung durch Anforderungen an die Tariffähigkeit 106
a) Monopolisierungsrelevante Merkmale 110
aa) Mächtigkeit 110
bb) Überbetrieblichkeit 132
cc) Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses 137
b) Monopolisierungsirrelevante Merkmale 139
aa) Demokratischer Organisationsaufbau 139
bb) Anerkennung des geltenden Rechts 141
cc) Tarifwilligkeit 143
dd) Arbeitskampfbereitschaft 145
ee) Organisation nach dem Industrieverbandsprinzip 149
2. Monopolisierung durch Anforderungen an die Tarifzuständigkeit 151
3. Zwischenergebnis: Mächtigkeit, Überbetrieblichkeit und Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses bewirken Monopolisie 155
II. Monopolisierung durch Strukturelemente bei der Ausgestaltung der Handlungsinstrumente 157
1. Monopolisierung durch formelle Voraussetzungen für das Zustandekommen von Tarifverträgen 157
2. Monopolisierung durch Regelungen über die Kollision von Tarifnormen 159
a) Monopolisierungsirrelevantes Element: Tarifkonkurrenz 160
b) Monopolisierungsrelevante Elemente 163
aa) Auflösung von Tarifkonkurrenzen durch den Grundsatz der Spezialität 163
bb) Tarifpluralität 168
c) Zwischenergebnis: Betriebseinheitliche Auflösung von Tarifpluralität und der Spezialitätsgrundsatz sind monopolisierungsrelevant 175
3. Monopolisierung durch Regelungen über die Begründung von Tarifgebundenheit 176
a) Monopolisierungsirrelevante Elemente 178
aa) Verlängerte Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG 178
bb) Nachwirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 5 TVG 181
cc) Tarifbindung nach § 1 Abs. 3a AEntG 182
b) Monopolisierungsrelevante Elemente 183
aa) Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen nach § 3 Abs. 2 TVG 183
bb) Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags nach § 5 TVG 186
(1) Die Normerstreckung auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer 189
(2) Verdrängung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags bei Tarifpluralität 191
cc) Tarifbindung durch die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag? 194
c) Zwischenergebnis: Monopolförderung durch Tarifeinheit bei allgemeinverbindlichen und in Bezug genommenen Tarifverträgen und bei den Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG 198
4. Monopolisierung durch materielle Vorgaben für die Tarifvertragsgestaltung –Das Verbot von Differenzierungsklauseln 199
a) Differenzierungsklauseln als verfassungs- und rechtswidrige Vereinbarungen 200
b) Differenzierungsklauseln als legitimes Mittel gewerkschaftlicher Tarifpolitik 203
c) Stellungnahme zur Untersuchungsrelevanz 207
B. Strukturelemente des Arbeitskampfsystems mit Monopolisierungstendenz 209
I. Monopolisierung durch Bestimmung der zugangsberechtigten Akteure – Arbeitskampffähigkeit 210
II. Monopolisierung durch Strukturelemente bei der Ausgestaltung der Handlungsinstrumente 213
1. Zulässigkeit der Aussperrung andersorganisierter Arbeitnehmer 213
2. Kein Verlust des Streikrechts infolge erfolgreichen Tarifvertragsschlusses einer Konkurrenzorganisation 217
III. Zwischenergebnis: Rechtsprechung zur Arbeitskampffähigkeit und zum Verbot der selektiven Aussperrung bewirkt Monopolisierung 219
C. Monopolisierung durch Ausgestaltung weiterer Felder koalitionärer Betätigung – Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff im Arbeitsrecht 220
I. Ein einheitlicher Gewerkschaftsbegriff im ganzen Arbeitsrecht 221
II. Abhängigkeit des Gewerkschaftsbegriffs vom Telos des konkreten Gesetzes 222
III. Stellungnahme zur Untersuchungsrelevanz 224
D. Zwischenergebnis: Eindeutige Monopolisierungstendenzen in der die Koalitionsbetätigung ausgestaltenden Rechtsprechung 227
§ 6 Verfassungsrechtliche Bewertung der ermittelten Monopolisierungstendenzen 230
A. Das Leitbild der Tarifautonomie 230
I. Der Ursprung der Tarifautonomie 231
1. Die Lehre vom privatautonomen Ursprung der Tarifautonomie 231
2. Tarifautonomie als Ausdruck öffentlicher Rechtsmacht 232
3. Stellungnahme 233
II. Die Herleitung der normativen Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien 234
1. Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien als Ausdruck staatlich überlassener Rechtsetzungsmacht 235
a) Die Delegationstheorie 236
b) Die Sanktionstheorie 237
c) Die Integrationstheorie 237
2. Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien als Ausdruck einer autonomen Rechtsetzungsbefugnis 238
a) Vorstaatliche Autonomietheorie 239
b) Legitimationstheorie oder Autonomietheorie i. e. S. 239
3. Stellungnahme 240
III. Zur Gemeinwohlbindung der Tarifvertragsparteien 249
IV. Zwischenergebnis: Monopolisierungstendenz des Tarifvertragssystems nicht bereits durch Leitbild der Tarifautonomie gerechtfertigt 252
B. Voraussetzungen für staatliche Beschränkungen der Koalitionsfreiheit 253
I. Kein einheitlicher Grundrechtsschutz für alle Bereiche der Koalitionsfreiheit 253
II. Dogmatik staatlicher Beschränkungen der Koalitionsbetätigungsfreiheit – Eingriff und Ausgestaltung 256
III. Voraussetzungen für richterrechtliche Beschränkungen der Koalitionsbetätigungsfreiheit 262
C. Rechtfertigung staatlicher Beschränkungen des freien Koalitionswettbewerbs 264
I. Einordnung der ermittelten Wettbewerbsbeschränkungen in die Schutzsystematik der Koalitionsbetätigungsfreiheit 264
1. Beschränkungen im Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung 264
2. Beschränkungen im weiteren Bereich koalitionsmäßiger Betätigung (Ausgestaltungsbereich) 269
3. Beschränkungen im Bereich repräsentativer Betätigung 272
II. Rechtfertigung der Beschränkungen koalitionsspezifischer Betätigung 273
1. Rechtfertigung der Beschränkungen im Kernbereich koalitionsspezifischer Betätigung 274
a) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems 274
aa) Die Funktionen des Tarifvertrags 274
bb) Ordnungsfunktion contra Schutzfunktion – zur Bewertung der dem Tarifvertrag beigemessenen Funktionen 278
cc) Richtigkeitsgewähr und Parität als Elemente der Schutzfunktion 285
b) Art. 9 Abs. 3 GG: Die Aufgabe der Koalitionen zur Repräsentation des Berufsstandes 293
c) Zwischenergebnis: Mächtigkeit und Überbetrieblichkeit sind verfassungswidrige Beschränkungen der Koalitionsbetätigungsfreiheit 296
2. Rechtfertigung der Einschränkungen im Bereich der Ausgestaltung koalitionsmäßiger Betätigung 296
a) Tarifeinheit im Betrieb 297
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertrags 297
bb) Art. 12, 14 GG: Schutz des Unternehmers vor Vielfalt im Betrieb 299
b) § 3 Abs. 2 TVG 301
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems 301
bb) Art. 12, 14 GG: Schutz des Unternehmers vor Vielfalt im Betrieb 303
c) Grundsatz der Spezialität 304
d) Verbot tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln 305
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems 305
bb) Art. 12, 14 GG: Schutz des Unternehmers vor Vielfalt im Betrieb 308
cc) Art. 9 Abs. 3 GG: Die Aufgabe der Koalitionen zur Repräsentation des Berufsstandes 308
dd) Art. 9 Abs. 3 GG: Die negative Koalitionsfreiheit der Nichtorganisierten 310
ee) Art. 3 Abs. 1 GG: Die einheitliche Behandlung aller Arbeitnehmer 311
e) Verbot der selektiven Aussperrung 314
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems 314
bb) Art. 9 Abs. 3 GG: Der Schutz der individuellen Koalitions 315
f) Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff 316
g) Zwischenergebnis: Unverhältnismäßige und diskriminierende Einschränkungen der Koalitionsbetätigung auch im Ausgestaltungsbereich 319
3. Rechtfertigung der Beschränkungen im Bereich repräsentativer Betätigung der Koalitionen 320
a) Staatliche Aufgabe: Ordnung des Arbeitslebens und Sicherstellung eines Mindestschutzes 320
b) Rechtfertigung des Ausschlusses kleiner Verbände von der Betätigung als berufsständische Repräsentanten 323
§ 7 Ergebnis 328
§ 8 Fazit 331
Literaturverzeichnis 340
Sachwortverzeichnis 363