Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus
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Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 274
(2009)
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Abstract
Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden.Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
§ 1 Problemstellung | 13 | ||
§ 2 Koalitionspluralismus und Koalitionsmonopolismus in der Realität | 19 | ||
A. Die Organisationen der Arbeitnehmer | 19 | ||
B. Die Organisationen der Arbeitgeber | 25 | ||
C. Monopolisierung durch organisatorische Ausrichtung der Verbände? | 27 | ||
D. Binnenpluralismus in der Gewerkschaft | 30 | ||
E. Selbstverständnis der Gewerkschaften unter dem Blickpunkt des Pluralismus | 33 | ||
F. Zwischenergebnism zum organisatorischen Aufbau der Verbände | 34 | ||
§ 3 Die Vorgaben durch das Koalitionsrecht (Verbandsrecht) | 36 | ||
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Koalitionswesens | 36 | ||
I. Die Koalitionen als Monopolkartelle | 36 | ||
II. Das Modell des Koalitionspluralismus | 42 | ||
III. Verbindliche Vorgabe eines der Modelle durch Art. 9 Abs. 3 GG? | 48 | ||
1. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG | 49 | ||
2. Die Koalitionsbetätigungsfreiheit | 50 | ||
3. Die Frage nach der kollektiven Koalitionsfreiheit | 53 | ||
a) Die Lehre vom Doppelgrundrecht | 53 | ||
b) Die Lehre von der Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf das Individualrecht | 56 | ||
c) Stellungnahme | 57 | ||
4. Merkmale des Koalitionsbegriffs | 59 | ||
a) Privatrechtliche Vereinigung auf freiwilliger Basis | 60 | ||
b) Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen | 62 | ||
c) Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler und von Dritten | 63 | ||
d) Überbetrieblichkeit | 66 | ||
e) Bewertung der Koalitionsmerkmale | 69 | ||
IV. Zwischenergebnis: Vermutung für Pluralität | 72 | ||
B. Zulässigkeit autonomer Monopolbildung | 73 | ||
I. Die Koalitionen als Kartelle auf dem Arbeitsmarkt | 73 | ||
1. Kartellbildung auf dem kollektiven Arbeitsmarkt? | 74 | ||
2. Tarifverträge als Kartellvereinbarungen im Sinne des § 1 GWB? | 77 | ||
3. Der Schutzgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG und seine Auswirkung auf die Einordnung von Tarifverträgen als Kartellvereinbarungen i. S. d. § 1 GWB | 81 | ||
4. Zwischenergebnis: Koalitionen sind vom Geltungsbereich des GWB ausgenommene Kartelle | 85 | ||
II. Bildung einer Monopolkoalition ist die effektivste Form der Kartellierung | 85 | ||
C. Unzulässigkeit staatlicher Monopolförderung | 86 | ||
I. Staatlich gebildete Vereinigungen als Koalitionen i. S. d. Art. 9 Abs. 3 GG | 87 | ||
II. Ausschluss öffentlich-rechtlicher Zwangsverbände aus dem Koalitionsbegriff | 90 | ||
III. Unzulässigkeit staatlicher Förderung einzelner Koalitionen | 95 | ||
D. Zwischenergebnis: Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Struktur des Koalitionswesens | 96 | ||
§ 4 Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Erkenntnisse für das Tarifvertragssystem | 100 | ||
A. Die Stellung der Tarifautonomie im Rahmen der Koalitionsfreiheit | 100 | ||
B. Tarifautonomie als zentrales Betätigungsrecht der Koalitionen | 101 | ||
C. Zwischenergebnis: Abweichung von verfassungsrechtlicher Offenheit erfordert Rechtfertigung | 103 | ||
§ 5 Strukturelemente im Rahmen der Koalitionsbetätigung mit Monopolisierungstendenz | 105 | ||
A. Strukturelemente des Tarifvertragssystems mit Monopolisierungstendenz | 105 | ||
I. Monopolisierung durch Bestimmung der zugangsberechtigten Akteure | 106 | ||
1. Monopolisierung durch Anforderungen an die Tariffähigkeit | 106 | ||
a) Monopolisierungsrelevante Merkmale | 110 | ||
aa) Mächtigkeit | 110 | ||
bb) Überbetrieblichkeit | 132 | ||
cc) Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses | 137 | ||
b) Monopolisierungsirrelevante Merkmale | 139 | ||
aa) Demokratischer Organisationsaufbau | 139 | ||
bb) Anerkennung des geltenden Rechts | 141 | ||
cc) Tarifwilligkeit | 143 | ||
dd) Arbeitskampfbereitschaft | 145 | ||
ee) Organisation nach dem Industrieverbandsprinzip | 149 | ||
2. Monopolisierung durch Anforderungen an die Tarifzuständigkeit | 151 | ||
3. Zwischenergebnis: Mächtigkeit, Überbetrieblichkeit und Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses bewirken Monopolisie | 155 | ||
II. Monopolisierung durch Strukturelemente bei der Ausgestaltung der Handlungsinstrumente | 157 | ||
1. Monopolisierung durch formelle Voraussetzungen für das Zustandekommen von Tarifverträgen | 157 | ||
2. Monopolisierung durch Regelungen über die Kollision von Tarifnormen | 159 | ||
a) Monopolisierungsirrelevantes Element: Tarifkonkurrenz | 160 | ||
b) Monopolisierungsrelevante Elemente | 163 | ||
aa) Auflösung von Tarifkonkurrenzen durch den Grundsatz der Spezialität | 163 | ||
bb) Tarifpluralität | 168 | ||
c) Zwischenergebnis: Betriebseinheitliche Auflösung von Tarifpluralität und der Spezialitätsgrundsatz sind monopolisierungsrelevant | 175 | ||
3. Monopolisierung durch Regelungen über die Begründung von Tarifgebundenheit | 176 | ||
a) Monopolisierungsirrelevante Elemente | 178 | ||
aa) Verlängerte Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG | 178 | ||
bb) Nachwirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 5 TVG | 181 | ||
cc) Tarifbindung nach § 1 Abs. 3a AEntG | 182 | ||
b) Monopolisierungsrelevante Elemente | 183 | ||
aa) Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen nach § 3 Abs. 2 TVG | 183 | ||
bb) Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags nach § 5 TVG | 186 | ||
(1) Die Normerstreckung auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer | 189 | ||
(2) Verdrängung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags bei Tarifpluralität | 191 | ||
cc) Tarifbindung durch die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag? | 194 | ||
c) Zwischenergebnis: Monopolförderung durch Tarifeinheit bei allgemeinverbindlichen und in Bezug genommenen Tarifverträgen und bei den Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG | 198 | ||
4. Monopolisierung durch materielle Vorgaben für die Tarifvertragsgestaltung –Das Verbot von Differenzierungsklauseln | 199 | ||
a) Differenzierungsklauseln als verfassungs- und rechtswidrige Vereinbarungen | 200 | ||
b) Differenzierungsklauseln als legitimes Mittel gewerkschaftlicher Tarifpolitik | 203 | ||
c) Stellungnahme zur Untersuchungsrelevanz | 207 | ||
B. Strukturelemente des Arbeitskampfsystems mit Monopolisierungstendenz | 209 | ||
I. Monopolisierung durch Bestimmung der zugangsberechtigten Akteure – Arbeitskampffähigkeit | 210 | ||
II. Monopolisierung durch Strukturelemente bei der Ausgestaltung der Handlungsinstrumente | 213 | ||
1. Zulässigkeit der Aussperrung andersorganisierter Arbeitnehmer | 213 | ||
2. Kein Verlust des Streikrechts infolge erfolgreichen Tarifvertragsschlusses einer Konkurrenzorganisation | 217 | ||
III. Zwischenergebnis: Rechtsprechung zur Arbeitskampffähigkeit und zum Verbot der selektiven Aussperrung bewirkt Monopolisierung | 219 | ||
C. Monopolisierung durch Ausgestaltung weiterer Felder koalitionärer Betätigung – Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff im Arbeitsrecht | 220 | ||
I. Ein einheitlicher Gewerkschaftsbegriff im ganzen Arbeitsrecht | 221 | ||
II. Abhängigkeit des Gewerkschaftsbegriffs vom Telos des konkreten Gesetzes | 222 | ||
III. Stellungnahme zur Untersuchungsrelevanz | 224 | ||
D. Zwischenergebnis: Eindeutige Monopolisierungstendenzen in der die Koalitionsbetätigung ausgestaltenden Rechtsprechung | 227 | ||
§ 6 Verfassungsrechtliche Bewertung der ermittelten Monopolisierungstendenzen | 230 | ||
A. Das Leitbild der Tarifautonomie | 230 | ||
I. Der Ursprung der Tarifautonomie | 231 | ||
1. Die Lehre vom privatautonomen Ursprung der Tarifautonomie | 231 | ||
2. Tarifautonomie als Ausdruck öffentlicher Rechtsmacht | 232 | ||
3. Stellungnahme | 233 | ||
II. Die Herleitung der normativen Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien | 234 | ||
1. Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien als Ausdruck staatlich überlassener Rechtsetzungsmacht | 235 | ||
a) Die Delegationstheorie | 236 | ||
b) Die Sanktionstheorie | 237 | ||
c) Die Integrationstheorie | 237 | ||
2. Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien als Ausdruck einer autonomen Rechtsetzungsbefugnis | 238 | ||
a) Vorstaatliche Autonomietheorie | 239 | ||
b) Legitimationstheorie oder Autonomietheorie i. e. S. | 239 | ||
3. Stellungnahme | 240 | ||
III. Zur Gemeinwohlbindung der Tarifvertragsparteien | 249 | ||
IV. Zwischenergebnis: Monopolisierungstendenz des Tarifvertragssystems nicht bereits durch Leitbild der Tarifautonomie gerechtfertigt | 252 | ||
B. Voraussetzungen für staatliche Beschränkungen der Koalitionsfreiheit | 253 | ||
I. Kein einheitlicher Grundrechtsschutz für alle Bereiche der Koalitionsfreiheit | 253 | ||
II. Dogmatik staatlicher Beschränkungen der Koalitionsbetätigungsfreiheit – Eingriff und Ausgestaltung | 256 | ||
III. Voraussetzungen für richterrechtliche Beschränkungen der Koalitionsbetätigungsfreiheit | 262 | ||
C. Rechtfertigung staatlicher Beschränkungen des freien Koalitionswettbewerbs | 264 | ||
I. Einordnung der ermittelten Wettbewerbsbeschränkungen in die Schutzsystematik der Koalitionsbetätigungsfreiheit | 264 | ||
1. Beschränkungen im Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung | 264 | ||
2. Beschränkungen im weiteren Bereich koalitionsmäßiger Betätigung (Ausgestaltungsbereich) | 269 | ||
3. Beschränkungen im Bereich repräsentativer Betätigung | 272 | ||
II. Rechtfertigung der Beschränkungen koalitionsspezifischer Betätigung | 273 | ||
1. Rechtfertigung der Beschränkungen im Kernbereich koalitionsspezifischer Betätigung | 274 | ||
a) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems | 274 | ||
aa) Die Funktionen des Tarifvertrags | 274 | ||
bb) Ordnungsfunktion contra Schutzfunktion – zur Bewertung der dem Tarifvertrag beigemessenen Funktionen | 278 | ||
cc) Richtigkeitsgewähr und Parität als Elemente der Schutzfunktion | 285 | ||
b) Art. 9 Abs. 3 GG: Die Aufgabe der Koalitionen zur Repräsentation des Berufsstandes | 293 | ||
c) Zwischenergebnis: Mächtigkeit und Überbetrieblichkeit sind verfassungswidrige Beschränkungen der Koalitionsbetätigungsfreiheit | 296 | ||
2. Rechtfertigung der Einschränkungen im Bereich der Ausgestaltung koalitionsmäßiger Betätigung | 296 | ||
a) Tarifeinheit im Betrieb | 297 | ||
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertrags | 297 | ||
bb) Art. 12, 14 GG: Schutz des Unternehmers vor Vielfalt im Betrieb | 299 | ||
b) § 3 Abs. 2 TVG | 301 | ||
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems | 301 | ||
bb) Art. 12, 14 GG: Schutz des Unternehmers vor Vielfalt im Betrieb | 303 | ||
c) Grundsatz der Spezialität | 304 | ||
d) Verbot tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln | 305 | ||
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems | 305 | ||
bb) Art. 12, 14 GG: Schutz des Unternehmers vor Vielfalt im Betrieb | 308 | ||
cc) Art. 9 Abs. 3 GG: Die Aufgabe der Koalitionen zur Repräsentation des Berufsstandes | 308 | ||
dd) Art. 9 Abs. 3 GG: Die negative Koalitionsfreiheit der Nichtorganisierten | 310 | ||
ee) Art. 3 Abs. 1 GG: Die einheitliche Behandlung aller Arbeitnehmer | 311 | ||
e) Verbot der selektiven Aussperrung | 314 | ||
aa) Art. 9 Abs. 3 GG: Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems | 314 | ||
bb) Art. 9 Abs. 3 GG: Der Schutz der individuellen Koalitions | 315 | ||
f) Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff | 316 | ||
g) Zwischenergebnis: Unverhältnismäßige und diskriminierende Einschränkungen der Koalitionsbetätigung auch im Ausgestaltungsbereich | 319 | ||
3. Rechtfertigung der Beschränkungen im Bereich repräsentativer Betätigung der Koalitionen | 320 | ||
a) Staatliche Aufgabe: Ordnung des Arbeitslebens und Sicherstellung eines Mindestschutzes | 320 | ||
b) Rechtfertigung des Ausschlusses kleiner Verbände von der Betätigung als berufsständische Repräsentanten | 323 | ||
§ 7 Ergebnis | 328 | ||
§ 8 Fazit | 331 | ||
Literaturverzeichnis | 340 | ||
Sachwortverzeichnis | 363 |