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Geboren und Weggegeben

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Teubel, A. (2009). Geboren und Weggegeben. Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53068-7
Teubel, Alexander. Geboren und Weggegeben: Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53068-7
Teubel, A (2009): Geboren und Weggegeben: Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53068-7

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Geboren und Weggegeben

Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt

Teubel, Alexander

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1121

(2009)

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Abstract

Alexander Teubel befasst sich mit dem Thema der anonymen Kindsabgabe in Deutschland. Seit 1999 werden vermehrt Kinder in sogenannten Babyklappen abgegeben oder anonym im Krankenhaus zur Welt gebracht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen agieren die Angebote der anonymen Kindsabgabe bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ziel der Arbeit war es daher, die anonyme Kindsabgabe umfassend rechtlich zu beleuchten und anschließend Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Inhaltlich erfolgt zunächst die Betrachtung der geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften. Der Autor analysiert das Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Strafrecht, das Zivilrecht sowie das Sozialrecht. Daran anschließend bestimmt er die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich eine gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe bewegen müsste. Es folgt eine Darstellung des Internationalen Rechts mit dem Haager Übereinkommen zum Schutz der Kinder und der Kinderkonvention der Vereinten Nationen sowie des Europarechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Schließlich werden die Grundrechte der Beteiligten umfassend analysiert, gegenübergestellt und abgewogen. Alexander Teubel diskutiert sodann die bisherigen Gesetzesinitiativen zur Regelung der anonymen Kindsabgabe in Deutschland und schließt mit einem eigenen ausformulierten Gesetzesentwurf nebst umfassender Begründung.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die anonyme Kindsabgabe derzeit contra legem ist. Die Beteiligten sehen sich dem Anfangsverdacht der verschiedensten Straftatbestände ausgesetzt. Zivilrechtliche Vorschriften werden konterkariert, die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere die der abgegebenen Kinder, nicht ausreichend beachtet. Abhilfe kann hier nur eine gesetzliche Regelung schaffen. Rechtskonform dürfte dabei eine Regelung sein, die künftig nur noch die geheime und in Ausnahmefällen die anonyme Geburt gestattet. Die Praxis der Babyklappen ist einzustellen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einleitung 19
I. Entwicklung der anonymen Kindsabgaben in Deutschland 21
II. Organisatorischer Ablauf einer anonymen Kindsabgabe 22
1. Babyklappe 22
2. Übergabesystem 23
3. Anonyme Geburt 23
III. Weiteres Vorgehen nach Abgabe des Kindes 23
IV. Finanzierung der anonymen Kindsabgabe 24
B. Anonyme Kindsabgabe und geltendes Recht 25
I. Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht 25
1. Anzeigepflicht 25
2. Anzeigepflichtige 26
a) Hausgeburt 26
b) Geburten in öffentlichen/privaten Anstalten und Einrichtungen 27
aa) Anzeigepflichtige in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen 27
bb) Anzeigepflichtige in privaten Anstalten und Einrichtungen 28
c) Zwischenergebnis 28
3. Verfahren bei unbekanntem Personenstand des Neugeborenen 28
a) Ablegen in einer Babyklappe – Anwendung des § 25 PStG 29
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus 30
4. Folgen der Nichtanzeige einer Geburt 31
a) Zwangsgeldandrohung 31
aa) Schweigepflicht contra Anzeigepflicht 31
b) Ordnungswidrigkeit 33
5. Betreiberauffassung 34
6. Verfassungskonforme Auslegung des PStG? 35
7. Zwischenergebnis 36
II. Strafrecht 36
1. Personenstandsfälschung 37
a) Ablegen des Kindes in einer Babyklappe 37
aa) Strafbarkeit der Mutter 37
(1) Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB 37
(a) Garantenstellung der Mutter 37
(b) Ausschluss der Garantenstellung 38
(aa) Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht 39
(bb) Zeugnisverweigerungsrecht aus Verschwiegenheitspflicht 40
(cc) Verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht 40
(dd) Zwischenergebnis 42
(c) Subjektiver Tatbestand 42
(2) Rechtfertigungsgründe 43
(3) Entschuldigungsgründe/Schuldausschließungsgründe 45
(a) Entschuldigender Notstand 45
(b) Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB 45
(c) Verbotsirrtum 46
(4) Prozessuale Lösung 47
(5) Zwischenergebnis 48
bb) Strafbarkeit anderer Verpflichteter 48
cc) Strafbarkeit der Betreiber von Babyklappen 49
dd) Zwischenergebnis 51
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus 51
aa) Strafbarkeit des Klinikpersonals 52
(1) Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB 52
(2) Rechtfertigung 53
(a) Ärztliche Schweigepflicht 53
(b) Unterlassene Hilfeleistung 53
(c) Rechtfertigender Notstand 55
bb) Strafbarkeit der Mutter 55
cc) Zwischenergebnis 56
c) Ergebnis zur Personenstandsfälschung 56
2. Aussetzung 57
a) Ablegen des Kindes in einer Babyklappe 57
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus 58
c) Zwischenergebnis 58
3. Unterhaltsentziehung 59
a) Entziehung von der Unterhaltspflicht 59
b) Leistungsfähigkeit der Mutter 59
c) Entziehung von der Leistungspflicht 60
d) Gefährdung der Unterhaltspflicht ohne die Hilfe anderer 60
aa) Begriff des „anderen“ 60
(1) Vertragliche Vereinbarung 61
(2) Geschäftsführung ohne Auftrag 61
bb) Innerer Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Hilfeleistung 62
e) Subjektiver Tatbestand 62
f) Zwischenergebnis 62
4. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht 63
5. Entziehung Minderjähriger 64
6. Kinderhandel 64
7. Zwischenergebnis 65
III. Zivilrecht 66
1. Abstammungsrecht 66
2. Vertretungsrecht 67
3. Adoptionsrecht 68
a) Elterliche Erziehungspflicht contra Adoption 68
b) Fehlende Einwilligung der Eltern 69
c) Konterkarierung der „offenen“ Adoption 70
4. Unterhaltspflicht 72
5. Zwischenergebnis 73
IV. Sozialrecht 73
1. Sachverhalt 73
2. Ausgangsentscheidung des VG Regensburg 74
3. Bestätigung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 75
4. Kritik 76
a) Anonyme Kindsabgabe als Inobhutnahme 76
aa) Gefahrenbegriff i. S. d. § 42 Abs. 3 SGB VIII 76
bb) Keine Vorrangigkeit einer Leistungsbeziehung 77
cc) Rechtswidrigkeit als Ausschlusskriterium 78
dd) Kostentragung bei unterbliebener Nachforschung 78
ee) Zwischenergebnis 80
V. Zwischenergebnis 80
C. Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung 82
I. Internationales Recht 82
1. Kinderkonvention der Vereinten Nationen 82
a) Eintragung in das Geburtenregister 83
b) Recht auf Kenntnis über die leiblichen Eltern 85
2. Haager Übereinkommen 86
II. Europarecht 86
1. Europäische Menschenrechtskonvention 86
a) Entscheidung des EGMR 87
aa) Rechtslage in Frankreich 87
bb) Sachverhalt der Entscheidung vor dem EGMR 89
cc) Entscheidungsgründe 89
(1) Recht auf Familienleben 89
(2) Recht auf Privatleben 90
(3) Vereinbarkeit der anonymen Geburt mit Art. 8 EMRK 91
(4) Keine Diskriminierung 93
b) Auswirkungen des Urteils für Deutschland 94
2. Grundrechtscharta 95
III. Verfassungsrecht 96
1. Grundrechtspositionen des Kindes 97
a) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 97
aa) Herleitung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung 97
(1) Art. 1 Abs. 1 GG 98
(2) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 99
bb) Betroffenheit des Schutzbereichs 100
cc) Eingriff 101
b) Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit 104
c) Schutz der Familie 106
aa) Normgeprägter Schutzbereich 107
bb) Eingriff 107
d) Recht auf Pflege und Erziehung 109
e) Keine Schutzbereichseröffnung aus Art. 6 Abs. 3, 4 und 5 GG 110
2. Grundrechtspositionen der Mutter 110
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 111
b) Kein Grundrechtsschutz aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 112
3. Grundrechtspositionen des Vaters 113
4. Abwägung der Grundrechtspositionen 114
a) Recht des Kindes auf Leben contra Recht auf Kenntnis der Abstammung/Recht auf Familie 115
aa) Konflikt zwischen gegenläufigen Interessen 115
bb) Vorrang des Rechts auf Leben? 115
(1) Geeignetheit: Babyklappen und anonyme Geburt als lebensrettende Einrichtung 115
(2) Erforderlichkeit, Adoption als milderes Mittel? 118
(3) Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers 118
(4) Vorrang des Rechts auf Leben 119
(5) Pflicht zur Einführung der anonymen Geburt und Babyklappe? 121
b) Persönlichkeitsrecht der Mutter contra Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung 121
c) Persönlichkeitsrecht der Mutter contra Recht des Kindes auf Familie 126
5. Zwischenergebnis 127
D. Gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe 128
I. Paralleldebatte in Österreich 128
II. Bisherige Gesetzesinitiativen in Deutschland 129
1. Entwurf der CDU/CSU-Fraktion 130
a) Inhalt des Entwurfes 130
b) Kritik 131
aa) Fehlende Zweckgeeignetheit 131
bb) Lückenhafte inhaltliche Ausgestaltung 133
2. Interfraktioneller Entwurf 134
a) Inhalt des Entwurfes 134
aa) Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 135
bb) Änderung des Personenstandsrechts 135
cc) Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches 137
dd) Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 138
b) Kritik 138
aa) Unvollständige Regelungen im Personenstandsgesetz 138
(1) Meldepflichten 138
(2) Formvorschriften 139
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken 140
(1) Angabe von Daten freiwillig 140
(2) Elternrecht des Vaters 141
3. Entwurf des Landes Baden-Württemberg 142
a) Inhalt des Entwurfs 142
aa) Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches 143
bb) Änderungen im Personenstandsrecht 143
cc) Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes 143
b) Kritik 143
4. Entwurf des Rechtsausschusses des Bundesrats 145
a) Inhalt des Gesetzentwurfes 145
aa) Geburtsberatungsgesetz 146
(1) Stufenmodell: geheime/anonyme Geburt 147
(2) Kritik 148
(a) Prüfung der Konfliktlage 148
(3) Kosten der anonymen Geburt 150
bb) Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch 150
(1) Gesetzliche Amtsvormundschaft 150
(2) Rechte des Vaters 152
(a) Übertragung der elterlichen Sorge 152
(b) Aufhebung der Adoption 152
(c) Früherer Schutz der Vaterrechte 153
cc) Regelungen im Personenstandsgesetz 153
dd) Änderung des StAG 155
ee) Keine Regelung zur Babyklappe im Gesetzentwurf 156
III. Zwischenergebnis 157
IV. Regelungsvorschlag 157
1. Regelung durch ein Geburtsberatungsgesetz 157
2. Änderung des Geburtsberatungsgesetzes 158
a) Zu § 5 GebBerG n. F. 158
b) Zu § 6 GebBerG n. F. 160
c) Zu § 2 Abs. 5 GebBerG n. F. 160
3. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch 162
a) Zu § 1747 Abs. 2 BGB-E 162
b) Zu § 1750 Abs. 4 BGB-E 164
c) Zu § 1793 Abs. 1a BGB-E n. F. 164
d) Keine Notwendigkeit einer Neuregelung zu § 1591 BGB 164
4. Änderungen im FGG 166
a) Zu § 12 FGG-E 166
5. Änderungen im Personenstandsrecht 166
a) Zu § 61 Abs. 4 PStG-E n. F. 166
b) Zu § 21c Abs. 2 PStG-E n. F. 167
c) Sonstige Änderungen im PStG-E 167
6. Änderungen im SGB XII 168
a) Zu § 94 Abs. 4 SGB XII-E 168
7. Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht 170
a) Zu § 4 StAG-E n. F. 170
8. Keine Regelungen zur Babyklappe 170
E. Zusammenfassung 171
Anlagen 179
I. Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 12. Oktober 2000 zur Änderung des Personenstandsgesetzes BT-Drs. 14/4425 179
II. Interfraktioneller Entwurf vom 23. April 2002 zur Regelung anonymer Geburten BT-Drs. 14/8856 179
III. Entwurf des Landes Baden-Württemberg vom 06. Juni 2002 zur Regelung der anonymen Geburt BR-Drs. 506/02 182
IV. Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses des Bundesrats vom 13. September 2004 zur Regelung der anonymen Geburt BR-Drs. 682/04 185
V. Eigener Gesetzentwurf zur Regelung der anonymen Geburt 192
Literaturverzeichnis 199
Sachwortverzeichnis 206