Geboren und Weggegeben

Alexander Teubel

doi:10.3790/978-3-428-53068-7

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Teubel, A. (2009). Geboren und Weggegeben. Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53068-7

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Geboren und Weggegeben

Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt

Teubel, Alexander

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1121

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53068-7
978-3-428-13068-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53068-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Alexander Teubel befasst sich mit dem Thema der anonymen Kindsabgabe in Deutschland. Seit 1999 werden vermehrt Kinder in sogenannten Babyklappen abgegeben oder anonym im Krankenhaus zur Welt gebracht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen agieren die Angebote der anonymen Kindsabgabe bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ziel der Arbeit war es daher, die anonyme Kindsabgabe umfassend rechtlich zu beleuchten und anschließend Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Inhaltlich erfolgt zunächst die Betrachtung der geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften. Der Autor analysiert das Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Strafrecht, das Zivilrecht sowie das Sozialrecht. Daran anschließend bestimmt er die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich eine gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe bewegen müsste. Es folgt eine Darstellung des Internationalen Rechts mit dem Haager Übereinkommen zum Schutz der Kinder und der Kinderkonvention der Vereinten Nationen sowie des Europarechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Schließlich werden die Grundrechte der Beteiligten umfassend analysiert, gegenübergestellt und abgewogen. Alexander Teubel diskutiert sodann die bisherigen Gesetzesinitiativen zur Regelung der anonymen Kindsabgabe in Deutschland und schließt mit einem eigenen ausformulierten Gesetzesentwurf nebst umfassender Begründung.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die anonyme Kindsabgabe derzeit contra legem ist. Die Beteiligten sehen sich dem Anfangsverdacht der verschiedensten Straftatbestände ausgesetzt. Zivilrechtliche Vorschriften werden konterkariert, die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere die der abgegebenen Kinder, nicht ausreichend beachtet. Abhilfe kann hier nur eine gesetzliche Regelung schaffen. Rechtskonform dürfte dabei eine Regelung sein, die künftig nur noch die geheime und in Ausnahmefällen die anonyme Geburt gestattet. Die Praxis der Babyklappen ist einzustellen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	19
I. Entwicklung der anonymen Kindsabgaben in Deutschland	21
II. Organisatorischer Ablauf einer anonymen Kindsabgabe	22
1. Babyklappe	22
2. Übergabesystem	23
3. Anonyme Geburt	23
III. Weiteres Vorgehen nach Abgabe des Kindes	23
IV. Finanzierung der anonymen Kindsabgabe	24
B. Anonyme Kindsabgabe und geltendes Recht	25
I. Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht	25
1. Anzeigepflicht	25
2. Anzeigepflichtige	26
a) Hausgeburt	26
b) Geburten in öffentlichen/privaten Anstalten und Einrichtungen	27
aa) Anzeigepflichtige in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen	27
bb) Anzeigepflichtige in privaten Anstalten und Einrichtungen	28
c) Zwischenergebnis	28
3. Verfahren bei unbekanntem Personenstand des Neugeborenen	28
a) Ablegen in einer Babyklappe – Anwendung des § 25 PStG	29
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus	30
4. Folgen der Nichtanzeige einer Geburt	31
a) Zwangsgeldandrohung	31
aa) Schweigepflicht contra Anzeigepflicht	31
b) Ordnungswidrigkeit	33
5. Betreiberauffassung	34
6. Verfassungskonforme Auslegung des PStG?	35
7. Zwischenergebnis	36
II. Strafrecht	36
1. Personenstandsfälschung	37
a) Ablegen des Kindes in einer Babyklappe	37
aa) Strafbarkeit der Mutter	37
(1) Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB	37
(a) Garantenstellung der Mutter	37
(b) Ausschluss der Garantenstellung	38
(aa) Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht	39
(bb) Zeugnisverweigerungsrecht aus Verschwiegenheitspflicht	40
(cc) Verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht	40
(dd) Zwischenergebnis	42
(c) Subjektiver Tatbestand	42
(2) Rechtfertigungsgründe	43
(3) Entschuldigungsgründe/Schuldausschließungsgründe	45
(a) Entschuldigender Notstand	45
(b) Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB	45
(c) Verbotsirrtum	46
(4) Prozessuale Lösung	47
(5) Zwischenergebnis	48
bb) Strafbarkeit anderer Verpflichteter	48
cc) Strafbarkeit der Betreiber von Babyklappen	49
dd) Zwischenergebnis	51
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus	51
aa) Strafbarkeit des Klinikpersonals	52
(1) Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB	52
(2) Rechtfertigung	53
(a) Ärztliche Schweigepflicht	53
(b) Unterlassene Hilfeleistung	53
(c) Rechtfertigender Notstand	55
bb) Strafbarkeit der Mutter	55
cc) Zwischenergebnis	56
c) Ergebnis zur Personenstandsfälschung	56
2. Aussetzung	57
a) Ablegen des Kindes in einer Babyklappe	57
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus	58
c) Zwischenergebnis	58
3. Unterhaltsentziehung	59
a) Entziehung von der Unterhaltspflicht	59
b) Leistungsfähigkeit der Mutter	59
c) Entziehung von der Leistungspflicht	60
d) Gefährdung der Unterhaltspflicht ohne die Hilfe anderer	60
aa) Begriff des „anderen“	60
(1) Vertragliche Vereinbarung	61
(2) Geschäftsführung ohne Auftrag	61
bb) Innerer Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Hilfeleistung	62
e) Subjektiver Tatbestand	62
f) Zwischenergebnis	62
4. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht	63
5. Entziehung Minderjähriger	64
6. Kinderhandel	64
7. Zwischenergebnis	65
III. Zivilrecht	66
1. Abstammungsrecht	66
2. Vertretungsrecht	67
3. Adoptionsrecht	68
a) Elterliche Erziehungspflicht contra Adoption	68
b) Fehlende Einwilligung der Eltern	69
c) Konterkarierung der „offenen“ Adoption	70
4. Unterhaltspflicht	72
5. Zwischenergebnis	73
IV. Sozialrecht	73
1. Sachverhalt	73
2. Ausgangsentscheidung des VG Regensburg	74
3. Bestätigung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof	75
4. Kritik	76
a) Anonyme Kindsabgabe als Inobhutnahme	76
aa) Gefahrenbegriff i. S. d. § 42 Abs. 3 SGB VIII	76
bb) Keine Vorrangigkeit einer Leistungsbeziehung	77
cc) Rechtswidrigkeit als Ausschlusskriterium	78
dd) Kostentragung bei unterbliebener Nachforschung	78
ee) Zwischenergebnis	80
V. Zwischenergebnis	80
C. Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung	82
I. Internationales Recht	82
1. Kinderkonvention der Vereinten Nationen	82
a) Eintragung in das Geburtenregister	83
b) Recht auf Kenntnis über die leiblichen Eltern	85
2. Haager Übereinkommen	86
II. Europarecht	86
1. Europäische Menschenrechtskonvention	86
a) Entscheidung des EGMR	87
aa) Rechtslage in Frankreich	87
bb) Sachverhalt der Entscheidung vor dem EGMR	89
cc) Entscheidungsgründe	89
(1) Recht auf Familienleben	89
(2) Recht auf Privatleben	90
(3) Vereinbarkeit der anonymen Geburt mit Art. 8 EMRK	91
(4) Keine Diskriminierung	93
b) Auswirkungen des Urteils für Deutschland	94
2. Grundrechtscharta	95
III. Verfassungsrecht	96
1. Grundrechtspositionen des Kindes	97
a) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung	97
aa) Herleitung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung	97
(1) Art. 1 Abs. 1 GG	98
(2) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	99
bb) Betroffenheit des Schutzbereichs	100
cc) Eingriff	101
b) Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit	104
c) Schutz der Familie	106
aa) Normgeprägter Schutzbereich	107
bb) Eingriff	107
d) Recht auf Pflege und Erziehung	109
e) Keine Schutzbereichseröffnung aus Art. 6 Abs. 3, 4 und 5 GG	110
2. Grundrechtspositionen der Mutter	110
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	111
b) Kein Grundrechtsschutz aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	112
3. Grundrechtspositionen des Vaters	113
4. Abwägung der Grundrechtspositionen	114
a) Recht des Kindes auf Leben contra Recht auf Kenntnis der Abstammung/Recht auf Familie	115
aa) Konflikt zwischen gegenläufigen Interessen	115
bb) Vorrang des Rechts auf Leben?	115
(1) Geeignetheit: Babyklappen und anonyme Geburt als lebensrettende Einrichtung	115
(2) Erforderlichkeit, Adoption als milderes Mittel?	118
(3) Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers	118
(4) Vorrang des Rechts auf Leben	119
(5) Pflicht zur Einführung der anonymen Geburt und Babyklappe?	121
b) Persönlichkeitsrecht der Mutter contra Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung	121
c) Persönlichkeitsrecht der Mutter contra Recht des Kindes auf Familie	126
5. Zwischenergebnis	127
D. Gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe	128
I. Paralleldebatte in Österreich	128
II. Bisherige Gesetzesinitiativen in Deutschland	129
1. Entwurf der CDU/CSU-Fraktion	130
a) Inhalt des Entwurfes	130
b) Kritik	131
aa) Fehlende Zweckgeeignetheit	131
bb) Lückenhafte inhaltliche Ausgestaltung	133
2. Interfraktioneller Entwurf	134
a) Inhalt des Entwurfes	134
aa) Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes	135
bb) Änderung des Personenstandsrechts	135
cc) Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches	137
dd) Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	138
b) Kritik	138
aa) Unvollständige Regelungen im Personenstandsgesetz	138
(1) Meldepflichten	138
(2) Formvorschriften	139
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken	140
(1) Angabe von Daten freiwillig	140
(2) Elternrecht des Vaters	141
3. Entwurf des Landes Baden-Württemberg	142
a) Inhalt des Entwurfs	142
aa) Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches	143
bb) Änderungen im Personenstandsrecht	143
cc) Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes	143
b) Kritik	143
4. Entwurf des Rechtsausschusses des Bundesrats	145
a) Inhalt des Gesetzentwurfes	145
aa) Geburtsberatungsgesetz	146
(1) Stufenmodell: geheime/anonyme Geburt	147
(2) Kritik	148
(a) Prüfung der Konfliktlage	148
(3) Kosten der anonymen Geburt	150
bb) Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch	150
(1) Gesetzliche Amtsvormundschaft	150
(2) Rechte des Vaters	152
(a) Übertragung der elterlichen Sorge	152
(b) Aufhebung der Adoption	152
(c) Früherer Schutz der Vaterrechte	153
cc) Regelungen im Personenstandsgesetz	153
dd) Änderung des StAG	155
ee) Keine Regelung zur Babyklappe im Gesetzentwurf	156
III. Zwischenergebnis	157
IV. Regelungsvorschlag	157
1. Regelung durch ein Geburtsberatungsgesetz	157
2. Änderung des Geburtsberatungsgesetzes	158
a) Zu § 5 GebBerG n. F.	158
b) Zu § 6 GebBerG n. F.	160
c) Zu § 2 Abs. 5 GebBerG n. F.	160
3. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch	162
a) Zu § 1747 Abs. 2 BGB-E	162
b) Zu § 1750 Abs. 4 BGB-E	164
c) Zu § 1793 Abs. 1a BGB-E n. F.	164
d) Keine Notwendigkeit einer Neuregelung zu § 1591 BGB	164
4. Änderungen im FGG	166
a) Zu § 12 FGG-E	166
5. Änderungen im Personenstandsrecht	166
a) Zu § 61 Abs. 4 PStG-E n. F.	166
b) Zu § 21c Abs. 2 PStG-E n. F.	167
c) Sonstige Änderungen im PStG-E	167
6. Änderungen im SGB XII	168
a) Zu § 94 Abs. 4 SGB XII-E	168
7. Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht	170
a) Zu § 4 StAG-E n. F.	170
8. Keine Regelungen zur Babyklappe	170
E. Zusammenfassung	171
Anlagen	179
I. Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 12. Oktober 2000 zur Änderung des Personenstandsgesetzes BT-Drs. 14/4425	179
II. Interfraktioneller Entwurf vom 23. April 2002 zur Regelung anonymer Geburten BT-Drs. 14/8856	179
III. Entwurf des Landes Baden-Württemberg vom 06. Juni 2002 zur Regelung der anonymen Geburt BR-Drs. 506/02	182
IV. Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses des Bundesrats vom 13. September 2004 zur Regelung der anonymen Geburt BR-Drs. 682/04	185
V. Eigener Gesetzentwurf zur Regelung der anonymen Geburt	192
Literaturverzeichnis	199
Sachwortverzeichnis	206

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