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Serini, K. (2009). Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52833-2
Serini, Katharina. Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52833-2
Serini, K, (2009): Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52833-2

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Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip

Serini, Katharina

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 141

(2009)

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Abstract

Inwieweit kann und muss die EU europarechtliche oder völkerrechtliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ergreifen, wenn diese von den fundamentalen Grundprinzipien der Gemeinschaft abzuweichen drohen? Im Zentrum der Untersuchung steht der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV. Nach der Definition des Tatbestands untersucht Katharina Serini, inwieweit daneben ein Rückgriff auf Allgemeines Völkerrecht möglich ist. Die Praktikabilität des Sanktionsmechanismus wird anhand der Beispielsfälle Österreich und Italien dargestellt.

Während Österreich im Jahr 2000 nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch die übrigen Mitgliedstaaten außenpolitisch isoliert worden ist, wurde zwar in der italienischen und europäischen Öffentlichkeit immer wieder der "Interessenkonflikt" in der Person Berlusconi - als zugleich größter Medienunternehmer und Ministerpräsident Italiens - unter demokratiepolitischen Aspekten kritisiert, ein "europäisches" Einschreiten ist jedoch unterblieben. Ob dieser Interessenkonflikt oder die damalige Gesetzgebung in Italien, welche aus wirtschaftspolitischen und strafrechtlichen Aspekten angegriffen worden war, ein solches geboten hätte, leitet über zu der Frage, welche Bedeutung der Sanktionsmechanismus in Zukunft für die EU haben wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 17
A. Problemstellung, deren Herleitung und Relevanz 17
I. Immer größer werdende Union 17
II. Die EU als auch politische Union 17
1. Aufnahme europäischer Grundwerte in Art. 6 Abs. 1 EUV 17
2. Absicherung der gemeinsamen Werte durch Art. 7 und 49 EUV 19
3. Relevanz des Art. 7 EUV 20
4. Bedeutung der Art. 49 EUV und Art. 7 EUV in der Zukunft 21
III. Unbestimmtheit des Art. 7 EUV 21
IV. Beispielsfälle Österreich und Italien 23
B. Gang der Untersuchung 27
§ 2 Grundsätzliche Eingriffsmöglichkeiten in innerstaatliche Angelegenheiten 29
A. Rechtsnatur und Bedeutung der Art. 6 und 7 EUV 29
I. Rechtsnatur des Unionsvertrags 29
II. Der Normenkomplex Art. 6 und 7 EUV 30
1. Bedeutung der Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV für die Europäische Union 30
2. Die wechselseitige Beeinflussung von unionsspezifischem und nationalem Verfassungsrecht 31
III. Ergebnis 33
B. Interventionsmöglichkeiten bei souveränen Staaten 33
I. Grundsatz: Völkerrechtliches Interventionsverbot 34
II. Inhalt des domaine réservé 35
III. Art. 6 und 7 EUV als Modifizierungsvorschriften zum Interventionsverbot 37
§ 3 Geschützte Rechtsgüter des Art. 6 Abs. 1 EUV 39
A. „Grundsätze“ des Art. 6 Abs. 1 EUV 39
B. Gemeinsamer Inhalt der Grundsätze (Kernelemente) 40
I. Unterschiedliche Methoden zur Inhaltsbestimmung 41
1. Subtraktionsmethode 41
2. Positive Annäherung 42
a) Deduktiver Ansatz 43
b) Induktiver Ansatz 44
II. Grundsätzliches zu den einzelnen Verfassungen 46
1. Deutschland und Italien 47
2. Frankreich 48
3. Großbritannien 48
C. Die Grundsätze im Einzelnen 51
I. Grundsatz der Freiheit 51
1. Inhalt der Freiheit 52
2. Demokratieprinzip als Ausdruck der Freiheit 52
3. Rechtsstaatsprinzip als Ausdruck der Freiheit 53
4. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten als Ausdruck der Freiheit 53
5. Ergebnis 53
II. Demokratieprinzip 54
1. Unmittelbare und repräsentative Demokratie 55
a) Unmittelbare Demokratie 56
b) Repräsentative Demokratie 58
2. Wahlen 58
a) Allgemeine Wahl 59
b) Gleiche Wahl und Mehrheitsprinzip 60
c) Freie Wahl 61
d) Geheime Wahl 62
e) Periodizität von Wahlen 62
f) Direkte oder indirekte Wahl 63
g) Wahlsystem 64
h) Übereinstimmende Anforderungen an Wahlen 65
3. Mehrparteiensystem 65
a) Parteienfreiheit 66
b) Parteiverbote 67
c) Opposition 68
4. Freie Willensbildung des Volkes 69
a) Meinungsfreiheit 70
b) Informationsfreiheit und Pluralismus 71
aa) Herleitung in den Verfassungsordnungen von Deutschland, Frankreich und Italien 72
(1) Informationsfreiheit 72
(2) Objektiv-rechtliches Verständnis der Kommunikationsgrundrechte 72
(3) Pluralismus 73
(a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 75
(b) Rechtsprechung des Conseil constitutionnel 75
(c) Rechtsprechung der Corte costituzionale 76
(d) Ergebnis 78
bb) Herleitung im britischen Rechtssystem 78
cc) Vergleichbare Gewährleistung 80
c) Versammlungsfreiheit 81
d) Vereinigungsfreiheit 82
5. Kernelemente des Demokratieprinzips 82
III. Rechtsstaatsprinzip 84
1. Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips 84
2. Problematik der Inhaltsbestimmung 85
3. Ermittlung der Kernelemente 86
a) Legalitätsprinzip 87
aa) Die Bindung des einfachen Gesetzesrechts 87
bb) Normenhierarchie in Deutschland, Frankreich, Italien – Höchstrangigkeit der Verfassung 89
(1) Die Bindungskraft des Verfassungsrechts 90
(2) Durchsetzung der Höchstrangigkeit der Verfassung – Verfassungsgerichtsbarkeit 91
(a) „Bestellmodus“ der Verfassungsrichter 92
(b) Normenkontrolle 93
(aa) Präventive Normenkontrolle in Frankreich 93
(bb) Abstrakte Normenkontrolle in Deutschland und Italien 94
(cc) Konkrete Normenkontrolle in Deutschland und Italien 95
(c) Bindungswirkung der Entscheidungen der Verfassungsgerichte 96
(3) Ergebnis 97
cc) Parlamentssouveränität in Großbritannien 97
dd) Ergebnis 100
b) Grundrechte und Grundrechtsschutz 100
aa) Freiheitsrechte 100
bb) Schutz der Grundrechte 103
cc) Vergleichbarer Grundrechtsschutz 106
c) Gewaltenteilung 106
aa) Verschränkungen von Legislative und Exekutive 108
bb) Unabhängigkeit der Gerichte 109
cc) Vertikale Gewaltenteilung 111
dd) Maßgeblichkeit der jeweiligen mitgliedstaatlichen Ausgestaltung 112
4. Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips 113
IV. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 114
1. Maßgeblichkeit des Katalogs der EMRK 116
2. Maßgeblichkeit der nationalen Grundrechte 117
3. Maßgeblichkeit der Grundrechte des Gemeinschaftsrechts bzw. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 117
4. Maßgeblichkeit des Art. 6 Abs. 2 EUV 118
5. Kernbestand an Grundrechten 119
6. Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 120
§ 4 Voraussetzungen des Art. 7 EUV (Amsterdam) 121
A. Materielle Voraussetzungen 121
I. Wie viele Grundsätze müssen verletzt sein? 121
II. Verletzung 122
III. Qualifizierung der Verletzung 123
1. „schwerwiegend“ 123
a) Bisherige Definitionsversuche 123
b) Verletzung eines der Kernelemente 124
aa) Demokratieprinzip 125
bb) Rechtsstaatsprinzip 127
2. „anhaltend“ 128
a) Staatsstreich 129
b) Gesetzgebung bzw. Erlass einer Verwaltungsvorschrift (rechtsförmliche Aufhebung) 129
c) Verwaltungspraxis (faktische Einschränkung) 129
3. Ergebnis 130
B. Verfahrensrechtliche Vorgaben 131
I. Feststellungsbeschluss nach Art. 7 Abs. 1 EUV (Amsterdam) 131
II. Sanktionsbeschluss nach Art. 7 Abs. 2 EUV (Amsterdam) 132
III. Mögliche Sanktionen 133
IV. Aufhebungs- und Abänderungsverfahren (Änderungsbeschluss) 134
§ 5 Bisher erfolgter Schutz durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 136
A. Italien 1994 136
B. Österreich 2000 137
I. Sachverhalt 138
1. Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 138
2. Bekanntmachung der Sanktionen 138
3. Durchführung der Sanktionen 142
4. Der „Weisenbericht“ und das Ende der Sanktionen 143
II. Rechtliche Einordnung der Maßnahmen und deren Rechtmäßigkeit 145
1. Rechtliche Einordnung der Maßnahmen 145
a) Bilaterales Handeln der Mitgliedstaaten 146
b) Unionsrechtliches Handeln der Mitgliedstaaten 147
2. Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegenüber Österreich 150
a) Maßnahmen der EU-Vierzehn solche des Art. 7 EUV (Amsterdam)? 150
aa) Materieller Tatbestand 150
(1) Nationalratswahl vom Oktober 1999 als Anknüpfungspunkt für Sanktionen 150
(2) Politische Gesinnung der FPÖ als Anknüpfungspunkt von Sanktionen 151
(a) Kein gemeineuropäischer Standard in Bezug auf zulässige Parteiinhalte 151
(b) Maßgeblichkeit des österreichischen Verfassungsrechts 152
(3) Bisheriges tatsächliches Verhalten der FPÖ-Mitglieder 154
(4) Ex-post-Perspektive 156
(5) Ergebnis 157
bb) Formeller Tatbestand 158
cc) Keine passenden Rechtsfolgen 158
dd) Ergebnis 159
b) Maßnahmen neben Art. 7 Abs. 1 EUV (Amsterdam) 159
aa) Zulässiges Handeln des Rates unterhalb der Eingriffsschwelle des Art. 7 Abs. 1 EUV (Amsterdam)? 159
bb) Zulässigkeit eines Ausweichens auf andere Normebene? 162
(1) Möglichkeit eines Rückgriffs auf allgemeine Grundsätze des Völkerrechts? 162
(a) Völkerrechtliches Sanktionssystem 162
(aa) Retorsion 163
(bb) Repressalie 163
(b) Die Maßnahmen der vierzehn Mitgliedstaaten als rechtmäßige völkerrechtliche Sanktion? 163
(aa) Konkurrierende Zuständigkeit 164
(bb) Zulässigkeit eines Rückgriffs 164
(cc) Keine Zulässigkeit eines Rückgriffs 164
(dd) Ergebnis 166
(2) Maßnahmen gegenüber Österreich als verbotene Intervention? 166
(a) Keine zulässige Retorsion 166
(b) Unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten 168
(aa) Herabstufen diplomatischer Beziehungen als unfreundliche Akte 168
(bb) Nichtunterstützung der Vertreter Österreichs in Internationalen Organisationen als unfreundliche Akte 169
(cc) Druckmittel, die in ihren Wirkungen über das in internationalen Beziehungen übliche Maß hinausgehen? – Europarechtskonformität der Maßnahmen 169
α) Verweigerung bzw. Herabstufung (bilateraler) politischer Kontakte als Verstoß gegen das Loyalitätsgebot 170
β) Nichtunterstützung österreichischer Kandidaten als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bzw. gegen die Treuepflicht 174
αα) Positionen der Gemeinschaftsordnung 175
ββ) Positionen in Internationalen Organisationen außerhalb der Gemeinschaftsordnung 175
γγ) Unzulässige Zweck-Mittel-Relation 176
III. Ergebnis 177
IV. Rechtsschutzmöglichkeiten Österreichs gegen die Maßnahmen der EU-Vierzehn 177
§ 6 Änderung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza 181
A. Der Vorschlag Belgiens 182
B. Der Vorschlag Österreichs 182
C. Der Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft 183
D. Der Vorschlag der Kommission 184
E. Das Synthesedokument der französischen Ratspräsidentschaft 184
F. Der Vertrag von Nizza 184
I. Formelle Voraussetzungen 186
1. Einleitung des Verfahrens und Anhörung des betroffenen Mitgliedstaates 186
2. Beschlussfassung 187
3. Der „Weisenbericht“ 188
4. Rechtsfolge – Feststellung und Empfehlungen 189
a) Feststellungsbeschluss 189
b) Empfehlungen 190
c) Beobachtung der Gefahrenlage 191
5. Verhältnis von Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza) zu Abs. 2 192
6. Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza) als abschließende Regelung 195
II. Materielle Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza) 195
1. „Gefahr“ 195
2. „eindeutig“ 197
§ 7 Mögliche Anwendungsfälle des Sanktionsmechanismus 199
A. Fiktion der Causa Österreich im Lichte des Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza) 199
B. Italien während der Regierung Berlusconi 2001 bis 2006 202
I. Regierungsbeteiligung der Alleanza Nazionale 203
II. Leggi ad personam 203
1. Änderungen strafrechtlicher Vorschriften 204
a) „Falso in bilancio“, Gesetz Nr. 366 vom 3. Oktober 2001 204
aa) Inhalt der Neuregelung 205
bb) Vorlage beim EuGH 206
cc) Ergebnis 209
b) „Rogatorie internazionali“, Gesetz Nr. 367 vom 5. Oktober 2001 210
c) „Rientro dei capitali illecitamente esportati“, Gesetz Nr. 409 vom 23. November 2001 213
d) „Legge Cirami“, Gesetz Nr. 248 vom 19. November 2002 215
e) „Lodo Schifani“, Gesetz Nr. 140 vom 20. Juni 2003 217
f) „Legge ex-Cirielli“ („Salva Previti“), Gesetz Nr. 251 vom 5. Dezember 2005 220
g) „Legge Pecorella“, Gesetz Nr. 46 vom 20. Februar 2006 223
2. Wirtschaftlicher Interessenskonflikt („conflitto di interessi“) 224
a) „Legge Gasparri“, Gesetz Nr. 112 vom 03. Mai 2004 224
aa) Die aktuelle Mediensituation in Italien, Duopol von RAI und Mediaset 225
(1) RAI 226
(2) Mediaset 227
bb) Entwicklung der Mediensituation in Italien 228
(1) Zunächst keine gesetzlichen Regelungen 228
(2) Entscheidung der Corte costituzionale Nr. 826/1988 231
(3) „Legge Mammì“, Gesetz Nr. 223 vom 6. August 1990 231
(4) Entscheidung der Corte costituzionale Nr. 420/1994 233
(5) „Legge Maccanico“, Gesetz Nr. 249 vom 31. Juli 1997 233
(a) 20 %-Grenze hinsichtlich der analogen Sendefrequenzen 234
(b) 30 %-Grenze hinsichtlich der Ressourcen auf dem Fernsehsektor 235
(6) Entscheidung der Corte costituzionale Nr. 466/2002 235
(7) „Legge Gasparri“, Gesetz Nr. 112 vom 03. Mai 2004 237
(a) Inhalt der „Legge Gasparri“ 238
(aa) 20 %-Grenze hinsichtlich der (auch) digitalen Sendefrequenzen 238
(bb) 20 %-Grenze hinsichtlich der Ressourcen des Sistema integrato delle communicazioni (Sic) 239
(b) Kritik an der „Legge Gasparri“ 240
cc) Auswirkungen der „Legge Gasparri“ auf dem Mediensektor 241
(1) Verbleib von Rete 4 auf der analogen Sendefrequenz 241
(2) Wachstumschancen für Mediaset 242
dd) Ergebnis 243
b) „Legge Frattini“, Gesetz Nr. 215 vom 20. Juli 2004 244
aa) Regelungsinhalt der Legge Frattini 245
bb) Kritik an der Legge Frattini 245
(1) Wirtschaftliche Betätigung 246
(2) Gesetzgebung 247
(3) Ergebnis 247
3. Verfassungsreform 248
a) Inhalt des Reformgesetzes 249
b) Referendum 251
III. Erfüllung des materiellen Tatbestands des Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza)? 252
1. „Eindeutige Gefahr“ für das Rechtsstaatsprinzip durch die Gesetzgebung? 252
a) Persönlicher Vorteil für den Ministerpräsidenten durch die Gesetzgebung 252
b) Schutz der Verfassung durch innerstaatliche Ausgleichsmechanismen 253
aa) Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren 253
bb) Effektivität der innerstaatlichen Ausgleichsmechanismen 254
cc) Gefährdung des Rechtsstaatsprinzips? 255
2. „Eindeutige Gefahr“ für das Demokratieprinzip durch die Mediensituation? 256
a) Legalisierung der bestehenden Mediensituation durch die „Legge Gasparri“ 257
b) Fernsehen als Hauptinformationsmedium in Italien 257
c) Doppelstellung Berlusconis als Medienunternehmer und Ministerpräsident 257
d) Tatsächliche Einflussnahme auf das Fernsehen 258
aa) Besetzung der RAI-Führung 258
bb) Umgang mit Berlusconi-kritischen Journalisten 259
(1) Daniele Luttazzi 260
(2) Michele Santoro 261
(3) Enzo Biagi 261
(4) Absetzung der Sendungen von Luttazzi, Santoro und Biagi unter der Regierung Berlusconi 262
(5) Sabina Guzzanti 263
(6) Enrico Deaglio 264
(7) Problematik dieser „Fernsehpolitik“ 264
3. Ergebnis 267
a) Rechtsstaatsprinzip 267
b) Demokratieprinzip 268
c) Materielle Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza) erfüllt 270
§ 8 Ergebnis, Wertung und Ausblick 271
A. Ergebnis und Wertung der bisherigen Entwicklung des Sanktionsmechanismus 271
B. Der Sanktionsmechanismus als Gegenstand einer Revision der Europäischen Verträge (EUV/EGV) 273
I. Änderungen des Art. 6 Abs. 1 EUV: Art. I-2 VerfEU bzw. Art. 1a EUV (Lissabon) 276
1. Achtung der Menschenwürde 277
2. Gleichheit 278
3. Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören 279
4. Wertung hinsichtlich der Neuerungen des Art. 6 EUV 280
II. Änderungen des Art. 7 EUV: Art. I-59 VerfEU bzw. Art. 7 EUV (Lissabon) 282
III. Die Justiziabilität der Sanktionen: Art. III-371 VerfEU bzw. Art. 235a VAEU 285
IV. Wertung hinsichtlich der Neuregelungen des Sanktionsmechanismus 286
C. Schlusswort 287
Literaturverzeichnis 288
Sachverzeichnis 301