Glücksspiele im Internet

Laila Mintas

doi:10.3790/978-3-428-52994-0

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Mintas, L. (2009). Glücksspiele im Internet. Insbesondere Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) unter strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52994-0

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Glücksspiele im Internet

Insbesondere Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) unter strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten

Mintas, Laila

Schriften zum Strafrecht, Vol. 204

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52994-0
978-3-428-12994-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52994-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 330
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Internet-Glücksspiel insgesamt, insbesondere aber die Oddset-Sportwetten, erfreuen sich im "world wide web" größter Beliebtheit und sind vermehrt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Bei den Glücksspielen im Internet handelt es sich überwiegend um solche ausländischer Veranstalter, deren Angebot aufgrund des Mediums Internet weltweit und somit auch in Deutschland abrufbar sind. Im Kontrast dazu steht das staatliche Monopol in Deutschland, das nur dem Staat selbst gestattet, Glücksspiele zu veranstalten. Jegliches nicht-staatliche Glücksspiel ist verboten und in den §§ 284 ff. StGB strafbewehrt. Hinzukommt, dass in der ehem. DDR vier Konzessionen an Privatpersonen erteilt worden sind, deren räumliche und sachliche Reichweite auf dem Gebiet der BRD umstritten ist. Ferner stellt sich im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht die Frage, inwiefern Erlaubnisse anderer EU-Staaten in Deutschland anerkannt werden müssen. Schwierigkeiten bereitet hierbei, dass es sich bei den §§ 284 ff. StGB um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt. Bei diesen tritt die abstrakte Gefahr für das Rechtsgut der Volksgesundheit bereits mit der bloßen Möglichkeit der Abrufbarkeit der entsprechenden Internetseiten durch deutsche Spieler ein. Da somit ein Erfolgsort im Inland vorliegt, wäre deutsches Strafrecht auf alle über das Internet begehbaren abstrakten Gefährdungsdelikte weltweit anwendbar. Da es bislang an einem umfassenden Lösungsansatz fehlt, hat die Verfasserin die sog. "Theorie des virtuellen Auslands" entwickelt, die zu einer sachgerechten Einschränkung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei über das Internet begehbaren Taten führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Teil 1: Einleitung und Gang der Darstellung	19
Teil 2: Das Grundprinzip der „Oddset-Wette“	23
§ 1 Der Begriff der „Oddset-Sportwette“ und ihre Ausgestaltung	23
§ 2 Die Entwicklung der Sportwette in Deutschland	26
§ 3 Die Oddset-Wette in der Praxis	31
I. Teilnahme an Oddset-Wetten über lokale Annahmestellen	31
II. Teilnahme an Oddset-Wetten über das Internet	33
III. Unterschiede bei der Ausgestaltung des staatlichen und privaten Oddset-Angebots	34
§ 4 Die Abgrenzung des Glücksspiels von ähnlichen Spielarten	39
I. Der Begriff des Glücksspiels	39
II. Allgemeine Abgrenzungskriterien	40
1. Die Abgrenzung zwischen dem Spiel und der Wette	41
2. Die Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel	43
a) Grundsätzliches zur Abgrenzung	44
b) Maßgeblicher Personenkreis	45
c) Abgrenzung am Beispiel des „Hütchenspiels“	49
aa) Regelfall des Geschicklichkeitsspiels	49
bb) Regelfall des Glücksspiels	50
cc) Überraschender Wechsel des Spieltempos	50
dd) Manipulativer Eingriff des Spielveranstalters in den Spielablauf	52
d) Zwischenergebnis	53
3. Die Abgrenzung zum Unterhaltungsspiel	53
a) Meinungsstreit zum Merkmal der „Unbeträchtlichkeit“	55
aa) Absolute Auffassung	55
bb) Relative Auffassung	55
cc) Vermittelnde Auffassung	56
dd) Entscheidung des Meinungsstreits	56
b) Bemessung der Unbeträchtlichkeitsgrenze im konkreten Einzelfall	58
c) Der Geldspielautomat als Unterhaltungsspiel	59
aa) Die gewerberechtlichen Regelungen	60
bb) Zur Einordnung des Geldspielautomaten als straffreies Unterhaltungsspiel	63
4. Die Abgrenzung zur Lotterie und Ausspielung	68
§ 5 Die rechtliche Einordnung der Oddset-Sportwette	70
I. Die Oddset-Sportwette als Lotterie	70
II. Die Oddset-Sportwette als Geschicklichkeitsspiel	71
1. Die Ansicht des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach	72
2. Die Ansicht des Landgerichts Bochum	73
III. Die Oddset-Sportwette als Glücksspiel	74
IV. Stellungnahme	75
1. Die Oddset-Sportwette als Lotterie	75
2. Die Oddset-Sportwette als Glücks oder Geschicklichkeitsspiel	76
3. Die Vergleichbarkeit der Oddset-Sportwette mit Spekulationsgeschäften an der Börse	78
V. Exkurs: Die Einordnung von Kapitalmarktprodukten	82
Teil 3: Das von den §§ 284 ff. StGB geschützte Rechtsgut	86
§ 1 Das Vermögen	88
I. Das eigene Vermögen des Spielers	88
II. Das fremde Vermögen der Mitspieler	90
§ 2 Die Arbeits- und Wirtschaftsmoral und die öffentliche Sittlichkeit	91
§ 3 Die Staatsfinanzen	93
§ 4 Die staatliche Kontrolle	95
§ 5 Die mit der staatlichen Kontrolle bezweckten Ziele	97
I. Die Gewährleistung ordnungsgemäßer Spielabläufe	97
1. Gefahr von Manipulationen zum Schaden des Vermögens	97
2. Bekämpfung der organisierten Kriminalität	103
a) Gefahr der Geldwäsche	103
b) Gefahr der Beschaffungs-, Begleit- und Folgekriminalität	105
c) Zwischenergebnis	105
II. Schutz der Volksgesundheit	106
III. Ergebnis	109
Teil 4: Internationales Strafrecht	110
§ 1 Grundsätze zum Strafanwendungsrecht	110
I. Rechtsnatur der Regelungen	111
II. Erforderlichkeit eines legitimierenden Anknüpfungspunktes	112
III. Völkerrechtlich anerkannte Anknüpfungspunkte	114
1. Territorialitätsprinzip	115
2. Flaggenrechtsprinzip	117
3. Aktives Personalitätsprinzip	117
4. Schutzprinzip	119
a) Staatsschutzprinzip	119
b) Individualschutzprinzip (passives Personalitätsprinzip)	120
5. Weltrechtsprinzip	121
6. Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege	122
7. Kompetenzverteilungsprinzip	123
8. Ergebnis	124
§ 2 Anwendbarkeit der deutschen Strafvorschriften auf das Internetglücksspiel	124
I. Vorliegen eines Handlungs- und Erfolgsortes im Inland	126
1. Der Glücksspielveranstalter bietet via Internet von Deutschland aus sein Glücksspielangebot über einem inländischen oder ausländischen Server an	126
2. Der Glücksspielveranstalter bietet via Internet vom Ausland aus sein Glücksspielangebot über einen ausländischen Server an	128
a) Handlungsort gem. § 9 I StGB	128
aa) Handlungsbegriff des Reichsgerichts	129
bb) Entscheidung des Kammergerichts zum Handlungsbegriff bei Fernsehübertragung	130
cc) Die Toeben-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	132
dd) Grundsätze zu Beleidigungen per Brief und Telefon	133
ee) Zwischenergebnis	136
b) Erfolgsort	136
aa) Einordnung des § 284 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt	136
bb) Bestimmung des Erfolgsorts bei abstrakten Gefährdungsdelikten	137
(1) „Restriktive“ Ansicht	138
(2) „Extensive“ Ansicht	140
(3) Theorie der potentiellen Abrufbarkeit	148
(4) Auffassungen des Bundesgerichtshofs	149
(5) Stellungnahme	152
c) Ergebnis	155
3. Der Glücksspielveranstalter bietet via Internet vom Ausland aus sein Glücksspielangebot über einen inländischen Server an	155
II. Den Erfolgsort einschränkende Ansätze bei Internetdelikten	160
1. Theorie des erstmaligen Erfolgseintritts	160
2. Objektive Eingrenzung	162
3. Subjektive Eingrenzung	165
4. Lehre vom Tathandlungserfolg	167
5. Anknüpfung an § 7 StGB	170
6. Analoge Anwendung der identischen Norm des § 7 StGB auf das Ubiquitätsprinzip	173
7. Stellungnahme	175
III. Eigener Ansatz	175
1. Ausgangspunkt	175
2. Wertungsunterschied der Handlungen	177
3. Handlungsort	178
4. Erfolgsort	180
5. Anwendung auf die §§ 284 ff. StGB	180
a) Strafbarkeit des Glücksspielveranstalters	181
aa) Der Glücksspielveranstalter bietet von Deutschland aus sein Glücksspielangebot via Internet an	181
bb) Der Glücksspielveranstalter bietet vom Ausland aus sein Glücksspielangebot via Internet an	181
cc) Werben des Glücksspielveranstalters gem. § 284 IV StGB	182
b) Strafbarkeit wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gem. § 285 StGB	183
aa) Teilnahme am ausländischen Glücksspiel im Ausland	183
bb) Speicherung strafbarer Inhalte auf dem Computer im Inland	184
6. Übertragung des Ansatzes auf andere Delikte	184
7. Zusammenfassung und Bewertung	188
Teil 5: Die Tathandlungen der §§ 284 f. StGB	191
§ 1 Öffentlichkeit des Glücksspiels	191
§ 2 Tathandlungen der §§ 284 ff. StGB	193
I. Veranstalten eines Glücksspiels gem. § 284 I 1. Alt StGB	193
1. Definition des Veranstalters	193
2. Vollendung der Tathandlung des Veranstaltens	196
II. Halten eines Glücksspiels gem. § 284 I 2. Alt StGB	198
III. Bereitstellen von Einrichtungen zum Glücksspiel gem. § 284 I 3. Alt StGB	201
IV. Werben für ein Glücksspiel gem. § 284 IV StGB	204
1. Anforderungen an den Begriff der Werbung	205
2. Werbung für ein im Ausland durchgeführtes Glücksspiel	207
V. Vermitteln von Oddset-Sportwetten	210
1. Einordnung als Veranstalter	211
2. Einordnung als Gehilfe	211
3. Einordnung als Bereitstellen von Einrichtungen	214
4. Einordnung als Werben	215
5. Stellungnahme	216
6. Exkurs: Aufstellen von Internetterminals	220
VI. Beteiligung an einem Glücksspiel gem. § 285 StGB	223
Teil 6: Handeln ohne behördliche Erlaubnis	226
§ 1 Länderregelungen	226
§ 2 Rechtsnatur des Erfordernisses der behördlichen Erlaubnis	229
§ 3 Verschiedene Erlaubnisse und ihre Reichweite	231
I. Strafbarkeitsausschluss durch die DDR-Genehmigung	231
1. Art. 19 S. 1 Einigungsvertrag	232
2. Meinungsstreit zur räumlichen Reichweite der DDR-Genehmigung	233
a) DDR-Genehmigung gilt nicht fort	233
b) DDR-Genehmigung gilt grundsätzlich fort	237
aa) Genehmigung wirkt nur innerhalb des Bundeslandes fort, das die Genehmigung erteilt hat	238
bb) Genehmigung wirkt nur innerhalb der neuen Bundesländer fort	239
cc) Genehmigung gilt im gesamten erweiterten Bundesgebiet fort	242
dd) Stellungnahme	244
3. Sachliche Reichweite der DDR-Genehmigungen	249
II. Strafbarkeitsausschluss durch sonstige Erlaubnisse	251
1. Anknüpfung an den Behördenbegriff	251
2. Auslegung als „erforderliche behördliche Erlaubnis“	254
III. Strafbarkeitsausschluss durch Erlaubnisse eines anderen EU-Mitgliedstaates	255
1. Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs	257
a) Das Schindler-Urteil vom 24. März 1994	257
b) Das Lärää-Urteil vom 21. September 1999	259
c) Das Zenatti-Urteil vom 21. Oktober 1999	259
d) Das Gambelli-Urteil vom 6. November 2003	260
e) Das Placanica-Urteil vom 6. März 2007	262
2. Meinungsstreit in der Rechtsprechung und Literatur	264
a) Wirksamkeit einer EU-Genehmigung	264
b) Unwirksamkeit einer EU-Genehmigung	269
c) Stellungnahme	272
aa) Gemeinschaftskonformität des § 284 StGB	272
bb) Gemeinschaftskonformität der landesrechtlichen Regelungen	273
(1) Diskriminierungsverbot	273
(2) Zielsetzung	273
(3) Ermessen des Gesetzgebers	274
(4) Verfolgung fiskalischer Interessen	275
cc) Geeignetes Mittel im Hinblick auf die Verfolgung des Schutzes des Allgemeinwohls	278
dd) Erforderlich für die Umsetzung dieser Interessen	279
d) Zwischenergebnis	282
e) Schlussfolgerungen für die Praxis	284
aa) Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis	285
bb) Auswirkung der rechtswidrigen Verweigerung einer Erlaubnis auf die Strafbarkeit	286
(1) Meinungsstand zum Glücksspielstrafrecht	287
(2) Meinungsstand zum Umweltstrafrecht	288
(3) Stellungnahme	294
cc) Strafbarkeit in der Übergangszeit bis zur Neuregelung	296
Teil 7: Ausblick und Zusammenfassung	300
Literaturverzeichnis	306
Sachregister	327

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