Menu Expand

Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB

Cite BOOK

Style

Sieme, S. (2009). Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52990-2
Sieme, Stefan. Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52990-2
Sieme, S (2009): Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52990-2

Format

Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB

Sieme, Stefan

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 219

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Ausgehend von den Gesetzesmerkmalen nimmt Stefan Sieme unter umfassender Auswertung der Fachliteratur Stellung.

Als Schwerpunkt der Arbeit bestimmt der Autor im 1. Teil die Reichweite des geltenden § 10 UWG. Neben Ziel und Rechtsnatur des Anspruchs eigener Art untersucht er, welchen Regelungsgehalt die Berechtigung zur Geltendmachung und der Verweis auf die Vorschriften der Gesamtgläubigerschaft haben. Die besonders kontrovers diskutierten Merkmale "zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern" sind nach dem Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass mindestens drei Marktbeteiligte auf einer nachgelagerten Marktstufe einen individuellen Schadensersatzanspruch haben. Trotz objektiv ausgeglichener Gegenleistung kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vertragsschluss selbst liegen oder über die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag bejaht werden. Bei der Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal durch den Verstoß erzielt wurde, hilft der Anscheinsbeweis. Ausführungen zur Aufwendungserstattung, der Durchsetzung mithilfe des Auskunftsanspruchs und Fragen zur Verjährung bilden den Abschluss. Sodann stellt der Autor im 2. Teil die Besonderheiten der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB heraus, die sich insbesondere aus der zusätzlichen Abschöpfungsbefugnis der Kartellbehörden und dem Vorteilsbegriff ergeben.

Schlussendlich schlägt Stefan Sieme eine Neuregelung vor, die die Schwachstellen des geltenden Rechts behebt. Die Nettoabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes soll jeden Vermögensvorteil unabhängig von Schäden auf Abnehmerseite erfassen und verschuldensunabhängig greifen. Den Gläubigern soll das Prozesskostenrisiko genommen werden, indem der abgeführte Vorteil zur Finanzierung weiterer Klagen zur Verfügung steht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 27
1. Teil: Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG 29
A. Ziel der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 29
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne § 10 UWG 30
1. Gewährleistungsrechte 30
2. Schadensersatzansprüche nach den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB und Widerruf nach § 355 BGB 31
3. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB 32
a) §§ 134, 138 BGB 32
b) Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB 33
4. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG 33
5. Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG 33
a) Dreifache Schadensberechnungsmethoden 34
b) Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG 34
6. Deliktsrechtliche Ansprüche im BGB 35
7. Spezielle Vorschriften bei der Begehung von Straftaten 36
a) § 16 UWG 36
b) § 263 StGB 37
c) §§ 73, 73d StGB 37
aa) § 73 StGB 37
bb) § 73d StGB 38
d) § 8 WiStG 38
8. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG 39
9. Zwischenergebnis 40
II. Unzureichende Anwendung der vorhandenen Vorschriften 40
III. Existenz von Gewinnen aus unlauteren Handlungen 42
IV. Gewinn als Entscheidungskriterium des Zuwiderhandelnden 44
V. Zusammenfassung 45
B. Rechtsnatur 45
I. Beleihung 45
II. Strafe 46
III. Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag 47
IV. Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch 49
V. Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch 50
1. Tatbestand 51
2. Rechtsfolge 51
a) Schaden 51
b) Gewinnherausgabe im bisherigen Schadensersatzrecht 52
c) Empfänger als Abgrenzungskriterium 53
aa) Ausgleichsfunktion 54
bb) Bedeutung des Präventionszwecks 55
(1) Nur Reflex und erwünschte Nebenfolge 55
(2) Gleichberechtigte Kernaufgabe neben der Ausgleichsfunktion 56
(3) Stellungnahme 57
VI. Anspruch eigener Art 57
C. Gläubiger und Schuldner, einschließlich Gläubigermehrheit 58
I. Die zur Geltendmachung Berechtigten 58
1. Regelungsgehalt 58
a) Gläubiger 59
b) (Materielle) Anspruchsberechtigung 60
c) Sachbefugnis/Sachlegitimation und Aktivlegitimation 61
d) Verfügungsbefugnis 61
e) Klagebefugnis/-berechtigung und Prozessführungsbefugnis 62
f) Prozessstandschaft 63
g) Zusammenfassung 63
2. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG 63
a) Rechtsfähiger Verband 63
b) Zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen 64
c) Soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört 64
d) Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt 65
e) Fähigkeit, die satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen 66
f) Zuwiderhandlung berührt die Interessen ihrer Mitglieder 66
3. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG 66
a) Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 S. 1 UKlaG 67
b) Nachweis der Eintragung 67
c) Berührung von Verbraucherbelangen 68
4. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG 68
5. Beschränkungen 68
a) Prozessstandschaft 69
b) Sachlich 69
c) Zeitlich 69
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 70
(1) Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung 70
(2) Zum Zeitpunkt der Klageerhebung 70
(3) Stellungnahme 70
bb) Gewinnabschöpfungsanspruch 71
II. Schuldner 71
1. Wer zuwiderhandelt und den Gewinn erzielt 71
2. Zurechnungsnormen und Anspruchsgrundlagen für das Verhalten Dritter 72
a) § 8 Abs. 2 UWG 72
b) § 31 BGB analog 72
aa) Handeln der verfassungsmäßig berufenen Vertreter 73
bb) Lehre vom Organisationsmangel 73
cc) Zusammenfassung 74
c) § 831 BGB analog 74
aa) Verschuldensbezug im unmittelbaren Anwendungsbereich 75
bb) Übertragung auf § 10 UWG 75
d) § 830 Abs. 2 BGB analog 76
e) § 278 BGB 77
f) Hinweispflicht des Schuldners bei Mehrfachverfolgung 77
III. Gläubigermehrheit, § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. den §§ 428 bis 430 BGB 78
1. Regelungsbedürfnis 78
2. § 428 BGB entsprechend 79
3. § 429 BGB entsprechend 79
a) Abs. 1 80
b) Abs. 2 80
c) Abs. 3 S. 1 81
aa) § 422 BGB 81
(1) Erfüllung 81
(2) Aufrechnung 81
(3) Leistung an Erfüllungs statt 81
(4) Hinterlegung 82
bb) § 423 BGB 82
cc) § 425 BGB 83
(1) Kündigung 83
(2) Schuldnerverzug 83
(3) Verschulden eines Gesamtgläubigers 83
(4) Unmöglichkeit der Leistung in der Person des Schuldners 84
(5) Verjährung inkl. Neubeginn und (Ablauf-)Hemmung 84
(6) Rechtskräftiges Urteil 84
(7) Vergleich 84
(8) Befreiende Schuldübernahme durch einen Dritten 85
(9) Schuldbeitritt eines Dritten 85
(10) Erfüllungsübernahme 86
(11) Novation (Schuldersetzung) 86
(12) Verpfändung 86
(13) Zwangsvollstreckung 86
(14) Verwirkung 87
(15) Zusammenfassung 87
d) Abs. 3 S. 2 87
4. § 430 BGB entsprechend 88
5. Zusammenfassung 89
IV. Missbrauch 90
1. Grund für die Einführung des § 8 Abs. 4 UWG 90
2. Rückgriff auf § 242 BGB oder Analogie zu § 8 Abs. 4 UWG 91
V. Zusammenfassung 92
D. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG 93
I. Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG 93
II. Vorsatz 96
1. Bezugspunkt: Zuwiderhandlung 96
2. Elemente des Vorsatzes 96
a) Allgemein: kognitives und voluntatives Element 96
b) Bewusstsein der Unlauterkeit 96
3. Nachweis 97
a) Beweislast allgemein 97
b) Kein Anscheinsbeweis 98
c) Indizienbeweis 99
d) Abmahnung 99
e) Kein Verlass auf Angaben des Vorlieferanten 101
f) Eingeholter Rechtsrat mit Restrisiko 102
III. Zusammenfassung 103
E. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern 103
I. Zu Lasten 103
1. Wirtschaftliche oder alle Abnehmerinteressen 104
a) Wortlaut und Systematik 104
b) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 104
2. Bestimmung der wirtschaftlichen Interessen nach dem Zweck, ein Durchsetzungsdefizit zu beseitigen 105
a) Schadensbezug stimmt mit den weiteren Vorstellungen des Gesetzgebers überein 106
aa) Berücksichtigung der Gegenleistung 106
bb) Gegenleistung bleibt außer Betracht bei fehlendem Interesse des Abnehmers 107
(1) Vertrag als Schaden und soziale Zweckverfehlung 107
(2) Vermögensunabhängige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit nicht schadensbegründend 109
cc) Folgeaufwendungen 111
b) Keine Ersetzung der schadensbezogenen durch eine bereicherungsrechtliche Auslegung 112
c) Keine weitere Einschränkung durch ein Unmittelbarkeitserfordernis wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB 113
d) Ersetzung von „auf Kosten“ durch „zu Lasten“ ohne Einfluss auf das gefundene Ergebnis 113
e) Keine wettbewerbsspezifische Auslegung 114
3. Bedeutung auf Rechtsfolgenseite 115
4. Ergebnis 115
II. Vielzahl 116
1. Wortlaut 117
2. Parallele zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB 117
3. Parallele zu § 16 Abs. 1 UWG oder § 264a Abs. 1 StGB 118
4. Parallele zu § 283a S. 2 Nr. 2 StGB 119
5. Wettbewerbsspezifisch 119
6. Zusammenfassung 120
III. Abnehmer 120
1. Abgrenzung zum Mitbewerber 120
2. Weitere Einschränkungen 121
a) Bezieher von Waren oder Dienstleistungen 121
b) Unmittelbarer Vertragspartner 122
c) Auf einer nachgelagerten Marktstufe 122
3. Zusammenfassung 123
IV. Nachweismöglichkeiten 123
V. Zusammenfassung 124
F. Hierdurch einen Gewinn erzielt 125
I. Gewinn erzielt 125
1. Einnahmen 125
a) Umsatzerlöse 125
b) Mittelbare Einnahmen 126
c) Imagegewinn 126
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten 127
e) Unlauteres Element innerhalb einer Zuwiderhandlung 127
2. Ausgaben 128
a) Leistungen des Zuwiderhandelnden nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG 129
aa) Leistungen an Dritte 129
(1) Vertragsstrafen 130
(2) Vergleich 130
(3) Prozesskosten 130
(4) Kosten aus einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung 131
bb) Leistungen an den Staat 131
b) Herstellungs- und Betriebskosten der erbrachten Leistungen 132
c) Gemeinkosten 133
d) Keine Beachtung des Wegfalls einer Bereicherung wie in § 818 Abs. 3 BGB 135
e) Gesamtverlust trotz eines Stückgewinns 135
II. Hierdurch 135
1. Kausalität zwischen Zuwiderhandlung und Gewinnerzielung 135
2. Bedeutung für „zu Lasten“ 136
III. Nachweisanforderungen und -möglichkeiten 136
1. Vermutung nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB 137
2. Speziell für die Kausalität 137
a) Zeugen 138
b) Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen ist 138
c) Sachverständigengutachten 139
d) Beweislastumkehr 139
3. Speziell für den Gewinn 140
a) Kein Anscheinsbeweis für die Höhe des Gewinns 140
b) Sekundäre Behauptungslast 141
c) Vortrag ins Blaue hinein 141
4. Schätzung 142
a) Analogie zu § 287 Abs. 2 ZPO 142
b) Keine Analogie zu § 287 Abs. 1 ZPO 144
c) Anhaltspunkte für die Schätzungsmöglichkeit 144
IV. Zusammenfassung 145
G. Aufgaben der zuständigen Stelle 146
I. Zuständige Stelle 146
II. Auskunftsanspruch der zuständigen Stelle und Meldepflicht der Gläubiger 147
III. Rückerstattung nach § 10 Abs. 2 S. 2 UWG 148
IV. Aufwendungserstattung nach § 10 Abs. 4 S. 2 UWG 149
1. Erforderliche Aufwendungen 149
a) Aufwendungen 149
b) Für die Geltendmachung erforderlich 150
aa) Kosten des Rechtsstreits und der Zwangsvollstreckung 150
(1) Prozesskosten nach § 91 ZPO bei vollem Obsiegen 150
(2) Kosten der Zwangsvollstreckung 151
(3) Prozesskosten bei vollem Unterliegen 151
(4) Teilerfolg in der Hauptsache 151
bb) Aufwendungen, die nicht von der Kostenentscheidung erfasst werden 152
(1) Parallele zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten 152
(a) Privatgutachten und Testkäufe 153
(b) Rechtsanwaltskosten 153
(c) Personal- und Sachkosten des Berechtigten 153
(2) Aufwendungen für die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers 155
c) Soweit der Berechtigte vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen kann 155
aa) Aufwendungserstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner 156
(1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch 156
(2) Materiellrechtliche Erstattungsansprüche 156
bb) Anforderungen an die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs 157
2. Beschränkt auf die Höhe des abgeführten Gewinns 158
a) Anteilig entsprechend § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. § 430 BGB 158
b) Nachträglicher Erstattungsanspruch des Schuldners übersteigt den vorhandenen Gewinn 158
V. Zusammenfassung 160
H. Prozessuales 161
I. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit 161
II. Auskunftsanspruch und Klagearten 162
1. Auskunftsanspruch 162
a) Voraussetzungen des unselbstständigen Auskunftsanspruchs 162
aa) Bestehender Hauptanspruch auf eine Leistung 163
bb) Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft und schuldlos im Ungewissen 164
b) Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs 164
aa) Konkrete Verletzungshandlung und im Kern gleichartige Handlungen 165
bb) Möglichkeit der Auskunft 166
cc) Verhältnismäßigkeit der Auskunft 166
(1) Anrechenbare Leistungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG 166
(2) Maßstäbe beim Schadensersatzanspruch 167
(3) Übertragung der Maßstäbe auf die Gewinnabschöpfung 169
c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs 169
d) Rechnungslegungsanspruch 170
e) Wirtschaftsprüfervorbehalt 171
2. Leistungs- und Feststellungsklage 172
a) Leistungsklage 172
b) Feststellungsklage, insbesondere das Feststellungsinteresse 173
III. Verjährung 174
1. Dauer 174
2. Verjährungsbeginn 175
a) § 11 Abs. 4 UWG 175
b) §§ 195, 199 BGB 175
c) Stellungnahme 176
aa) Systematische Argumente 176
bb) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 176
3. Entstehung des Anspruchs 177
a) Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG 177
aa) Einzelhandlung 177
bb) Fortgesetzte Handlung, rechtliche Einheit und Dauerhandlung 178
(1) 1. Ansicht: Differenzierung zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch 178
(2) 2. Ansicht: Gleichbehandlung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch 179
(3) Bedeutung für § 10 UWG und Stellungnahme 179
b) Vorsatz und Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern 181
IV. Verhältnis zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren 182
1. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Bußgelder 182
2. Verfall 183
V. Zusammenfassung 183
I. Ergebnis 184
2. Teil: Die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB 187
A. Ziel der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB 187
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne die §§ 34, 34a GWB 188
1. Staatliche Maßnahmen 188
a) Behördliche Verfügungen nach den §§ 32, 32a GWB 188
b) Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission 188
aa) Zehn Prozent des Gesamtumsatzes 189
bb) Berücksichtigung des Gewinns 189
cc) Verjährung 190
c) Bußgeldverfahren der deutschen Kartellbehörden 190
aa) Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 1 und 2 GWB 190
bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 S. 1 GWB i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG 190
cc) Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 S. 2 GWB 191
dd) § 81 Abs. 4 S. 2 GWB: Zehn Prozent des Umsatzes 192
d) Verfall, §§ 73, 73d StGB und § 29a OWiG 192
2. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen 193
a) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB 193
b) Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB 193
c) Anwendungsbereich der §§ 9, 10 UWG 195
d) Nichtigkeit und sonstige Folgen 195
3. Zwischenergebnis 196
II. Faktische Geltendmachung/Durchsetzung 197
III. Existenz von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen 199
IV. Zusammenfassung 199
B. Rechtsnatur, Beteiligte und schuldhafter Verstoß zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern 200
I. Rechtsnatur der §§ 34, 34a GWB 200
II. Aktiv- und Passivlegitimation 201
1. Aktivlegitimation 201
a) Kartellbehörde 201
b) Gewerbeverbände nach § 33 Abs. 2 GWB 202
c) Keine Berechtigung von qualifizierten Einrichtungen 203
d) Gesamtgläubigerschaft bei § 34a GWB 203
2. Passivlegitimation 204
a) Unternehmen als Adressat des § 34 Abs. 1 GWB 204
b) Schuldner nach § 34a Abs. 1 GWB 204
III. Empfänger des abgeführten Vorteils 205
1. § 34 GWB 205
2. § 34a GWB 205
IV. Verstoß und Verschulden 205
1. Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB 205
a) Nachweisanforderungen und Beweislast 207
aa) Ermittlung der Behörde von Amts wegen und Beweislastverteilung 207
bb) Darlegungs- und Beweislast der Gewerbeverbände 207
b) Nachweismöglichkeiten 208
aa) Behörde 208
bb) Private 208
cc) Bindungswirkung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 4 GWB 209
2. Verschulden 210
a) § 34 Abs. 1 GWB: Vorsatz oder Fahrlässigkeit 210
b) § 34a Abs. 1 GWB: Vorsatz 211
V. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern, § 34a Abs. 1 GWB 211
1. Zu Lasten einer Vielzahl 211
2. Abnehmer oder Anbieter 212
a) Abnehmer 212
b) Anbieter 212
VI. Zusammenfassung 213
C. Wirtschaftlicher Vorteil als Abschöpfungsgegenstand 215
I. Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne der §§ 34, 34a GWB 215
1. Einnahmen 216
a) Gewinn und Verbesserung der Marktposition 216
b) Mittelbare Vorteile 216
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 216
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 217
c) Rechtmäßiges Alternativverhalten 218
3. Teil: Verbesserungsvorschläge 242
A. Diskutierte Lösungsvorschläge anderer Art als durch eine Vorteilsabschöpfung 242
B. Eigener Vorschlag einer Abschöpfungsregelung 245
I. Abschöpfungsziel 245
II. Verstoß 246
III. Unabhängig vom Schaden der Abnehmer 246
IV. Verschuldensunabhängig 247
1. Allgemeine Erwägungen 247
2. Weitere Argumente im Wettbewerbsrecht 248
3. Weitere Argumente im Kartellrecht 250
4. Ergebnis 250
V. Zugriffsobjekt 251
1. Bruttoabschöpfung wie in § 73 Abs. 1 S. 1 StGB 251
2. Wirtschaftlicher Vorteil 252
3. Herausgabe des Aufwendungsbetrags 253
4. Beweislastumkehr beim Vorteil 253
5. Kausalitätsnachweis 254
VI. Aktivlegitimation 254
1. Argumente unabhängig vom Rechtsgebiet 254
a) Vor- und Nachteile einer Behörde 254
b) Neutrale Gesichtspunkte 255
c) Vor- und Nachteile eines Verbandes 255
2. Differenzierung 257
a) UWG 257
b) GWB 257
3. Zusammenfassung 259
VII. Gewinnempfänger 260
1. Verteilung an die Geschädigten 260
2. Verbleib beim Gläubiger 260
3. Fonds 261
4. Abführung an den Bundeshaushalt 261
VIII. Anreize und Finanzierung der Geltendmachung 262
IX. Auskunftsanspruch und Schätzungsbefugnis 263
X. Zusammenfassung 263
Literaturverzeichnis 265
Sachverzeichnis 280