Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB

Stefan Sieme

doi:10.3790/978-3-428-52990-2

Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB

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Sieme, S. (2009). Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52990-2

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Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB

Sieme, Stefan

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 219

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52990-2
978-3-428-12990-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52990-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 292
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Ausgehend von den Gesetzesmerkmalen nimmt Stefan Sieme unter umfassender Auswertung der Fachliteratur Stellung.

Als Schwerpunkt der Arbeit bestimmt der Autor im 1. Teil die Reichweite des geltenden § 10 UWG. Neben Ziel und Rechtsnatur des Anspruchs eigener Art untersucht er, welchen Regelungsgehalt die Berechtigung zur Geltendmachung und der Verweis auf die Vorschriften der Gesamtgläubigerschaft haben. Die besonders kontrovers diskutierten Merkmale "zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern" sind nach dem Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass mindestens drei Marktbeteiligte auf einer nachgelagerten Marktstufe einen individuellen Schadensersatzanspruch haben. Trotz objektiv ausgeglichener Gegenleistung kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vertragsschluss selbst liegen oder über die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag bejaht werden. Bei der Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal durch den Verstoß erzielt wurde, hilft der Anscheinsbeweis. Ausführungen zur Aufwendungserstattung, der Durchsetzung mithilfe des Auskunftsanspruchs und Fragen zur Verjährung bilden den Abschluss. Sodann stellt der Autor im 2. Teil die Besonderheiten der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB heraus, die sich insbesondere aus der zusätzlichen Abschöpfungsbefugnis der Kartellbehörden und dem Vorteilsbegriff ergeben.

Schlussendlich schlägt Stefan Sieme eine Neuregelung vor, die die Schwachstellen des geltenden Rechts behebt. Die Nettoabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes soll jeden Vermögensvorteil unabhängig von Schäden auf Abnehmerseite erfassen und verschuldensunabhängig greifen. Den Gläubigern soll das Prozesskostenrisiko genommen werden, indem der abgeführte Vorteil zur Finanzierung weiterer Klagen zur Verfügung steht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	27
1. Teil: Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG	29
A. Ziel der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG	29
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne § 10 UWG	30
1. Gewährleistungsrechte	30
2. Schadensersatzansprüche nach den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB und Widerruf nach § 355 BGB	31
3. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB	32
a) §§ 134, 138 BGB	32
b) Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB	33
4. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG	33
5. Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG	33
a) Dreifache Schadensberechnungsmethoden	34
b) Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG	34
6. Deliktsrechtliche Ansprüche im BGB	35
7. Spezielle Vorschriften bei der Begehung von Straftaten	36
a) § 16 UWG	36
b) § 263 StGB	37
c) §§ 73, 73d StGB	37
aa) § 73 StGB	37
bb) § 73d StGB	38
d) § 8 WiStG	38
8. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG	39
9. Zwischenergebnis	40
II. Unzureichende Anwendung der vorhandenen Vorschriften	40
III. Existenz von Gewinnen aus unlauteren Handlungen	42
IV. Gewinn als Entscheidungskriterium des Zuwiderhandelnden	44
V. Zusammenfassung	45
B. Rechtsnatur	45
I. Beleihung	45
II. Strafe	46
III. Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag	47
IV. Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch	49
V. Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch	50
1. Tatbestand	51
2. Rechtsfolge	51
a) Schaden	51
b) Gewinnherausgabe im bisherigen Schadensersatzrecht	52
c) Empfänger als Abgrenzungskriterium	53
aa) Ausgleichsfunktion	54
bb) Bedeutung des Präventionszwecks	55
(1) Nur Reflex und erwünschte Nebenfolge	55
(2) Gleichberechtigte Kernaufgabe neben der Ausgleichsfunktion	56
(3) Stellungnahme	57
VI. Anspruch eigener Art	57
C. Gläubiger und Schuldner, einschließlich Gläubigermehrheit	58
I. Die zur Geltendmachung Berechtigten	58
1. Regelungsgehalt	58
a) Gläubiger	59
b) (Materielle) Anspruchsberechtigung	60
c) Sachbefugnis/Sachlegitimation und Aktivlegitimation	61
d) Verfügungsbefugnis	61
e) Klagebefugnis/-berechtigung und Prozessführungsbefugnis	62
f) Prozessstandschaft	63
g) Zusammenfassung	63
2. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG	63
a) Rechtsfähiger Verband	63
b) Zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen	64
c) Soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört	64
d) Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt	65
e) Fähigkeit, die satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen	66
f) Zuwiderhandlung berührt die Interessen ihrer Mitglieder	66
3. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG	66
a) Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 S. 1 UKlaG	67
b) Nachweis der Eintragung	67
c) Berührung von Verbraucherbelangen	68
4. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG	68
5. Beschränkungen	68
a) Prozessstandschaft	69
b) Sachlich	69
c) Zeitlich	69
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch	70
(1) Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung	70
(2) Zum Zeitpunkt der Klageerhebung	70
(3) Stellungnahme	70
bb) Gewinnabschöpfungsanspruch	71
II. Schuldner	71
1. Wer zuwiderhandelt und den Gewinn erzielt	71
2. Zurechnungsnormen und Anspruchsgrundlagen für das Verhalten Dritter	72
a) § 8 Abs. 2 UWG	72
b) § 31 BGB analog	72
aa) Handeln der verfassungsmäßig berufenen Vertreter	73
bb) Lehre vom Organisationsmangel	73
cc) Zusammenfassung	74
c) § 831 BGB analog	74
aa) Verschuldensbezug im unmittelbaren Anwendungsbereich	75
bb) Übertragung auf § 10 UWG	75
d) § 830 Abs. 2 BGB analog	76
e) § 278 BGB	77
f) Hinweispflicht des Schuldners bei Mehrfachverfolgung	77
III. Gläubigermehrheit, § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. den §§ 428 bis 430 BGB	78
1. Regelungsbedürfnis	78
2. § 428 BGB entsprechend	79
3. § 429 BGB entsprechend	79
a) Abs. 1	80
b) Abs. 2	80
c) Abs. 3 S. 1	81
aa) § 422 BGB	81
(1) Erfüllung	81
(2) Aufrechnung	81
(3) Leistung an Erfüllungs statt	81
(4) Hinterlegung	82
bb) § 423 BGB	82
cc) § 425 BGB	83
(1) Kündigung	83
(2) Schuldnerverzug	83
(3) Verschulden eines Gesamtgläubigers	83
(4) Unmöglichkeit der Leistung in der Person des Schuldners	84
(5) Verjährung inkl. Neubeginn und (Ablauf-)Hemmung	84
(6) Rechtskräftiges Urteil	84
(7) Vergleich	84
(8) Befreiende Schuldübernahme durch einen Dritten	85
(9) Schuldbeitritt eines Dritten	85
(10) Erfüllungsübernahme	86
(11) Novation (Schuldersetzung)	86
(12) Verpfändung	86
(13) Zwangsvollstreckung	86
(14) Verwirkung	87
(15) Zusammenfassung	87
d) Abs. 3 S. 2	87
4. § 430 BGB entsprechend	88
5. Zusammenfassung	89
IV. Missbrauch	90
1. Grund für die Einführung des § 8 Abs. 4 UWG	90
2. Rückgriff auf § 242 BGB oder Analogie zu § 8 Abs. 4 UWG	91
V. Zusammenfassung	92
D. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG	93
I. Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG	93
II. Vorsatz	96
1. Bezugspunkt: Zuwiderhandlung	96
2. Elemente des Vorsatzes	96
a) Allgemein: kognitives und voluntatives Element	96
b) Bewusstsein der Unlauterkeit	96
3. Nachweis	97
a) Beweislast allgemein	97
b) Kein Anscheinsbeweis	98
c) Indizienbeweis	99
d) Abmahnung	99
e) Kein Verlass auf Angaben des Vorlieferanten	101
f) Eingeholter Rechtsrat mit Restrisiko	102
III. Zusammenfassung	103
E. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern	103
I. Zu Lasten	103
1. Wirtschaftliche oder alle Abnehmerinteressen	104
a) Wortlaut und Systematik	104
b) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	104
2. Bestimmung der wirtschaftlichen Interessen nach dem Zweck, ein Durchsetzungsdefizit zu beseitigen	105
a) Schadensbezug stimmt mit den weiteren Vorstellungen des Gesetzgebers überein	106
aa) Berücksichtigung der Gegenleistung	106
bb) Gegenleistung bleibt außer Betracht bei fehlendem Interesse des Abnehmers	107
(1) Vertrag als Schaden und soziale Zweckverfehlung	107
(2) Vermögensunabhängige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit nicht schadensbegründend	109
cc) Folgeaufwendungen	111
b) Keine Ersetzung der schadensbezogenen durch eine bereicherungsrechtliche Auslegung	112
c) Keine weitere Einschränkung durch ein Unmittelbarkeitserfordernis wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB	113
d) Ersetzung von „auf Kosten“ durch „zu Lasten“ ohne Einfluss auf das gefundene Ergebnis	113
e) Keine wettbewerbsspezifische Auslegung	114
3. Bedeutung auf Rechtsfolgenseite	115
4. Ergebnis	115
II. Vielzahl	116
1. Wortlaut	117
2. Parallele zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB	117
3. Parallele zu § 16 Abs. 1 UWG oder § 264a Abs. 1 StGB	118
4. Parallele zu § 283a S. 2 Nr. 2 StGB	119
5. Wettbewerbsspezifisch	119
6. Zusammenfassung	120
III. Abnehmer	120
1. Abgrenzung zum Mitbewerber	120
2. Weitere Einschränkungen	121
a) Bezieher von Waren oder Dienstleistungen	121
b) Unmittelbarer Vertragspartner	122
c) Auf einer nachgelagerten Marktstufe	122
3. Zusammenfassung	123
IV. Nachweismöglichkeiten	123
V. Zusammenfassung	124
F. Hierdurch einen Gewinn erzielt	125
I. Gewinn erzielt	125
1. Einnahmen	125
a) Umsatzerlöse	125
b) Mittelbare Einnahmen	126
c) Imagegewinn	126
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten	127
e) Unlauteres Element innerhalb einer Zuwiderhandlung	127
2. Ausgaben	128
a) Leistungen des Zuwiderhandelnden nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG	129
aa) Leistungen an Dritte	129
(1) Vertragsstrafen	130
(2) Vergleich	130
(3) Prozesskosten	130
(4) Kosten aus einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung	131
bb) Leistungen an den Staat	131
b) Herstellungs- und Betriebskosten der erbrachten Leistungen	132
c) Gemeinkosten	133
d) Keine Beachtung des Wegfalls einer Bereicherung wie in § 818 Abs. 3 BGB	135
e) Gesamtverlust trotz eines Stückgewinns	135
II. Hierdurch	135
1. Kausalität zwischen Zuwiderhandlung und Gewinnerzielung	135
2. Bedeutung für „zu Lasten“	136
III. Nachweisanforderungen und -möglichkeiten	136
1. Vermutung nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB	137
2. Speziell für die Kausalität	137
a) Zeugen	138
b) Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen ist	138
c) Sachverständigengutachten	139
d) Beweislastumkehr	139
3. Speziell für den Gewinn	140
a) Kein Anscheinsbeweis für die Höhe des Gewinns	140
b) Sekundäre Behauptungslast	141
c) Vortrag ins Blaue hinein	141
4. Schätzung	142
a) Analogie zu § 287 Abs. 2 ZPO	142
b) Keine Analogie zu § 287 Abs. 1 ZPO	144
c) Anhaltspunkte für die Schätzungsmöglichkeit	144
IV. Zusammenfassung	145
G. Aufgaben der zuständigen Stelle	146
I. Zuständige Stelle	146
II. Auskunftsanspruch der zuständigen Stelle und Meldepflicht der Gläubiger	147
III. Rückerstattung nach § 10 Abs. 2 S. 2 UWG	148
IV. Aufwendungserstattung nach § 10 Abs. 4 S. 2 UWG	149
1. Erforderliche Aufwendungen	149
a) Aufwendungen	149
b) Für die Geltendmachung erforderlich	150
aa) Kosten des Rechtsstreits und der Zwangsvollstreckung	150
(1) Prozesskosten nach § 91 ZPO bei vollem Obsiegen	150
(2) Kosten der Zwangsvollstreckung	151
(3) Prozesskosten bei vollem Unterliegen	151
(4) Teilerfolg in der Hauptsache	151
bb) Aufwendungen, die nicht von der Kostenentscheidung erfasst werden	152
(1) Parallele zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten	152
(a) Privatgutachten und Testkäufe	153
(b) Rechtsanwaltskosten	153
(c) Personal- und Sachkosten des Berechtigten	153
(2) Aufwendungen für die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers	155
c) Soweit der Berechtigte vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen kann	155
aa) Aufwendungserstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner	156
(1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch	156
(2) Materiellrechtliche Erstattungsansprüche	156
bb) Anforderungen an die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs	157
2. Beschränkt auf die Höhe des abgeführten Gewinns	158
a) Anteilig entsprechend § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. § 430 BGB	158
b) Nachträglicher Erstattungsanspruch des Schuldners übersteigt den vorhandenen Gewinn	158
V. Zusammenfassung	160
H. Prozessuales	161
I. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit	161
II. Auskunftsanspruch und Klagearten	162
1. Auskunftsanspruch	162
a) Voraussetzungen des unselbstständigen Auskunftsanspruchs	162
aa) Bestehender Hauptanspruch auf eine Leistung	163
bb) Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft und schuldlos im Ungewissen	164
b) Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs	164
aa) Konkrete Verletzungshandlung und im Kern gleichartige Handlungen	165
bb) Möglichkeit der Auskunft	166
cc) Verhältnismäßigkeit der Auskunft	166
(1) Anrechenbare Leistungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG	166
(2) Maßstäbe beim Schadensersatzanspruch	167
(3) Übertragung der Maßstäbe auf die Gewinnabschöpfung	169
c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs	169
d) Rechnungslegungsanspruch	170
e) Wirtschaftsprüfervorbehalt	171
2. Leistungs- und Feststellungsklage	172
a) Leistungsklage	172
b) Feststellungsklage, insbesondere das Feststellungsinteresse	173
III. Verjährung	174
1. Dauer	174
2. Verjährungsbeginn	175
a) § 11 Abs. 4 UWG	175
b) §§ 195, 199 BGB	175
c) Stellungnahme	176
aa) Systematische Argumente	176
bb) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	176
3. Entstehung des Anspruchs	177
a) Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG	177
aa) Einzelhandlung	177
bb) Fortgesetzte Handlung, rechtliche Einheit und Dauerhandlung	178
(1) 1. Ansicht: Differenzierung zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch	178
(2) 2. Ansicht: Gleichbehandlung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch	179
(3) Bedeutung für § 10 UWG und Stellungnahme	179
b) Vorsatz und Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern	181
IV. Verhältnis zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren	182
1. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Bußgelder	182
2. Verfall	183
V. Zusammenfassung	183
I. Ergebnis	184
2. Teil: Die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB	187
A. Ziel der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB	187
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne die §§ 34, 34a GWB	188
1. Staatliche Maßnahmen	188
a) Behördliche Verfügungen nach den §§ 32, 32a GWB	188
b) Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission	188
aa) Zehn Prozent des Gesamtumsatzes	189
bb) Berücksichtigung des Gewinns	189
cc) Verjährung	190
c) Bußgeldverfahren der deutschen Kartellbehörden	190
aa) Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 1 und 2 GWB	190
bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 S. 1 GWB i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG	190
cc) Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 S. 2 GWB	191
dd) § 81 Abs. 4 S. 2 GWB: Zehn Prozent des Umsatzes	192
d) Verfall, §§ 73, 73d StGB und § 29a OWiG	192
2. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen	193
a) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB	193
b) Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB	193
c) Anwendungsbereich der §§ 9, 10 UWG	195
d) Nichtigkeit und sonstige Folgen	195
3. Zwischenergebnis	196
II. Faktische Geltendmachung/Durchsetzung	197
III. Existenz von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen	199
IV. Zusammenfassung	199
B. Rechtsnatur, Beteiligte und schuldhafter Verstoß zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern	200
I. Rechtsnatur der §§ 34, 34a GWB	200
II. Aktiv- und Passivlegitimation	201
1. Aktivlegitimation	201
a) Kartellbehörde	201
b) Gewerbeverbände nach § 33 Abs. 2 GWB	202
c) Keine Berechtigung von qualifizierten Einrichtungen	203
d) Gesamtgläubigerschaft bei § 34a GWB	203
2. Passivlegitimation	204
a) Unternehmen als Adressat des § 34 Abs. 1 GWB	204
b) Schuldner nach § 34a Abs. 1 GWB	204
III. Empfänger des abgeführten Vorteils	205
1. § 34 GWB	205
2. § 34a GWB	205
IV. Verstoß und Verschulden	205
1. Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB	205
a) Nachweisanforderungen und Beweislast	207
aa) Ermittlung der Behörde von Amts wegen und Beweislastverteilung	207
bb) Darlegungs- und Beweislast der Gewerbeverbände	207
b) Nachweismöglichkeiten	208
aa) Behörde	208
bb) Private	208
cc) Bindungswirkung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 4 GWB	209
2. Verschulden	210
a) § 34 Abs. 1 GWB: Vorsatz oder Fahrlässigkeit	210
b) § 34a Abs. 1 GWB: Vorsatz	211
V. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern, § 34a Abs. 1 GWB	211
1. Zu Lasten einer Vielzahl	211
2. Abnehmer oder Anbieter	212
a) Abnehmer	212
b) Anbieter	212
VI. Zusammenfassung	213
C. Wirtschaftlicher Vorteil als Abschöpfungsgegenstand	215
I. Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne der §§ 34, 34a GWB	215
1. Einnahmen	216
a) Gewinn und Verbesserung der Marktposition	216
b) Mittelbare Vorteile	216
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	216
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	217
c) Rechtmäßiges Alternativverhalten	218
3. Teil: Verbesserungsvorschläge	242
A. Diskutierte Lösungsvorschläge anderer Art als durch eine Vorteilsabschöpfung	242
B. Eigener Vorschlag einer Abschöpfungsregelung	245
I. Abschöpfungsziel	245
II. Verstoß	246
III. Unabhängig vom Schaden der Abnehmer	246
IV. Verschuldensunabhängig	247
1. Allgemeine Erwägungen	247
2. Weitere Argumente im Wettbewerbsrecht	248
3. Weitere Argumente im Kartellrecht	250
4. Ergebnis	250
V. Zugriffsobjekt	251
1. Bruttoabschöpfung wie in § 73 Abs. 1 S. 1 StGB	251
2. Wirtschaftlicher Vorteil	252
3. Herausgabe des Aufwendungsbetrags	253
4. Beweislastumkehr beim Vorteil	253
5. Kausalitätsnachweis	254
VI. Aktivlegitimation	254
1. Argumente unabhängig vom Rechtsgebiet	254
a) Vor- und Nachteile einer Behörde	254
b) Neutrale Gesichtspunkte	255
c) Vor- und Nachteile eines Verbandes	255
2. Differenzierung	257
a) UWG	257
b) GWB	257
3. Zusammenfassung	259
VII. Gewinnempfänger	260
1. Verteilung an die Geschädigten	260
2. Verbleib beim Gläubiger	260
3. Fonds	261
4. Abführung an den Bundeshaushalt	261
VIII. Anreize und Finanzierung der Geltendmachung	262
IX. Auskunftsanspruch und Schätzungsbefugnis	263
X. Zusammenfassung	263
Literaturverzeichnis	265
Sachverzeichnis	280

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