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Busch, L. (2009). Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52979-7 
Busch, Lisa. Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52979-7 
Busch, L, (2009): Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52979-7 

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Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung

Busch, Lisa

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 179

(2009)

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Abstract

Das deutsche und das italienische Insolvenzrecht halten zum Zweck der Zerschlagungsabwendung - d. h. der Sanierung und Fortführung eines insolventen Unternehmens - verschiedene Instrumente bereit. Mit Blick auf das deutsche Recht ist vor allem das Insolvenzplanverfahren zu nennen. Aber auch das Eigenverwaltungsverfahren und die übertragende Sanierung können zur Zerschlagungsabwendung genutzt werden.

Das italienische Recht kennt anders als das deutsche Recht kein einheitliches Insolvenzverfahren. Es unterscheidet (im Hinblick auf zerschlagungsabwendende Verfahren) zwischen Ausgleich, Umschichtungsabkommen, Sanierungsplan, Zwangsausgleich und der außerordentlichen Verwaltung. Ein Großteil dieser Verfahren wurde durch die Reform der Jahre 2005-2007 wesentlich umgestaltet.

Lisa Busch erörtert in einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung zentrale Themenbereiche, die für den "Erfolg" einer insolvenzrechtlichen Sanierung grundlegende Bedeutung haben - beispielsweise die Verwalterauswahl, den Personalabbau und die Beschaffung frischen Kapitals. Dabei zeichnet die Verfasserin die Entwicklung des italienischen Insolvenzrechts infolge seiner jüngsten Reform nach und geht auch auf den aktuellen Sanierungsfall "Alitalia" ein. Auf dieser Grundlage entwickelt sie schließlich abwägend konkrete Empfehlungen für die Gestaltung des deutschen Rechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 26
1. Kapitel: Einleitung 27
A. Fragestellung 27
I. Definition des Begriffs „zerschlagungsabwendend“ 27
II. Zerschlagungsabwendung als wirtschaftliche Notwendigkeit 28
III. Beispiele für zerschlagungsabwendende Verfahren 29
IV. Ziel der Untersuchung 29
V. Argumente für eine vergleichende Untersuchung des italienischen Rechts 31
B. Gang der Darstellung 31
2. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen Recht 33
A. Das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO 33
I. Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle 34
1. Insolvenzfähigkeit 34
2. Eröffnungsgründe 34
3. Keine Mindestquote 36
II. Erfolgsfaktor: Maßvolle Anforderungen an die Annahme des Plans 36
III. Erfolgsfaktor: Überwindung von Blockadeverhalten 38
1. Die Voraussetzungen des Obstruktionsverbots gem. § 245 InsO 38
a) Formelle Voraussetzungen des § 245 InsO 39
b) Materielle Voraussetzungen des § 245 InsO 39
2. Kritik am Obstruktionsverbot gem. § 245 InsO 39
IV. Erfolgsfaktor: Frisches Kapital 41
1. Nutzung von Massekrediten 41
2. Nutzung von unechten Massekrediten 42
3. Privilegierung von Sanierungskrediten 43
4. Debt-Equity-Swap 45
V. Erfolgsfaktor: Umfassende Kontrollbefugnisse des Gerichts 47
VI. Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten Insolvenzverwalters 48
1. Bedeutung der Verwalterauswahl 48
2. Kriterien der Verwalterauswahl 50
3. Einfluss der Gläubiger auf die Auswahlentscheidung 53
VII. Erfolgsfaktor: Erhaltung des Unternehmens als funktionsfähige wirtschaftliche Einheit 56
B. Die Sonderrolle der übertragenden Sanierung 58
I. Definition des Begriffs „übertragende Sanierung“ 58
II. Vorteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger 59
III. Nachteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger 60
IV. Das Verhältnis des Insolvenzplanverfahrens zur übertragenden Sanierung 61
V. Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang 61
1. Behinderung durch § 613a BGB 61
a) Regelungsgehalt des § 613a BGB 62
b) § 613a BGBG als mögliches Sanierungshemmnis 62
c) Anwendbarkeit des § 613a BGB auf den Betriebsübergang in der Insolvenz 63
aa) Anwendbarkeit der bestandsschutzrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz 63
(1) Einschränkungslose Anwendbarkeit des § 613a I, IV BGB in der Insolvenz 64
(2) Möglichkeiten zur Gestaltung des Personalabbaus in Einklang mit § 613a I, IV BGB 65
(a) Kündigung auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts 65
(b) Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) 67
(aa) Zweck einer BQG 67
(bb) Funktionsweise einer BQG 67
(α) Schritt 1 67
(β) Schritt 2 68
(γ) Schritt 3 68
(cc) Finanzierung einer BQG 69
bb) Anwendbarkeit der haftungsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz 70
d) Fazit 71
2. Erleichterung des Personalabbaus durch insolvenzarbeitsrechtliche Sonderregelungen 72
a) § 113 S. 2 InsO 73
b) § 125 I 1 Nr. 1 i.V.m. § 128 II InsO 73
VI. Erfolgsfaktor: Ausschluss des Anfechtungsrisikos 74
1. Veräußerung des Unternehmens vor Verfahrenseröffnung 74
a) Veräußerung durch den vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter 75
b) Veräußerung mit Zustimmung des vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters 76
2. Veräußerung des Unternehmens nach Verfahrenseröffnung 76
C. Das Verfahren der Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO 77
I. Charakteristika 79
II. Erfolgsfaktor: Senkung der Hemmschwelle des Schuldners 79
III. Erfolgsfaktor: Nutzung der besonderen Sachkunde des Schuldners 80
1. Gesetzeszweck 80
2. Rechtspraxis 81
3. Vereinbarkeit der derzeitigen Rechtspraxis mit dem Gesetzeszweck 81
IV. Das Verhältnis der Eigenverwaltung zum Insolvenzplan 84
D. Zusammenfassung: Rahmenbedingungen der Unternehmenssanierung im deutschen Recht 86
3. Kapitel: Entwicklung von Fragestellungen zur Analyse des italienischen Rechts 89
4. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im italienischen Recht 92
A. Reform des italienischen Insolvenzrechts 92
I. Zeitlicher Ablauf und Gegenstand der Reform 92
II. Notwendigkeit einer Reform 94
III. Ziele der Reform 96
B. Überblick über die verschiedenen Insolvenzverfahren des geltenden italienischen Rechts und ihr Verhältnis zueinander 97
C. Die zerschlagungsabwendenden Verfahren des italienischen Rechts im Einzelnen 99
I. Verfahren zur Abwendung der Konkurseröffnung 99
1. Der Ausgleich (concordato preventivo) gem. Art. 160 ff. LF 99
a) Möglicher Inhalt des Ausgleichs 99
aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006 100
bb) Rechtslage seit dem 16.07.2006 100
b) Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle 102
aa) Insolvenzfähigkeit 102
(1) Keine Insolvenzfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben 102
(2) Keine Insolvenzfähigkeit von öffentlichen Körperschaften 103
(3) Keine Insolvenzfähigkeit von Kleinunternehmern 103
(a) Wandel des Kleinunternehmerbegriffs 103
(aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006 103
(α) Definitionen des Kleinunternehmers 103
(β) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LFenthaltenen Definitionen zueinander 104
(γ) Ungleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften 104
(bb) Rechtslage zwischen dem 16.07.2006 und dem 01.01.2008 105
(α) Vorschläge für eine Neufassung der Definition des Kleinunternehmers 105
(β) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LF enthaltenen Definitionen zueinander 107
(γ) Gleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften 108
(cc) Rechtslage seit dem 01.01.2008 108
(b) Gründe für den Ausschluss des Kleinunternehmers 110
bb) Eröffnungsgrund 110
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005: Zustand der Insolvenz (stato d’insolvenza) 111
(2) Rechtslage seit dem 17.03.2005: Krisenlage (stato di crisi) 111
(a) Verhältnis der Begriffe „Krisenlage“ und „Zustand der Insolvenz“ zueinander 112
(aa) Exklusivitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz 112
(bb) Spezialitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz 112
(cc) Klarstellung durch den Gesetzgeber 113
(b) Unklarheiten trotz Klarstellung durch den Gesetzgeber 113
(aa) Vorschläge zur Definition der Krisenlage i. S. d. Art. 160 LF 113
(bb) Stellungnahme 115
cc) Mindestquote 116
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005 116
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger (creditori chirografari) 116
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger (creditori privilegiati) 117
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008 117
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger 118
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger 118
(aa) Vollständige Befriedigung der privilegierten Gläubiger erforderlich 118
(bb) Teilweise Befriedigung der privilegierten Gläubiger zulässig 119
(cc) Stellungnahme 120
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008 123
dd) Weitere Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausgleichsverfahren 123
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005 123
(a) Ausgleichswürdigkeit des Schuldners 123
5. Kapitel: Rechtsvergleich – Wertende Betrachtung des italienischen Rechts 239
A. Mögliche Vorteile der italienischen Rechtsordnung 239
I. Berechenbarkeit des Verfahrens 239
1. Vermögensverwaltung und Unternehmensführung 240
2. Plangestaltung 241
II. Insolvenzabwendung 241
1. Anfechtungsfeste Vereinbarungen in vorkonkurslichen Sanierungsrunden 241
2. Vergleich der italienischen Rechtslage mit der deutschen 242
3. Kritische Würdigung der italienischen Rechtslage – Vergleich mit dem österreichischen URG 243
a) Abwendung des Insolvenzverfahrens 243
b) Rechtssicherheit vs. Gläubigergleichbehandlung 244
c) Praktikabilität 245
aa) Kosten 245
bb) Vertraulichkeit 246
cc) Vollstreckungssperre 247
dd) Befriedigung der unbeteiligten Gläubiger 247
ee) Besteuerung von Sanierungsgewinnen 248
d) Zwischenergebnis 248
III. Anfechtungsrisiken 249
IV. Zugang zu zerschlagungsabwendenden Verfahren 250
1. Kleinunternehmer 250
a) Sanierungsfeindlichkeit 250
b) Verteilungskonflikte 252
2. Sonstige Unternehmer 253
a) Sanierungsplan 253
b) Umschichtungsabkommen 253
c) Ausgleichsverfahren 254
d) Zwangsausgleichsverfahren 254
3. Zwischenergebnis 254
V. Anforderungen an die Annahme des Plans 255
1. Ausgleichsverfahren 255
2. Zwangsausgleichsverfahren 256
3. Verfahren der gewöhnlichen außerordentlichen Verwaltung 257
4. Zwischenergebnis 258
VI. Überwindung von Blockadeverhalten 258
VII. Abbau von Personalüberhang 259
1. Parallelen zu §§ 111, 112 BetrVG 260
2. Praktikabilität 261
a) Unkooperatives Verhalten der Gewerkschaften – Bsp. Alitalia 262
b) Rechtsunsicherheit 263
c) Zwischenergebnis 264
VIII. Akquise von frischem Kapital 264
IX. Kontrollbefugnisse des Gerichts 265
X. Verwalterauswahl 265
1. Auswahlkriterien 265
2. Gläubigerbeteiligung 267
3. Zwischenergebnis 267
B. Fazit 268
I. Berechenbarkeit des Verfahrens 268
II. Annahme des Plans 268
C. Übertragbarkeit vorbildlicher Regelungen des italienischen Rechts – Lösungen zur Stärkung des Insolvenzstandortes Deutschland 268
I. Berechenbarkeit des Verfahrens 269
1. Anordnung der Eigenverwaltung 269
a) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Eigenverwaltung 270
aa) De lege lata 270
(1) Statthaftigkeit 270
(a) Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung 270
(b) Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung 271
(c) Stellungnahme 272
(2) Zulässigkeit 275
(a) Formelle Beschwer 275
(b) Materielle Beschwer 276
(3) Ergebnis 277
bb) De lege ferenda 277
b) Ausschluss von Versagungsgründen 277
aa) Erforderliche Mehrheit 279
(1) Summenmehrheit in Anlehnung an § 271 InsO 279
(2) Qualifizierte Minderheit 280
(3) Stellungnahme 280
bb) Feststellung der Mehrheit 281
cc) Sicherungsmaßnahmen 281
dd) Vorteile der skizzierten Regelung 282
2. Auswahl des Insolvenzverwalters 282
a) De lege lata 283
b) De lege ferenda 285
aa) Vorschlagsrecht des Schuldners 285
bb) Vorschlagsrecht der Gläubiger 286
cc) Erforderliche Mehrheit 287
(1) Summen- und Kopfmehrheit in Anlehnung an § 57 InsO 287
(2) Qualifizierte Minderheit 287
(3) Stellungnahme 288
dd) Feststellung der Mehrheit 288
ee) Rolle des Richters 289
II. Annahme des Plans 289
D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesenform 289
Anhang 295
A. Zentrale Normen der legge fallimentare 295
I. Artikel 1 295
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267 295
a) Wortlaut im Original 295
Literaturverzeichnis 310
Stichwortverzeichnis 329