Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht

Lisa Busch

doi:10.3790/978-3-428-52979-7

Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht

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Busch, L. (2009). Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52979-7

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Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung

Busch, Lisa

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 179

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52979-7
978-3-428-12979-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52979-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 331
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das deutsche und das italienische Insolvenzrecht halten zum Zweck der Zerschlagungsabwendung - d. h. der Sanierung und Fortführung eines insolventen Unternehmens - verschiedene Instrumente bereit. Mit Blick auf das deutsche Recht ist vor allem das Insolvenzplanverfahren zu nennen. Aber auch das Eigenverwaltungsverfahren und die übertragende Sanierung können zur Zerschlagungsabwendung genutzt werden.

Das italienische Recht kennt anders als das deutsche Recht kein einheitliches Insolvenzverfahren. Es unterscheidet (im Hinblick auf zerschlagungsabwendende Verfahren) zwischen Ausgleich, Umschichtungsabkommen, Sanierungsplan, Zwangsausgleich und der außerordentlichen Verwaltung. Ein Großteil dieser Verfahren wurde durch die Reform der Jahre 2005-2007 wesentlich umgestaltet.

Lisa Busch erörtert in einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung zentrale Themenbereiche, die für den "Erfolg" einer insolvenzrechtlichen Sanierung grundlegende Bedeutung haben - beispielsweise die Verwalterauswahl, den Personalabbau und die Beschaffung frischen Kapitals. Dabei zeichnet die Verfasserin die Entwicklung des italienischen Insolvenzrechts infolge seiner jüngsten Reform nach und geht auch auf den aktuellen Sanierungsfall "Alitalia" ein. Auf dieser Grundlage entwickelt sie schließlich abwägend konkrete Empfehlungen für die Gestaltung des deutschen Rechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	26
1. Kapitel: Einleitung	27
A. Fragestellung	27
I. Definition des Begriffs „zerschlagungsabwendend“	27
II. Zerschlagungsabwendung als wirtschaftliche Notwendigkeit	28
III. Beispiele für zerschlagungsabwendende Verfahren	29
IV. Ziel der Untersuchung	29
V. Argumente für eine vergleichende Untersuchung des italienischen Rechts	31
B. Gang der Darstellung	31
2. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen Recht	33
A. Das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO	33
I. Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle	34
1. Insolvenzfähigkeit	34
2. Eröffnungsgründe	34
3. Keine Mindestquote	36
II. Erfolgsfaktor: Maßvolle Anforderungen an die Annahme des Plans	36
III. Erfolgsfaktor: Überwindung von Blockadeverhalten	38
1. Die Voraussetzungen des Obstruktionsverbots gem. § 245 InsO	38
a) Formelle Voraussetzungen des § 245 InsO	39
b) Materielle Voraussetzungen des § 245 InsO	39
2. Kritik am Obstruktionsverbot gem. § 245 InsO	39
IV. Erfolgsfaktor: Frisches Kapital	41
1. Nutzung von Massekrediten	41
2. Nutzung von unechten Massekrediten	42
3. Privilegierung von Sanierungskrediten	43
4. Debt-Equity-Swap	45
V. Erfolgsfaktor: Umfassende Kontrollbefugnisse des Gerichts	47
VI. Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten Insolvenzverwalters	48
1. Bedeutung der Verwalterauswahl	48
2. Kriterien der Verwalterauswahl	50
3. Einfluss der Gläubiger auf die Auswahlentscheidung	53
VII. Erfolgsfaktor: Erhaltung des Unternehmens als funktionsfähige wirtschaftliche Einheit	56
B. Die Sonderrolle der übertragenden Sanierung	58
I. Definition des Begriffs „übertragende Sanierung“	58
II. Vorteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger	59
III. Nachteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger	60
IV. Das Verhältnis des Insolvenzplanverfahrens zur übertragenden Sanierung	61
V. Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang	61
1. Behinderung durch § 613a BGB	61
a) Regelungsgehalt des § 613a BGB	62
b) § 613a BGBG als mögliches Sanierungshemmnis	62
c) Anwendbarkeit des § 613a BGB auf den Betriebsübergang in der Insolvenz	63
aa) Anwendbarkeit der bestandsschutzrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz	63
(1) Einschränkungslose Anwendbarkeit des § 613a I, IV BGB in der Insolvenz	64
(2) Möglichkeiten zur Gestaltung des Personalabbaus in Einklang mit § 613a I, IV BGB	65
(a) Kündigung auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts	65
(b) Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)	67
(aa) Zweck einer BQG	67
(bb) Funktionsweise einer BQG	67
(α) Schritt 1	67
(β) Schritt 2	68
(γ) Schritt 3	68
(cc) Finanzierung einer BQG	69
bb) Anwendbarkeit der haftungsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz	70
d) Fazit	71
2. Erleichterung des Personalabbaus durch insolvenzarbeitsrechtliche Sonderregelungen	72
a) § 113 S. 2 InsO	73
b) § 125 I 1 Nr. 1 i.V.m. § 128 II InsO	73
VI. Erfolgsfaktor: Ausschluss des Anfechtungsrisikos	74
1. Veräußerung des Unternehmens vor Verfahrenseröffnung	74
a) Veräußerung durch den vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter	75
b) Veräußerung mit Zustimmung des vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters	76
2. Veräußerung des Unternehmens nach Verfahrenseröffnung	76
C. Das Verfahren der Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO	77
I. Charakteristika	79
II. Erfolgsfaktor: Senkung der Hemmschwelle des Schuldners	79
III. Erfolgsfaktor: Nutzung der besonderen Sachkunde des Schuldners	80
1. Gesetzeszweck	80
2. Rechtspraxis	81
3. Vereinbarkeit der derzeitigen Rechtspraxis mit dem Gesetzeszweck	81
IV. Das Verhältnis der Eigenverwaltung zum Insolvenzplan	84
D. Zusammenfassung: Rahmenbedingungen der Unternehmenssanierung im deutschen Recht	86
3. Kapitel: Entwicklung von Fragestellungen zur Analyse des italienischen Rechts	89
4. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im italienischen Recht	92
A. Reform des italienischen Insolvenzrechts	92
I. Zeitlicher Ablauf und Gegenstand der Reform	92
II. Notwendigkeit einer Reform	94
III. Ziele der Reform	96
B. Überblick über die verschiedenen Insolvenzverfahren des geltenden italienischen Rechts und ihr Verhältnis zueinander	97
C. Die zerschlagungsabwendenden Verfahren des italienischen Rechts im Einzelnen	99
I. Verfahren zur Abwendung der Konkurseröffnung	99
1. Der Ausgleich (concordato preventivo) gem. Art. 160 ff. LF	99
a) Möglicher Inhalt des Ausgleichs	99
aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006	100
bb) Rechtslage seit dem 16.07.2006	100
b) Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle	102
aa) Insolvenzfähigkeit	102
(1) Keine Insolvenzfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben	102
(2) Keine Insolvenzfähigkeit von öffentlichen Körperschaften	103
(3) Keine Insolvenzfähigkeit von Kleinunternehmern	103
(a) Wandel des Kleinunternehmerbegriffs	103
(aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006	103
(α) Definitionen des Kleinunternehmers	103
(β) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LFenthaltenen Definitionen zueinander	104
(γ) Ungleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften	104
(bb) Rechtslage zwischen dem 16.07.2006 und dem 01.01.2008	105
(α) Vorschläge für eine Neufassung der Definition des Kleinunternehmers	105
(β) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LF enthaltenen Definitionen zueinander	107
(γ) Gleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften	108
(cc) Rechtslage seit dem 01.01.2008	108
(b) Gründe für den Ausschluss des Kleinunternehmers	110
bb) Eröffnungsgrund	110
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005: Zustand der Insolvenz (stato d’insolvenza)	111
(2) Rechtslage seit dem 17.03.2005: Krisenlage (stato di crisi)	111
(a) Verhältnis der Begriffe „Krisenlage“ und „Zustand der Insolvenz“ zueinander	112
(aa) Exklusivitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz	112
(bb) Spezialitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz	112
(cc) Klarstellung durch den Gesetzgeber	113
(b) Unklarheiten trotz Klarstellung durch den Gesetzgeber	113
(aa) Vorschläge zur Definition der Krisenlage i. S. d. Art. 160 LF	113
(bb) Stellungnahme	115
cc) Mindestquote	116
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005	116
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger (creditori chirografari)	116
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger (creditori privilegiati)	117
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008	117
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger	118
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger	118
(aa) Vollständige Befriedigung der privilegierten Gläubiger erforderlich	118
(bb) Teilweise Befriedigung der privilegierten Gläubiger zulässig	119
(cc) Stellungnahme	120
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008	123
dd) Weitere Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausgleichsverfahren	123
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005	123
(a) Ausgleichswürdigkeit des Schuldners	123
5. Kapitel: Rechtsvergleich – Wertende Betrachtung des italienischen Rechts	239
A. Mögliche Vorteile der italienischen Rechtsordnung	239
I. Berechenbarkeit des Verfahrens	239
1. Vermögensverwaltung und Unternehmensführung	240
2. Plangestaltung	241
II. Insolvenzabwendung	241
1. Anfechtungsfeste Vereinbarungen in vorkonkurslichen Sanierungsrunden	241
2. Vergleich der italienischen Rechtslage mit der deutschen	242
3. Kritische Würdigung der italienischen Rechtslage – Vergleich mit dem österreichischen URG	243
a) Abwendung des Insolvenzverfahrens	243
b) Rechtssicherheit vs. Gläubigergleichbehandlung	244
c) Praktikabilität	245
aa) Kosten	245
bb) Vertraulichkeit	246
cc) Vollstreckungssperre	247
dd) Befriedigung der unbeteiligten Gläubiger	247
ee) Besteuerung von Sanierungsgewinnen	248
d) Zwischenergebnis	248
III. Anfechtungsrisiken	249
IV. Zugang zu zerschlagungsabwendenden Verfahren	250
1. Kleinunternehmer	250
a) Sanierungsfeindlichkeit	250
b) Verteilungskonflikte	252
2. Sonstige Unternehmer	253
a) Sanierungsplan	253
b) Umschichtungsabkommen	253
c) Ausgleichsverfahren	254
d) Zwangsausgleichsverfahren	254
3. Zwischenergebnis	254
V. Anforderungen an die Annahme des Plans	255
1. Ausgleichsverfahren	255
2. Zwangsausgleichsverfahren	256
3. Verfahren der gewöhnlichen außerordentlichen Verwaltung	257
4. Zwischenergebnis	258
VI. Überwindung von Blockadeverhalten	258
VII. Abbau von Personalüberhang	259
1. Parallelen zu §§ 111, 112 BetrVG	260
2. Praktikabilität	261
a) Unkooperatives Verhalten der Gewerkschaften – Bsp. Alitalia	262
b) Rechtsunsicherheit	263
c) Zwischenergebnis	264
VIII. Akquise von frischem Kapital	264
IX. Kontrollbefugnisse des Gerichts	265
X. Verwalterauswahl	265
1. Auswahlkriterien	265
2. Gläubigerbeteiligung	267
3. Zwischenergebnis	267
B. Fazit	268
I. Berechenbarkeit des Verfahrens	268
II. Annahme des Plans	268
C. Übertragbarkeit vorbildlicher Regelungen des italienischen Rechts – Lösungen zur Stärkung des Insolvenzstandortes Deutschland	268
I. Berechenbarkeit des Verfahrens	269
1. Anordnung der Eigenverwaltung	269
a) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Eigenverwaltung	270
aa) De lege lata	270
(1) Statthaftigkeit	270
(a) Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung	270
(b) Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung	271
(c) Stellungnahme	272
(2) Zulässigkeit	275
(a) Formelle Beschwer	275
(b) Materielle Beschwer	276
(3) Ergebnis	277
bb) De lege ferenda	277
b) Ausschluss von Versagungsgründen	277
aa) Erforderliche Mehrheit	279
(1) Summenmehrheit in Anlehnung an § 271 InsO	279
(2) Qualifizierte Minderheit	280
(3) Stellungnahme	280
bb) Feststellung der Mehrheit	281
cc) Sicherungsmaßnahmen	281
dd) Vorteile der skizzierten Regelung	282
2. Auswahl des Insolvenzverwalters	282
a) De lege lata	283
b) De lege ferenda	285
aa) Vorschlagsrecht des Schuldners	285
bb) Vorschlagsrecht der Gläubiger	286
cc) Erforderliche Mehrheit	287
(1) Summen- und Kopfmehrheit in Anlehnung an § 57 InsO	287
(2) Qualifizierte Minderheit	287
(3) Stellungnahme	288
dd) Feststellung der Mehrheit	288
ee) Rolle des Richters	289
II. Annahme des Plans	289
D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesenform	289
Anhang	295
A. Zentrale Normen der legge fallimentare	295
I. Artikel 1	295
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267	295
a) Wortlaut im Original	295
Literaturverzeichnis	310
Stichwortverzeichnis	329

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