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Holzner, T. (2009). Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52939-1
Holzner, Thomas. Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52939-1
Holzner, T (2009): Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52939-1

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Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?

Holzner, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1122

(2009)

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Abstract

Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.

Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.

Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1: Einleitende Bemerkung 19
Kapitel 2: Zum Verfassungswandel 21
Kapitel 3: Artikel 68 GG – die Vertrauensfrage 27
A. Intention und Zielsetzung 27
B. Die rechtliche Verwirklichung durch Artikel 68 GG 31
I. Der Antrag des Bundeskanzlers 32
1. Die Antragsbefugnis 32
2. Der Inhalt des Antrags 33
a) Der isolierte Antrag 33
b) Die Verbindung mit einem Sach- oder Personalantrag 33
II. Die 48-Stundenfrist 34
III. Das Scheitern der Vertrauensfrage 35
IV. Handlungsalternativen des Bundeskanzlers beim Scheitern der Vertrauensfrage 36
V. Der Antrag auf Auflösung des Bundestags 37
VI. Die Funktion des Bundespräsidenten 38
VII. Die Auflösungsanordnung 39
VIII. Möglichkeiten des Parlaments, der Auflösung zu entgehen 40
C. Die Stellung des Artikels 68 im Gefüge des Grundgesetzes 41
Kapitel 4: Die politische Anwendung des Artikels 68 GG und deren Folgen 46
A. Die positiven Vertrauensfragen 46
I. Die Ausgangslagen 47
1. Der Koalitionsstreit und die Spannungen in der SPD 1982 47
2. Deutsche Truppen in Afghanistan 2001 50
II. Die Vertrauensfragen 53
1. Die Vertrauensfrage unter Schmidt 53
2. Die Vertrauensfrage unter Schröder 2001 55
III. Die Folgen der Vertrauensfragen – Stabilisierung der politischen Lage? 58
1. Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Schmidt 58
2. Die Ära Schröder 61
IV. Die vereinzelten Diskussionen in der Literatur 61
1. Diskussion in Folge der Vertrauensfrage von Schmidt 61
2. Diskussion in Folge der Vertrauensfrage von Schröder 2001 62
B. Die sog. negativen bzw. auflösungsgerichteten Vertrauensfragen 63
I. Die Ausgangslagen 64
1. Die Patt-Situation 1972 64
2. Das Streben nach Legitimität und das Versprechen von Neuwahlen 1982 69
3. Die umstrittene Reformpolitik 2005 71
II. Die Vertrauensfragen 75
1. Die Vertrauensfrage unter Brandt 75
2. Die Vertrauensfrage unter Kohl 76
3. Die Vertrauensfrage unter Schröder 2005 80
III. Die Auflösungen des Bundestags 84
1. Die Auflösung des 6. Deutschen Bundestags durch Heinemann 84
2. Die Auflösung des 9. Deutschen Bundestags durch Carstens 85
3. Die Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch Köhler 86
IV. Die Neuwahlen 87
1. Die Wahlen zum 7. Deutschen Bundestag 87
2. Die Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag 88
3. Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag 88
V. Die Diskussionen in der Literatur 89
1. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Brandt 89
a) Argumente gegen die negative Vertrauensfrage 89
b) Argumente für die negative Vertrauensfrage 90
c) Die Forderung nach einer Verfassungsänderung – insbesondere die der Einführung eines Selbstauflösungsrechts 93
d) Stellungnahmen in der neueren Literatur 97
2. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Kohl 98
a) Stimmen für die negative Vertrauensfrage 98
b) Stimmen gegen die negative Vertrauensfrage 99
3. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Schöder 2005 101
a) Befürwortung der negativen Vertrauensfrage 101
b) Ablehnung der negativen Vertrauensfrage 102
c) Ein Selbstauflösungsrecht als Lösung des Problems? 103
VI. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 103
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1983 103
a) Das Urteil 103
b) Die Reaktionen in der Literatur 111
aa) Befürwortung des Urteils 112
bb) Ablehnung des Urteils 113
c) Die Folgen für Artikel 68 GG und das Kräfteverhältnis im Grundgesetz 117
aa) Die Folgen für Artikel 68 GG 117
bb) Die Folgen für das Kräfteverhältnis im Grundgesetz 118
(1) Der Bundespräsident 119
(2) Der Bundeskanzler\r 120
(3) Der Bundestag 121
(4) Das Bundesverfassungsgericht 121
(5) Zusammenfassung 122
cc) Artikel 68 GG als Selbstauflösungsrecht des Bundestags 122
dd) Der Verfassungswandel des Artikels 68 GG 123
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005 125
a) Das Urteil 125
b) Die Reaktionen in der Literatur 132
aa) Befürwortung des Urteils 132
bb) Ablehnung des Urteils 133
c) Die Folgen für Artikel 68 GG und das Kräfteverhältnis im Grundgesetz 135
aa) Die Folgen für Artikel 68 GG 135
bb) Die Folgen für das Kräfteverhältnis im Grundgesetz 136
(1) Der Bundespräsident 136
(2) Der Bundeskanzler 136
(3) Der Bundestag 137
(4) Das Bundesverfassungsgericht 137
cc) Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht? 138
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen 140
A. Die Auswirkungen der Staatspraxis und der diese bestätigenden Urteile auf Artikel 68 GG 140
I. Die Anerkennung der negativen Vertrauensfrage 140
II. Die Voraussetzung für die Auflösung – die „verdeckte Minderheitssituation“ 143
B. Die Auswirkungen der Staatspraxis und der diese bestätigenden Urteile auf das Kräfteverhältnis im Grundgesetz 144
I. Der Bundeskanzler 144
II. Der Bundespräsident 144
III. Der Bundestag 144
IV. Das Bundesverfassungsgericht 144
V. Das Verhältnis von Art. 67 zu Art. 68 GG 145
C. Ein Auflösungsrecht des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Parlamentsmehrheit 145
D. Die normative Kraft des Faktischen – der Verfassungswandel des Artikels 68 GG 147
Quellen- und Literaturverzeichnis 150
Quellen 150
Literatur 153
Personenregister 163
Sachregister 165