Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess

Michael Koch

doi:10.3790/978-3-428-52832-5

Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess

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Koch, M. (2009). Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess. Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52832-5

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Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess

Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Koch, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1124

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52832-5
978-3-428-12832-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52832-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Michael Koch untersucht Verfahrenssituationen, in denen aufgrund einer Änderung des Verwaltungsprozessrechts unklar ist, ob ein anhängiger Prozess noch nach altem oder bereits nach neuem Recht zu entscheiden ist. Regelmäßig enthalten Übergangsvorschriften eine Antwort auf diese Frage. Weist das Übergangsrecht diesbezüglich allerdings Lücken auf, greift ein Teil der Verwaltungsrechtsprechung auf die Grundsätze des intertemporalen Rechts zurück. Diese besagen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens stets neues Recht anzuwenden ist. Das kann aber beispielsweise dazu führen, dass ein anhängiger Prozess aufgrund der Änderung einer Zulässigkeitsvoraussetzung plötzlich als unzulässig abzuweisen wäre. Hiergegen ergeben sich insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes Bedenken, weswegen ein anderer Teil der Verwaltungsrechtsprechung die Grundsätze des intertemporalen Rechts nur eingeschränkt anwendet.

Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Gründe für und gegen die sofortige Anwendung neuen Prozessrechts zu ermitteln, sie zu gewichten und schließlich gegeneinander abzuwägen, um im Ergebnis Anhaltspunkte bieten zu können, anhand derer die Frage des anzuwendenden Rechts richtig beantwortet werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Die Grundsätze des intertemporalen Rechts	21
A. Einführung	21
B. Problemstellung und Abgrenzung der Untersuchung	22
I. Fallbeispiel	22
II. Die Problematik	23
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung	25
IV. Abgrenzung der Untersuchung	27
C. Begriffsklärungen	30
I. Verkündung, Geltung und Anwendbarkeit von Gesetzen	30
1. Verkündung	30
2. Geltung	31
a) Inkrafttreten	31
b) Außerkrafttreten	32
3. Anwendbarkeit	33
II. Die zeitliche Wirkung von Gesetzen	34
1. Vorwirkung	35
2. Rückwirkung	35
a) Echte Rückwirkung	36
b) Unechte Rückwirkung	37
c) Rückwirkung auf ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis	38
III. Intertemporales Recht / Übergangsrecht	40
1. Formelles Übergangsrecht	41
2. Materielles Übergangsrecht	41
D. Allgemeine Kollisionsregeln	42
I. Lex superior derogat legi inferiori	43
II. Lex specialis derogat legi generali	44
III. Lex posterior derogat legi priori	44
IV. Das Verhältnis der lex posterior Regel zu den anderen Kollisionsregeln	45
E. Die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts im Prozessrecht	45
F. Die Entwicklung des Übergangsrechts – Die historischen Wurzeln der Grundsätze des intertemporalen Rechts	46
I. Intertemporales Privatrecht	47
1. Gesetzliches Übergangsrecht am Ende des 18. und im Verlaufe des 19. Jahrhunderts	47
a) Das preußische Allgemeine Landrecht	47
b) Der Code Civil	49
aa) Die Geltung des Code Civil in Deutschland	49
bb) Die Aufhebung des Code Civil	50
c) Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen	51
d) Zusammenfassung	52
2. Erwägungen der Rechtslehre zum Übergangsrecht im 19. Jahrhundert	52
a) Subjektive Lehren	52
aa) Der subjektive Ansatz	52
bb) Die Lehre vom Schutz der „wohlerworbenen Rechte“	53
cc) Die Lehre Lassalles	53
dd) Die Abkehr vom Begriff der „wohlerworbenen Rechte“	54
b) Die differenzierende Lehre v. Savignys	54
c) Objektive Lehren	56
aa) Der objektive Ansatz	56
bb) Der Begriff der juristischen Tatsache	56
cc) Die Theorie Affolters zum Intertemporalen Privatrecht	57
d) Zusammenfassung	58
3. Das Übergangsrecht des BGB	59
a) Keine Aufnahme allgemeiner Übergangsregelungen in den Allgemeinen Teil des BGB	59
b) Der Verzicht auf allgemeine Grundsätze in den Übergangsregelungen des EGBGB	60
c) Die Motive des Gesetzgebers bei der Normierung des Übergangsrechts	61
d) Zusammenfassung	62
II. Die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zum zeitlichen Anwendungsbereich von Zivilrechtsnormen	63
1. Nipperdeys Grundsätze zum zeitlichen „Herrschaftsbereich der Rechtsvorschriften“	63
a) Unterscheidung nach dem Wesen neuer Normen	64
b) Auslegung	64
aa) Anlass der Gesetzgebung	64
bb) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von altem und neuem Recht	65
cc) Ausnahmen von der Anwendbarkeit neuen Rechts	65
2. Zusammenfassung	65
III. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht	66
1. Kopps „Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts“	67
a) Allgemeine Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze des intertemporalen Rechts	67
aa) Der Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung des neuen Rech	68
bb) Der Grundsatz „tempus regit actum“	68
cc) Der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse	69
dd) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes	69
ee) Der Grundsatz der Unantastbarkeit in der Vergangenheit abgeschlossener Rechtsverhältnisse	70
b) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens bei der Auslegung und Anwendung neuen Rechts	70
aa) Der Regelungsschwerpunkt	70
bb) Das Gewicht und die Dringlichkeit des Regelungsanliegens	71
cc) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von neuem und altem Recht	71
dd) Vermeidung unerwünschter Wirkungen oder unzumutbarer Härten	71
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozessrecht	72
3. Zusammenfassung	73
G. Rechtsanwendungsmaximen des EuGH zur Lösung intertemporalrechtlicher Fragen	74
I. Sofortwirkung als allgemein anerkannter Grundsatz – auch im Prozessrecht	75
II. Ausnahmen von der Sofortwirkung	75
1. Kontinuität der Rechtsstrukturen	75
2. Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage	76
III. Zusammenfassung	77
Zweiter Teil: Die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess	78
A. Die zu untersuchenden Verfahrenssituationen	78
I. Fälle widersprüchlicher Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess	78
1. Ausschluss der Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz durch § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG in der Fassung von 1990	79
a) Die Gesetzesänderung	79
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts	79
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	81
2. Die Beschränkung der Antragsbefugnis im Rahmen des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO	82
a) Die Gesetzesänderung	82
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts	82
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	84
3. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage des Adressaten gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG	86
a) Die Gesetzesänderung	86
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts	86
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	87
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB	87
a) Die Gesetzesänderung	87
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts	88
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	92
5. Änderung des zuständigen Gerichts für die Berufungszulassung nach § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F.	94
a) Die Gesetzesänderung	94
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts	95
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	96
II. Fälle der Anwendung alten Rechts auf anhängige Verwaltungsprozesse – in Einschränkung der Grundsätze des intertemporalen Rechts	97
1. Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG) in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung	98
a) Die Gesetzesänderung	98
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	98
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt nach Nr. 3 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG)in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung	99
a) Die Gesetzesänderung	99
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	99
3. Einräumung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß Art. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess(RmBereinVpG)	100
a) Die Gesetzesänderung	100
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	101
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 17 Abs. 6 a FStrG in der Fassung vom 17.12.1993	102
a) Die Gesetzesänderung	102
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren	103
B. Zusammenfassung	103
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Prüfung der Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihrer Anwendung im Verwaltungsprozess	105
A. Verfassungsrechtliche Reichweite der Problematik	105
I. Die Rechtssicherheit	105
1. Rechtsklarheit	106
2. Bestimmtheit	107
a) Anforderungen an die Rechtsprechung	107
b) Das Fehlen konkretisierbarer Übergangsvorschriften	108
c) Die Bestimmtheit der Grundsätze des intertemporalen Rechts und die Unbestimmtheit ihrer Anwendung	109
3. Beständigkeit	109
II. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens	110
III. Ergebnis	110
B. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Grundsätze des intertemporalen Rechts	111
I. Das Rechtsstaatsprinzip	112
1. Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG	112
a) Rechtsfortbildung bei fehlenden Übergangsvorschriften?	113
b) Beachtung des Vorrangs der Gesetze	114
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts als Ergebnis richterlicher Auslegung	115
II. Der Grundsatz der Effektivität staatlichen Handelns	116
1. Begrifflichkeit	116
2. Inhalt des Effektivitätsgrundsatzes	117
3. Der Effektivitätsgrundsatz als Verfassungsprinzip?	118
4. Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes für die Gerichte	120
III. Ergebnis	121
IV. Rechtsdogmatische Grundlagen des intertemporalen Gemeinschaftsrechts	122
1. Rechtsnatur allgemeiner Rechtsgrundsätze	122
2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit	123
3. Der Effektivitätsgrundsatz	124
4. Ergebnis	125
C. Die verfassungsrechtlichen Schranken der Grundsätze des intertemporalen Rechts	126
I. Die Ausgangslage: Der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit	127
II. Das Rechtsstaatsprinzip	128
1. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	128
a) Gerechtigkeit	129
b) Rechtssicherheit	131
2. Der Vertrauensschutz	131
a) Die unechte Rückwirkung von Gesetzen	133
b) Die zentrale Bedeutung des Vertrauensschutzes	134
c) Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher Interessen	135
d) Das Erfordernis und das Ziel einer Interessenabwägung	136
e) Gewährung des Vertrauensschutzes durch Übergangsregelungen	136
f) Gewährung des Vertrauensschutzes durch die Rechtsprechung	137
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	139
4. Ergebnis	141
III. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes	141
IV. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens	143
V. Der Gleichheitsgrundsatz	144
VI. Ergebnis	145
D. Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht	146
I. Unterscheidung zwischen Rückwirkung und Sofortwirkung	147
II. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit als wesentliche Schranken der Sofortwirkung	148
E. Zusammenfassung	149
Vierter Teil: Vertrauen im Verwaltungsprozess – das private Interesse des Prozessführenden an der Anwendung alten Prozessrechts	153
A. Schutzwürdigkeit des Vertrauens	154
I. Durch die Rechtsänderung hervorgerufene Belastung des Bürgers	154
II. Vertrauenstatbestand	154
1. Grundrechtlicher Schutz verfahrensrechtlicher Positionen?	155
2. Vertrauensgrundlage	156
a) Gesetzliche Regelung nach bisheriger Rechtslage	156
b) Verfahrensrechtliche Regelung	157
3. Vertrauensbildung	158
4. Disposition	159
5. Exkurs: Vertrauen in die Kostensicherheit	160
III. Ergebnis	160
B. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Gemeinschaftsrecht	161
I. Vertrauenstatbestand	162
II. Kausale Disposition	163
III. Schutzwürdigkeit des Vertrauens	163
1. Vorhersehbark	163
2. Kausaler Schaden	164
IV. Ergebnis	164
C. Zusammenfassung	165
Fünfter Teil: Gewichtung des in die Abwägung einzustellenden privaten Interesses	166
A. Die Bedeutung der Verfahrensposition	166
I. Die Charakteristik des Verwaltungsprozesses	166
1. Überblick über die historische Entwicklung des Verwaltungsprozessrechts	167
a) Die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	167
b) Eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang	169
c) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten der VwGO	170
2. Die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses	171
a) Der Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit	171
b) Die Nähe zur Verwaltung	173
3. Die dienende Funktion des Verwaltungsprozessrechts – Rechtsverwirklichung	173
a) Objektive Rechtskontrolle	174
b) Subjektive Rechtskontrolle	174
c) Rechtsfortbildung	175
4. Der funktionale Eigenwert des Verwaltungsprozessrechts	176
5. Ergebnis	177
II. Die Bedeutung einzelner verwaltungsgerichtlicher Verfahren und darin erlangter Verfahrenspositionen für die Umsetzung materiellen Rechts	179
1. Rechtsmittel des Verwaltungsprozessrechts	179
a) Die Berufung	180
b) Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz	181
2. Erstinstanzliche Rechtsbehelfe des Verwaltungsprozessrechts	182
a) Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle	182
b) Die Anfechtungsklage	184
aa) Der Suspensiveffekt	184
bb) Lage bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung	185
cc) Ergebnis	186
3. Ergebnis	187
III. Besonderheiten in der Rechtsprechung des EuGH in Fällen so genannter Mischregelungen	188
IV. Ergebnis	188
B. Das Gewicht der Verfahrenspositionen	189
I. Grad des Vertrauens – „Vertrauensdichte“	190
1. Prozessrechtliche Regelungen als Vertrauensgrundlage	191
a) Durch die Vertrauensgrundlage veranlasste Dispositionen	192
b) Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – gesetzlich veranlasste Dispositionen?	192
aa) Die Besonderheit des Verwaltungsprozesses im Vergleich zum Zivilprozess	192
bb) Differenzierung nach der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns	193
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns	194
2. Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung	195
a) Die Vorwirkung von Gesetzen	196
aa) Die Diskussion und Ankündigung eines Gesetzes	196
bb) Der Beschluss eines Gesetzes	199
cc) Die Verkündung eines Gesetzes	200
b) Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellationen	202
c) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit im Gemeinschaftsrecht	204
3. Der zeitliche und inhaltliche Fortschritt des Prozesses – Annäherung an die Umsetzung materiellen Rechts	205
a) Kriterien des zeitlichen Fortschritts des Prozesses: Die Abschnitte des Verwaltungsprozesses	206
aa) Der Zeitpunkt der Vornahme einzelner Prozesshandlungen	207
bb) Das Erreichen einzelner Prozessabschnitte	207
cc) Ergebnis	208
b) Kriterien des inhaltlichen Fortschritts des Prozesses: Die Bedeutung der Prozessabschnitte für das Erreichen des Prozessziels	209
aa) Der Abschluss des Verwaltungsprozesses	209
bb) Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen	210
cc) Verschmelzung von Prozessrecht und materiellem Recht	210
dd) Rechtskraft und materielle Gerechtigkeit	211
ee) Das in Rechtskraft erwachsene Prozessurteil	212
ff) Ergebnis	212
c) Die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als maßgebliches Kriterium	213
aa) Die Vorwirkung gerichtlicher Entscheidungen	214
bb) Der Grad der Wahrscheinlichkeit einer für den Prozessführenden günstigen Gerichtsentscheidungen	215
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns	215
dd) Ergebnis	216
II. Ergebnis	216
C. Die Intensität der Beeinträchtigung des Rechtsschutzes	218
I. Die Beeinträchtigung anhängiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren	220
1. Die geänderten Voraussetzungen der Berufungszulassung gemäß § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F.	220
2. Der Wegfall der Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG (in der Fassung von 1990)	221
3. Die Beschränkung der Antragsbefugnis einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO	222
a) Tragweite der Beeinträchtigung im Vergleich zum Verlust eines Rechtsmittels	222
aa) Umsetzung nur objektiven Rechts	223
bb) Verweis auf die Inzidentkontrolle	224
b) Ergebnis	224
c) Abwandlung: Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 RMBeschrG in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung	225
4. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch eine Regelung i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO	225
a) Verweis auf den vorläufigen Rechtsschutz	226
b) Die Bedeutung des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung	228
aa) Nachteil bei der Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes	228
bb) Eingeschränkte Berücksichtigung des gesetzgeberischen Vollzugsinteresses	229
c) Ergebnis	230
II. Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns	230
III. Ergebnis	231
D. Zusammenfassung	231
Sechster Teil: Die Abwägung mit dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse	233
A. Das in die Abwägung einzustellende öffentliche Interesse an der sofortigen Anwendung neuer prozessrechtlicher Normen	233
I. Das allgemeine öffentliche Interessean der Änderung bestehenden Rechts	234
II. Der Zweck prozessrechtlicher Neuregelungen	234
1. Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung	234
2. Schutz des „auch privaten“ Interesses an Entlastung und Beschleunigung	235
a) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Vereinfachung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens	236
b) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Entlastung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens	236
c) Vereinfachter Rechtsschutz beim Gebrauchmachen von Erlaubnissen	237
III. Ergebnis	238
B. Die Abwägung der sich widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen im Fall der sofortigen Anwendung neuen Verwaltungsprozessrechts	238
I. Die Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	239
1. Geeignetheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts	240
2. Erforderlichkeit der sofortigen Anwendung neuen Rechts	241
3. Angemessenheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts	243
II. Ergebnis	245
C. Bewertung der in den untersuchten Verfahrenssituationen getroffenen Entscheidungen	245
I. Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz	246
II. Die Berufung	246
III. Zwischenergebnis	247
IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle	248
V. Die Anfechtungsklage	250
VI. Ergebnis	251
D. Die Abwägung im Gemeinschaftsrecht	252
I. Das allgemeine öffentliche Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Änderung bestehenden Rechts	252
II. Der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	253
E. Zusammenfassung	255
Siebter Teil: Abschließende Betrachtungen	256
A. Forderungen an die Verwaltungsrechtsprechung	256
I. Rechtsfolge des Vertrauensschutzgrundsatzes	257
II. Rechtsfolge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	257
III. Rechtsfolge des Erfordernisses der Rechtssicherheit	258
IV. Rechtsfolge des Gebots des fairen gerichtlichen Verfahrens	259
B. Konsequenzen für den Gesetz	259
C. Die Rechtsprechung des EuGH	260
D. Fazit	260
Literaturverzeichnis	262
Sachwortverzeichnis	268

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