Die Kostenfrage der Stufenklage

Julian Siegel

doi:10.3790/978-3-428-52786-1

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Siegel, J. (2009). Die Kostenfrage der Stufenklage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52786-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Kostenfrage der Stufenklage

Siegel, Julian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 212

(2009)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52786-1
978-3-428-12786-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52786-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Trotz ihrer großen Relevanz für die zivilprozessuale Praxis sind die vielen umstrittenen kostenrechtlichen Fragen der Stufenklage bisher nicht zusammenhängend untersucht worden. Julian Siegel verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen kostenrechtlichen Problemen der Stufenklage aufzuzeigen und so die Basis für im Einzelfall verfahrensgerechte, klare und möglichst im voraus berechenbare Antworten zu schaffen.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die richtige Bestimmung des Gebührenstreitwerts in den unterschiedlichen Verfahrenssituationen der Stufenklage. Der Autor beschäftigt sich im weiteren Verlauf mit dem Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz. Ausführlich behandelt er die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage und klärt, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Klagebegehren in ihrem unterschiedlichen Erfolg in der Schlusskostenentscheidung zu berücksichtigen sind. Weiterhin fragt Julian Siegel, wie der Kläger im Falle der freiwilligen Auskunftserteilung und nach einer sog. "negativen Auskunft" durch den Beklagten den Prozess kostengünstig beenden kann. Sodann wird die richtige Antragstellung im Rahmen der Stufenklage eingehend untersucht. In diesem Zusammenhang prüft der Autor die Zulässigkeit einer Stufenklage ohne letzte Stufe sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend widmet er sich den kostenrechtlichen Besonderheiten einer Unterhaltsstufenklage und der Frage, wie für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	21
Kapitel 1: Allgemeines zur Stufenklage und zu den Kosten im Zivilprozess	26
§ 2 Die Stufenklage	26
A. Das Wesen der Stufenklage	26
B. Der Grundsatz der sukzessiven Verhandlung	26
C. Ein besonders geregelter Fall der objektiven Klagehäufung	27
D. Der Anwendungsbereich der Stufenklage	28
E. Der Zweck und die Vorteile der Stufenklage	29
§ 3 Die Kosten im Zivilprozess	30
A. Die Kostengrundentscheidung und das Kostenfestsetzungsverfahren	30
B. Der Gebührentatbestand	31
C. Die Gebührenhöhe	32
Kapitel 2: Der Gebührenstreitwert der Stufenklage	33
§ 4 Der Streitwert der verschiedenen Gebühren	33
A. Das Verbot der Wertaddition nach § 44 GKG	33
B. Die Gebührenberechnung bei der Stufenklage	34
I. Die Verfahrensgebühren	34
II. Die Aktgebühren	34
III. Die Gebührenberechnung nach alter und neuer Gesetzeslage	36
IV. Ergebnis	37
C. Die Schätzung des Streitwerts durch das Gericht	38
I. Der Hauptanspruch	39
II. Der Auskunftsanspruch	39
III. Der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung	40
§ 5 Der unbezifferte Leistungsantrag	42
A. Die gebührenrechtlichen Folgen der Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz	42
B. Die abweichende oder fehlende Bezifferung des Leistungsantrags	43
I. Der Meinungsstand	43
II. Die geringere Bezifferung des Leistungsantrags	45
1. Der Umfang der Rechtshängigkeit	47
2. Der Zeitpunkt der Wertberechnung nach § 40 GKG	49
a) Der Zweck des § 40 GKG	50
b) Der Streitgegenstand mit veränderlichem Wert	51
c) Ergebnis	52
3. Der Sinn und Zweck des § 254 ZPO	52
a) Das Prozessrisiko der Parteien	53
b) Der Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit	54
c) Ergebnis	56
4. Die Streitwertfestsetzung des Gerichts	56
5. Der Grundsatz der normativen Berechnung des Streitwerts	57
6. Die Bedeutung des Streitwerts für die Kostengrundentscheidung	58
7. Zusammenfassende Würdigung	58
III. Die höhere Bezifferung des Leistungsantrags	60
IV. Die unterbliebene Bezifferung des Leistungsantrags	63
1. Die unterbliebene Bezifferung ohne sich herausstellende Erfolglosigkeit des Hauptanspruchs	64
a) Das Fehlen neuer Erkenntnisse des Gerichts	64
b) Die Erlangung neuer Erkenntnisse durch das Gericht	66
c) Die Beschränkung auf durch die Auskunft erlangte Kenntnisse	66
d) Ergebnis	67
2. Die unterbliebene Bezifferung wegen sich herausstellender Erfolglosigkeit des Hauptanspruchs	68
a) Die „negative Auskunft“	68
aa) Die besondere Rechtsnatur der Stufenklage	69
bb) Das Vereinfachungsprinzip des prozessualen Kostenrechts	70
b) Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe	72
c) Ergebnis	73
§ 6 Der höhere Anspruch im Sinne von § 44 GKG	74
A. Der Gesamtstreitwert der Stufenklage	74
I. Der Wortlaut des § 44 GKG	74
II. Das Verhältnis zwischen Hauptanspruch und Hilfsanspruch	75
1. Die Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs	76
2. Die Folgen der normativen Bestimmung des Streitwerts	79
III. Der Zeitpunkt der Wertberechnung	80
IV. Die Grundlage für die Wertberechnung des Auskunftsanspruchs	81
V. Die Angemessenheit der Vergütung des Rechtsanwalts	81
VI. Der Sinn und Zweck von § 254 ZPO und § 44 GKG	82
B. Zusammenfassende Würdigung	83
§ 7 Die Kosten in der Rechtsmittelinstanz	86
A. Allgemeines zu den Kosten in der Rechtsmittelinstanz	86
B. Der Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz	88
I. Die Rechtsmittelkosten der Auskunftsstufe	89
1. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die Abweisung des Auskunftsanspruchs	89
2. Das Rechtsmittel des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten	89
a) Die abweichende Bewertung des Abwehrinteresses	91
b) Die instanzunabhängige Bestimmung des Gebührenstreitwerts	93
aa) Mögliche Gebührenstreitwertabweichungen in den verschiedenen Instanzen	95
bb) Die beiderseitige Berufungseinlegung	96
cc) Das insgesamt abweisende Berufungsurteil	96
dd) Die unterbliebene Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts durch das Gericht	96
3. Ergebnis	97
II. Die Rechtsmittelkosten der zweiten und dritten Stufe	97
III. Die Antragsüberschreitung durch das Gericht	98
1. Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe	99
a) Der Gebührenstreitwert der Berufung des Klägers	100
aa) Die nicht erfolgreiche Berufung	101
bb) Die erfolgreiche Berufung	101
cc) Ergebnis	102
b) Der Gebührenstreitwert der Revision des Beklagten	103
aa) Die Zurückverweisung hinsichtlich des Hauptanspruchs	103
bb) Der Wert des Rechtsmittelantrags	104
c) Ergebnis	105
2. Das insgesamt abweisende Berufungsurteil	106
a) Der Gebührenstreitwert der Berufung	106
aa) Die Berücksichtigung des Hauptanspruchs	107
bb) Der Wert des Rechtsmittelantrags	108
cc) Zwischenergebnis	110
b) Der Gebührenstreitwert der Revision	111
c) Ergebnis	112
C. Zusammenfassung	112
Kapitel 3: Die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage	114
§ 8 Die streitige Entscheidung des Gerichts	114
A. Der Grundsatz der Unterliegenshaftung	114
B. Die Auswirkungen der besonderen Rechtsnatur der Stufenklage	114
C. Die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung	116
D. Die Kostenverteilung bei streitiger Entscheidung des Gerichts	117
I. Die Kostenverteilung nach dem Obsiegen mit dem Hauptanspruch	118
II. Die analoge Anwendung der §§ 281 Abs. 3, 344 ZPO	119
III. Die verhältnismäßige Kostenverteilung unter Berücksichtigung aller Streitgegenstände	121
1. Die pauschale Kostenverteilung	121
2. Die abstrakte Berücksichtigung aller Stufen	122
3. Die Berücksichtigung der hypothetischen Kosten gesonderter Verfahren	122
4. Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verfahrens	123
IV. Beispiel	123
1. Das Obsiegen des Klägers in der ersten und Unterliegen in der zweiten Stufe	124
a) Die abstrakte Berücksichtigung aller Stufen	124
b) Die Berücksichtigung der hypothetischen Kosten gesonderter Verfahren	125
c) Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verfahrens	125
2. Das Unterliegen des Klägers in der ersten und Obsiegen in der zweiten Stufe	126
3. Das teilweise Obsiegen in der ersten und zweiten Stufe	127
E. Zusammenfassende Würdigung	128
§ 9 Die Beendigung der Stufen über die Hilfsansprüche	132
A. Der Grundsatz der sukzessiven Entscheidung	132
B. Das Teilanerkenntnis durch den Beklagten	132
C. Die freiwillige Erfüllung des Auskunftsanspruchs	134
I. Die einseitige Erledigungserklärung	134
1. Der Hilfscharakter des Auskunftsanspruchs	135
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache	136
a) Die kostenrechtlichen Auswirkungen des Teilurteils über die Erledigung der Hauptsache	137
b) Die kostenrechtlichen Auswirkungen des bloßen Übergangs zum eigentlichen Rechtsschutzziel	137
3. Ergebnis	138
II. Die übereinstimmende Erledigungserklärung	139
1. Auf die Auskunftsstufe beschränkte übereinstimmende Erledigungserklärung	140
2. Die gesamte Stufenklage umfassende übereinstimmende Erledigungserklärung	141
III. Die teilweise Klagerücknahme	141
IV. Der Teilverzicht	142
D. Zusammenfassende Würdigung	142
§ 10 Die „negative Auskunft“	144
A. Der Verfahrensausstieg ohne Kostenschaden	144
B. Die einseitige Erledigungserklärung	144
I. Die Auslegung als Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs	145
II. Der Eintritt eines erledigenden Ereignisses	145
1. Die Erledigung wegen des Sinns des § 254 ZPO	146
2. Die entsprechende Anwendung des Instituts der Erledigung	146
3. Die Erledigung des bedingt erhobenen Hauptanspruchs	147
4. Die prozessuale Erledigung des Hauptanspruchs	147
III. Die Klageabweisung	149
IV. Eigene Meinung	149
1. Der Lösungsweg des Bundesgerichtshofs	150
2. Die Auswirkungen der Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs	151
C. Die teilweise Klagerücknahme	152
I. Die Auswirkungen der Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs	152
II. Die Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 HS 2 ZPO zugunsten des Klägers	154
III. Die entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zugunsten des Klägers	155
D. Der sofortige Klageverzicht mit analoger Anwendung des § 93 ZPO	156
E. Das Verhältnis zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Kostenhaftung	158
F. Die übereinstimmende Erledigungserklärung	159
I. Sinn und Zweck der Stufenklage	160
II. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch	161
III. Die Veranlassung der Erhebung des Hauptanspruchs	163
G. Zusammenfassung	164
Kapitel 4: Die Antragstellung bei der Stufenklage	166
§ 11 Die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung	166
A. Die rechtlichen Auswirkungen der Antragstellung	166
B. Die Zulässigkeit einer gebündelten Antragstellung	167
C. Die gebührenrechtlichen Folgen einer fehlerhaft gebündelten Antragstellung	168
I. Die Verhandlungsgebühr	169
1. Das Teilurteil über den Auskunftsanspruch	170
2. Das Gesamturteil über alle Ansprüche	170
II. Die Terminsgebühr	172
D. Ergebnis	174
§ 12 Die Stufenklage ohne die letzte Stufe	175
A. Die Klageerhebung	175
B. Die Zulässigkeit einer als Stufenklage bezeichneten Klage ohne letzte Stufe	176
C. Die kostenrechtlichen Folgen des Weglassens der letzten Stufe	178
I. Die Beschränkung auf die erste Stufe	179
1. Der fehlende Übergang zur Leistungsklage	180
a) Die „negative Auskunft“	180
b) Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe	181
c) Die Anwendbarkeit von § 44 GKG	183
2. Der Übergang zur Leistungsklage	184
a) Die Anwendbarkeit von § 44 GKG	184
b) Der höherwertige Anspruch	185
c) Ergebnis	186
II. Die Beschränkung auf die ersten beiden Stufen	187
1. Der fehlende Übergang zur Leistungsklage	187
a) Der Gebührenstreitwert der Klage	187
b) Die Kostengrundentscheidung im Falle der „negativen Auskunft“	190
2. Der Übergang zur Leistungsstufe	192
III. Die den Streitwert erhöhenden Unterhaltsrückstände	192
D. Zusammenfassende Würdigung	193
Kapitel 5: Sonstige kostenrechtliche Besonderheiten der Stufenklage	195
§ 13 Die Unterhaltsstufenklage	195
A. Der Zweck und Anwendungsbereich des § 42 GKG	195
B. Der Gebührenstreitwert der Unterhaltsstufenklage	196
I. Die Unterhaltsrückstände	196
1. Der Zeitpunkt der Klageeinreichung	197
2. Der im Monat der Klageeinreichung fällig werdende Unterhaltsbeitrag	198
II. Beispiel	199
C. Die Kostengrundentscheidung bei der Unterhaltsstufenklage	200
D. Zusammenfassung	201
§ 14 Die Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage	202
A. Allgemeines zur Prozesskostenhilfe	202
B. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Stufenklage	203
I. Das alte Armenrecht	203
II. Die einheitliche Bewilligung für das gesamte Verfahren	205
1. Die Bewilligung ohne Einschränkung	205
2. Die Bewilligung unter Vorbehalt	207
3. Die Bewilligung im von der Auskunft gedeckten Umfang	208
4. Die Bewilligung auf Grundlage des derzeitigen Streitstandes	210
5. Die vorläufige Streitwertfestsetzung	211
III. Die Aufspaltung der Bewilligung nach Gebührentatbeständen	212
IV. Die gesonderte Bewilligung für jede Stufe	213
V. Eigene Meinung unter Berücksichtigung der wesentlichen Argumente	214
1. Der einheitliche Rechtszug im Sinne von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO	214
2. Der Tatbestand des § 114 ZPO	216
3. Die gebührenrechtlichen Folgen der Stufenklage	217
a) Der einheitliche Streitwert	218
b) Die Pflicht zum Kostenvorschuss	218
4. Die Rechtsklarheit und Praktikabilität	220
a) Das erledigte Auskunftsbegehren	220
b) Das Anerkenntnis des Auskunftsbegehrens	220
5. Die „negative Auskunft“	221
6. Ergebnis	222
VI. Die Verteidigung gegen eine Stufenklage	223
C. Zusammenfassung	223
Kapitel 6: Die Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse	225
§ 15 Zusammenfassung	225
A. Die besondere Rechtsnatur und der Gebührenstreitwert der Stufenklage	225
B. Die Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz	228
C. Die Kostenentscheidung bei der Stufenklage	229
D. Die „negative Auskunft“	232
E. Die Antragsstellung bei der Stufenklage	233
F. Die Unterhaltsstufenklage	236
G. Die Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage	237
Literaturverzeichnis	238
Sachwortverzeichnis	243

Cite BOOK

Style

Format

Die Kostenfrage der Stufenklage

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation