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Die Kostenfrage der Stufenklage

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Siegel, J. (2009). Die Kostenfrage der Stufenklage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52786-1
Siegel, Julian. Die Kostenfrage der Stufenklage. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52786-1
Siegel, J (2009): Die Kostenfrage der Stufenklage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52786-1

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Die Kostenfrage der Stufenklage

Siegel, Julian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 212

(2009)

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Abstract

Trotz ihrer großen Relevanz für die zivilprozessuale Praxis sind die vielen umstrittenen kostenrechtlichen Fragen der Stufenklage bisher nicht zusammenhängend untersucht worden. Julian Siegel verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen kostenrechtlichen Problemen der Stufenklage aufzuzeigen und so die Basis für im Einzelfall verfahrensgerechte, klare und möglichst im voraus berechenbare Antworten zu schaffen.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die richtige Bestimmung des Gebührenstreitwerts in den unterschiedlichen Verfahrenssituationen der Stufenklage. Der Autor beschäftigt sich im weiteren Verlauf mit dem Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz. Ausführlich behandelt er die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage und klärt, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Klagebegehren in ihrem unterschiedlichen Erfolg in der Schlusskostenentscheidung zu berücksichtigen sind. Weiterhin fragt Julian Siegel, wie der Kläger im Falle der freiwilligen Auskunftserteilung und nach einer sog. "negativen Auskunft" durch den Beklagten den Prozess kostengünstig beenden kann. Sodann wird die richtige Antragstellung im Rahmen der Stufenklage eingehend untersucht. In diesem Zusammenhang prüft der Autor die Zulässigkeit einer Stufenklage ohne letzte Stufe sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend widmet er sich den kostenrechtlichen Besonderheiten einer Unterhaltsstufenklage und der Frage, wie für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 21
Kapitel 1: Allgemeines zur Stufenklage und zu den Kosten im Zivilprozess 26
§ 2 Die Stufenklage 26
A. Das Wesen der Stufenklage 26
B. Der Grundsatz der sukzessiven Verhandlung 26
C. Ein besonders geregelter Fall der objektiven Klagehäufung 27
D. Der Anwendungsbereich der Stufenklage 28
E. Der Zweck und die Vorteile der Stufenklage 29
§ 3 Die Kosten im Zivilprozess 30
A. Die Kostengrundentscheidung und das Kostenfestsetzungsverfahren 30
B. Der Gebührentatbestand 31
C. Die Gebührenhöhe 32
Kapitel 2: Der Gebührenstreitwert der Stufenklage 33
§ 4 Der Streitwert der verschiedenen Gebühren 33
A. Das Verbot der Wertaddition nach § 44 GKG 33
B. Die Gebührenberechnung bei der Stufenklage 34
I. Die Verfahrensgebühren 34
II. Die Aktgebühren 34
III. Die Gebührenberechnung nach alter und neuer Gesetzeslage 36
IV. Ergebnis 37
C. Die Schätzung des Streitwerts durch das Gericht 38
I. Der Hauptanspruch 39
II. Der Auskunftsanspruch 39
III. Der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 40
§ 5 Der unbezifferte Leistungsantrag 42
A. Die gebührenrechtlichen Folgen der Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz 42
B. Die abweichende oder fehlende Bezifferung des Leistungsantrags 43
I. Der Meinungsstand 43
II. Die geringere Bezifferung des Leistungsantrags 45
1. Der Umfang der Rechtshängigkeit 47
2. Der Zeitpunkt der Wertberechnung nach § 40 GKG 49
a) Der Zweck des § 40 GKG 50
b) Der Streitgegenstand mit veränderlichem Wert 51
c) Ergebnis 52
3. Der Sinn und Zweck des § 254 ZPO 52
a) Das Prozessrisiko der Parteien 53
b) Der Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit 54
c) Ergebnis 56
4. Die Streitwertfestsetzung des Gerichts 56
5. Der Grundsatz der normativen Berechnung des Streitwerts 57
6. Die Bedeutung des Streitwerts für die Kostengrundentscheidung 58
7. Zusammenfassende Würdigung 58
III. Die höhere Bezifferung des Leistungsantrags 60
IV. Die unterbliebene Bezifferung des Leistungsantrags 63
1. Die unterbliebene Bezifferung ohne sich herausstellende Erfolglosigkeit des Hauptanspruchs 64
a) Das Fehlen neuer Erkenntnisse des Gerichts 64
b) Die Erlangung neuer Erkenntnisse durch das Gericht 66
c) Die Beschränkung auf durch die Auskunft erlangte Kenntnisse 66
d) Ergebnis 67
2. Die unterbliebene Bezifferung wegen sich herausstellender Erfolglosigkeit des Hauptanspruchs 68
a) Die „negative Auskunft“ 68
aa) Die besondere Rechtsnatur der Stufenklage 69
bb) Das Vereinfachungsprinzip des prozessualen Kostenrechts 70
b) Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe 72
c) Ergebnis 73
§ 6 Der höhere Anspruch im Sinne von § 44 GKG 74
A. Der Gesamtstreitwert der Stufenklage 74
I. Der Wortlaut des § 44 GKG 74
II. Das Verhältnis zwischen Hauptanspruch und Hilfsanspruch 75
1. Die Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs 76
2. Die Folgen der normativen Bestimmung des Streitwerts 79
III. Der Zeitpunkt der Wertberechnung 80
IV. Die Grundlage für die Wertberechnung des Auskunftsanspruchs 81
V. Die Angemessenheit der Vergütung des Rechtsanwalts 81
VI. Der Sinn und Zweck von § 254 ZPO und § 44 GKG 82
B. Zusammenfassende Würdigung 83
§ 7 Die Kosten in der Rechtsmittelinstanz 86
A. Allgemeines zu den Kosten in der Rechtsmittelinstanz 86
B. Der Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz 88
I. Die Rechtsmittelkosten der Auskunftsstufe 89
1. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die Abweisung des Auskunftsanspruchs 89
2. Das Rechtsmittel des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten 89
a) Die abweichende Bewertung des Abwehrinteresses 91
b) Die instanzunabhängige Bestimmung des Gebührenstreitwerts 93
aa) Mögliche Gebührenstreitwertabweichungen in den verschiedenen Instanzen 95
bb) Die beiderseitige Berufungseinlegung 96
cc) Das insgesamt abweisende Berufungsurteil 96
dd) Die unterbliebene Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts durch das Gericht 96
3. Ergebnis 97
II. Die Rechtsmittelkosten der zweiten und dritten Stufe 97
III. Die Antragsüberschreitung durch das Gericht 98
1. Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe 99
a) Der Gebührenstreitwert der Berufung des Klägers 100
aa) Die nicht erfolgreiche Berufung 101
bb) Die erfolgreiche Berufung 101
cc) Ergebnis 102
b) Der Gebührenstreitwert der Revision des Beklagten 103
aa) Die Zurückverweisung hinsichtlich des Hauptanspruchs 103
bb) Der Wert des Rechtsmittelantrags 104
c) Ergebnis 105
2. Das insgesamt abweisende Berufungsurteil 106
a) Der Gebührenstreitwert der Berufung 106
aa) Die Berücksichtigung des Hauptanspruchs 107
bb) Der Wert des Rechtsmittelantrags 108
cc) Zwischenergebnis 110
b) Der Gebührenstreitwert der Revision 111
c) Ergebnis 112
C. Zusammenfassung 112
Kapitel 3: Die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage 114
§ 8 Die streitige Entscheidung des Gerichts 114
A. Der Grundsatz der Unterliegenshaftung 114
B. Die Auswirkungen der besonderen Rechtsnatur der Stufenklage 114
C. Die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung 116
D. Die Kostenverteilung bei streitiger Entscheidung des Gerichts 117
I. Die Kostenverteilung nach dem Obsiegen mit dem Hauptanspruch 118
II. Die analoge Anwendung der §§ 281 Abs. 3, 344 ZPO 119
III. Die verhältnismäßige Kostenverteilung unter Berücksichtigung aller Streitgegenstände 121
1. Die pauschale Kostenverteilung 121
2. Die abstrakte Berücksichtigung aller Stufen 122
3. Die Berücksichtigung der hypothetischen Kosten gesonderter Verfahren 122
4. Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verfahrens 123
IV. Beispiel 123
1. Das Obsiegen des Klägers in der ersten und Unterliegen in der zweiten Stufe 124
a) Die abstrakte Berücksichtigung aller Stufen 124
b) Die Berücksichtigung der hypothetischen Kosten gesonderter Verfahren 125
c) Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verfahrens 125
2. Das Unterliegen des Klägers in der ersten und Obsiegen in der zweiten Stufe 126
3. Das teilweise Obsiegen in der ersten und zweiten Stufe 127
E. Zusammenfassende Würdigung 128
§ 9 Die Beendigung der Stufen über die Hilfsansprüche 132
A. Der Grundsatz der sukzessiven Entscheidung 132
B. Das Teilanerkenntnis durch den Beklagten 132
C. Die freiwillige Erfüllung des Auskunftsanspruchs 134
I. Die einseitige Erledigungserklärung 134
1. Der Hilfscharakter des Auskunftsanspruchs 135
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache 136
a) Die kostenrechtlichen Auswirkungen des Teilurteils über die Erledigung der Hauptsache 137
b) Die kostenrechtlichen Auswirkungen des bloßen Übergangs zum eigentlichen Rechtsschutzziel 137
3. Ergebnis 138
II. Die übereinstimmende Erledigungserklärung 139
1. Auf die Auskunftsstufe beschränkte übereinstimmende Erledigungserklärung 140
2. Die gesamte Stufenklage umfassende übereinstimmende Erledigungserklärung 141
III. Die teilweise Klagerücknahme 141
IV. Der Teilverzicht 142
D. Zusammenfassende Würdigung 142
§ 10 Die „negative Auskunft“ 144
A. Der Verfahrensausstieg ohne Kostenschaden 144
B. Die einseitige Erledigungserklärung 144
I. Die Auslegung als Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs 145
II. Der Eintritt eines erledigenden Ereignisses 145
1. Die Erledigung wegen des Sinns des § 254 ZPO 146
2. Die entsprechende Anwendung des Instituts der Erledigung 146
3. Die Erledigung des bedingt erhobenen Hauptanspruchs 147
4. Die prozessuale Erledigung des Hauptanspruchs 147
III. Die Klageabweisung 149
IV. Eigene Meinung 149
1. Der Lösungsweg des Bundesgerichtshofs 150
2. Die Auswirkungen der Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs 151
C. Die teilweise Klagerücknahme 152
I. Die Auswirkungen der Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs 152
II. Die Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 HS 2 ZPO zugunsten des Klägers 154
III. Die entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zugunsten des Klägers 155
D. Der sofortige Klageverzicht mit analoger Anwendung des § 93 ZPO 156
E. Das Verhältnis zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Kostenhaftung 158
F. Die übereinstimmende Erledigungserklärung 159
I. Sinn und Zweck der Stufenklage 160
II. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch 161
III. Die Veranlassung der Erhebung des Hauptanspruchs 163
G. Zusammenfassung 164
Kapitel 4: Die Antragstellung bei der Stufenklage 166
§ 11 Die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung 166
A. Die rechtlichen Auswirkungen der Antragstellung 166
B. Die Zulässigkeit einer gebündelten Antragstellung 167
C. Die gebührenrechtlichen Folgen einer fehlerhaft gebündelten Antragstellung 168
I. Die Verhandlungsgebühr 169
1. Das Teilurteil über den Auskunftsanspruch 170
2. Das Gesamturteil über alle Ansprüche 170
II. Die Terminsgebühr 172
D. Ergebnis 174
§ 12 Die Stufenklage ohne die letzte Stufe 175
A. Die Klageerhebung 175
B. Die Zulässigkeit einer als Stufenklage bezeichneten Klage ohne letzte Stufe 176
C. Die kostenrechtlichen Folgen des Weglassens der letzten Stufe 178
I. Die Beschränkung auf die erste Stufe 179
1. Der fehlende Übergang zur Leistungsklage 180
a) Die „negative Auskunft“ 180
b) Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe 181
c) Die Anwendbarkeit von § 44 GKG 183
2. Der Übergang zur Leistungsklage 184
a) Die Anwendbarkeit von § 44 GKG 184
b) Der höherwertige Anspruch 185
c) Ergebnis 186
II. Die Beschränkung auf die ersten beiden Stufen 187
1. Der fehlende Übergang zur Leistungsklage 187
a) Der Gebührenstreitwert der Klage 187
b) Die Kostengrundentscheidung im Falle der „negativen Auskunft“ 190
2. Der Übergang zur Leistungsstufe 192
III. Die den Streitwert erhöhenden Unterhaltsrückstände 192
D. Zusammenfassende Würdigung 193
Kapitel 5: Sonstige kostenrechtliche Besonderheiten der Stufenklage 195
§ 13 Die Unterhaltsstufenklage 195
A. Der Zweck und Anwendungsbereich des § 42 GKG 195
B. Der Gebührenstreitwert der Unterhaltsstufenklage 196
I. Die Unterhaltsrückstände 196
1. Der Zeitpunkt der Klageeinreichung 197
2. Der im Monat der Klageeinreichung fällig werdende Unterhaltsbeitrag 198
II. Beispiel 199
C. Die Kostengrundentscheidung bei der Unterhaltsstufenklage 200
D. Zusammenfassung 201
§ 14 Die Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage 202
A. Allgemeines zur Prozesskostenhilfe 202
B. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Stufenklage 203
I. Das alte Armenrecht 203
II. Die einheitliche Bewilligung für das gesamte Verfahren 205
1. Die Bewilligung ohne Einschränkung 205
2. Die Bewilligung unter Vorbehalt 207
3. Die Bewilligung im von der Auskunft gedeckten Umfang 208
4. Die Bewilligung auf Grundlage des derzeitigen Streitstandes 210
5. Die vorläufige Streitwertfestsetzung 211
III. Die Aufspaltung der Bewilligung nach Gebührentatbeständen 212
IV. Die gesonderte Bewilligung für jede Stufe 213
V. Eigene Meinung unter Berücksichtigung der wesentlichen Argumente 214
1. Der einheitliche Rechtszug im Sinne von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO 214
2. Der Tatbestand des § 114 ZPO 216
3. Die gebührenrechtlichen Folgen der Stufenklage 217
a) Der einheitliche Streitwert 218
b) Die Pflicht zum Kostenvorschuss 218
4. Die Rechtsklarheit und Praktikabilität 220
a) Das erledigte Auskunftsbegehren 220
b) Das Anerkenntnis des Auskunftsbegehrens 220
5. Die „negative Auskunft“ 221
6. Ergebnis 222
VI. Die Verteidigung gegen eine Stufenklage 223
C. Zusammenfassung 223
Kapitel 6: Die Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse 225
§ 15 Zusammenfassung 225
A. Die besondere Rechtsnatur und der Gebührenstreitwert der Stufenklage 225
B. Die Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz 228
C. Die Kostenentscheidung bei der Stufenklage 229
D. Die „negative Auskunft“ 232
E. Die Antragsstellung bei der Stufenklage 233
F. Die Unterhaltsstufenklage 236
G. Die Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage 237
Literaturverzeichnis 238
Sachwortverzeichnis 243