Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand

Diana Lucke

doi:10.3790/978-3-428-53026-7

Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand

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Lucke, D. (2009). Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53026-7

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Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand

Lucke, Diana

Schriften zum Strafrecht, Vol. 205

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53026-7
978-3-428-13026-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53026-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 447
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Untersuchungsausschüsse haben oft strafrechtlich relevante Vorgänge zum Gegenstand, wobei nicht selten der umfassenden Sachaufklärung die Auskunftsverweigerung durch Betroffene wegen einer Selbstbelastungsgefahr entgegensteht. Diana Lucke bestimmt die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem Ausschuss und den Umfang seines Mitwirkungsverweigerungsrechts sowie Inhalt und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts. Sie untersucht eingehend, ob die strafprozessualen Schutzrechte eines von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen beeinträchtigt werden, und entwickelt Lösungen, um die widerstreitenden Interessen der parlamentarischen Aufklärung, der Gewährleistung der strafprozessualen Schutzrechte des Betroffenen und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auszugleichen. Im Ergebnis befürwortet sie u. a. eine obligatorische Strafmilderung, wenn der Betroffene freiwillig selbstbelastend vor dem Ausschuss aussagt, statt die Auskunft zu verweigern.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Einführung	25
A. Bedeutung des Untersuchungsthemas	28
I. „CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss“ des Bundestages	28
II. „Schreiber-Untersuchungsausschuss“ des bayerischen Landtages	30
III. „Flugaffären-Untersuchungsausschuss“ in Nordrhein-Westfalen	31
IV. „FlowTex-Untersuchungsausschuss“ des Landtages Baden-Württemberg	32
V. Berliner Untersuchungsausschuss zur „Spenden- und Bankenaffäre“	34
VI. Berliner „Tempodrom-Untersuchungsausschuss“	35
VII. Bremer Untersuchungsausschuss „Bau & Immobilien“	36
VIII. Bayerischer Untersuchungsausschuss zur „Hohlmeier-Affäre“	37
IX. Saarländischer „Bähr-Untersuchungsausschuss“	38
B. Gang der Untersuchung	39
1. Kapitel: Grundlagen, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts	43
A. Rechtsgrundlagen für die Beweiserhebung durch den PUA	43
I. Regelungen auf Bundesebene	43
1. Das bundesrechtliche PUAG	43
2. Unveränderte Fortgeltung des Art. 44 GG und deren Konsequenzen	44
II. Regelungen auf Landesebene	45
B. Terminologische Grundlagen	48
I. „Beweiserhebung“	48
1. Einbeziehung der Beweissicherung und -beschaffung außerhalb der öffentlichen Verhandlung	49
2. Abgrenzung von Beweiserhebung und Beweisverwertung	51
a) Allgemeiner Sprachgebrauch	51
b) Teleologische Erwägungen	55
c) Systematik der StPO und sonstiger gesetzlich geregelter Beweisverwertungsverbote	57
3. Zwischenergebnis	59
II. „Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess“ in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG	60
1. Meinungsstand	60
2. Verfahrensvergleich als Ausgangspunkt der Begriffsauslegung	61
a) Gemeinsamkeiten des Straf- und des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens	62
b) Unterschiede zwischen Strafverfahren und PUV	65
aa) Unterschiedliche Zweckrichtung	65
bb) Keine Sanktionsverhängung durch den PUA	66
(1) Öffentlichkeitswirkung als Sanktion	66
(2) Abschlussbericht als Sanktion	68
cc) Keine Ausübung von Rechtsprechung durch den PUA	69
(1) Rechtsstellung der Untersuchungsausschussmitglieder	70
(a) Richterliche Unabhängigkeit	70
(b) Neutralität der Ausschussmitglieder?	71
(2) Urteilsfindung durch einen PUA?	72
(3) Zwischenergebnis	74
dd) Bedeutung der Öffentlichkeit im PUV und im Strafverfahren	74
(1) Strafverfahrensrechtlicher Öffentlichkeitsgrundsatz	74
(2) Funktion der Öffentlichkeit des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens	76
(3) Zwischenergebnis	77
ee) Inquisitorische Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens	78
3. Konsequenzen für die „sinngemäße Anwendung“	79
III. Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens	80
1. PUA als Kontrollinstrument des Parlaments	80
2. PUA als Informationsbeschaffungsmittel des Parlaments	82
3. PUA als Mittel der Parlamentsminderheit	85
4. Zwischenergebnis	86
C. Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts	86
I. Rechtsnatur des parlamentarischen Untersuchungsausschusses	87
II. Korollartheorie	89
1. Enge Korollartheorie	89
2. Weite Korollartheorie	93
a) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Gewaltenteilungsprinzip	94
b) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Bundesstaatsprinzip	95
c) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Rechtsstaatsprinzip	96
aa) Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	97
bb) Bestimmtheitsgrundsatz	100
cc) Zwischenergebnis	102
III. Kompetenzbegrenzung durch das „öffentliche Interesse“	102
1. Erforderlichkeit eines öffentlichen Interesses an der Untersuchung	103
2. Begriff des „öffentlichen Interesses“	105
a) Faktische Betrachtung	105
b) Normative Betrachtung	107
aa) Staatsgerichtete Enqueten	107
bb) Privatgerichtete Enqueten	108
c) Zwischenergebnis	112
3. Vorliegen eines Anfangsverdachts als öffentliches Interesse	112
a) Meinungsstand	113
b) Stellungnahme	116
aa) Wortlaut des Art. 44 GG	116
bb) Teleologische Erwägungen	117
cc) Historische Erwägungen	121
dd) § 44c AbgG als gesetzliche Regelung des konkreten Anfangsverdachts	124
ee) Zwischenergebnis	125
2. Kapitel: Das Nebeneinander von Strafverfahren und PUV und die Freiheit des beiderseitigen Informationentransfers	126
A. Gefahren bei einem Zusammentreffen beider Verfahren	126
B. Generelle Aussetzungspflicht des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens oder des Strafverfahrens zur Abwehr der drohenden Gefahren?	127
I. Gesetzliche Regelung zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens	128
II. Vergleich mit der Aussetzungspflicht im Disziplinarverfahren	129
III. Pflicht zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens aus dem Rechtsstaatsprinzip?	130
1. Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips?	131
2. Verstoß gegen Art. 97 Abs. 1 GG?	132
a) Fähigkeit des Richters zur unbeeinflussten Entscheidung	133
b) Unzulässigkeit öffentlicher Stellungnahmen durch den PUA vor Abschluss seiner Beweisaufnahme	134
c) Erhöhte Anforderungen an die Berichterstattung	135
d) Zwischenergebnis	136
3. Pflicht zur Aussetzung wegen gegenseitiger Behinderungen bei der Ermittlungstätigkeit durch den PUA und die Strafverfolgungsbehörden?	136
a) Beeinträchtigung von Beweismitteln	137
b) Einflussnahme der Exekutive auf die strafrechtlichen Ermittlungen	138
c) Zeitliche Verzögerungen durch den Austausch von Akten	140
d) Zwischenergebnis	140
4. Grundsatz des Nebeneinanders beider Verfahren	140
a) Grundsatz der Gleichrangigkeit	141
b) Optimale Zweckerreichung beider Verfahren	142
5. Zwischenergebnis	143
C. Freier Informationsaustausch zwischen Strafverfahren und PUV	143
I. Rechtsgrundlagen für das Auskunfts-, Akteneinsichts- und Aktenvorlagerecht des Untersuchungsausschusses	144
II. Bedeutung der Amts- und Rechtshilferegelungen für den freien Informationsaustausch	145
III. Verbot des freien Informationsaustausches zum Schutz der Grundrechte	146
1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	146
2. Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG	148
a) Gesetzesvorbehalt	148
aa) Zweckbindung der im PUV und im Strafverfahren erhobenen Daten	149
bb) Zweckgemeinschaft von PUV und Strafverfahren aufgrund eines weiten Verständnisses der Zweckbindung?	150
cc) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden	152
(1) Art. 35 GG	152
(2) § 474 StPO	152
(3) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO	153
(a) Behördeneigenschaft des Untersuchungsausschusses	153
(b) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO als spezialgesetzliche Amtshilferegelung	154
(c) Wirksamkeit der §§ 161, 95 StPO	156
dd) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an den PUA	157
(1) Art. 44 Abs. 3 GG / § 18 Abs. 4 PUAG	157
(2) §§ 161 Abs. 1 S. 1, 95 Abs. 1, 474 Abs. 1 StPO	157
(a) Anwendbarkeit der Regelungen im PUV	158
(b) Wirksamkeit der §§ 95, 161 Abs. 1 bzw. § 474 Abs. 1 StPO	160
b) Zwischenergebnis	162
D. Ergebnis	162
3. Kapitel: Beeinträchtigung strafprozessualer Schutzrechte infolge des Nebeneinanders der Verfahren	164
A. Gesetzeslage und Streitstand zur Rechtsstellung des Betroffenen im PUV	164
I. Gesetzliche Regelungen	165
II. Streitstand in Rechtsprechung und Literatur	166
1. Beschuldigtenstatus des Betroffenen	166
2. Differenzierte Betrachtungsweise	167
3. Zeugenstatus des Betroffenen	168
B. Eigene Stellungnahme	169
I. Brauchbarkeit des Beschuldigtenbegriffs zur Kennzeichnung der Rechtsstellung des Betroffenen	170
II. Selbstbelastungsfreiheit und Betroffenenstellung	174
1. Keine Sanktionsverhängung durch den PUA	175
2. Konfliktlage im PUV als Rechtfertigung für die Einräumung der Beschuldigtenstellung	176
3. Rechtsstellung der Aussagepersonen in anderen sanktionslosen Verfahren	177
III. Zweck- und Strukturunterschiede zwischen PUV und Strafverfahren	179
IV. Gefährdung des strafprozessualen Schweigerechts des Beschuldigten wegen der Mitwirkung im PUV?	181
1. Möglichkeit der Zeugenvernehmung, der Erzwingung des Zeugnisses und des Herausgabeverlangens durch den PUA	181
a) Zeugenvernehmung	181
b) Herausgabeverlangen	182
c) Anordnung von Beugemitteln	182
aa) Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG	183
bb) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit	183
2. Schutz vor strafrechtlicher Selbstbelastung wegen der Aussage- und Herausgabepflichten im PUV	185
a) § 157 StGB als Schutz vor den materiellrechtlichen Nachteilen	186
b) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte als Schutz vor strafprozessualen Nachteilen	187
aa) § 55 StPO	187
(1) Anwendbarkeit im PUV	189
(2) Unkenntnis des Auskunftsverweigerungsberechtigten über Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts	189
(3) Faktische Selbstbelastung durch die Auskunftsverweigerung?	191
(4) Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts	193
(5) Selbstbelastungsgefahr bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung	195
(a) Verwertbarkeit der Aussage im Strafverfahren	195
(b) Verwertbarkeit der Aussage im PUV	196
(6) Zwischenergebnis	197
bb) § 384 Nr. 2 ZPO	197
(1) Meinungsstand	197
(2) Stellungnahme	198
(a) Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und Zweck der parlamentarischen Untersuchung	198
(b) Vergleich mit dem Verwaltungs- und Zivilgerichtsverfahren	199
(c) Anwendung des § 68a StPO	201
(d) Schutz der Ehre von Abgeordneten und Amtsträgern	202
3. Zwischenergebnis	203
V. Gefährdung strafprozessualer Schutzrechte des Beschuldigten bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch den PUA?	204
1. Anordnungsbefugnis des Untersuchungsausschusses	204
a) Beschlagnahme	205
aa) Unterschiedliche Zielrichtung	205
bb) Erfordernis einer richterlichen Anordnung	206
cc) Zwischenergebnis	210
b) Durchsuchung	211
aa) Zulässigkeit	211
bb) Richterliche Anordnung	211
cc) Gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung	211
2. Sinngemäße Geltung des § 97 StPO im PUV?	213
a) Anwendungsbereich und Reichweite des § 97 Abs. 1 StPO im Strafprozess	213
aa) Meinungsstand	213
bb) Stellungnahme	214
(1) Wörtliche Auslegung	214
(2) Historische Auslegung	215
(3) Systematische Auslegung	215
(4) Teleologische Auslegung	216
(a) Schutzzweck des § 52 StPO	217
(b) Schutzzweck des § 53 Abs. 1 Nr. 1–3b StPO	218
(c) Widerspruch zwischen den Zeugnisverweigerungsrechten und § 97 Abs. 1 StPO bei der Anwendbarkeit auf Dritte?	219
b) Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO im PUV	222
3. Schutz vor einer Umgehung der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 StPO im Strafverfahren	225
a) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot wegen Rollentauschs?	226
b) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 S. 2 GG?	227
c) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 52 StPO	228
aa) Grundrechtsbetroffenheit	228
(1) Schutzrichtung des Geheimhaltungsinteresses	229
(2) Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre	231
bb) Rechtfertigung des Eingriffs	231
(1) Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs	232
(2) Privat- und Sozialsphäre	234
(3) Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	235
(a) Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit	236
(b) Verschwiegenheitspflicht und Geheimnisschutz nach der GSO-BT	237
(aa) Einstufungsgrade nach der GSO-BT	238
(bb) Zuordnung der Informationen aus dem Vertrauensverhältnis	239
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Öffentlichkeitsprinzip	239
(d) Sicherung des Geheimnisschutzes durch §§ 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 3 PUAG	242
(e) Strafrechtliche Absicherung des privaten Geheimnisschutzes	243
(aa) § 203 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 StGB	243
(bb) § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB	244
cc) Zwischenergebnis	246
d) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 53 StPO	246
aa) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. § 160a Abs. 1 S. 1 StPO n. F.	246
bb) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V.m. § 160a Abs. 2 S. 1 StPO n. F.	247
cc) Zwischenergebnis	250
e) Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen des Untersuchungsausschusses im Strafverfahren	250
aa) Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten	251
bb) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Angehörigen im Sinne des § 52 StPO	252
(1) Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG	252
(2) Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO	253
(a) Gewahrsamserfordernis	253
(aa) Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust	254
(bb) Zurechnung des staatlichen Gewahrsams	254
(b) Zwischenergebnis	256
(3) Beschlagnahme- und Übermittlungsverbot von Verfassungs wegen	256
(a) Eröffnung des Schutzbereiches des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	257
(aa) Allgemeine Schutzbereichsbestimmung	257
(bb) Vertraulichkeit der Informationen trotz des Gewahrsams des Untersuchungsausschusses?	257
(b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Privatsphäre	259
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre	259
cc) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 StPO	262
dd) Reichweite der strafprozessualen Beweiserhebungsverbote	263
C. Ergebnis	266
4. Kapitel: Aufklärungsschwierigkeiten im PUV infolge des Nebeneinanders der Verfahren	268
1. Abschnitt: Zeugenvernehmung und Herausgabeverlangen	268
A. Behinderung der Aufklärung im PUV im Fall der Aussage- und Mitwirkungsverweigerung	268
I. Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts	268
II. Glaubhaftmachung der Gründe des Auskunftsverweigerungsrechts	270
III. Erweiterung des Auskunftsverweigerungsrechts durch § 22 Abs. 2 PUAG	271
IV. Missbrauchsgefahr	271
B. Förderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses	272
I. Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten	272
II. Uneingeschränkte Aussage- und Herausgabepflicht im PUV	274
1. Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Prinzip	275
a) Inhalt und Herleitung des nemo-tenetur-Prinzips	275
b) Reichweite des nemo-tenetur-Prinzips	277
aa) Persönlicher Schutzbereich im Strafverfahren	277
bb) Geltung in anderen Verfahren	278
cc) Anwendbarkeit auf die Herausgabepflicht	279
(1) Keine Beschränkung auf kommunikative Akte	279
(2) Differenzierung nach Aktivität und Passivität	279
c) Begriff des „Zwangs“	282
aa) Auffassungen in der Literatur	282
bb) Rechtsprechung	283
cc) Stellungnahme	284
d) Zwangsanwendung im PUV	285
e) Grenzen des nemo-tenetur-Prinzips	285
aa) Rechtfertigung eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht	286
bb) Zwangsmittel gegen den Beschuldigten zur Herbeiführung einer Mitwirkung im Sanktionsverfahren	287
cc) Erzwingung selbstbelastender Aussagen in sanktionslosen Verfahren	287
(1) Gemeinschuldnerbeschluss	288
(2) BGHZ 41, 318, 322 ff.	288
(3) Besteuerungsverfahren	289
(4) Anforderungen an einen zulässigen Zwangsmitteleinsatz in sanktionslosen Verfahren	290
dd) Übertragung der Abwägungskriterien auf das PUV	292
(1) Vorliegen eines Drittinteresses	292
(2) Wahrung der Verhältnismäßigkeit	294
(a) Geeignetheit	294
(b) Erforderlichkeit	294
(c) Angemessenheit	296
f) Zwischenergebnis	301
2. Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Selbstbelastungsfreiheit	302
a) Öffentlichkeitsausschluss während der Vernehmung im PUV	302
b) Zusicherung von Straffreiheit	304
aa) Übertragbare Regelungen zur Gewährung von Straffr	304
(1) Einstellungsregelungen der StPO	304
(2) Einstellungs- und Strafzumessungsregelungen im Kern- und Nebenstrafrecht	305
(3) Art. 46 Abs. 2 GG	306
bb) Einführung einer „Straffreiheitsregelung“ im PUV	306
cc) Kriminalpolitische Bedenken gegen eine Straffreiheitsregelung im PUV	307
dd) Vereinbarkeit einer Straffreiheitsregelung im PUV mit der Verfassung	309
(1) Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG	309
(a) Ungleichbehandlung	309
(b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	310
(aa) Vorliegen eines sachlichen Grundes	310
(bb) Wahrung der Verhältnismäßigkeit	311
(2) Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip	312
(a) Eingriff in Art. 20 Abs. 2, 3 GG	312
(b) Untauglichkeit der Straffreiheitsregelung zum verhältnismäßigen Interessenausgleich	315
ee) Zwischenergebnis	316
c) Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot	317
aa) Verlesungsverbot des § 254 StPO	317
bb) Selbstständiges Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen	318
cc) Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes	319
(1) Meinungsstand im Strafprozess	320
(a) „Fruit of the poisonous tree doctrine“	320
(b) Ablehnung der Fernwirkung	320
(c) Lehre von der Hypothesenbildung	321
(d) Abwägungslehre	322
(e) Stellungnahme	322
(2) Fernwirkung des Verbots der Verwertung im PUV erlangter Informationen	324
(a) Meinungsstand	324
(b) Stellungnahme	326
(aa) Verwendungsverbot für die Strafverfolgungsbehörden	326
(bb) Keine Differenzierung nach der Deliktsschwere	327
(cc) Untauglichkeit eines Offenbarungsverbots	328
(dd) Vermutung unzulässiger Beweisgewinnung	329
dd) Zwischenergebnis	333
III. Anreize zu einer freiwilligen Aussage- oder Mitwirkungsbereitschaft bei Selbstbelastungsgefahr	334
1. Zusicherung von Straffreiheit bzw. einer Höchststrafe im Einzelfall	334
2. Gewährung eines Beweisverwertungsverbots	336
3. Strafmilderungsregelung aufgrund der Mitwirkung im PUV	338
a) Verringerung der – negativen – „Auswirkungen der Tat“	338
b) Schadenswiedergutmachung	340
c) Bekundung von Reue	341
d) Erreichung des Strafzwecks	342
aa) Prävention als Hauptzweck der Strafe	342
bb) Generalpräventive Wirkung des Geständnisses	343
(1) Geständnis als „Actus contrarius“	344
(2) Freiwilligkeit des Nachtatverhaltens	346
cc) Geständnis vor dem PUA als „Actus contrarius“	349
e) Ausgestaltung einer Strafmilderungsregelung	350
f) Vereinbarkeit der Strafmilderungsregelung mit dem GG und der StPO	352
g) Folgen eines unrichtigen Geständnisses	354
aa) Einschränkung der Gewährung von Strafmilderung	354
bb) Wiederaufnahme des Strafverfahrens	356
h) Zwischenergebnis	357
IV. Prüfung des Auskunftsverweigerungsrechts im geheimen Verfahren	357
2. Abschnitt: Post- und Briefbeschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation sowie sonstige technische Überwachungsmaßnahmen	359
A. Eingriffe des Untersuchungsausschusses in den Brief- und Telekommunikationsverkehr sowie mit sonstigen technischen Mitteln	360
I. Brief- und Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung	360
1. Sinngemäße Anwendung der §§ 94, 99, 100a StPO	360
a) Vereinbarkeit mit dem Zweck des Untersuchungsverfahrens	361
b) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit	361
c) Bedenken gegen die Möglichkeit einer sinngemäßen Anwendung	362
2. Beschränkungen aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG	364
a) Meinungsstand	364
b) Stellungnahme	365
II. Befugnis zur Vornahme von Abhör- und Observationsmaßnahmen im PUV	367
1. Bildaufzeichnungen	367
2. Einsatz technischer Observationsmittel und akustischer Abhörmaßnahmen außerhalb der Wohnung	368
3. Abhörmaßnahmen in der Wohnung	369
B. Verwertung im Strafverfahren erlangter Informationen durch den PUA	370
I. Anspruch auf Übermittlung	371
II. Grenzen des Übermittlungsanspruchs	372
1. Reichweite des Verbots aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG	372
a) Verletzung des Art. 10 GG	373
b) Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG	374
aa) Wortlaut	375
bb) Gesetzessystematik	376
cc) Entstehungsgeschichte	376
dd) Teleologische Auslegung	377
ee) Zwischenergebnis	379
2. Übermittlungsbeschränkungen nach der StPO	379
3. Beachtung der Verhältnismäßigkeit	382
III. Wahrung des Zitiergebots	382
IV. Zwischenergebnis	383
C. Exkurs: Verwendung von Erkenntnissen des MfS im PUV	384
I. Anspruchsgrundlage für die Herausgabe von Abhörprotokollen	384
1. Amtshilferechtliches Ersuchen um Aktenherausgabe und -einsicht	384
2. Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe an den PUA	385
a) Eingriff in Art. 10 GG	385
b) Zwischenergebnis	387
3. Spezialgesetzliche Ermächtigung	387
a) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. §§ 94–96, 161 Abs. 1 StPO	387
b) Übermittlungsbefugnisse des StUG	388
aa) Unbeschränkter Zugriff nach § 22 StUG	388
bb) Einschränkende Auslegung des § 22 StUG	390
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe der Abhörprotokolle	391
1. Zitiergebot	391
2. Anforderungen des Volkszählungsurteils	391
3. Verhältnismäßigkeit	392
III. Begrenzung des Herausgabeanspruchs durch § 23 Abs. 1 S. 3 StUG	396
1. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 StPO	396
a) Anwendbarkeit im PUV	396
b) Beweiserhebung durch Vernehmung der Aussageperson	396
c) Anwendung auf rechtswidrige private Ermittlungsergebnisse	397
d) Übertragung der Grundsätze auf das PUV	400
aa) Keine Zurechnung der rechtswidrigen Beweisgewinnung	400
bb) Schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde durch das MfS	401
2. Beweisverwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO n. F.	403
IV. Verwertung sonstiger Erkenntnisse des MfS	405
V. Ergebnis	407
Zusammenfassung	408
Literaturverzeichnis	417
Stichwortverzeichnis	444

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