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Lucke, D. (2009). Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53026-7 
Lucke, Diana. Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53026-7 
Lucke, D, (2009): Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53026-7 

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Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand

Lucke, Diana

Schriften zum Strafrecht, Vol. 205

(2009)

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Abstract

Untersuchungsausschüsse haben oft strafrechtlich relevante Vorgänge zum Gegenstand, wobei nicht selten der umfassenden Sachaufklärung die Auskunftsverweigerung durch Betroffene wegen einer Selbstbelastungsgefahr entgegensteht. Diana Lucke bestimmt die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem Ausschuss und den Umfang seines Mitwirkungsverweigerungsrechts sowie Inhalt und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts. Sie untersucht eingehend, ob die strafprozessualen Schutzrechte eines von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen beeinträchtigt werden, und entwickelt Lösungen, um die widerstreitenden Interessen der parlamentarischen Aufklärung, der Gewährleistung der strafprozessualen Schutzrechte des Betroffenen und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auszugleichen. Im Ergebnis befürwortet sie u. a. eine obligatorische Strafmilderung, wenn der Betroffene freiwillig selbstbelastend vor dem Ausschuss aussagt, statt die Auskunft zu verweigern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 25
A. Bedeutung des Untersuchungsthemas 28
I. „CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss“ des Bundestages 28
II. „Schreiber-Untersuchungsausschuss“ des bayerischen Landtages 30
III. „Flugaffären-Untersuchungsausschuss“ in Nordrhein-Westfalen 31
IV. „FlowTex-Untersuchungsausschuss“ des Landtages Baden-Württemberg 32
V. Berliner Untersuchungsausschuss zur „Spenden- und Bankenaffäre“ 34
VI. Berliner „Tempodrom-Untersuchungsausschuss“ 35
VII. Bremer Untersuchungsausschuss „Bau & Immobilien“ 36
VIII. Bayerischer Untersuchungsausschuss zur „Hohlmeier-Affäre“ 37
IX. Saarländischer „Bähr-Untersuchungsausschuss“ 38
B. Gang der Untersuchung 39
1. Kapitel: Grundlagen, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts 43
A. Rechtsgrundlagen für die Beweiserhebung durch den PUA 43
I. Regelungen auf Bundesebene 43
1. Das bundesrechtliche PUAG 43
2. Unveränderte Fortgeltung des Art. 44 GG und deren Konsequenzen 44
II. Regelungen auf Landesebene 45
B. Terminologische Grundlagen 48
I. „Beweiserhebung“ 48
1. Einbeziehung der Beweissicherung und -beschaffung außerhalb der öffentlichen Verhandlung 49
2. Abgrenzung von Beweiserhebung und Beweisverwertung 51
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 51
b) Teleologische Erwägungen 55
c) Systematik der StPO und sonstiger gesetzlich geregelter Beweisverwertungsverbote 57
3. Zwischenergebnis 59
II. „Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess“ in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG 60
1. Meinungsstand 60
2. Verfahrensvergleich als Ausgangspunkt der Begriffsauslegung 61
a) Gemeinsamkeiten des Straf- und des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 62
b) Unterschiede zwischen Strafverfahren und PUV 65
aa) Unterschiedliche Zweckrichtung 65
bb) Keine Sanktionsverhängung durch den PUA 66
(1) Öffentlichkeitswirkung als Sanktion 66
(2) Abschlussbericht als Sanktion 68
cc) Keine Ausübung von Rechtsprechung durch den PUA 69
(1) Rechtsstellung der Untersuchungsausschussmitglieder 70
(a) Richterliche Unabhängigkeit 70
(b) Neutralität der Ausschussmitglieder? 71
(2) Urteilsfindung durch einen PUA? 72
(3) Zwischenergebnis 74
dd) Bedeutung der Öffentlichkeit im PUV und im Strafverfahren 74
(1) Strafverfahrensrechtlicher Öffentlichkeitsgrundsatz 74
(2) Funktion der Öffentlichkeit des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 76
(3) Zwischenergebnis 77
ee) Inquisitorische Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 78
3. Konsequenzen für die „sinngemäße Anwendung“ 79
III. Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 80
1. PUA als Kontrollinstrument des Parlaments 80
2. PUA als Informationsbeschaffungsmittel des Parlaments 82
3. PUA als Mittel der Parlamentsminderheit 85
4. Zwischenergebnis 86
C. Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts 86
I. Rechtsnatur des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 87
II. Korollartheorie 89
1. Enge Korollartheorie 89
2. Weite Korollartheorie 93
a) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Gewaltenteilungsprinzip 94
b) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Bundesstaatsprinzip 95
c) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Rechtsstaatsprinzip 96
aa) Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 97
bb) Bestimmtheitsgrundsatz 100
cc) Zwischenergebnis 102
III. Kompetenzbegrenzung durch das „öffentliche Interesse“ 102
1. Erforderlichkeit eines öffentlichen Interesses an der Untersuchung 103
2. Begriff des „öffentlichen Interesses“ 105
a) Faktische Betrachtung 105
b) Normative Betrachtung 107
aa) Staatsgerichtete Enqueten 107
bb) Privatgerichtete Enqueten 108
c) Zwischenergebnis 112
3. Vorliegen eines Anfangsverdachts als öffentliches Interesse 112
a) Meinungsstand 113
b) Stellungnahme 116
aa) Wortlaut des Art. 44 GG 116
bb) Teleologische Erwägungen 117
cc) Historische Erwägungen 121
dd) § 44c AbgG als gesetzliche Regelung des konkreten Anfangsverdachts 124
ee) Zwischenergebnis 125
2. Kapitel: Das Nebeneinander von Strafverfahren und PUV und die Freiheit des beiderseitigen Informationentransfers 126
A. Gefahren bei einem Zusammentreffen beider Verfahren 126
B. Generelle Aussetzungspflicht des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens oder des Strafverfahrens zur Abwehr der drohenden Gefahren? 127
I. Gesetzliche Regelung zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 128
II. Vergleich mit der Aussetzungspflicht im Disziplinarverfahren 129
III. Pflicht zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens aus dem Rechtsstaatsprinzip? 130
1. Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips? 131
2. Verstoß gegen Art. 97 Abs. 1 GG? 132
a) Fähigkeit des Richters zur unbeeinflussten Entscheidung 133
b) Unzulässigkeit öffentlicher Stellungnahmen durch den PUA vor Abschluss seiner Beweisaufnahme 134
c) Erhöhte Anforderungen an die Berichterstattung 135
d) Zwischenergebnis 136
3. Pflicht zur Aussetzung wegen gegenseitiger Behinderungen bei der Ermittlungstätigkeit durch den PUA und die Strafverfolgungsbehörden? 136
a) Beeinträchtigung von Beweismitteln 137
b) Einflussnahme der Exekutive auf die strafrechtlichen Ermittlungen 138
c) Zeitliche Verzögerungen durch den Austausch von Akten 140
d) Zwischenergebnis 140
4. Grundsatz des Nebeneinanders beider Verfahren 140
a) Grundsatz der Gleichrangigkeit 141
b) Optimale Zweckerreichung beider Verfahren 142
5. Zwischenergebnis 143
C. Freier Informationsaustausch zwischen Strafverfahren und PUV 143
I. Rechtsgrundlagen für das Auskunfts-, Akteneinsichts- und Aktenvorlagerecht des Untersuchungsausschusses 144
II. Bedeutung der Amts- und Rechtshilferegelungen für den freien Informationsaustausch 145
III. Verbot des freien Informationsaustausches zum Schutz der Grundrechte 146
1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 146
2. Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG 148
a) Gesetzesvorbehalt 148
aa) Zweckbindung der im PUV und im Strafverfahren erhobenen Daten 149
bb) Zweckgemeinschaft von PUV und Strafverfahren aufgrund eines weiten Verständnisses der Zweckbindung? 150
cc) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden 152
(1) Art. 35 GG 152
(2) § 474 StPO 152
(3) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO 153
(a) Behördeneigenschaft des Untersuchungsausschusses 153
(b) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO als spezialgesetzliche Amtshilferegelung 154
(c) Wirksamkeit der §§ 161, 95 StPO 156
dd) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an den PUA 157
(1) Art. 44 Abs. 3 GG / § 18 Abs. 4 PUAG 157
(2) §§ 161 Abs. 1 S. 1, 95 Abs. 1, 474 Abs. 1 StPO 157
(a) Anwendbarkeit der Regelungen im PUV 158
(b) Wirksamkeit der §§ 95, 161 Abs. 1 bzw. § 474 Abs. 1 StPO 160
b) Zwischenergebnis 162
D. Ergebnis 162
3. Kapitel: Beeinträchtigung strafprozessualer Schutzrechte infolge des Nebeneinanders der Verfahren 164
A. Gesetzeslage und Streitstand zur Rechtsstellung des Betroffenen im PUV 164
I. Gesetzliche Regelungen 165
II. Streitstand in Rechtsprechung und Literatur 166
1. Beschuldigtenstatus des Betroffenen 166
2. Differenzierte Betrachtungsweise 167
3. Zeugenstatus des Betroffenen 168
B. Eigene Stellungnahme 169
I. Brauchbarkeit des Beschuldigtenbegriffs zur Kennzeichnung der Rechtsstellung des Betroffenen 170
II. Selbstbelastungsfreiheit und Betroffenenstellung 174
1. Keine Sanktionsverhängung durch den PUA 175
2. Konfliktlage im PUV als Rechtfertigung für die Einräumung der Beschuldigtenstellung 176
3. Rechtsstellung der Aussagepersonen in anderen sanktionslosen Verfahren 177
III. Zweck- und Strukturunterschiede zwischen PUV und Strafverfahren 179
IV. Gefährdung des strafprozessualen Schweigerechts des Beschuldigten wegen der Mitwirkung im PUV? 181
1. Möglichkeit der Zeugenvernehmung, der Erzwingung des Zeugnisses und des Herausgabeverlangens durch den PUA 181
a) Zeugenvernehmung 181
b) Herausgabeverlangen 182
c) Anordnung von Beugemitteln 182
aa) Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG 183
bb) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit 183
2. Schutz vor strafrechtlicher Selbstbelastung wegen der Aussage- und Herausgabepflichten im PUV 185
a) § 157 StGB als Schutz vor den materiellrechtlichen Nachteilen 186
b) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte als Schutz vor strafprozessualen Nachteilen 187
aa) § 55 StPO 187
(1) Anwendbarkeit im PUV 189
(2) Unkenntnis des Auskunftsverweigerungsberechtigten über Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts 189
(3) Faktische Selbstbelastung durch die Auskunftsverweigerung? 191
(4) Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts 193
(5) Selbstbelastungsgefahr bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung 195
(a) Verwertbarkeit der Aussage im Strafverfahren 195
(b) Verwertbarkeit der Aussage im PUV 196
(6) Zwischenergebnis 197
bb) § 384 Nr. 2 ZPO 197
(1) Meinungsstand 197
(2) Stellungnahme 198
(a) Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und Zweck der parlamentarischen Untersuchung 198
(b) Vergleich mit dem Verwaltungs- und Zivilgerichtsverfahren 199
(c) Anwendung des § 68a StPO 201
(d) Schutz der Ehre von Abgeordneten und Amtsträgern 202
3. Zwischenergebnis 203
V. Gefährdung strafprozessualer Schutzrechte des Beschuldigten bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch den PUA? 204
1. Anordnungsbefugnis des Untersuchungsausschusses 204
a) Beschlagnahme 205
aa) Unterschiedliche Zielrichtung 205
bb) Erfordernis einer richterlichen Anordnung 206
cc) Zwischenergebnis 210
b) Durchsuchung 211
aa) Zulässigkeit 211
bb) Richterliche Anordnung 211
cc) Gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung 211
2. Sinngemäße Geltung des § 97 StPO im PUV? 213
a) Anwendungsbereich und Reichweite des § 97 Abs. 1 StPO im Strafprozess 213
aa) Meinungsstand 213
bb) Stellungnahme 214
(1) Wörtliche Auslegung 214
(2) Historische Auslegung 215
(3) Systematische Auslegung 215
(4) Teleologische Auslegung 216
(a) Schutzzweck des § 52 StPO 217
(b) Schutzzweck des § 53 Abs. 1 Nr. 1–3b StPO 218
(c) Widerspruch zwischen den Zeugnisverweigerungsrechten und § 97 Abs. 1 StPO bei der Anwendbarkeit auf Dritte? 219
b) Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO im PUV 222
3. Schutz vor einer Umgehung der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 StPO im Strafverfahren 225
a) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot wegen Rollentauschs? 226
b) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 S. 2 GG? 227
c) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 52 StPO 228
aa) Grundrechtsbetroffenheit 228
(1) Schutzrichtung des Geheimhaltungsinteresses 229
(2) Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre 231
bb) Rechtfertigung des Eingriffs 231
(1) Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs 232
(2) Privat- und Sozialsphäre 234
(3) Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 235
(a) Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit 236
(b) Verschwiegenheitspflicht und Geheimnisschutz nach der GSO-BT 237
(aa) Einstufungsgrade nach der GSO-BT 238
(bb) Zuordnung der Informationen aus dem Vertrauensverhältnis 239
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Öffentlichkeitsprinzip 239
(d) Sicherung des Geheimnisschutzes durch §§ 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 3 PUAG 242
(e) Strafrechtliche Absicherung des privaten Geheimnisschutzes 243
(aa) § 203 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 StGB 243
(bb) § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB 244
cc) Zwischenergebnis 246
d) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 53 StPO 246
aa) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. § 160a Abs. 1 S. 1 StPO n. F. 246
bb) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V.m. § 160a Abs. 2 S. 1 StPO n. F. 247
cc) Zwischenergebnis 250
e) Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen des Untersuchungsausschusses im Strafverfahren 250
aa) Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten 251
bb) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Angehörigen im Sinne des § 52 StPO 252
(1) Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG 252
(2) Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO 253
(a) Gewahrsamserfordernis 253
(aa) Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust 254
(bb) Zurechnung des staatlichen Gewahrsams 254
(b) Zwischenergebnis 256
(3) Beschlagnahme- und Übermittlungsverbot von Verfassungs wegen 256
(a) Eröffnung des Schutzbereiches des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 257
(aa) Allgemeine Schutzbereichsbestimmung 257
(bb) Vertraulichkeit der Informationen trotz des Gewahrsams des Untersuchungsausschusses? 257
(b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Privatsphäre 259
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre 259
cc) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 StPO 262
dd) Reichweite der strafprozessualen Beweiserhebungsverbote 263
C. Ergebnis 266
4. Kapitel: Aufklärungsschwierigkeiten im PUV infolge des Nebeneinanders der Verfahren 268
1. Abschnitt: Zeugenvernehmung und Herausgabeverlangen 268
A. Behinderung der Aufklärung im PUV im Fall der Aussage- und Mitwirkungsverweigerung 268
I. Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts 268
II. Glaubhaftmachung der Gründe des Auskunftsverweigerungsrechts 270
III. Erweiterung des Auskunftsverweigerungsrechts durch § 22 Abs. 2 PUAG 271
IV. Missbrauchsgefahr 271
B. Förderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses 272
I. Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten 272
II. Uneingeschränkte Aussage- und Herausgabepflicht im PUV 274
1. Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Prinzip 275
a) Inhalt und Herleitung des nemo-tenetur-Prinzips 275
b) Reichweite des nemo-tenetur-Prinzips 277
aa) Persönlicher Schutzbereich im Strafverfahren 277
bb) Geltung in anderen Verfahren 278
cc) Anwendbarkeit auf die Herausgabepflicht 279
(1) Keine Beschränkung auf kommunikative Akte 279
(2) Differenzierung nach Aktivität und Passivität 279
c) Begriff des „Zwangs“ 282
aa) Auffassungen in der Literatur 282
bb) Rechtsprechung 283
cc) Stellungnahme 284
d) Zwangsanwendung im PUV 285
e) Grenzen des nemo-tenetur-Prinzips 285
aa) Rechtfertigung eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 286
bb) Zwangsmittel gegen den Beschuldigten zur Herbeiführung einer Mitwirkung im Sanktionsverfahren 287
cc) Erzwingung selbstbelastender Aussagen in sanktionslosen Verfahren 287
(1) Gemeinschuldnerbeschluss 288
(2) BGHZ 41, 318, 322 ff. 288
(3) Besteuerungsverfahren 289
(4) Anforderungen an einen zulässigen Zwangsmitteleinsatz in sanktionslosen Verfahren 290
dd) Übertragung der Abwägungskriterien auf das PUV 292
(1) Vorliegen eines Drittinteresses 292
(2) Wahrung der Verhältnismäßigkeit 294
(a) Geeignetheit 294
(b) Erforderlichkeit 294
(c) Angemessenheit 296
f) Zwischenergebnis 301
2. Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Selbstbelastungsfreiheit 302
a) Öffentlichkeitsausschluss während der Vernehmung im PUV 302
b) Zusicherung von Straffreiheit 304
aa) Übertragbare Regelungen zur Gewährung von Straffr 304
(1) Einstellungsregelungen der StPO 304
(2) Einstellungs- und Strafzumessungsregelungen im Kern- und Nebenstrafrecht 305
(3) Art. 46 Abs. 2 GG 306
bb) Einführung einer „Straffreiheitsregelung“ im PUV 306
cc) Kriminalpolitische Bedenken gegen eine Straffreiheitsregelung im PUV 307
dd) Vereinbarkeit einer Straffreiheitsregelung im PUV mit der Verfassung 309
(1) Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 309
(a) Ungleichbehandlung 309
(b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 310
(aa) Vorliegen eines sachlichen Grundes 310
(bb) Wahrung der Verhältnismäßigkeit 311
(2) Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip 312
(a) Eingriff in Art. 20 Abs. 2, 3 GG 312
(b) Untauglichkeit der Straffreiheitsregelung zum verhältnismäßigen Interessenausgleich 315
ee) Zwischenergebnis 316
c) Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot 317
aa) Verlesungsverbot des § 254 StPO 317
bb) Selbstständiges Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen 318
cc) Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes 319
(1) Meinungsstand im Strafprozess 320
(a) „Fruit of the poisonous tree doctrine“ 320
(b) Ablehnung der Fernwirkung 320
(c) Lehre von der Hypothesenbildung 321
(d) Abwägungslehre 322
(e) Stellungnahme 322
(2) Fernwirkung des Verbots der Verwertung im PUV erlangter Informationen 324
(a) Meinungsstand 324
(b) Stellungnahme 326
(aa) Verwendungsverbot für die Strafverfolgungsbehörden 326
(bb) Keine Differenzierung nach der Deliktsschwere 327
(cc) Untauglichkeit eines Offenbarungsverbots 328
(dd) Vermutung unzulässiger Beweisgewinnung 329
dd) Zwischenergebnis 333
III. Anreize zu einer freiwilligen Aussage- oder Mitwirkungsbereitschaft bei Selbstbelastungsgefahr 334
1. Zusicherung von Straffreiheit bzw. einer Höchststrafe im Einzelfall 334
2. Gewährung eines Beweisverwertungsverbots 336
3. Strafmilderungsregelung aufgrund der Mitwirkung im PUV 338
a) Verringerung der – negativen – „Auswirkungen der Tat“ 338
b) Schadenswiedergutmachung 340
c) Bekundung von Reue 341
d) Erreichung des Strafzwecks 342
aa) Prävention als Hauptzweck der Strafe 342
bb) Generalpräventive Wirkung des Geständnisses 343
(1) Geständnis als „Actus contrarius“ 344
(2) Freiwilligkeit des Nachtatverhaltens 346
cc) Geständnis vor dem PUA als „Actus contrarius“ 349
e) Ausgestaltung einer Strafmilderungsregelung 350
f) Vereinbarkeit der Strafmilderungsregelung mit dem GG und der StPO 352
g) Folgen eines unrichtigen Geständnisses 354
aa) Einschränkung der Gewährung von Strafmilderung 354
bb) Wiederaufnahme des Strafverfahrens 356
h) Zwischenergebnis 357
IV. Prüfung des Auskunftsverweigerungsrechts im geheimen Verfahren 357
2. Abschnitt: Post- und Briefbeschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation sowie sonstige technische Überwachungsmaßnahmen 359
A. Eingriffe des Untersuchungsausschusses in den Brief- und Telekommunikationsverkehr sowie mit sonstigen technischen Mitteln 360
I. Brief- und Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung 360
1. Sinngemäße Anwendung der §§ 94, 99, 100a StPO 360
a) Vereinbarkeit mit dem Zweck des Untersuchungsverfahrens 361
b) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit 361
c) Bedenken gegen die Möglichkeit einer sinngemäßen Anwendung 362
2. Beschränkungen aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG 364
a) Meinungsstand 364
b) Stellungnahme 365
II. Befugnis zur Vornahme von Abhör- und Observationsmaßnahmen im PUV 367
1. Bildaufzeichnungen 367
2. Einsatz technischer Observationsmittel und akustischer Abhörmaßnahmen außerhalb der Wohnung 368
3. Abhörmaßnahmen in der Wohnung 369
B. Verwertung im Strafverfahren erlangter Informationen durch den PUA 370
I. Anspruch auf Übermittlung 371
II. Grenzen des Übermittlungsanspruchs 372
1. Reichweite des Verbots aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG 372
a) Verletzung des Art. 10 GG 373
b) Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG 374
aa) Wortlaut 375
bb) Gesetzessystematik 376
cc) Entstehungsgeschichte 376
dd) Teleologische Auslegung 377
ee) Zwischenergebnis 379
2. Übermittlungsbeschränkungen nach der StPO 379
3. Beachtung der Verhältnismäßigkeit 382
III. Wahrung des Zitiergebots 382
IV. Zwischenergebnis 383
C. Exkurs: Verwendung von Erkenntnissen des MfS im PUV 384
I. Anspruchsgrundlage für die Herausgabe von Abhörprotokollen 384
1. Amtshilferechtliches Ersuchen um Aktenherausgabe und -einsicht 384
2. Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe an den PUA 385
a) Eingriff in Art. 10 GG 385
b) Zwischenergebnis 387
3. Spezialgesetzliche Ermächtigung 387
a) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. §§ 94–96, 161 Abs. 1 StPO 387
b) Übermittlungsbefugnisse des StUG 388
aa) Unbeschränkter Zugriff nach § 22 StUG 388
bb) Einschränkende Auslegung des § 22 StUG 390
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe der Abhörprotokolle 391
1. Zitiergebot 391
2. Anforderungen des Volkszählungsurteils 391
3. Verhältnismäßigkeit 392
III. Begrenzung des Herausgabeanspruchs durch § 23 Abs. 1 S. 3 StUG 396
1. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 StPO 396
a) Anwendbarkeit im PUV 396
b) Beweiserhebung durch Vernehmung der Aussageperson 396
c) Anwendung auf rechtswidrige private Ermittlungsergebnisse 397
d) Übertragung der Grundsätze auf das PUV 400
aa) Keine Zurechnung der rechtswidrigen Beweisgewinnung 400
bb) Schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde durch das MfS 401
2. Beweisverwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO n. F. 403
IV. Verwertung sonstiger Erkenntnisse des MfS 405
V. Ergebnis 407
Zusammenfassung 408
Literaturverzeichnis 417
Stichwortverzeichnis 444