Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?

Christian-David Wagner

doi:10.3790/978-3-428-52965-0

Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?

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Wagner, C. (2009). Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52965-0

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Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?

Wagner, Christian-David

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 277

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52965-0
978-3-428-12965-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52965-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 206
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der zwingend wirkende Tarifvertrag erzeugt Lohnkosten, von denen - auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten - nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien nach unten abgewichen werden darf. Nehmen die Tarifvertragsparteien ihre Möglichkeiten zur Lohnkostensenkung nicht wahr, ist eine schnelle Anpassung der Tarifbedingungen an die Markterfordernisse nicht möglich. Die Folge ist ein zunehmender Funktionsverlust der Tarifautonomie.

Christian-David Wagner sieht die Lösung dieses Problems in der Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Er unterzieht die in Wirtschaft, Politik und Rechtslehre geführte Diskussion um die Zulässigkeit betrieblicher Bündnisse einer kritischen Würdigung und unterbreitet selbst einen Vorschlag. Dabei beschränkt er sich nicht auf juristische Erwägungen, sondern bezieht die wirtschaftlichen und historischen Bedingungen in seine Überlegungen mit ein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
1. Kapitel: Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise	22
§ 1 Der deutsche Kapitalismus im weltweiten Strukturwandel	22
I. Das „Modell Deutschland“	22
1. Äußere Kennzeichen	22
2. Strukturmerkmale	23
a) Exportorientierte Industriepolitik	23
b) Funktional vernetzter Verhandlungsstaat	24
c) Sozialpartnerschaft	25
II. Die deutsche Wirtschaftskrise zu Beginn des 21. Jahrhunderts	25
1. Das deutscheWirtschaftswachstum im europäischen Vergleich	25
2. Umfang und Folgen der Produktionsverlagerung	26
3. Internationalisierung der Wertschöpfungskette	28
4. Die Arbeitskostendebatte	29
III. Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise	30
1. Verdrängung der Nationalökonomie	30
2. Internationalisierung der Finanzmärkte	31
3. Verkürzung der Innovationszyklen	31
4. Handlungsunfähigkeit des Nationalstaates	32
IV. Lösungsansatz Lohnkostensenkung	33
V. Arbeitslosenstatistik und Geschwindigkeit der Lohnkonvergenz	35
1. Verdeckte Arbeitslosigkeit und stille Reserve	35
2. Konvergenzgeschwindigkeiten	36
§ 2 Lohnkostensenkung im geltenden Arbeitsrecht	37
I. Tarifvertragliche Handlungsmöglichkeiten	37
II. Individualvertragliche Handlungsmöglichkeiten	39
III. Betriebliche Handlungsmöglichkeiten	41
IV. Weitere Handlungsmöglichkeiten	42
1. Tripartistische Konzertierungen	42
2. Arbeitskampfmaßnahmen	44
V. Flucht in die Illegalität	45
2. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit – Sach- und Streitstand	46
§ 3 Die Ansichten vonWirtschaft und Verbänden	46
I. Die Deregulierungs- und Monopolkommission	46
II. Der Sachverständigenrat	47
III. Die Verbandsansichten	48
1. Der Standpunkt der Gewerkschaften	48
2. Der Standpunkt der Arbeitgeberverbände	49
§ 4 Das Meinungsspektrum in Politik, Rechtsprechung und Rechtslehre	50
I. Der Wissenschaftliche Beirat	50
II. Die Reformvorschläge der politischen Parteien und der Länder	51
1. Die „Agenda 2010“	51
2. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion	52
3. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der CDU/CSU	54
4. Der Gesetzentwurf des Freistaats Sachsen	55
5. Der Bundestagswahlkampf 2005	56
III. Die Rechtsprechung zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit	58
1. Der Fall Viessmann	59
2. Der Fall Burda	60
IV. Die Rechtslehre und betriebliche Bündnisse für Arbeit	61
1. Der 61. Deutsche Juristentag	61
2. Der Gesetzesvorschlag von	61
3. Der Gesetzesvorschlag von	63
4. Der Gesetzesvorschlag von	64
5. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Tarifvertragsrecht	65
a) Das Unternehmen in der Krise	65
b) Regelungen außerhalb von Krisensituationen	65
6. Die weiteren Literaturansichten	66
a) Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips	66
b) Generelle Ablehnung betrieblicher Bündnisse für Arbeit	69
§ 5 Zusammenfassung	71
3. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Art. 9 Abs. 3 GG	73
§ 6 Der Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 GG	73
I. Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht	73
II. Grundrechtsschutz und Funktion der Tarifautonomie	74
1. Betätigungsgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG	74
2. Schutz-,Wirtschafts-, Sozial- und Ordnungsfunktion	76
3. Der Tarifvertrag als Instrument der Vertragsanpassung	76
III. Ausgestaltungsbedürftigkeit der Koalitionsfreiheit	77
1. Rechtsgeprägtes Grundrecht	77
2. Einfachrechtliche Realisierung	78
a) Die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes und der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG	78
b) Ratio legis des § 77 Abs. 3 BetrVG	79
aa) § 78 Nr. 2 BRG 1920 als Ausgangspunkt	80
bb) Tarifvorbehalt des § 59 BetrVG 1952	81
cc) Neufassung des § 77 Abs. 3 BetrVG	82
dd) Zusammenfassung	83
IV. Ausgestaltungsfähigkeit der Koalitionsfreiheit	83
1. Beschränkung der Tarifautonomie	83
2. Beschränkung der Tarifmacht	85
3. Abgrenzung von Eingriff und Ausgestaltung	87
V. Zwischenergebnis	88
§ 7 Die historische Entwicklung des Koalitionswesens	89
I. Der Ursprung des Koalitionswesens	90
1. Vom Ständewesen zur Gewerbefreiheit	90
2. Die „Soziale Frage“ und ihre Ursachen	91
3. Wirtschaftsstaat undWirtschaftsverfassung	92
4. Abhilfe durch Koalitionsbildung	94
II. Die Verankerung der Koalitionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung	95
1. Die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Koalitionen	95
a) Der Burgfrieden von 1914	95
b) Die Zentralarbeitsgemeinschaft	96
c) Die Wirtschaftsverfassung des Art. 165 WRV	99
d) Zwischenergebnis	101
2. Die gesellschaftspolitische Funktion der Koalitionen	102
III. Die Durchsetzung der Tarifautonomie in den westlichen Besatzungszonen	104
1. Die Gedanken der anglo-amerikanischen Siegermächte	104
2. Die Planungen der deutschen Staatsbürokratie	105
3. Die Politik der Arbeitgeber und der Gewerkschaften	106
IV. Zwischenergebnis	107
V. Annex: Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik	108
§ 8 Kollektiv- oder Individualgrundrecht?	109
I. Gewerkschaften vs. Betriebsräte	109
II. Gesamtwirtschaftliche Ordnungspolitik und Gemeinwohlbindung	110
III. Die Wirtschafts- und Sozialfunktion der Koalitionen	112
IV. Zwischenergebnis	114
§ 9 Tarifautonomie in der Praxis	114
I. Veränderungen und Auflösungserscheinungen	114
1. Der nachlassende Gruppennutzen	114
a) Die unternehmerische Perspektive	114
b) Die Sicht der Arbeitnehmer	117
2. Die Verbetrieblichung der Arbeitsbeziehung	118
3. Die Aufweichung des Tarifvorbehaltes	119
a) Ausnahmen vom Tarifvorbehalt	119
b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten der Vorrangtheorie	119
c) Die Rechtslehre zum Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 ES BetrVG	121
aa) Wortauslegung	122
bb) Systematische Auslegung	122
cc) Sinn und Zweck der Vorschriften	124
d) Stellungnahme	125
II. Funktionsverlust der Tarifautonomie	129
III. Dezentralisierung der Tarifpolitik	131
1. Betriebsnahe Tarifpolitik der Koalitionen	132
2. Umsetzung des amerikanischen bargaining-unit-Modells	134
3. Gewerkschaftskonkurrenz	137
IV. Zwischenergebnis	140
4. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausgestaltung der Tarifautonomie	141
§ 10 Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung	141
I. Funktionserhalt der Koalitionen	141
II. Beschränkung auf betriebliche Notlagen	143
III. Feststellung betrieblicher Notlagen	145
1. Zustimmungsvorbehalt der Koalitionen	145
2. Quorum der Belegschaft	145
3. Zustimmung des Betriebsrats	147
IV. Zwischenergebnis	147
§ 11 Betriebliche Bündnisse für Arbeit und das Günstigkeitsprinzip	147
I. Inhalt und Bedeutung des Günstigkeitsprinzips	147
II. Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips	148
1. Einbeziehung von Beschäftigungsgarantien in den Günstigkeitsvergleich	148
2. Stellungnahme	149
a) Gesetzessystematik	150
b) Fehlende Justitiabilität	151
c) Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer	151
III. Zwischenergebnis	153
§ 12 Betriebliche Bündnisse für Arbeit und gesetzliche Öffnungsklauseln	153
I. Regelungskompetenz der Betriebsparteien	153
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	153
2. Die ablehnende Ansicht der Rechtslehre	154
3. Stellungnahme	156
II. Legitimation der Betriebsparteien	158
1. Funktionale Äquivalenz von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	158
2. Legitimation aus der Mitbestimmung bei Betriebsänderungen?	163
a) Die Betriebsänderung als Anknüpfungspunkt	163
b) Die Inhalte des Interessenausgleichs	164
c) Das Recht zur Erstellung einer Namensliste	165
3. Legitimität und gesetzliche Anerkennung	166
III. Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag?	169
5. Kapitel: Überlegungen zu einem eigenen Gesetzesvorschlag	171
§ 13 Verfassungskonformität der Gesetzentwürfe	171
I. Zur Abänderung des Günstigkeitsprinzips	171
II. Zur Einführung eines Vermutungstatbestandes	172
III. Zur Ausgestaltung gesetzlicher Tariföffnungsklauseln	173
IV. Funktionsverlust der Koalitionen	174
V. Zwischenergebnis	175
§ 14 Eigener Gesetzesvorschlag	176
I. Die Rechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen	176
II. Eigener Gesetzesvorschlag und seine Begründung	177
Zusammenfassung in Thesen	180
Literaturverzeichnis	185
Sachwortverzeichnis	202

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