Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat

Christian Tobias Roth

doi:10.3790/978-3-428-52953-7

Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat

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Roth, C. (2009). Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52953-7

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Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat

Roth, Christian Tobias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1125

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52953-7
978-3-428-12953-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52953-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 253
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Ermessen" ist ein Rechtsbegriff, dessen Herkunft und primäres Anwendungsgebiet im Verwaltungsrecht liegt. Das Bundesverfassungsgericht verwendet den Terminus in einigen bedeutenden Urteilen, um seine Nachprüfungskompetenz gegenüber den staatsleitenden Regierungsorganen abzugrenzen. Diese Begriffsübertragung markiert eine besondere Schnittstelle zwischen Verwaltungs- und Verfassungsrecht, die es zu hinterfragen gilt: Ob und unter welchen Voraussetzungen eignet sich Ermessen zur Erfassung von Entscheidungsspielräumen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers? Und wie verhält sich ein "Bundeskanzlerermessen" zu der Vielzahl anderer Begriffe - Gestaltungsspielraum, Einschätzungsprärogative oder Beurteilungsspielraum -, welche die Grenzen der Rechtsbindung von Verfassungsorganen umschreiben?

Christian Tobias Roth untersucht zunächst verschiedene Formen von Injustiziabilität im Regierungsbereich und grenzt sie gegenüber dem Ermessen ab. Eine Auswertung höchstrichterlicher Urteile erschließt sodann die Funktion und den abstrakten Bedeutungsgehalt der in der Rechtsprechung anzutreffenden Begriffe. Ausgehend vom Verwaltungsrecht erörtert der Autor die Struktur von Ermessen und identifiziert es als eine von Normenhierarchie und Entscheidungsträger unabhängige Beschränkung richterlicher Kontrolle. Dieser Befund erlaubt nicht nur seine Transformation in das Verfassungsrecht; verfassungsrechtlich erscheint sie sogar geboten. Ermessen kann hier dazu beitragen, die Sphären des Rechts und der Politik in weiten Teilen kommensurabel zu gestalten. Gleichwohl verbietet sich eine Gleichsetzung mit einer lediglich durch den Verfassungsrahmen negativ begrenzten politischen Gestaltungsfreiheit. Am Beispiel der Art. 64, 65 und 68 GG untersucht der Autor die verschiedenen Entscheidungskategorien anhand konkreter Normen und praktisch relevanter Konstellationen. Die Frage nach einem gubernativen oder einem "Bundeskanzlerermessen" ist zugleich die Frage nach den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie wird im letzten Kapitel unter Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse beleuchtet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	15
B. Historische Einordnung und inhaltliche Abgrenzung politischen Ermessens	19
I. Die Theorien von den Regierungsakten und politisches Ermessen aus historischer Perspektive	19
II. Faktische und prozessuale Injustiziabilitäten − Abgrenzung zum Ermessen	26
1. Unterlassen einer Klage aus politischen Gründen	27
2. Verfahrensrechtliche Injustiziabilität	27
a) § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO	27
b) Art. 93 Abs. 1 GG	29
c) Gesetzliche Ausnahmen	31
III. Ausschluss des Rechtswegs und Ausgestaltung der Rechtsbindung	32
C. Gubernative Entscheidungsspielräume in der Rechtsprechung	34
I. Einteilung nach Sachbereichen	35
II. Einteilung nach Entscheidungsspielräumen	37
1. Politisches Ermessen	37
a) Außenpolitischer Initiativbereich der Regierung	37
b) Verteidigungspolitik	38
c) Verfassungsrechtliche Gebote	39
d) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten	39
e) Staatsorganisationsrecht	40
f) Ergebnis	41
2. Gestaltungsspielraum	42
3. Einschätzungsprärogative	43
a) Außen- und Verteidigungspolitik	43
b) Risikoentscheidungen im innenpolitischen Bereich	44
c) Ergebnis	45
4. Beurteilungsspielraum	46
III. Typisierung der Entscheidungsspielräume	47
IV. Entscheidungsäquivalenz zwischen Legislative und Gubernative	50
V. Entscheidungsspielräume als objektiv-rechtliche Kompetenzgrenzen	51
VI. Kontrollmaßstäbe und Kontrolldichte	51
1. Rechtsbindung der politischen Organe	51
2. Rechtsbindung der Judikative	52
3. Politische Kontrolle als Surrogat gerichtlicher Kontrolle	56
VII. Ergebnis	57
D. Ermessen im Allgemeinen Verwaltungsrecht	58
I. Verfassungsrechtliche Fragen des Ermessens	58
II. Voraussetzungen und Inhalt des Ermessens	59
III. Rechtliche Bindungen der Ermessensentscheidung	61
IV. Folgerungen für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen	63
V. Ansätze und Kritik einer Kategorisierung administrativer Letztentscheidungsrechte	65
1. Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff	65
2. Weitere Kategorisierungsansätze	68
a) Planungsermessen	68
b) Gestaltende Verwaltung	70
3. Einheitstheorien	72
VI. Zugrunde gelegte verwaltungsrechtliche Begriffsbedeutungen	73
1. Beurteilungsspielraum	73
2. Ermessen	74
3. Gestaltungsfreiheit	74
E. Verwaltungsrechtliche Entscheidungskategorien im Verfassungsrecht?	75
I. Übertragbarkeit des Ermessensbegriffs	75
1. Kritik und Ablehnung einer Begriffsübertragung	75
2. Anerkennung des Ermessens als verfassungsrechtliche Entscheidungsform	77
3. Politisches Ermessen als Unterfall eines einheitlichen Ermessensbegriffs	80
II. Voraussetzungen und Grenzen einer Begriffsübertragung	82
1. Die Stufentheorie des Rechts und ihre Rezeption in der zeitgenössischen Rechtswissenschaft	82
2. Differenzierende Konzeptionen	86
a) Freie und gebundene Staatstätigkeit	87
b) Diskussion unter Geltung des Grundgesetzes	89
c) Entscheidungskategorien nach den differenzierenden Ansätzen	91
F. Systematisierung öffentlich-rechtlicher Entscheidungsspielräume am Beispiel der Regierung	95
I. Unterscheidung zwischen Entscheidungsspielräumen und Organfunktion	95
II. Rechtsbindung der Regierung	96
III. Die Verfassung des Grundgesetzes als Rahmenordnung	97
IV. Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Determination staatlicher Entscheidungen	101
1. Differenzierung zwischen formellen und materiellen Maßstäben	101
2. Materiell-rechtliche Doppelfunktion der Verfassung	102
3. Folgerungen für das Verhältnis von Recht und Politik	105
V. Korrelation der Entscheidungsstruktur mit der Qualität der Rechtsbindung	107
1. Abgrenzung und Exklusivität zwischen Vollzug und Zwecksetzung	108
2. Relativierung der Abgrenzung unter dem Aspekt der Allgemeinwohlverpflichtung?	113
3. Zuordnung des Ermessens nach den entwickelten Kriterien	115
VI. Ergebnis: Abgrenzung zwischen Gestaltungsfreiheit und Ermessen	116
VII. Voraussetzungen und Erscheinungsformen von Gestaltungsfreiheit	117
1. Legislative und gubernative Gestaltungsfreiheit	117
2. Der Vorbehalt des Gesetzes und seine Grenzen	119
3. Grenzen des parlamentarischen Zugriffsrechts	121
4. Strukturelle Äquivalenz legislativer und gubernativer Entscheidungen	124
5. Administrative Gestaltungsfreiheit?	128
G. Verfassungsrechtliche Determination gubernativer Entscheidungen	132
I. Normspezifische Betrachtung	132
1. Art. 64 Abs. 1 GG	132
a) Materielles Kabinettsbildungsrecht	132
aa) Mitsprache des Bundespräsidenten bei der Ministerernennung?	132
(1) Rechtliches Prüfungsrecht	133
(2) Politisches Prüfungsrecht	133
bb) Umfang des rechtlichen Prüfungsrechts	137
(1) Wählbarkeits- und Inkompatibilitätsvorschriften	138
(2) Verfassungstreue des Kandidaten?	138
(3) Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG	139
cc) Politisches Ermessen	140
dd) Entlassung	141
b) Organisationsgewalt	143
c) Politische Grenzen bei Kabinettsbildung und Kabinettsorganisation	146
2. Art. 65 GG	147
a) Richtlinienkompetenz	147
aa) Tatbestandsmerkmal „Richtlinien“	148
bb) Beurteilungsspielraum	149
cc) Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip	150
dd) Richtlinienkompetenz und Kabinettsprinzip	151
ee) Politische Funktion der Richtlinienkompetenz	153
ff) Politische Grenzen der Richtlinienkompetenz	154
b) Regelungsgegenstand der Richtlinienkompetenz	156
aa) Politik und Staatsleitung	156
bb) Regierungskompetenz zur Staatsleitung	157
cc) Spezielle und allgemeine Regierungskompetenz zur Staatsleitung	158
dd) Anwendungsbereich des Art. 65 GG	160
c) Ergebnis: Entscheidungsstruktur staatsleitender Entscheidungen	161
aa) Richtlinienermessen	161
bb) Gestaltungsfreiheit	161
3. Art. 68 GG	163
a) Normativer Gehalt des Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG	163
aa) Wortlaut	164
bb) Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG als reine Verfahrensvorschrift?	166
cc) Anerkennung eines materiellen Tatbestandsmerkmals in Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG	168
(1) Entstehungsgeschichte	168
(2) Systematik	170
(3) Teleologie	172
b) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	173
aa) Bindung an den Normzweck	173
bb) Anforderungen an eine materielle Auflösungslage	175
cc) Kontrollrechtliche Probleme und Kritik	175
c) Die Stellung des Bundespräsidenten im Auflösungsverfahren	177
d) Konkretisierung der erforderlichen Krisenlage	179
e) Ergebnis	182
II. Grundgesetzliche Systematik	182
1. Grundrechte	183
2. Staatsziele	183
3. Grundrechtliche Schutzpflichten	184
4. Spezialfall: Auslandsschutz	186
5. Ergebnis	188
H. Politische Entscheidungsspielräume als Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit	189
I. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht	189
II. Die politischen Organe	191
III. Folgerungen für das Verhältnis zwischen Judikative und Politik	191
IV. Kontrollmaßstab, Kontrolldichte und Kontrollkompetenz	194
V. Fehlender Kontrollmaßstab für die politische Zweckmäßigkeit	196
VI. Die politische Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit	197
VII. Versuch einer Kompetenzabgrenzung	200
1. Kombination materiell-rechtlicher und funktionell-rechtlicher Kriterien	200
2. Verpflichtung auf eine juristische Methode	202
3. Konkretisierungskompetenz der politischen Organe	204
4. Ergebnis	210
VIII. Reichweite der Nachprüfung	211
1. Formelle Rechtmäßigkeitsprüfung	211
2. Tatsachenfeststellung/Einschätzungsprärogative	211
3. Politisches Ermessen	213
4. Gestaltungsfreiheit	214
I. Schluss	215
Literaturverzeichnis	219
Sachwortverzeichnis	246

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