Die Selbstbestimmung des Patienten

Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi

doi:10.3790/978-3-428-52941-4

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Panagopoulou-Koutnatzi, F. (2009). Die Selbstbestimmung des Patienten. Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52941-4

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Die Selbstbestimmung des Patienten

Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Panagopoulou-Koutnatzi, Fereniki

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1123

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52941-4
978-3-428-12941-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52941-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 244
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die extremsten Formen der Selbstbestimmung des Patienten. Obwohl nicht alle Konstellationen der Selbstbestimmung des Patienten dieselbe Dramatik aufweisen, bleibt deren Reichweite in großen Teilen im Ungewissen. Wie weit reichen die Befugnisse des Einzelnen, über sein Leben, seine Gesundheit, letztlich über seine Existenz zu bestimmen? Genau hier setzt Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi an. Ihre Arbeit gliedert sich in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt.

Die Autorin gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer "Befugnis zu leben", sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. "Man will allein und in Ruhe gelassen, d. h. nicht gestört werden". Als Freiheits- und Abwehrrecht garantiert es dem Einzelnen Freiheiten, Freiräume und die freie Verfügung über seine Rechtsgüter gegen staatliche Eingriffe, Einschränkungen, Beschränkungen oder Verletzungen. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dieses Freiheitspotenzial umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einführung	23
Erster Teil: Die Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts des Patienten	24
I. Begriffsbestimmungen	24
1. Die Selbstbestimmung des Patienten	24
2. Der Patient	24
a) Der Patient im Allgemeinen	24
b) Der Patient im engeren Sinne und der Patient im weiteren Sinne	25
3. Die Asymmetrie der Patienten-Arzt-Beziehung	25
II. Die Verankerung eines Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten	26
1. Schutzbereiche berührter Grundrechte im Grundgesetz	26
a) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)	26
aa) Die positive Seite des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit	26
(1) Das Recht auf Leben	26
(2) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit	27
(a) Die physische Integrität des Menschen	27
(b) Die psychische Integrität des Menschen	28
(3) Die Verbindung des Rechts auf Leben mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit	29
(4) Die Relativierung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit	30
(5) Ein Recht auf Gesundheit?	30
bb) Beinhaltet das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch ein Recht auf den eigenen Tod?	31
(1) Verzicht auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?	31
(2) Gewährleistungsdimensionen von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	33
(a) Wortlaut	33
(b) Historische Auslegung	33
(c) Teleologische Auslegung	34
(d) Zwischenergebnis	42
(3) Der Doppelcharakter des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit	42
(4) Exkurs: Differenzierung zwischen hoheitlicher und privater Beteiligung an einer Verfügung über das eigene Leben	44
cc) Zwischenergebnis	45
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)	46
aa) Die Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	46
bb) Zwischenergebnis	50
c) Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)	50
aa) Präzisierungsversuche der Menschenwürde	50
bb) Die Unantastbarkeit der Würde des Patienten	54
cc) Die Relativierung der Unantastbarkeit der Würde des Patienten	55
(1) Die Idee der Abstufung der Menschenwürde	55
(2) Die „Alternative“: Die unterschiedliche Bedeutung der Menschenwürde in verschiedenen Lebensphasen und -situationen	57
dd) Zwischenergebnis	58
d) Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Bereich der Selbstbestimmung des Patienten	59
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Inkonsequenz	60
(1) Die Rechtsprechung	60
(2) Die Inkonsequenz dieser Rechtsprechung	60
bb) Die Notwendigkeit einer Entkopplung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit	62
cc) Der Beitrag der Menschenwürde zur Interpretation des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit	63
(1) Die besondere Bedeutung des Lebens bei der Anwendung der Menschenwürdegarantie	64
(2) Die Begründung des Lebensrechts in der Menschenwürde	64
(a) Die Lehre von der Heiligkeit des Lebens	64
(b) Die so genannte Ethik der Qualität des Lebens	64
(c) Die Bedeutung beider Lehren	65
(3) Das Verbot der Manipulierung und Instrumentalisierung des Patienten	65
(4) Das Verbot der Differenzierung des Lebensschutzes	66
(5) Die Erweiterung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auf nicht körperliche Einwirkungen	66
(6) Ein Recht auf Freiheit von Leid und Schmerzen	67
dd) Die Bedeutung des Verhältnisses von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG für die Anerkennung eines Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten	67
e) Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	69
aa) Die Selbstbestimmung des Patienten als Ausfluss seiner allgemeinen Handlungsfreiheit?	70
bb) Die Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit	70
(1) Freie Arztwahl	71
(2) Zwangsversicherung	72
(3) Die Entscheidung über das Ende des Lebens	72
cc) Zwischenergebnis	73
f) Die Freiheiten des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG)	73
aa) Die Reichweite von Art. 4 Abs. 1 GG	73
(1) Die Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit	74
(2) Die Gewissensfreiheit	75
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der Selbstbestimmung des Patienten	76
(1) Die Verweigerung oder Beendigung der medizinischen Behandlung seitens des Arztes oder des Patienten	77
(2) Die Abgabenzahlungsverweigerung	80
(3) Der Impfzwang	80
cc) Zwischenergebnis	81
g) Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	82
aa) Der Gleichheitssatz	82
bb) Die Untersuchung von unterschiedlich behandelten Vergleichsgruppen	82
cc) Folgen aus der Anwendung des Gleichheitssatzes im Fall der aktiven Sterbehilfe	83
dd) Differenzierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten bei der Zulässigkeit der Sterilisation	83
ee) Differenzierung zwischen Verheirateten und Unverheirateten	84
ff) Zwischenergebnis	84
2. Schutzbereiche berührter Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK	85
a) Recht auf Leben, Art. 2 EMRK	85
b) Art. 3 EMRK, Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung	86
c) Recht auf Privatsphäre, Art. 8 EMRK	87
d) Das Diskriminierungsverbot, Art. 14 EMRK	88
e) Zwischenergebnis	88
III. Schlussfolgerung über die Verankerung eines Selbstbestimmungsrechts des Patienten	89
1. Die Differenzierung zwischen Selbstbestimmung im engeren Sinne und Selbstbestimmung im weiteren Sinne	89
a) Die Selbstbestimmung des Patienten im engeren Sinne	89
b) Die Selbstbestimmung des Patienten im weiteren Sinne	90
aa) Persönliche Lebenssphäre des Patienten	90
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit im Bereich der Krankenversicherung	90
c) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten	90
aa) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten im engeren Sinne	91
bb) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten im weiteren Sinne	92
2. Die Verneinung einer Selbstbestimmungspflicht des Patienten	92
3. Folge aus dem Gleichheitsgebot	93
IV. Der Konflikt zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung des Patienten und der Berufsausübungsfreiheit des Arztes	93
1. Der Konflikt	93
2. Der Inhalt der Berufsausübungsfreiheit des Arztes	94
3. Der Vorschlag	94
a) Vorrang der Respektierung des Willens des Patienten	94
b) Keine Verpflichtung des Arztes, den Willen des Patienten zu erfüllen	95
c) Strittige Situationen	96
Zweiter Teil: Die Selbstbestimmung des Patienten in verschiedenen strittigen Fällen	98
I. Selbsttötung	98
1. Der Begriff	98
2. Die Verankerung und der Inhalt eines Rechts auf Selbsttötung	99
a) Unterbindung durch die Polizei	99
b) Unterbindung durch den Arzt oder Dritte	101
aa) Einfache Tolerierung	101
bb) Suizidbeteiligung	104
3. Resümee	106
II. Sterbehilfe	106
1. Der Begriff	107
2. Die juristischen Fragen	108
3. Die Verankerung eines Rechts, in Ruhe sterben zu können	108
a) Passive Sterbehilfe	109
aa) Das Unterlassen der Behandlung mit Einwilligung des Patienten	109
bb) Das Unterlassen der Behandlung gegen den Willen des Patienten	111
cc) Das Unterlassen der Behandlung ohne den Willen des Patienten	112
dd) Die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über den Behandlungsabbruch	116
b) Aktive Sterbehilfe	119
aa) Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe	119
bb) Die gesetzliche Wahl: Das Verbot der Tötung auf Verlangen	122
(1) Fehleinschätzung	122
(2) Verstoß gegen das ärztliche Ethos und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Arzt	123
(3) Ausübung von Druck auf lebenswillige Patienten	124
(4) Dammbruchargument	124
cc) Verfassungsrechtliche Beurteilung des Verbots der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)	127
c) Indirekte Sterbehilfe	128
4. Resümee	130
III. Patientenverfügung	131
1. Der Begriff	131
2. Die juristischen Fragen	132
3. Die Verankerung des Rechts auf Patientenverfügung	132
4. Die Bindungswirkung eines Patiententestaments	134
5. Resümee	137
IV. Hungerstreik/Zwangsernährung	138
1. Der Begriff	138
a) Der Hungerstreik	138
b) Die Zwangsernährung	138
2. Der Unterschied zwischen Hungerstreik und Suizid	139
3. Die Problematik	139
4. Die Gesetzeslage: Der strafrechtliche Kompromiss	140
5. Die verfassungsrechtliche Diskussion	141
6. Resümee	144
V. Sterilisation/Kastration	144
1. Der Begriff	144
2. Die Problematik	144
3. Die Beurteilung	145
a) Einfachrechtliche Beurteilung	145
aa) Freiwillige Sterilisation/ Gefälligkeitssterilisation	145
bb) Freiwillige Sterilisation auf Grund einer medizinischen Indikation	148
cc) Freiwillige Sterilisation auf Grund einer sozialen oder eugenischen Indikation	148
dd) Die Zwangssterilisation und die Sterilisation von geistig Behinderten	148
b) Die verfassungsrechtliche Diskussion	150
4. Resümee	154
VI. Schwangerschaft/Schwangerschaftsabbruch	155
1. Der Begriff	155
2. Die Kollision	155
a) Das Recht auf Leben und die Menschenwürde des Embryos	155
b) Das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch	157
3. Der gesetzliche Kompromiss	158
4. Die verfassungsrechtliche Diskussion	159
5. Das Recht auf Zugang zu genetischen Informationen des Embryos als Ausfluss der Selbstbestimmung der zukünftigen Eltern?	166
6. Schwangerschaftsabbruch gegen oder ohne den Willen der Frau	167
7. Die freie Wahl der Entbindungsmethode	169
8. Resümee	169
VII. Die Entnahme von Blut und Organen	170
1. Die Blutentnahme/Bluttransfusion	170
a) Der Begriff	170
b) Die Einwilligung als Voraussetzung der Blutentnahme und die Aufklärungspflicht des Arztes	170
aa) Routinemäßige Untersuchung	171
bb) Spezifische Untersuchung am Beispiel von HIV-Untersuchungen	171
cc) Die Nutzung der Blutentnahme für andere Zwecke	172
dd) Blutentnahme beim Beschuldigten	172
c) Bluttransfusion	173
2. Die Organtransplantation/Organentnahme	174
a) Der Begriff	174
b) Die Organentnahme bei Lebenden	174
aa) Der Fall der Selbstaufopferung bzw. einer altruistischen Spende	174
(1) Die Gesetzeslage	174
(2) Die Problematik	175
(3) Die Beurteilung	175
bb) Die Begrenzung des Kreises der zulässigen Organempfänger	177
(1) Die Gesetzeslage	177
(2) Die Problematik	178
(3) Die verfassungsrechtliche Diskussion	178
cc) Die kommerzielle Nutzung von Organen (Organhandel)	181
(1) Die Gesetzeslage	181
(2) Die Problematik	181
(3) Die verfassungsrechtliche Diskussion	181
c) Die Organentnahme bei Sterbenden	184
aa) Die Gesetzeslage	184
bb) Die Problematik	185
cc) Die Beurteilung	185
(1) Die Feststellung des Hirntodes	185
(2) Die Einwilligung des Verstorbenen oder seines Angehörigen	187
dd) Das Verfügungsrecht des Patienten	189
3. Die Herrschaftsbefugnisse an entnommenem Blut, Stammzellen und Organen	190
a) Rein sachenrechtliche Einordnung	190
b) Primär persönlichkeitsrechtliche Einordnung	191
c) Kombiniert sachen- und persönlichkeitsrechtliche Einordnung	191
d) Zusammenfassung und weitere Gedanken	192
4. Resümee	192
Dritter Teil: Wesentliche Ergebnisse	194
I. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten	194
II. Selbstbestimmung und Paternalismus	197
1. Paternalismus	197
2. Kritik am Paternalismus	198
a) Die Hochrangigkeit des Willens des Patienten	198
b) Symmetrie der Patienten-Arzt-Beziehung	200
3. Paternalismus in der gegenwärtigen Praxis	201
4. Ein Recht gegen Paternalismus und die Rolle des Staates	202
III. Die Symbiose von Freiheit und Selbstverantwortung als Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Patienten	203
1. Die Selbstverantwortung als Korrelat der Freiheit	203
2. Die rechtlichen Grundlagen der Verantwortung	204
3. Die Bedeutung der Selbstverantwortung in der medizinischen Praxis	205
4. Voraussetzungen der Selbstverantwortung	207
a) Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten	208
b) Die Aufklärung des Patienten – Wahrheitspflicht des Arztes?	209
IV. Der Mangel an Vertrauen als Grundlage sowohl eines Skeptizismus gegenüber der Selbstbestimmung des Patienten als auch als Grundlage seines Selbstbestimmungsrechts	212
1. Der Mangel an Vertrauen als Grundlage eines Skeptizismus gegenüber der Selbstbestimmung des Patienten	212
a) Der Mangel an Vertrauen auf Grund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus	212
b) Die Genesis der Menschenrechte als Ergebnis des Mangels an Vertrauen	213
c) Mangel an Vertrauen in die Abstufung von Grundrechten	213
d) Beispiele im Fall der Sterbehilfe, des Schwangerschaftsabbruchs und der Organentnahme	214
2. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Folge eines Mangels an Vertrauen	215
3. Die Rolle des Mangels an Vertrauen	216
Literaturverzeichnis	218
Sachwortverzeichnis	239

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