Menu Expand

Cite BOOK

Style

Panagopoulou-Koutnatzi, F. (2009). Die Selbstbestimmung des Patienten. Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52941-4
Panagopoulou-Koutnatzi, Fereniki. Die Selbstbestimmung des Patienten: Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52941-4
Panagopoulou-Koutnatzi, F, (2009): Die Selbstbestimmung des Patienten: Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52941-4

Format

Die Selbstbestimmung des Patienten

Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Panagopoulou-Koutnatzi, Fereniki

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1123

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die extremsten Formen der Selbstbestimmung des Patienten. Obwohl nicht alle Konstellationen der Selbstbestimmung des Patienten dieselbe Dramatik aufweisen, bleibt deren Reichweite in großen Teilen im Ungewissen. Wie weit reichen die Befugnisse des Einzelnen, über sein Leben, seine Gesundheit, letztlich über seine Existenz zu bestimmen? Genau hier setzt Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi an. Ihre Arbeit gliedert sich in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt.

Die Autorin gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer "Befugnis zu leben", sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. "Man will allein und in Ruhe gelassen, d. h. nicht gestört werden". Als Freiheits- und Abwehrrecht garantiert es dem Einzelnen Freiheiten, Freiräume und die freie Verfügung über seine Rechtsgüter gegen staatliche Eingriffe, Einschränkungen, Beschränkungen oder Verletzungen. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dieses Freiheitspotenzial umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 23
Erster Teil: Die Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts des Patienten 24
I. Begriffsbestimmungen 24
1. Die Selbstbestimmung des Patienten 24
2. Der Patient 24
a) Der Patient im Allgemeinen 24
b) Der Patient im engeren Sinne und der Patient im weiteren Sinne 25
3. Die Asymmetrie der Patienten-Arzt-Beziehung 25
II. Die Verankerung eines Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten 26
1. Schutzbereiche berührter Grundrechte im Grundgesetz 26
a) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) 26
aa) Die positive Seite des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit 26
(1) Das Recht auf Leben 26
(2) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit 27
(a) Die physische Integrität des Menschen 27
(b) Die psychische Integrität des Menschen 28
(3) Die Verbindung des Rechts auf Leben mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit 29
(4) Die Relativierung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit 30
(5) Ein Recht auf Gesundheit? 30
bb) Beinhaltet das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch ein Recht auf den eigenen Tod? 31
(1) Verzicht auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? 31
(2) Gewährleistungsdimensionen von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 33
(a) Wortlaut 33
(b) Historische Auslegung 33
(c) Teleologische Auslegung 34
(d) Zwischenergebnis 42
(3) Der Doppelcharakter des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit 42
(4) Exkurs: Differenzierung zwischen hoheitlicher und privater Beteiligung an einer Verfügung über das eigene Leben 44
cc) Zwischenergebnis 45
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 46
aa) Die Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 46
bb) Zwischenergebnis 50
c) Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) 50
aa) Präzisierungsversuche der Menschenwürde 50
bb) Die Unantastbarkeit der Würde des Patienten 54
cc) Die Relativierung der Unantastbarkeit der Würde des Patienten 55
(1) Die Idee der Abstufung der Menschenwürde 55
(2) Die „Alternative“: Die unterschiedliche Bedeutung der Menschenwürde in verschiedenen Lebensphasen und -situationen 57
dd) Zwischenergebnis 58
d) Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Bereich der Selbstbestimmung des Patienten 59
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Inkonsequenz 60
(1) Die Rechtsprechung 60
(2) Die Inkonsequenz dieser Rechtsprechung 60
bb) Die Notwendigkeit einer Entkopplung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit 62
cc) Der Beitrag der Menschenwürde zur Interpretation des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit 63
(1) Die besondere Bedeutung des Lebens bei der Anwendung der Menschenwürdegarantie 64
(2) Die Begründung des Lebensrechts in der Menschenwürde 64
(a) Die Lehre von der Heiligkeit des Lebens 64
(b) Die so genannte Ethik der Qualität des Lebens 64
(c) Die Bedeutung beider Lehren 65
(3) Das Verbot der Manipulierung und Instrumentalisierung des Patienten 65
(4) Das Verbot der Differenzierung des Lebensschutzes 66
(5) Die Erweiterung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auf nicht körperliche Einwirkungen 66
(6) Ein Recht auf Freiheit von Leid und Schmerzen 67
dd) Die Bedeutung des Verhältnisses von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG für die Anerkennung eines Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten 67
e) Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 69
aa) Die Selbstbestimmung des Patienten als Ausfluss seiner allgemeinen Handlungsfreiheit? 70
bb) Die Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit 70
(1) Freie Arztwahl 71
(2) Zwangsversicherung 72
(3) Die Entscheidung über das Ende des Lebens 72
cc) Zwischenergebnis 73
f) Die Freiheiten des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) 73
aa) Die Reichweite von Art. 4 Abs. 1 GG 73
(1) Die Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit 74
(2) Die Gewissensfreiheit 75
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der Selbstbestimmung des Patienten 76
(1) Die Verweigerung oder Beendigung der medizinischen Behandlung seitens des Arztes oder des Patienten 77
(2) Die Abgabenzahlungsverweigerung 80
(3) Der Impfzwang 80
cc) Zwischenergebnis 81
g) Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 82
aa) Der Gleichheitssatz 82
bb) Die Untersuchung von unterschiedlich behandelten Vergleichsgruppen 82
cc) Folgen aus der Anwendung des Gleichheitssatzes im Fall der aktiven Sterbehilfe 83
dd) Differenzierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten bei der Zulässigkeit der Sterilisation 83
ee) Differenzierung zwischen Verheirateten und Unverheirateten 84
ff) Zwischenergebnis 84
2. Schutzbereiche berührter Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK 85
a) Recht auf Leben, Art. 2 EMRK 85
b) Art. 3 EMRK, Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 86
c) Recht auf Privatsphäre, Art. 8 EMRK 87
d) Das Diskriminierungsverbot, Art. 14 EMRK 88
e) Zwischenergebnis 88
III. Schlussfolgerung über die Verankerung eines Selbstbestimmungsrechts des Patienten 89
1. Die Differenzierung zwischen Selbstbestimmung im engeren Sinne und Selbstbestimmung im weiteren Sinne 89
a) Die Selbstbestimmung des Patienten im engeren Sinne 89
b) Die Selbstbestimmung des Patienten im weiteren Sinne 90
aa) Persönliche Lebenssphäre des Patienten 90
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit im Bereich der Krankenversicherung 90
c) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten 90
aa) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten im engeren Sinne 91
bb) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten im weiteren Sinne 92
2. Die Verneinung einer Selbstbestimmungspflicht des Patienten 92
3. Folge aus dem Gleichheitsgebot 93
IV. Der Konflikt zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung des Patienten und der Berufsausübungsfreiheit des Arztes 93
1. Der Konflikt 93
2. Der Inhalt der Berufsausübungsfreiheit des Arztes 94
3. Der Vorschlag 94
a) Vorrang der Respektierung des Willens des Patienten 94
b) Keine Verpflichtung des Arztes, den Willen des Patienten zu erfüllen 95
c) Strittige Situationen 96
Zweiter Teil: Die Selbstbestimmung des Patienten in verschiedenen strittigen Fällen 98
I. Selbsttötung 98
1. Der Begriff 98
2. Die Verankerung und der Inhalt eines Rechts auf Selbsttötung 99
a) Unterbindung durch die Polizei 99
b) Unterbindung durch den Arzt oder Dritte 101
aa) Einfache Tolerierung 101
bb) Suizidbeteiligung 104
3. Resümee 106
II. Sterbehilfe 106
1. Der Begriff 107
2. Die juristischen Fragen 108
3. Die Verankerung eines Rechts, in Ruhe sterben zu können 108
a) Passive Sterbehilfe 109
aa) Das Unterlassen der Behandlung mit Einwilligung des Patienten 109
bb) Das Unterlassen der Behandlung gegen den Willen des Patienten 111
cc) Das Unterlassen der Behandlung ohne den Willen des Patienten 112
dd) Die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über den Behandlungsabbruch 116
b) Aktive Sterbehilfe 119
aa) Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe 119
bb) Die gesetzliche Wahl: Das Verbot der Tötung auf Verlangen 122
(1) Fehleinschätzung 122
(2) Verstoß gegen das ärztliche Ethos und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Arzt 123
(3) Ausübung von Druck auf lebenswillige Patienten 124
(4) Dammbruchargument 124
cc) Verfassungsrechtliche Beurteilung des Verbots der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) 127
c) Indirekte Sterbehilfe 128
4. Resümee 130
III. Patientenverfügung 131
1. Der Begriff 131
2. Die juristischen Fragen 132
3. Die Verankerung des Rechts auf Patientenverfügung 132
4. Die Bindungswirkung eines Patiententestaments 134
5. Resümee 137
IV. Hungerstreik/Zwangsernährung 138
1. Der Begriff 138
a) Der Hungerstreik 138
b) Die Zwangsernährung 138
2. Der Unterschied zwischen Hungerstreik und Suizid 139
3. Die Problematik 139
4. Die Gesetzeslage: Der strafrechtliche Kompromiss 140
5. Die verfassungsrechtliche Diskussion 141
6. Resümee 144
V. Sterilisation/Kastration 144
1. Der Begriff 144
2. Die Problematik 144
3. Die Beurteilung 145
a) Einfachrechtliche Beurteilung 145
aa) Freiwillige Sterilisation/ Gefälligkeitssterilisation 145
bb) Freiwillige Sterilisation auf Grund einer medizinischen Indikation 148
cc) Freiwillige Sterilisation auf Grund einer sozialen oder eugenischen Indikation 148
dd) Die Zwangssterilisation und die Sterilisation von geistig Behinderten 148
b) Die verfassungsrechtliche Diskussion 150
4. Resümee 154
VI. Schwangerschaft/Schwangerschaftsabbruch 155
1. Der Begriff 155
2. Die Kollision 155
a) Das Recht auf Leben und die Menschenwürde des Embryos 155
b) Das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch 157
3. Der gesetzliche Kompromiss 158
4. Die verfassungsrechtliche Diskussion 159
5. Das Recht auf Zugang zu genetischen Informationen des Embryos als Ausfluss der Selbstbestimmung der zukünftigen Eltern? 166
6. Schwangerschaftsabbruch gegen oder ohne den Willen der Frau 167
7. Die freie Wahl der Entbindungsmethode 169
8. Resümee 169
VII. Die Entnahme von Blut und Organen 170
1. Die Blutentnahme/Bluttransfusion 170
a) Der Begriff 170
b) Die Einwilligung als Voraussetzung der Blutentnahme und die Aufklärungspflicht des Arztes 170
aa) Routinemäßige Untersuchung 171
bb) Spezifische Untersuchung am Beispiel von HIV-Untersuchungen 171
cc) Die Nutzung der Blutentnahme für andere Zwecke 172
dd) Blutentnahme beim Beschuldigten 172
c) Bluttransfusion 173
2. Die Organtransplantation/Organentnahme 174
a) Der Begriff 174
b) Die Organentnahme bei Lebenden 174
aa) Der Fall der Selbstaufopferung bzw. einer altruistischen Spende 174
(1) Die Gesetzeslage 174
(2) Die Problematik 175
(3) Die Beurteilung 175
bb) Die Begrenzung des Kreises der zulässigen Organempfänger 177
(1) Die Gesetzeslage 177
(2) Die Problematik 178
(3) Die verfassungsrechtliche Diskussion 178
cc) Die kommerzielle Nutzung von Organen (Organhandel) 181
(1) Die Gesetzeslage 181
(2) Die Problematik 181
(3) Die verfassungsrechtliche Diskussion 181
c) Die Organentnahme bei Sterbenden 184
aa) Die Gesetzeslage 184
bb) Die Problematik 185
cc) Die Beurteilung 185
(1) Die Feststellung des Hirntodes 185
(2) Die Einwilligung des Verstorbenen oder seines Angehörigen 187
dd) Das Verfügungsrecht des Patienten 189
3. Die Herrschaftsbefugnisse an entnommenem Blut, Stammzellen und Organen 190
a) Rein sachenrechtliche Einordnung 190
b) Primär persönlichkeitsrechtliche Einordnung 191
c) Kombiniert sachen- und persönlichkeitsrechtliche Einordnung 191
d) Zusammenfassung und weitere Gedanken 192
4. Resümee 192
Dritter Teil: Wesentliche Ergebnisse 194
I. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten 194
II. Selbstbestimmung und Paternalismus 197
1. Paternalismus 197
2. Kritik am Paternalismus 198
a) Die Hochrangigkeit des Willens des Patienten 198
b) Symmetrie der Patienten-Arzt-Beziehung 200
3. Paternalismus in der gegenwärtigen Praxis 201
4. Ein Recht gegen Paternalismus und die Rolle des Staates 202
III. Die Symbiose von Freiheit und Selbstverantwortung als Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Patienten 203
1. Die Selbstverantwortung als Korrelat der Freiheit 203
2. Die rechtlichen Grundlagen der Verantwortung 204
3. Die Bedeutung der Selbstverantwortung in der medizinischen Praxis 205
4. Voraussetzungen der Selbstverantwortung 207
a) Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten 208
b) Die Aufklärung des Patienten – Wahrheitspflicht des Arztes? 209
IV. Der Mangel an Vertrauen als Grundlage sowohl eines Skeptizismus gegenüber der Selbstbestimmung des Patienten als auch als Grundlage seines Selbstbestimmungsrechts 212
1. Der Mangel an Vertrauen als Grundlage eines Skeptizismus gegenüber der Selbstbestimmung des Patienten 212
a) Der Mangel an Vertrauen auf Grund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus 212
b) Die Genesis der Menschenrechte als Ergebnis des Mangels an Vertrauen 213
c) Mangel an Vertrauen in die Abstufung von Grundrechten 213
d) Beispiele im Fall der Sterbehilfe, des Schwangerschaftsabbruchs und der Organentnahme 214
2. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Folge eines Mangels an Vertrauen 215
3. Die Rolle des Mangels an Vertrauen 216
Literaturverzeichnis 218
Sachwortverzeichnis 239