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Arnold, A. (2009). Lex fori als versteckte Anknüpfung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53000-7
Arnold, Anne Kathrin. Lex fori als versteckte Anknüpfung. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53000-7
Arnold, A, (2009): Lex fori als versteckte Anknüpfung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53000-7

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Lex fori als versteckte Anknüpfung

Arnold, Anne Kathrin

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 180

(2009)

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Abstract

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird.

Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen.

Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Teil 1: Grundlagen 19
A. Geschichtliche Entwicklung des Internationalen Privatrechts 19
B. Materiell- und internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit 23
I. Better law approach 23
II. Das Prinzip der engsten Verbindung 24
III. Die Interessen 25
1. Die internationalprivatrechtlichen Interessen 25
a) Parteiinteressen 25
b) Verkehrsinteressen 26
c) Ordnungsinteressen 26
aa) Internationaler Entscheidungseinklang 26
bb) Innerer Entscheidungseinklang 27
cc) Vorhersehbarkeit 28
dd) Heimwärtsstreben 28
ee) Interesse an einer durchsetzbaren Entscheidung 29
2. Materiellrechtliche und öffentlichrechtliche Interessen 29
3. Funktion der Interessen 29
IV. Ergebnis 30
C. Ökonomische Analyse des Rechts 31
I. Allgemein zur ökonomischen Analyse des Rechts 31
II. Die Anwendung fremden Rechts im Lichte der ökonomischen Analyse 32
III. Ergebnis 33
D. Ergebnis zu Teil 1 33
Teil 2: Verknüpfung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht 35
A. Abhängigkeit der Anwendung des eigenen Rechts von der internationalen Zuständigkeit 36
I. Lex fori approach 36
II. Fakultatives Kollisionsrecht 38
B. Abhängigkeit der internationalen Zuständigkeit von der Anwendung des eigenen Rechts 40
I. Forum legis als absoluter Grundsatz 40
II. Kritik an diesem Grundsatz 41
III. Forum legis im geltenden Recht 43
C. Phänotypischer Gleichlauf 44
D. Ergebnis zu Teil 2 46
Teil 3: Geltung der lex fori im Internationalen Zivilverfahrensrecht 47
A. Definition der lex-fori-Regel 47
B. Gründe für die Geltung der lex-fori-Regel 47
I. Ordre public 48
II. Öffentlichrechtlicher Charakter des Prozessrechts 49
1. Territorialitätsprinzip 49
2. Prozessrecht als Teil des öffentlichen Rechts 50
3. Souveränität 50
III. Anknüpfung an das Formstatut 51
IV. Verfahrensrechtliche Vorschriften 51
V. Schwerpunkt des Prozessrechtsverhältnisses 52
VI. Praktikabilität 52
VII. Gewohnheitsrechtliche Geltung 54
VIII. Ergebnis 54
C. Abgrenzung von Prozessrecht und materiellem Recht 54
I. Qualifikation 55
II. Auslegung von Begriffen 56
1. Internationale Verträge 56
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 59
3. Autonomes deutsches Recht 60
D. Ergebnis zu Teil 3 62
Teil 4: Lex fori im Internationalen Privatrecht 63
A. Anknüpfungsmomente 63
I. Staatsangehörigkeit versus gewöhnlicher Aufenthalt 63
1. Argumente für das Staatsangehörigkeitsprinzip 64
2. Argumente gegen das Staatsangehörigkeitsprinzip 65
3. Ergebnis 66
II. Engste Verbindung 67
1. Hauptanknüpfung 67
2. Hilfsanknüpfungen, insbesondere zur Nichtermittelbarkeit der engsten Verbindung 68
a) Ehewirkungsstatut nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB 68
aa) Offenlassen der Rechtswahl 69
bb) Übereinstimmende Präferenz der Ehegatten 70
cc) Das schwächere Recht 70
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht 71
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht 72
ff) Das Recht am schlichten Aufenthalt 73
gg) Bestehen einer engsten Verbindung zum Gerichtsort 73
hh) Lex fori als Ersatzrecht 73
(1) Kritik 74
(2) Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung der lex fori 76
ii) Ergebnis 76
b) Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit bei Mehrstaatern nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB 76
aa) Offenlassen der Rechtswahl 77
bb) Präferenz des Mehrstaaters 77
cc) Letzterworbene Staatsangehörigkeit 78
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht 78
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht 79
ff) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Heimatrecht 79
gg) Übergang zum Aufenthaltsrecht, Art. 5 Abs. 2 EGBGB analog 79
(1) Grundsatz 80
(2) Einschränkungen 80
hh) Ergebnis 82
c) Interlokale Unteranknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB 82
aa) Offenlassen der Rechtswahl 83
bb) Präferenz 83
cc) Das schwächere oder das stärkere Recht 84
dd) Das wahrscheinlichere Recht 84
ee) Das Hauptstadtrecht 84
ff) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht 85
gg) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Teilrecht 85
hh) Hilfsanknüpfung an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt 85
ii) Ergebnis 86
3. Ausweichklauseln 87
III. Rechtswahl 87
1. Parteiautonomie im Vertragsrecht 88
2. Parteiautonomie außerhalb des Vertragsrechts 88
3. Die stillschweigende Rechtswahl im Prozess 89
a) Zulässigkeit einer stillschweigenden Rechtswahl 89
b) Wirksames Zustandekommen der stillschweigenden Rechtswahl 89
aa) Anwendbares Recht 89
bb) Voraussetzungen 91
(1) Offen rechtswahlfreundliche Auslegung 91
(2) Faktisch rechtswahlfreundliche Auslegung 92
(3) Eigener Lösungsvorschlag 93
4. Ergebnis 95
B. Renvoi 95
I. Theoretische Grundlagen 96
1. Gründe gegen den Renvoi 97
a) Durchbrechung der kollisionsrechtlichen Wertungen 97
b) Logische Undurchführbarkeit der Gesamtverweisung 98
2. Gründe für die Annahme einer Gesamtverweisung 98
a) Heimwärtsstreben 98
b) Mangelnder Anwendungswille der fremden Rechtsordnung 99
c) Internationaler Entscheidungseinklang 99
3. Ergebnis 101
II. Gesetzliche Regelung 101
1. Rückverweisung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB 101
a) Die Lehre vom double renvoi und foreign court Theorie 101
b) Heimwärtsstreben 103
c) Ergebnis 103
2. Weiterverweisung 103
3. Vorbehalt durch die Sinnklausel nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 HS 2 EGBGB 104
4. Ergebnis 105
III. Das Problem einseitiger Jurisdiction-Regelungen 105
1. Methodische Grundlage 106
2. Mögliche Konstellationen 107
a) Ausschließliche Zuständigkeit fremder Gerichte 107
b) Ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte 107
aa) Desinteresse der fremden Rechtsordnung 108
bb) Bewertung der Interessen 108
c) Ausschließliche Zuständigkeit eines Drittstaates oder konkurrierende Zuständigkeit mehrerer Drittstaaten 109
d) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und fremder Gerichte 109
aa) Orientierung an Sinn und Zweck der Jurisdiction-Regelung 109
bb) Interessen 110
cc) Alternative Anknüpfung 111
dd) Stellungnahme 111
e) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und drittstaatlicher Gerichte 113
f) Ersatzrecht für die Konstellationen b), c), e) 113
g) Ergebnis 114
C. Anpassung 114
I. Fallgruppen 115
II. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 115
1. Materiellrechtliche Lösung 115
2. Kollisionsrechtliche Lösung 116
3. Sachnormen im Internationalen Privatrecht 117
4. Lex fori als Ersatzanknüpfung 117
5. Beispiel: Scheidung hinkender Inlandsehen 117
6. Ergebnis 119
D. Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts 119
I. Die Ermittlung des ausländischen Rechts 120
II. Zum ordentlichen Verfahren 122
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit 122
a) Verneinung der Nichtermittelbarkeit 122
b) Absolute Nichtermittelbarkeit 123
c) Relative Nichtermittelbarkeit 123
d) Ergebnis 125
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 125
a) Beweisfälligkeitsentscheidung 125
b) Forum non conveniens 126
c) Anwendung des wahrscheinlichsten Rechts 126
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze 128
e) Alternative Anknüpfung 130
f) Rückgriff auf die lex fori 132
aa) Grundsatz 132
bb) Ausnahme: Anwendung des eigenen Rechts äußerst unbefriedigend 133
cc) Anknüpfung für die Ausnahmefälle 133
g) Ergebnis 134
3. Besonderheiten im Versäumnisverfahren 134
III. Zum Eilverfahren 135
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit 135
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 137
a) Beweislastentscheidung 137
b) Summarische Prüfung des ausländischen Rechts und Rückgriff auf die lex fori 139
c) Ergebnis 141
E. Vorbehaltsklauseln und Eingriffsnormen 142
I. Vorbehaltsklauseln 142
1. Die allgemeine Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB 143
a) Voraussetzungen 143
b) Rechtsfolge 144
aa) Normen mit alternativer Rechtsfolge 145
bb) Normen mit quantitativer Rechtsfolge 146
(1) Modifizierte Anwendung des ausländischen Sachrechts 146
(2) Schaffung einer neuen Sachnorm 148
(3) Alternative Anknüpfung 149
(4) Lex fori als Ersatzrecht 149
(5) Ergebnis 151
2. Spezielle Vorbehaltsklauseln 152
II. Eingriffsnormen 154
1. Kollisionsrechtliche Methode 155
2. Materiellrechtliche Methoden 156
3. Erfordernis eines Inlandsbezugs 157
4. Ergebnis 158
F. Ergebnis zu Teil 4 158
Zusammenfassung 160
Literaturverzeichnis 167
Sachverzeichnis 185