Lex fori als versteckte Anknüpfung

Anne Kathrin Arnold

doi:10.3790/978-3-428-53000-7

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Arnold, A. (2009). Lex fori als versteckte Anknüpfung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53000-7

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Lex fori als versteckte Anknüpfung

Arnold, Anne Kathrin

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 180

(2009)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53000-7
978-3-428-13000-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53000-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 187
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird.

Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen.

Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
Teil 1: Grundlagen	19
A. Geschichtliche Entwicklung des Internationalen Privatrechts	19
B. Materiell- und internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit	23
I. Better law approach	23
II. Das Prinzip der engsten Verbindung	24
III. Die Interessen	25
1. Die internationalprivatrechtlichen Interessen	25
a) Parteiinteressen	25
b) Verkehrsinteressen	26
c) Ordnungsinteressen	26
aa) Internationaler Entscheidungseinklang	26
bb) Innerer Entscheidungseinklang	27
cc) Vorhersehbarkeit	28
dd) Heimwärtsstreben	28
ee) Interesse an einer durchsetzbaren Entscheidung	29
2. Materiellrechtliche und öffentlichrechtliche Interessen	29
3. Funktion der Interessen	29
IV. Ergebnis	30
C. Ökonomische Analyse des Rechts	31
I. Allgemein zur ökonomischen Analyse des Rechts	31
II. Die Anwendung fremden Rechts im Lichte der ökonomischen Analyse	32
III. Ergebnis	33
D. Ergebnis zu Teil 1	33
Teil 2: Verknüpfung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht	35
A. Abhängigkeit der Anwendung des eigenen Rechts von der internationalen Zuständigkeit	36
I. Lex fori approach	36
II. Fakultatives Kollisionsrecht	38
B. Abhängigkeit der internationalen Zuständigkeit von der Anwendung des eigenen Rechts	40
I. Forum legis als absoluter Grundsatz	40
II. Kritik an diesem Grundsatz	41
III. Forum legis im geltenden Recht	43
C. Phänotypischer Gleichlauf	44
D. Ergebnis zu Teil 2	46
Teil 3: Geltung der lex fori im Internationalen Zivilverfahrensrecht	47
A. Definition der lex-fori-Regel	47
B. Gründe für die Geltung der lex-fori-Regel	47
I. Ordre public	48
II. Öffentlichrechtlicher Charakter des Prozessrechts	49
1. Territorialitätsprinzip	49
2. Prozessrecht als Teil des öffentlichen Rechts	50
3. Souveränität	50
III. Anknüpfung an das Formstatut	51
IV. Verfahrensrechtliche Vorschriften	51
V. Schwerpunkt des Prozessrechtsverhältnisses	52
VI. Praktikabilität	52
VII. Gewohnheitsrechtliche Geltung	54
VIII. Ergebnis	54
C. Abgrenzung von Prozessrecht und materiellem Recht	54
I. Qualifikation	55
II. Auslegung von Begriffen	56
1. Internationale Verträge	56
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht	59
3. Autonomes deutsches Recht	60
D. Ergebnis zu Teil 3	62
Teil 4: Lex fori im Internationalen Privatrecht	63
A. Anknüpfungsmomente	63
I. Staatsangehörigkeit versus gewöhnlicher Aufenthalt	63
1. Argumente für das Staatsangehörigkeitsprinzip	64
2. Argumente gegen das Staatsangehörigkeitsprinzip	65
3. Ergebnis	66
II. Engste Verbindung	67
1. Hauptanknüpfung	67
2. Hilfsanknüpfungen, insbesondere zur Nichtermittelbarkeit der engsten Verbindung	68
a) Ehewirkungsstatut nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB	68
aa) Offenlassen der Rechtswahl	69
bb) Übereinstimmende Präferenz der Ehegatten	70
cc) Das schwächere Recht	70
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht	71
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht	72
ff) Das Recht am schlichten Aufenthalt	73
gg) Bestehen einer engsten Verbindung zum Gerichtsort	73
hh) Lex fori als Ersatzrecht	73
(1) Kritik	74
(2) Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung der lex fori	76
ii) Ergebnis	76
b) Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit bei Mehrstaatern nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB	76
aa) Offenlassen der Rechtswahl	77
bb) Präferenz des Mehrstaaters	77
cc) Letzterworbene Staatsangehörigkeit	78
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht	78
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht	79
ff) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Heimatrecht	79
gg) Übergang zum Aufenthaltsrecht, Art. 5 Abs. 2 EGBGB analog	79
(1) Grundsatz	80
(2) Einschränkungen	80
hh) Ergebnis	82
c) Interlokale Unteranknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB	82
aa) Offenlassen der Rechtswahl	83
bb) Präferenz	83
cc) Das schwächere oder das stärkere Recht	84
dd) Das wahrscheinlichere Recht	84
ee) Das Hauptstadtrecht	84
ff) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht	85
gg) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Teilrecht	85
hh) Hilfsanknüpfung an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt	85
ii) Ergebnis	86
3. Ausweichklauseln	87
III. Rechtswahl	87
1. Parteiautonomie im Vertragsrecht	88
2. Parteiautonomie außerhalb des Vertragsrechts	88
3. Die stillschweigende Rechtswahl im Prozess	89
a) Zulässigkeit einer stillschweigenden Rechtswahl	89
b) Wirksames Zustandekommen der stillschweigenden Rechtswahl	89
aa) Anwendbares Recht	89
bb) Voraussetzungen	91
(1) Offen rechtswahlfreundliche Auslegung	91
(2) Faktisch rechtswahlfreundliche Auslegung	92
(3) Eigener Lösungsvorschlag	93
4. Ergebnis	95
B. Renvoi	95
I. Theoretische Grundlagen	96
1. Gründe gegen den Renvoi	97
a) Durchbrechung der kollisionsrechtlichen Wertungen	97
b) Logische Undurchführbarkeit der Gesamtverweisung	98
2. Gründe für die Annahme einer Gesamtverweisung	98
a) Heimwärtsstreben	98
b) Mangelnder Anwendungswille der fremden Rechtsordnung	99
c) Internationaler Entscheidungseinklang	99
3. Ergebnis	101
II. Gesetzliche Regelung	101
1. Rückverweisung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB	101
a) Die Lehre vom double renvoi und foreign court Theorie	101
b) Heimwärtsstreben	103
c) Ergebnis	103
2. Weiterverweisung	103
3. Vorbehalt durch die Sinnklausel nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 HS 2 EGBGB	104
4. Ergebnis	105
III. Das Problem einseitiger Jurisdiction-Regelungen	105
1. Methodische Grundlage	106
2. Mögliche Konstellationen	107
a) Ausschließliche Zuständigkeit fremder Gerichte	107
b) Ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte	107
aa) Desinteresse der fremden Rechtsordnung	108
bb) Bewertung der Interessen	108
c) Ausschließliche Zuständigkeit eines Drittstaates oder konkurrierende Zuständigkeit mehrerer Drittstaaten	109
d) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und fremder Gerichte	109
aa) Orientierung an Sinn und Zweck der Jurisdiction-Regelung	109
bb) Interessen	110
cc) Alternative Anknüpfung	111
dd) Stellungnahme	111
e) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und drittstaatlicher Gerichte	113
f) Ersatzrecht für die Konstellationen b), c), e)	113
g) Ergebnis	114
C. Anpassung	114
I. Fallgruppen	115
II. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen	115
1. Materiellrechtliche Lösung	115
2. Kollisionsrechtliche Lösung	116
3. Sachnormen im Internationalen Privatrecht	117
4. Lex fori als Ersatzanknüpfung	117
5. Beispiel: Scheidung hinkender Inlandsehen	117
6. Ergebnis	119
D. Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts	119
I. Die Ermittlung des ausländischen Rechts	120
II. Zum ordentlichen Verfahren	122
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit	122
a) Verneinung der Nichtermittelbarkeit	122
b) Absolute Nichtermittelbarkeit	123
c) Relative Nichtermittelbarkeit	123
d) Ergebnis	125
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen	125
a) Beweisfälligkeitsentscheidung	125
b) Forum non conveniens	126
c) Anwendung des wahrscheinlichsten Rechts	126
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze	128
e) Alternative Anknüpfung	130
f) Rückgriff auf die lex fori	132
aa) Grundsatz	132
bb) Ausnahme: Anwendung des eigenen Rechts äußerst unbefriedigend	133
cc) Anknüpfung für die Ausnahmefälle	133
g) Ergebnis	134
3. Besonderheiten im Versäumnisverfahren	134
III. Zum Eilverfahren	135
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit	135
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen	137
a) Beweislastentscheidung	137
b) Summarische Prüfung des ausländischen Rechts und Rückgriff auf die lex fori	139
c) Ergebnis	141
E. Vorbehaltsklauseln und Eingriffsnormen	142
I. Vorbehaltsklauseln	142
1. Die allgemeine Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB	143
a) Voraussetzungen	143
b) Rechtsfolge	144
aa) Normen mit alternativer Rechtsfolge	145
bb) Normen mit quantitativer Rechtsfolge	146
(1) Modifizierte Anwendung des ausländischen Sachrechts	146
(2) Schaffung einer neuen Sachnorm	148
(3) Alternative Anknüpfung	149
(4) Lex fori als Ersatzrecht	149
(5) Ergebnis	151
2. Spezielle Vorbehaltsklauseln	152
II. Eingriffsnormen	154
1. Kollisionsrechtliche Methode	155
2. Materiellrechtliche Methoden	156
3. Erfordernis eines Inlandsbezugs	157
4. Ergebnis	158
F. Ergebnis zu Teil 4	158
Zusammenfassung	160
Literaturverzeichnis	167
Sachverzeichnis	185

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