Menu Expand

Cite BOOK

Style

Paukner, K. (2009). Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53029-8
Paukner, Katharina. Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53029-8
Paukner, K, (2009): Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53029-8

Format

Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb

Paukner, Katharina

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 278

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Katharina Paukner macht es sich in der vorliegenden Dissertation zur Aufgabe, das Streikrecht ausländischer entsandter Arbeitnehmer im deutschen Betrieb zu untersuchen. Das Ziel der Arbeit besteht vor allem darin, den personellen und sachlichen Schutzbereich sowie die Grenzen des Streikrechts in vier bestimmten Konstellationen zu erarbeiten. Zusätzlich erläutert die Autorin das Recht der entsandten ausländischen Arbeitnehmer, Streikarbeit zu verweigern. Trotz der fortschreitenden Internationalisierung von Unternehmen haben sich bislang nur wenige wissenschaftliche Beiträge dem Streikrecht in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gewidmet.

Die Verfasserin zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Streikrecht und ein Verweigerungsrecht grundsätzlich bestehen. Sie untersucht diese Rechte daher nicht nur anhand der Besonderheiten des deutschen Arbeitskampfrechts. Vielmehr betrachtet sie das Streikrecht und das Verweigerungsrecht auch im Rahmen internationaler Rechtsquellen. Dieser breit angelegte Blick auf das Streikrecht ausländischer Entsandter soll zu einer Diskussion anregen, die internationales Recht nicht - wie häufig geschehen - ausblendet, sondern das im deutschen Recht gefundene Ergebnis an Völkerrecht und Europarecht misst. Zu den untersuchten internationalen Rechtsquellen zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Sozialcharta, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechts-Charta, europäische Richtlinien und Verordnungen und schließlich die europäischen Grundfreiheiten.

Indem Katharina Paukner das Streikrecht beschreibt, ergründet sie zudem dessen Umfang im Zusammenhang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterstützungsstreik. Im Ergebnis stellt sie fest, dass ausländische entsandte Arbeitnehmer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im deutschen Betrieb in den untersuchten Konstellationen sowohl über ein Streikrecht als auch über ein Recht, Streikarbeit zu verweigern, verfügen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einleitung 17
B. Prüfungsumfang 22
C. Arbeitskampfstatut 31
I. Arbeitsvertrag 31
II. Delikt 34
III. Arbeitskampfort 35
1. Begründung 36
2. Ausnahmen 40
IV. Bewertung der Konstellationen 42
V. Reichweite des Arbeitskampfstatuts 44
VI. Zusammenfassung 48
D. Bewertung nach deutschem Recht 49
I. Streikrecht 49
1. Herleitung 50
2. Ausländische entsandte Arbeitnehmer 54
II. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes 55
1. Zuständige Tarifvertragsparteien 56
a) Mitgliedschaftserfordernis 57
b) Ausländische Arbeitnehmer 59
c) Zwischenergebnis 60
2. Unterstützungsstreik 61
a) Begriff 61
b) Zulässigkeit 67
aa) Alte Rechtslage 67
(1) Verletzung der Neutralitätspflicht 70
(2) Parität 70
(3) Kampfmittelfreiheit 72
(4) Funktion des Arbeitskampfes 73
(5) Zwischenergebnis 76
bb) Neue Rechtslage 77
(1) Parität 78
(2) Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn 81
(a) Geeignetheit 82
(b) Erforderlichkeit 84
(c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 85
(aa) Ausmaß des Unterstützungsstreiks 86
(bb) Nähe zwischen den Arbeitskämpfen 87
(cc) Neutralitätspflicht 87
(dd) Mangelnder Einfluss auf den sozialen Gegenspieler 88
c) Zwischenergebnis 90
3. Friedenspflicht 91
4. Zwischenergebnis zur Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes 93
III. Direkte Streikarbeit 94
1. Nicht arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit 95
2. Arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit 96
a) Solidarität 96
aa) Inhalt 98
bb) Bundesarbeitsgericht 99
b) Parität 100
c) Ableitung aus dem Streikrecht 100
d) Suspensiveffekt 101
e) § 11 Abs. 5 AÜG analog 102
3. Zwischenergebnis zur direkten Streikarbeit 103
IV. Zwischenergebnis 104
1. Entsendung 104
2. Arbeitnehmerüberlassung 104
E. Arbeitsvölkerrecht 106
I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 106
II. Europäische Sozialcharta 107
1. Anwendbarkeit und Wirkung 107
a) Rang 107
b) Unmittelbare Anwendbarkeit 109
c) Zwischenergebnis zur Wirkung der ESC 114
2. Art. 6 Nr. 4 ESC 115
a) Auslegung 116
b) Deutsche Rechtsprechung 117
c) Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte 119
d) Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern 120
e) Zwischenergebnis zum Aussagegehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC 121
III. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 121
IV. IAO-Übereinkommen 123
1. Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 123
a) Übereinkommen Nr. 87 124
b) Übereinkommen Nr. 98 127
2. Wirkung 128
3. Zwischenergebnis zu den IAO-Übereinkommen 130
V. Europäische Menschenrechtskonvention 130
1. Streikrecht 131
2. Wirkung im deutschen Recht 135
VI. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht 137
F. Europarecht 139
I. Kompetenzen 139
1. Absolute Regelungssperre 140
2. Relative Regelungssperre 141
3. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts 142
II. Wirkung des Völkerrechts innerhalb des Gemeinschaftsrechts 143
1. Völkerrechtliche Bindung der Gemeinschaft durch Art. 300 EG 144
2. Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen durch Art. 6 Abs. 2 EU 145
3. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht im Rahmen des Europarechts 148
III. Vorgaben durch europäisches Recht 148
1. Art. 139 EG 148
2. Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 149
a) Wirkung der Charta 149
b) Streikrecht 151
3. Rechtsakte der Gemeinschaft 153
a) Dienstleistungsrichtlinie 153
b) Entsenderichtlinie 154
c) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 154
aa) Beschäftigt 155
bb) Analogie 156
d) Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. 12. 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten 157
4. Zwischenergebnis 158
IV. Grundfreiheiten 158
1. Ausländischer Arbeitgeber 159
a) Dienstleistungsfreiheit 159
b) Eingriff 161
aa) Diskriminierung 161
bb) Beschränkung 162
(1) Erhöhtes Risiko eines Streiks oder einer Weigerung 164
(a) Anwendungsbereich des TVG 166
(b) Grundsatz der Tarifeinheit 167
(c) Mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaften 167
(d) Kosten 168
(2) Risiko einer Schadensersatzpflicht 169
(3) Erhöhtes Risiko nicht planmäßiger Leistungserbringung 170
(4) Zwischenergebnis 171
(5) Beschränkungsbegriff 171
cc) Zwischenergebnis 174
c) Rechtfertigung 174
aa) Art. 55 in Verbindung mit 46 Abs. 1 EG 174
bb) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls 176
(1) Spielraum der Mitgliedsstaaten 176
(2) Zwingende Gründe 178
(3) Arbeitnehmerschutz 179
(a) Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen 184
(b) Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen 185
(c) Unionsgrundrechte 186
(aa) Das Streikrecht und das Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern 186
(bb) Anwendbarkeit 188
(cc) Abwägung 190
(d) Zwischenergebnis zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls 194
cc) Rechtfertigungsschranken 194
2. Ausländischer Arbeitnehmer 197
a) Grundfreiheit 198
b) Eingriff 200
aa) Durch strengeres deutsches Arbeitskampfrecht 200
bb) Durch erschwerte Interessenvertretung 202
cc) Sanktionen des Arbeitgebers 203
dd) Zwischenergebnis 204
3. Deutscher Arbeitgeber 205
a) Stärkung des sozialen Gegenspielers 206
b) Keine Leistung 207
c) Rechtfertigung 208
4. Zwischenergebnis zu den Grundfreiheiten 209
5. Arbeitnehmerüberlassung 210
V. Zwischenergebnis zum Europarecht 211
G. Ergebnis 212
Literaturverzeichnis 213
Sachverzeichnis 237