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Vytlacil, J. (2009). Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft. Eine Untersuchung zur Rechtsnatur der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52971-1
Vytlacil, Jan. Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft: Eine Untersuchung zur Rechtsnatur der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52971-1
Vytlacil, J, (2009): Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft: Eine Untersuchung zur Rechtsnatur der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52971-1

Format

Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft

Eine Untersuchung zur Rechtsnatur der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB

Vytlacil, Jan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 389

(2009)

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Abstract

Der BGH erachtet seit einem Urteil vom 18. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 415) in ständiger Rechtsprechung die Vertragsannahme nach § 151 BGB nicht als eine herkömmliche Willenserklärung, sondern wertet sie als eine Willensbetätigung. Damit verbindet der BGH zugleich Besonderheiten in der Rechtsanwendung. So stellt er für die Frage, in welchen Handlungen eine genügende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, mangels Erklärungsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB) ab. Vielmehr komme es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen lasse. Erforderlich sei weiterhin, dass der Angebotsempfänger bei Vornahme der nach objektiven Gesichtspunkten als Annahme anzusehenden Handlung das so genannte Erklärungsbewusstsein habe, ihm also bewusst sei, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte. Überdies sei die Frage, inwieweit eine Irrtumsanfechtung im Rahmen des § 151 BGB überhaupt in Betracht komme, strittig.

Nicht zuletzt diese höchstrichterliche Rechtsprechung war für Jan Vytlacil Anlass, dem ungewohnten Rechtsgeschäft der Willensbetätigung auf den Grund zu gehen. Im Zuge der Befassung mit dem Thema stieß er auf eine von Alfred Manigk Anfang des 20. Jahrhunderts umfassend entwickelte Theorie, die sich jedoch seit Anbeginn mit der herrschenden Willenserklärungslehre konfrontiert sah. So schenkt das heutige Schrifttum der Willensbetätigung kaum noch Beachtung und proklamiert bisweilen sogar ihren Abschied aus der Zivilrechtsdogmatik. Indessen kommt Jan Vytlacil zu dem Ergebnis, dass § 151 BGB keineswegs die einzige Bastion der Willensbetätigung ist, sondern die §§ 144, 959, 1943, 2255 BGB ebenso Willensbetätigungen darstellen. Dabei erweist sich immer wieder der fehlende Kundgebungszweck als das prägende Unterscheidungsmerkmal sowohl gegenüber der schlüssigen als auch der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung. Dies hat auch entscheidende Auswirkung auf die Rechtsanwendung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
I. Einführung 11
II. Merkmale der Willensbetätigung 20
1. Kein ausdrückliches, sondern nur schlüssiges Handeln 20
a) § 144 BGB 20
b) § 151 BGB 20
c) § 959 BGB 21
d) § 1943 BGB 22
e) § 2255 BGB 23
aa) Ungültigkeitsvermerke 23
(1) Vermerk auf dem Text 24
(2) Vermerk am Rand 25
(3) Überprüfung der Differenzierung 26
bb) Ungültigkeitsvermerke kein ausdrückliches Handeln 27
f) Zusammenfassung 28
2. Einsamer Akt ohne Kundgebungszweck 28
a) § 144 BGB, schlüssige Bestätigung 28
aa) Bestätigungshandlungen 28
bb) Schlüssige Bestätigungserklärung 29
b) § 151 BGB 30
aa) Aneignungshandlungen 31
bb) Erfüllungshandlungen 33
cc) Schlüssige Annahmeerklärung 33
c) § 959 BGB 39
aa) Besitzaufgabe 39
bb) Schlüssige Übereignungserklärung 39
d) § 1943 BGB, pro herede gestio 42
aa) Annahmehandlungen 42
bb) Schlüssige Annahmeerklärung 43
e) § 2255 BGB, Vernichtung und Veränderung 45
f) Zusammenfassung 47
III. Eigenständigkeit der Willensbetätigung 50
1. Meinungsstand 50
a) Willensbetätigungstheorie 50
b) Willenserklärungslehre 51
c) Kein Abschied von der Willensbetätigung 53
2. Systematische Möglichkeit der Eigenständigkeit der Willensbetätigung 54
a) Grundsatz der Willensäußerung 54
b) Ist eine Willenserklärung jede Willensäußerung und ist jedes Rechtsgeschäft eine Willenserklärung? 56
aa) Willensbetätigungstheorie 57
bb) Willenserklärungslehre 59
(1) Willenserklärung ist Willensäußerung 61
(2) Rechtsgeschäft ist Willenserklärung 63
(3) Beweis aus den Materialien 63
c) Keine Regelung der Willensbetätigung im BGB 66
d) Kein Erklärungsbewusstsein bei der Willenserklärung 68
aa) Erklärungsbewusstsein ist Kundgebungszweck 73
(1) Definitionen 73
(2) § 118 BGB 74
(3) Gleichstellung der Begriffe 75
bb) Unbewusste Willenserklärung ist keine Willensbetätigung 76
(1) Subjektiver Tatbestand 76
(2) Objektiver Tatbestand 77
(a) Unbewusste Willenserklärung 77
(b) Willensbetätigung 79
(c) Objektive Grenze 80
3. Ergibt die Auslegung der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB die Eigenständigkeit der Willensbetätigung? 82
a) § 144 BGB, schlüssige Bestätigung 82
aa) Wortlaut 82
bb) Systematischer Zusammenhang zu § 143 I BGB 82
cc) Entstehungsgeschichte 83
b) § 151 BGB 84
aa) Wortlaut 84
(1) Hauptsatz 84
(2) Gesamtregelung 85
bb) Zweck 87
cc) Entstehungsgeschichte 88
(1) Vorentwurf 88
(2) Erster Entwurf 89
(a) Entstehung 89
(b) Zitelmanns Kritik 90
(c) Vorkommission 90
(d) Zweite Kommission 91
(3) Zusammenfassung 94
c) § 959 BGB 94
aa) Wortlaut 94
bb) Systematischer Zusammenhang zu § 928 BGB 95
cc) Entstehungsgeschichte 96
d) § 1943 BGB, pro herede gestio 97
aa) Wortlaut 97
bb) Systematischer Zusammenhang 97
(1) § 1945 I 1. HS. BGB 97
(2) § 1949 I BGB 98
cc) Entstehungsgeschichte 99
(1) Vorentwurf 99
(2) Erster Entwurf 100
(3) Zweiter Entwurf 101
(4) Zusammenfassung 103
e) § 2255 BGB 103
aa) Wortlaut 103
bb) Systematischer Zusammenhang zu § 2254 BGB 104
cc) Entstehungsgeschichte 105
4. Unterschiede zwischen der Willenserklärung und der Willensbetätigung 106
a) Semantik von (Willens-)Erklärung 107
b) Bildung des Begriffs der Willenserklärung 109
c) Protokolle II 4 S. 471 f. 111
d) Einordnung der geschäftsähnlichen Handlung 113
e) Unterschied zwischen der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung und der Willensbetätigung 117
aa) Willenserklärung, „die nicht einem anderen gegenüber abzugeben ist“ 119
(1) Nichtempfangsbedürftigkeit gemäß herrschender Willenserklärungslehre 119
(a) Negation der Empfangsbedürftigkeit 119
(b) Willensbetätigung als nichtempfangsbedürftige Willenserklärung 120
(2) Kundgebungszweck der Willenserklärung, „die nicht einem anderen gegenüber abzugeben ist“ 121
(a) Testament 122
(b) Auslobung 123
(c) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung 124
(d) Nichtempfangsbedürftigkeit heißt Nichtzugangsbedürftigkeit 126
(e) Nichtempfangsbedürftigkeit heißt nicht, dass „nicht einem anderen gegenüber abzugeben ist“ 127
(3) Widersprüchlichkeit der Willenserklärungslehre 128
(4) Konsequenz der Willensbetätigungstheorie 130
bb) Willenserklärung „an alle Rechtsgenossen“ 132
f) Ausdrückliche Willenserklärung 135
g) Geltungserklärung und Sozialakt 136
aa) Doppelnatur der Geltungserklärung 136
(1) Konstitutives, emotionales Element 136
(2) Deklaratorisches, kognitives Element 137
(3) Willensbetätigung keine Geltungserklärung 138
bb) Sozialakt zwischenmenschlicher Kommunikation 139
h) Vertrauenstatbestand der Willenserklärung 140
aa) Willenserklärung als Vertrauenstatbestand 140
(1) Begründung 140
(2) Abstrakter Vertrauenstatbestand 141
bb) Willensbetätigung als Vertrauenstatbestand 142
(1) Problem 142
(2) Voraussetzungen für Vertrauenstatbestand 145
(3) Objektive Mehrdeutigkeit der Willensbetätigung 145
(a) § 144 BGB, schlüssige Bestätigung 145
(b) § 151 BGB 147
(c) § 959 BGB 149
(d) § 1943 BGB, pro herede gestio 149
(e) § 2255 BGB 150
(f) Willensbetätigung als bloßes Willensindiz 151
(4) Willensbetätigung aufgrund objektiver Mehrdeutigkeit kein Vertrauenstatbestand 152
(5) Willenserklärung aufgrund Kundgebungszwecks Vertrauenstatbestand 153
5. Unanwendbarkeit der Normen für die Willenserklärung auf die Willensbetätigung 154
a) Extraktion des legalen Begriffs der Willenserklärung 154
aa) Methode 154
bb) Stoff 155
(1) §§ 116 ff. BGB 155
(2) §§ 133, 157 BGB 156
(3) § 130 BGB 156
b) §§ 116 ff. BGB, Willensmängel 159
aa) §§ 116 bis 118 BGB 159
(1) Bei Willenserklärung 159
(a) § 116 BGB 159
(b) § 117 I BGB 161
(c) § 118 BGB 162
(2) Bei Willensbetätigung 163
(3) Zusammenfassung 164
bb) §§ 119, 120 BGB 165
(1) Bei Willenserklärung 165
(a) § 119 I BGB 165
(b) § 120 BGB 165
(2) Bei Willensbetätigung 166
(3) Zusammenfassung 166
c) § 130 BGB, Abgabe 166
aa) Bei Willenserklärung 166
(1) Empfangsbedürftige Willenserklärung 166
(2) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung 169
(a) Bloße Äußerung 169
(b) Entäußerung in Richtung auf Adressaten 170
(3) Zusammenfassung 176
bb) Bei Willensbetätigung 176
d) §§ 133, 157 BGB, Auslegung 177
aa) Bei Willenserklärung 177
(1) Empfangsbedürftige Willenserklärung 177
(2) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung 179
(a) Auslobung 180
(b) Testament 181
(c) Zusammenfassung 183
bb) Bei Willensbetätigung 184
(1) Objektive Auslegung vom Empfängerhorizont 184
(2) Objektive Auslegung vom Standpunkt eines dritten Beobachters 186
(3) Subjektive Auslegung 189
(a) Unbewusste Willensmängel 193
(b) Bewusste Willensmängel 197
(c) Konsequenzen 202
(d) Unterschied zur Testamentserklärung 205
e) Legaler Begriff der Willenserklärung 205
f) Aussonderung der Willensbetätigung 207
6. Gesamtergebnis 208
IV. Sonderfragen der Rechtsanwendung 210
1. §§ 104 ff. BGB, Geschäftsfähigkeit 210
2. §§ 119 II, 123 BGB, Willensbildungsfehler 211
a) Anfechtbarkeit 213
b) Nichtigkeit 213
aa) § 119 II BGB, Eigenschaftsirrtum 214
bb) § 123 BGB, Täuschung und Drohung 215
c) § 2078 II BGB, Motivirrtum 216
3. § 122 BGB, Schadensersatzpflicht 219
4. §§ 164 ff. BGB, Stellvertretung 219
5. „Genehmigungen“ bei §§ 959, 2255 BGB 222
a) § 959 BGB 222
b) § 2255 BGB 224
c) Stellungnahme 227
d) Zusammenfassung 231
Literaturverzeichnis 233
Sachverzeichnis 241