Baugebot und Baufreiheit

Roberta Leisner

doi:10.3790/978-3-428-53014-4

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Leisner, R. (2009). Baugebot und Baufreiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen dem einfach-gesetzlich ausgestalteten Baugebot und der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53014-4

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Baugebot und Baufreiheit

Das Spannungsverhältnis zwischen dem einfach-gesetzlich ausgestalteten Baugebot und der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums

Leisner, Roberta

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1126

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53014-4
978-3-428-13014-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53014-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 163
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rechtsfigur "Baugebot" (§§ 175, 176 BauGB) ist Gegenstand der vorliegenden zusammenfassend vertiefenden Behandlung. Nach ihrer Entwicklungsgeschichte wie der Zahl ihrer Anwendungsfälle erscheint sie zwar als eine behördliche Eingriffsform von nur begrenzter Bedeutung. Immerhin werden Baugebote aber zur Baulückenschließung praktiziert und können als Instrumente der Wohnungs(bau)politik eingesetzt werden. Darüber hinaus ist ihre (Fern-)Wirkung als "Drohpotenzial" von Kommunen gegenüber wenig kooperationswilligen Eigentümern beträchtlich, wenn auch im Einzelfall nicht leicht nachweisbar.

Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Baugebote stellt die Autorin, vor allem in ihrer notwendigen Planungskonformität wie in der besonders wichtigen Berücksichtigung der Eigentümerbelange, systematisch dar. Anschließend wird dies am Maßstab des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) präzisiert und verfassungsrechtlich akzentuiert. Denn auch Baugebote müssen vor allem die grundrechtlich vorgegebene Baufreiheit achten. So ist dies ein bedeutsames Feld baurechtlicher Verfassungsdogmatik.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Johanna und Fritz Buch-Gedächtnisstiftung, Hamburg, sowie dem Förderpreis der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V., Wiesbaden

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einleitung: Bedeutung und Untersuchungsweg	19
I. Die Bedeutung der Baugebote	19
1. Rechtliche und ökonomische Dimension	19
2. Die gesetzliche Ausgangslage	20
3. Praktische Bedeutung der Baugebote	21
a) Anwendungsfälle	21
b) Vorfeldwirkungen	21
4. Der gegenwärtige Stand der rechtlichen Problembehandlung	22
II. Gang der Untersuchung	23
B. Die Entwicklung des Baugebots	24
I. Die historischen Wurzeln des heutigen Städtebaurechts	24
1. Die Entwicklung des Baurechts bis zum 19. Jahrhundert	24
2. Die Entfaltung eines liberalen Baurechts	25
3. Abschwächung und Entfallen der Baupflicht	27
II. Die Entwicklung des Baugebots in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts	28
1. Erste Nachkriegszeit	29
2. Baurecht unter dem Nationalsozialismus	30
III. Die Baupflicht in den Aufbaugesetzen	31
1. Allgemeine Aufbausituation der Nachkriegszeit und Baugebote	31
2. Einzelne Baugebote in den Aufbaugesetzen	33
a) §§ 46 ff HessAufbauG	34
b) §§ 52 ff NiedersAufbauG	35
c) §§ 49 ff Aufbaugesetz von Nordrhein-Westfalen	35
IV. Die Entwicklung des Baugebots im Bundesbaurecht	36
1. Bundesbaugesetz 1960	37
2. Städtebauförderungsgesetz	37
3. Bundesbaugesetz 1976 – BauGB 1987	38
4. Maßnahmengesetz 1990 zum Baugesetzbuch	39
5. Das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 1993 – EAG-Bau 2004	40
C. Die gesetzlichen Regelungen des Baugebots	41
I. Grundlinien der einfachgesetzlichen Regelungen des Baugebots	41
1. Einheitliche Rechtsfigur „Baugebot“	41
2. Grundlinien nach Verwaltungsrecht	42
3. Handlungsgebot – daher staatliche Zurückhaltung	43
4. Geringe Regelungsdichte	44
II. Erscheinungsformen des Baugebotes	44
1. Allgemeine Grundsätze – Zielvorstellungen	44
a) Redaktionelle Stellung und Fassung	44
b) „Planungskonformität“	46
2. Baugebote im beplanten Bereich	48
a) Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans	48
b) Bereich eines einfachen Bebauungsplans	48
3. Vorhandene Bebauung im Planungsbereich – Anpassungsbaugebot	49
a) Beseitigungsanordnungen	49
b) Anpassungsbaugebot	50
4. Baugebot im unbeplanten Innenbereich (§ 176 Absatz 2)	50
a) Der Anwendungsbereich und seine Grenzen	50
b) Die „Baulücke“	51
c) „Anpassungsgebot“ im unbeplanten Innenbereich?	52
5. (Bau-) Gebot zur Durchsetzung nicht-baulicher Festsetzungen (§ 176 Absatz 6)	52
6. Bauantragsgebot (§ 176 Absatz 7)	53
a) Die Bedeutung der Vorschrift: Mindestinhalt des Baugebots	53
b) Die Fristen des § 176	55
III. Die Ordnungsgegenstände der Baugebote	56
1. Grundstücke	56
2. Grundstücksgleiche Rechte (§ 200 Absatz 2)	57
3. „Privilegierte Grundstücke“	58
IV. Adressaten der Baugebote	59
1. Der Eigentümer als Adressat	59
2. Mehrere Grundstücke – mehrere Eigentümer	60
3. Andere Realisierungsverpflichtete als Adressaten	60
V. Ermessen	61
1. Das gemeindliche Ermessen	61
2. Ermessensschranken	62
3. Baugebot als gemeindliches Einvernehmen	64
VI. Bestimmtheit des Baugebots	64
1. Allgemeines	64
2. Keine Änderung der durch Bebauungsplan eröffneten Bebauungs und Nutzungsmöglichkeit – Rechte des Eigentümers	65
3. Bestimmte Frist	66
4. Maßnahmenaustausch durch den Eigentümer	67
VII. Erforderlichkeit des Baugebots	68
1. Allgemeines – negative Abgrenzungen	68
2. Städtebauliche Gründe (§ 175 Absatz 2, 1. Halbsatz)	70
a) Konkretisierung(sbedarf)	70
b) Baulücken	71
3. Dringender Wohnbedarf (§ 175 Absatz 2, 2. Halbsatz)	72
4. Erforderlichkeit „alsbaldiger Durchführung der Maßnahmen“ (§ 175 Absatz 2, 1. Halbsatz)	73
5.Weitere Erforderlichkeitsgründe?	74
6. Keine Erforderlichkeit von Baugeboten wegen Verfügbarkeit anderer Instrumentarien?	76
7. Exkurs: Missbrauch des Baugebots als Druckmittel – Koppelungsverbot	77
VIII. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Baugebots (§ 176 Absatz 3)	79
1. Allgemeines zum Begriff „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“	79
a) Allgemeines – „das Vorhaben“	79
b) Zumutbarkeit und Rechtsstaatlichk	79
c) Wirtschaftliche Gründe	80
2. Die objektive Unzumutbarkeit – das Markt-Rendite-Kriterium	81
a) Der Begriff	81
b) Objektbestimmte Rentabilität	81
c) Investitionsbestimmte Rendite	82
d) Günstige Finanzierung	82
e) Unzumutbarkeit nach Marktkriterien	83
3. Die subjektive Unzumutbarkeit	84
a) Der Begriff	84
b) Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens?	84
4. Der Übernahmeanspruch § 176 Absatz 4	85
5. Fazit	86
IX. Vollstreckung des Baugebots	87
1. Die Frage: Baugebot – undurchsetzbar?	87
2. Die Durchsetzbarkeit des Baugebotes – jedenfalls durch Zwangsgeld (androhung)	87
3. Die Problematik der Ersatzvornahme	89
a) Grundsätzliche Zulässigkeit	89
b) Bei Bauantragsgebot (§ 176 Absatz 8)	89
4. Enteignung zur Durchsetzung der Bebauung (§ 176 Absatz 8 und 9)	91
a) Das Verhältnis von (Vollstreckung des) Baugebot(es) und Enteignung	91
b) Das Wahlrecht der Gemeinde nach § 176 Absatz 8: Baugebot oder Enteignung	92
X. Rechtsschutzfragen	94
1. Allgemeines	94
2. Drittrechtsbehelfe	94
3. Streitwert	95
D. Das Recht des Baugebots und das Verfassungsrecht – Art. 14 GG	96
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechts	96
1. Die rechtliche Problematik	96
2. Der rote Faden bei der Verfassungsprüfung: Sicherung des Eigentumskerns	97
3. Die praktische und verwaltungspolitische Dimension der Verfassungsprüfung	98
a) Verfassungsgrenzen des kommunalen Ermessens	98
b) Praktische Rechtschutzbedeutung	98
4. Baugebote und Abschöpfung von Grundstückswertsteigerungen	99
5. Fragestellungen einer Verfassungsprüfung	100
II. Die Baufreiheit als Eigentumsrecht	101
1. Die traditionelle Auffassung: Baufreiheit eigentums-grundrechtlich geschützt	101
2. Eine neuere Meinung: Bebaubarkeit vom Bau(planungs)gesetzgeber verliehen?	102
a) Bebaubarkeit als Gegenstand öffentlich-rechtlicher Konzession – die „Verleihungslehren“	102
b) Politisch-ökonomische Ausgangspunkte der Verleihungslehren: Die Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen	103
c) Die „Neuentdeckung“ der Inhalts- und Schrankenbestimmung (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG) – der „Nassauskiesungsbeschluss“	104
d) Die (angebliche) Wirklichkeit: Bauplanung als Baurechtsverleihung	105
e) „Baufreiheit im Rahmen der Gesetze“ – die Formel der Rechtsprechung	106
3. Die traditionelle und herrschende Lehre: Verfassungsschutz der einfachgesetzlich nur ausgeformten Baufreiheit	107
a) Die herrschende Lehre	107
b) Das Missverständnis der „Verleihungs-Diskussion“: Der einfache Gesetzgeber als notwendige Ausformungsinstanz der Baufreiheit	108
c) Auseinanderklaffen von (Gesetzes-)Wirklichkeit und Verfassungsgebot? – (Wieder-)Herstellung der Eigentumsfreiheit durch Baugestattung	110
d) Die eigentliche Problematik: Der Gewährleistungskern der Baufreiheit: Die Privatnützigkeit	111
4. Die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit für das Baurecht – Allgemeines	114
a) Der grundsätzliche rechtsdogmatische Ertrag	114
b) Strenge Verfassungskontrolle von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht	114
c) Ausblick: Privatnützigkeit und Marktwirtschaft	115
5. Allgemeine Folgerungen für das Recht der Baugebote aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsfreiheit	116
a) Baugebote als Eingriffe in das einheitlich verfassungsgeschützte Eigentum Privater	116
b) Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 GG: Maßstab jedes konkreten Baugebots	116
c) Baugebote: nicht Konzessionsauflagen	116
d) Baugebote als besonders tiefer Eingriff	117
e) Privatnützigkeit als allgemeine Orientierung für Baugebote	117
f) „Subsidiarität“ der Baugebote	118
g) Planungsfreiheit und Baugebote	118
h) Baugebote: Bestätigung der Baufreiheit	119
III. Die Verfassungsschranken der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Baugeboten (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG) im Einzelnen	120
1. Baugebote und Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG)	120
a) §§ 175, 176 BauGB: Verfassungsgemäß im Rahmen des Verfassungsbegriffs	120
b) Baugebote als „Positivpflichten“ und Eigentum als Abwehrrecht	121
2. Einzelne Folgerungen für Baugeboteaus der „Privatnützigkeit“ des Eigentums	122
a) Baugebot nur (auch) mit Eigentümernutzen	122
b) Privatnützige Ausgestaltungen des Eigentums durch Baugebote	122
c) Baugebote nach einem Schwerekriterium	124
3. Baufreiheit als Selbstbestimmung der persönlichen Lebensführung	125
a) Baugebote und Eigentümerrechte der persönlichen Lebensführung	125
b) Selbstbestimmung (auch) durch Nichtgebrauch der Baufreiheit	126
4. Die Einheit des Eigentums	127
a) Die Einheit des Eigentumsbegriffs	127
b) Baugebote – nicht (nur) Eingriffe in ein „Nutzungseigentum“	128
5. Der Objektbezug des Eigentumsschutzes	128
a) Objektbezug als Eigentumskategorie	128
b) Keine Verpflichtung zum Einsatz anderweitigen Vermögens	129
6. Soziale Verfassungsaspekte bei Baugeboten	130
a) Sozialbindung – Gemeinwohlverpflichtung	130
b) Städtebauliche Gemeinwohlgründe	130
c) Dringender Wohnbedarf	130
d) „Angewiesenheit“ auf Bebauung?	131
e) Rücksicht auf Mieter/Pächter	131
IV. Das Baugebot und das Verfassungsrecht der Enteignung (Artikel 14 Absatz 3 GG)	133
1. Enteignung nur als Rechteentzug – Baugebot als solches nicht „kalte Enteignung“; keine Ausgleichsleistungen	133
a) Enteignung: Entzug von Rechtspositionen	133
b) Baugebote: Keine Enteignung	133
c) Ausnahme: Enteignung von Dienstbarkeiten	134
d) Keine Ausgleichsleistung für Baugebote	134
2. Die „Anschlussenteignung“	135
a) Vollstreckung des Baugebots und anschließende Enteignung	135
b) Voraussetzungen und Ziele der Enteignung	136
3. Entschädigungshöhe	137
a) Nur nach Verkehrswert	137
b) Vorwirkungen der Enteignung auf den Grundstückswert?	137
E. Reformüberlegungen	139
I. Gesetzesänderungen im Bereich von §§ 175, 176	139
II. Gebote nach §§ 177 bis 179 BauGB	140
III. Baugebotsteuer?	140
F. Ausblick	142
Ergebnisse	143
Literaturverzeichnis	151
Sachwortverzeichnis	160

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