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Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren

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Kindler, I. (2009). Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren. Eine Untersuchung der Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf die Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52980-3
Kindler, Ingo. Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren: Eine Untersuchung der Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf die Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52980-3
Kindler, I (2009): Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren: Eine Untersuchung der Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf die Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52980-3

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Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren

Eine Untersuchung der Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf die Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger

Kindler, Ingo

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 388

(2009)

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Abstract

Die große wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte als Sicherungsobjekte resultiert aus der Wertbeständigkeit der Immobilien, die einen hohen Sicherungsstandard gewährleisten. Mit Einführung der Insolvenzordnung wurden die gesicherten Gläubiger in das Insolvenzverfahren eingebunden, um die Chancen einer Unternehmensreorganisation zu steigern. Der Insolvenzplan soll dabei die Gestaltungsfreiheit der Beteiligten zusätzlich erhöhen.

Ingo Kindler beschäftigt sich im Kern mit der Frage, ob sich das deutsche Kreditsicherungswesen durch die Insolvenzordnung und den Insolvenzplan in einem grundlegenden Wandel befindet. Ausgangspunkt ist die Erörterung der Rechte der Grundpfandgläubiger im Insolvenzverfahren. Im Wesentlichen werden ihre Verwertungsrechte und Erlöserwartungen in dreierlei Hinsicht eingeschränkt. Die zeit- und kostensparende Forderungspfändung wird zeitlich begrenzt bzw. kann nach Insolvenzeröffnung nicht mehr wirksam eingeleitet werden. Auch ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren kann gegen entsprechende Ausgleichszahlungen zur Sicherung der Unternehmensfortführung einstweilig eingestellt werden. Darüber hinaus werden die Grundpfandgläubiger bei der Zwangsversteigerung an den Verfahrenskosten beteiligt. An die Erläuterung der zulässigen Umgestaltungen in Bezug auf die Grundpfandrechte schließt sich die Darstellung der Einflussmöglichkeiten dieser Gläubiger in den einzelnen Verfahrensabschnitten an. Als Modifikationen sind insbesondere Verzichte, Stundungen und Umwandlungen in andere Vorrechte oder in Eigenkapital denkbar. Bei der Betrachtung der Rechte der Absonderungsberechtigten steht deren Einteilung in die Gläubigergruppen und die damit verbundene Auswirkung auf die Abstimmungsmehrheit und die Teilhabe am Verteilungserlös im Vordergrund. Der Liquidationserlös ist den Grundpfandgläubigern dabei immer sicher. Ob sie auch den darüber hinausgehenden Fortführungsmehrwert erhalten, hängt von den Abstimmungsergebnissen ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einführung 21
I. Der Insolvenzplan als Mittel der Unternehmensreorganisation 21
II. Kreditsicherung durch Grundpfandrechte 24
III. Problemstellung und Ziel der Untersuchung 25
IV. Aufbau und Gang der Untersuchung 27
§ 2 Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger 28
A. Absonderungsberechtigung der Grundpfandgläubiger 28
I. Arten der Absonderungsberechtigung 30
II. Entstehung der Absonderungsrechte 31
1. Erwerb von Kreditsicherheiten in der Krise des Schuldners 31
2. Erwerb von Kreditsicherheiten nach Insolvenzeröffnung 32
3. Anfechtbarkeit der Sicherheitenbestellung 32
III. Umfang des Rechts 33
IV. Rangordnung unter den Absonderung 34
V. Die Ersatzabsonderung im Insolvenzverfahren 35
VI. Die Ausfallforderung nach § 52 InsO 37
VII. Mitwirkungsrechte der Gläubiger 38
B. Durchsetzung der Absonderungsrechte 39
I. Verwertung durch den Insolvenzverwalter 40
1. Zwangsversteigerung 41
2. Zwangsverwaltung 45
3. Freihändige Veräußerung 46
4. Freigabe aus der Insolvenzmasse 48
5. Kalte Institutsverwaltung 49
6. Kalte Zwangsverwaltung 50
7. Verwertung der mithaftenden Gegenstände 51
8. Einzug der Miet- bzw. Pachtzinsen 56
9. Verwertung der sicherungsübereigneten Gegenstände 56
II. Verwertung durch den Grundpfandgläubiger 59
1. Zwangsversteigerung 59
2. Zwangsverwaltung 60
3. Dingliche Mietzinspfändung 61
a) Keine Kollision mit dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsOr 63
b) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung 64
c) Kein Verstoß gegen die guten Sitten 64
d) Vergleich mit der früheren Rechtslage 64
e) Forderungspfändung außerhalb des Insolvenzverfahrens 65
f) Vereinbarkeit mit der Rangordnung des ZVG 66
g) Zusammenfassung und eigener Ansatz 67
h) Falllösung 70
III. Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 30d ZVG 70
1. Eröffnungsverfahren, § 30d Abs. 4 ZVG 71
2. Eröffnetes Insolvenzverfahren, § 30d Abs. 1 ZVG 72
a) Einstellung vor dem Berichtstermin 73
b) Einstellung nach dem Berichtstermin 74
3. Schutz der gesicherten Gläubiger (Nachteilsausgleich) 75
a) Zahlung der laufend geschuldeten Zinsen 75
b) Ausgleich für den Wertverlust 77
c) Werthaltigkeit des Grundpfandrechts 78
4. Aufhebung der einstweiligen Einstellung 79
5. Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung 80
IV. Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung, §§ 153b, 153c ZVG 80
1. Eröffnetes Insolvenzverfahren, § 153b ZVG 81
a) Einstellungsvoraussetzungen 81
b) Nachteilsausgleich 81
c) Aufhebung der einstweiligen Einstellung 81
d) Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung 82
2. Eröffnungsverfahren 82
a) Ablehnende Ansicht 82
b) Entsprechende Anwendung des § 30d Abs. 4 ZVG 83
c) Analoge Anwendung des § 30d Abs. 4 ZVG bzw. des § 153b ZVG 84
aa) Planwidrige Regelungslücke 84
bb) Normzweck und Interessenlage 86
cc) Eigene Ansicht 87
d) Einschränkung 88
V. Zusammenfassung 89
C. Kostenbeiträge der Grundpfandgläubiger 89
I. Kostenbeitrag in Bezug auf das Grundstück 89
1. Massekostenbeitrag 89
2. Umsatzsteuerbelastung der Insolvenzmasse 91
II. Kostenbeitrag hinsichtlich der mithaftenden Gegenstände 92
1. Verwertungskostenbeitrag 92
2. Feststellungskostenbeitrag, § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG 93
a) Bemessungsgrundlage 94
b) Anspruchsvoraussetzungen 96
c) Umsatzsteuer auf den Kostenbeitrag 97
3. Umsatzsteuerbelastung der Insolvenzmasse 98
III. Sonstige Kosten 99
IV. Zusammenfassung 99
§ 3 Grundzüge des Insolvenzplans 100
A. Allgemeines 100
I. Anwendungsbereich des Insolvenzplans 102
1. Persönlich-gegenständlicher Anwendungsbereich 102
2. Territorialer Anwendungsbereich 103
II. Ziele und Grundsätze des Insolvenzplanverfahrens 105
III. Praktische Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens 106
1. Disziplinierung von Akkordstörern 108
2. Eigensanierung des Schuldners 108
IV. Rechtsnatur des Insolvenzplans 108
1. US-amerikanisches Reorganisationsverfahren 109
2. Zwangsvergleich und Vergleich als „Vorgänger“ 109
3. Einordnung des Insolvenzplans 111
B. Aufbau und Inhalt des Plans 114
I. Der darstellende Teil des Insolvenzplans, § 220 InsO 115
1. Darstellung des Unternehmens 116
2. Das Sanierungskonzept 117
3. Darlegung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen 118
a) Finanzwirtschaftliche Pläne 118
b) Leistungswirtschaftliche Pläne 119
4. Vergleichsrechnung 120
5. Sonstige Angaben 120
a) Insolvenzstraftaten 120
b) Beteiligungen der Gläubiger 121
c) Sanierung des Schuldners 121
d) Behördliche Genehmigungen bzw. Erklärungen Dritter 121
II. Der gestaltende Teil des Insolvenzplans, § 221 InsO 122
1. Die Planbeteiligten 122
2. Die Plantype 125
a) Sanierungsplan 126
b) Übertragungsplan 126
c) Liquidationsplan 127
d) Moratoriumsplan 127
e) Mischformen 127
f) Single asset real estate 128
3. Grenzen zulässiger Planregelungen 128
4. Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Gläubigerrechte 130
a) (Teil-) Verzicht 131
b) Stundung der Sicherheitenverwertung 133
c) „Sonstige Regelungen“ i. S. d. § 223 Abs. 2 InsOr 133
aa) Austausch der Sicherheit 133
bb) Austausch gegen eine andere Art bevorzugter Behandlung 134
cc) Bildung einer Verwertungsgemeinschaft (Poolbildung)r 135
dd) Umwandlung der Sicherheit in Eigenkapital („debt-equity-swaps“) 135
ee) Verzicht auf Zins- bzw. Ausgleichszahlungen 136
ff) Übernahme höherer Verwertungskostenbeiträge 137
gg) Lastenfreie Veräußerung 137
5. Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse, § 228 InsO 138
6. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe in Absonderungsrechte 138
a) Absonderungsrechte als Schutzgut des Art. 14 Abs. 1 GG 139
b) Eingriffsmöglichkeiten des Gesetzgebers 140
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 142
d) Verfassungskonforme Rechtsanwendung und -auslegung 144
e) Zusammenfassung und Stellungnahme 144
7. Haftung des Schuldners, § 227 InsO 145
8. Gleichbehandlungsgrundsatz, § 226 InsO 145
9. Bildung von Abstimmungsgruppen, § 222 InsO 147
a) Gesetzliche Mindestanforderungen 148
b) Rechte der Absonderungsberechtigten, § 223 InsO 152
aa) Allgemeines 152
bb) Reduktion des Gruppenbildungsermessens 154
cc) Stellungnahme 154
dd) Einzelgruppen für Grundpfandgläubiger 155
ee) Stellungnahme 156
c) Einfluss des Planerstellers auf das Abstimmungsergebnisr 158
d) Falllösung 160
III. Plananlagen 160
1. Vermögensübersicht 161
2. Planbilanzen 162
3. Plan-Gewinn- und Verlustrechnung 162
4. Planliquiditätsrechnung 162
5. Weitere Anlagen, § 230 InsO 162
IV. Zusammenfassung 163
§ 4 Grundpfandrechte im Insolvenzplanverfahren 164
A. Aufstellungsverfahren 164
I. Die Planinitiative, §§ 218, 240 InsO 165
1. Vorlage durch den Gemeinschuldner 166
2. Vorlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter 166
a) Originärer Verwalterplan 167
b) Derivativer Verwalterplan 168
II. Strategien bei der Planerstellung 169
III. Gerichtliches Vorprüfungsverfahren, § 231 InsO 169
1. Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften 170
2. Offensichtliche Aussichtslosigkeit 171
3. Offensichtliche Nichterfüllbarkeit der Ansprüche 172
4. Erneute Planvorlage durch den Schuldner 173
B. Abstimmungsverfahren 173
I. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin, § 235 InsO 177
1. Terminvorbereitung 177
2. Erörterungstermin 178
II. Stimmrechte der verschiedenen Gläubiger, §§ 237, 238 InsOr 181
1. Gruppe der Insolvenzgläubiger 182
2. Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger 183
III. Abstimmung nach Gruppen, § 243 InsO 184
IV. Zustimmung aller Gläubigergruppen, § 244 InsO 185
V. Mehrheitserfordernisse innerhalb einer Gruppe, § 244 InsO 186
1. Kopfmehrheit 188
2. Anspruchssummenmehrheit 189
VI. Das Obstruktionsverbot nach § 245 InsO 189
1. Keine wirtschaftliche Schlechterstellung 190
a) Bewertung der Zerschlagungslösung 192
b) Bewertung des Erlöses einer Gesamtveräußerung des Unternehmens 192
c) Bewertung der Planlösung 194
d) Bewertung der Grundpfandrechte 196
2. Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert 196
3. Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Gruppen 198
4. Beweislast 200
a) Formelle Beweislast 200
b) Materielle Beweislast 201
5. Salvatorische Klauseln zur Vermeidung der Schlechterstellung 201
VII. Minderheitenschutz nach § 251 InsO 202
1. Formelle Voraussetzungen des Minderheitenschutzes 204
a) Rechtzeitiger Widerspruch, § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO 204
b) Glaubhaftmachung, § 251 Abs. 2 InsO 205
2. Materielle Voraussetzungen, § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO 205
3. Suspensiveffekt 206
VIII. Widerspruchsrecht des Gemeinschuldners, § 247 InsO 211
1. Voraussetzungen 211
2. Einschränkungen 212
IX. Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans, § 248 InsO 213
1. Allgemeines 213
2. Anhörung vor der Entscheidung 214
3. Bestätigungsvoraussetzungen 214
a) Annahme des Plans und Zustimmung zum Plan 214
b) Kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften 215
c) Keine unlautere Einwirkung auf das Zustandekommen des Plans 216
d) Versagung mangels Bedingungseintritts, § 249 InsO 217
e) Versagung auf entsprechenden Gläubigerantrag nach § 251 InsO 217
4. Bestätigung bei Annahme mehrerer Pläne 217
5. Bekanntgabe der Entscheidung 219
6. Rechtsmittel, § 253 InsO 219
X. Zusammenfassung 220
C. Wirkungen des Insolvenzplans 221
I. Materielle Wirkungen 221
1. Allgemeine Wirkungen 221
2. Planerfüllung 223
II. Prozessuale Wirkungen 226
1. Vollstreckung aus dem Insolvenzplan 226
a) Vollstreckung gegen den Insolvenzschuldner 226
b) Vollstreckung gegen Dritte 228
c) Vollstreckung aus wiederauflebenden Forderungen i. S. d. § 255 InsO 228
2. Aufhebung des Insolvenzverfahrens 228
a) Aufhebung durch gerichtlichen Beschluss 229
b) Wirkung der Verfahrensaufhebung 230
§ 5 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 231
I. Zusammenschau der Untersuchungsergebnisse 231
II. Wertende Schlussbetrachtung 239
Literaturverzeichnis 240
Gesetzesmaterialien 254
Sachverzeichnis 255