Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland, Frankreich und England

Sarah Ganz

doi:10.3790/978-3-428-53033-5

Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland, Frankreich und England

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Ganz, S. (2009). Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland, Frankreich und England. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der EMRK. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53033-5

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Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland, Frankreich und England

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der EMRK

Ganz, Sarah

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 181

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53033-5
978-3-428-13033-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53033-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 342
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Problematik des Tragens religiöser Zeichen, insbesondere des Kopftuchs, in öffentlichen Schulen ist keineswegs ein deutsches Phänomen, sondern wird in zahlreichen europäischen Staaten kontrovers diskutiert. Die Autorin nimmt dies zum Anlass, die Thematik unter einem rechtsvergleichenden Blickwinkel zu untersuchen, und zieht hierfür die Länder Deutschland, Frankreich und England heran, welche jeweils beispielhaft für ein bestimmtes staatskirchenrechtliches System stehen.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage, wie zwei Fallkonstellationen, nämlich das Tragen religiöser Zeichen durch Schüler einerseits und durch Lehrer andererseits, in den drei Ländern rechtlich behandelt werden und wie die verschiedenen Lösungsstrategien zu bewerten sind. Die Autorin arbeitet heraus, wie ein Verbot des Tragens religiöser Zeichen im jeweiligen nationalen Recht im Hinblick auf mögliche Grundrechtspositionen der Betroffenen beurteilt wird. Insbesondere wird untersucht, mit welchen Interessen und Rechten die Religionsfreiheit - die neben dem Grundsatz der religiösen Gleichbehandlung im Mittelpunkt steht - in Konflikt tritt und welches Gewicht den jeweiligen Rechtsgütern gegeben wird. Dabei steht vor allem die Frage nach der Gewichtung und dem Inhalt des staatlichen Neutralitätsgebots und der Bedeutung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Vordergrund. Anschließend wird eine zweite, supranationale Ebene, nämlich das Recht der EMRK, in die Betrachtung mit einbezogen und die Vereinbarkeit der nationalen Lösungen mit der EMRK untersucht.

Sarah Ganz zeigt Parallelen und Unterschiede zwischen den drei Rechtsordnungen auf, wobei deutlich wird, dass ähnliche rechtliche Ergebnisse oft mit einer divergierenden Argumentation erreicht werden. Zudem sind unterschiedliche rechtliche Beurteilungen oft weniger mit dem zugrunde liegenden staatskirchenrechtlichen System verknüpft als mit allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen und unterschiedlicher Grundrechtsdogmatik. Eine konvergierende europaweite Entwicklung der rechtlichen Behandlung der Problematik ist im Ergebnis nicht abzusehen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Gegenstand der Untersuchung	21
B. Ziel der Untersuchung	25
C. Gang der Untersuchung	26
Erstes Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen	28
A. Das Verhältnis von Staat und Kirche	28
I. Frankreich	28
II. England	31
III. Deutschland	34
B. Die staatliche Neutralität	37
I. Frankreich	37
II. Deutschland	40
III. England	43
IV. Zusammenfassung	44
C. Die individuelle Religionsfreiheit in Deutschland, Frankreich und England	45
I. Rechtliche Verankerung	45
1. Verfassungsrecht	45
a) Deutschland	45
b) Frankreich	46
c) England	48
2. Gesetzesrecht	51
a) Deutschland	51
b) Frankreich	52
c) England	53
3. Richterrecht	56
a) England	56
b) Deutschland und Frankreich	57
II. Der Inhalt der individuellen Religionsfreiheit	58
1. Schutzbereich der Religionsfreiheit	59
a) Persönlicher Schutzbereich	59
b) Sachlicher Schutzbereich	60
aa) Deutschland	60
bb) Frankreich	64
cc) England	67
2. Eingriffsverständnis	72
a) Deutschland	72
b) Frankreich	73
c) England	73
3. Rechtfertigung	75
a) Deutschland	75
aa) Schranken der Religionsfreiheit	75
bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung	76
b) Frankreich	76
aa) Schranken der Religionsfreiheit	76
bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung	78
c) England	79
aa) Schranken der Religionsfreiheit	79
bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung	81
(1) Besonderheiten der Verhältnismäßigkeitsprüfung im englischen Recht	82
(2) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Recht der EMRK	84
(3) Exkurs: Der Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) als Besonderheit im Recht der EMRK	86
4. Ergebnis	87
Zweites Kapitel: Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule	89
A. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Schüler	89
I. Überblick über die Rechtslage in Frankreich, England und Deutschland	89
1. Frankreich	89
2. England	92
3. Deutschland	95
II. Grundrechtskonformität eines Verbots des Tragensreligiöser Symbole und Kleidung	96
1. Schutzbereich der Religionsfreiheit	97
a) Frankreich	97
b) England	99
c) Deutschland	101
2. Eingriff	106
a) Frankreich	106
aa) Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 15. März 2004	107
bb) Auslegung des Gesetzes	110
(1) Schwierigkeiten bei der Auslegung	110
(a) „Deutlich sichtbar“ (ostensiblement)	111
(b) „Manifestieren“	111
(c) „Religionszugehörigkeit“	112
(2) Auslegung durch die Gerichte	112
(a) Ablehnung der Voraussetzung einer konkreten Gefährdung des ordre public	113
(b) Objektive Interpretation des „Manifestierens“	115
(c) „Deutlich sichtbar“ (ostensiblement)	117
b) England	118
aa) Mehrheitsmeinung in der Rechtssache Begum	118
bb) Abweichende Meinungen in der Rechtssache Begum	120
c) Deutschland	121
3. Rechtfertigung	121
a) Frankreich	121
aa) Rechtfertigung vor Erlass des Gesetzes vom 15. März 2004	121
(1) Das Gutachten des Conseil d’Etat vom 27. November 1989	122
(2) Die Konkretisierung durch die nachfolgende Rechtsprechung	124
(a) Proselytenmacherei (prosélytisme) und druckausübendes Verhalten	124
(b) Geordneter Schul- und Unterrichtsablauf	125
(c) Laizitätsprinzip	127
(d) Gleichberechtigung von Mann und Frau	128
(e) Ergebnis	129
bb) Rechtfertigung nach Erlass des Gesetzes vom 15. März 2004	129
(1) Rechtfertigungsgründe	130
(a) Laizitätsprinzip	130
(b) Schulfriede (ordre public)	135
(c) Gleichberechtigung von Mann und Frau	136
(d) Druck auf Mitschüler	137
(e) Verhältnis des ordre public und der Rechte anderer zum Laizitätsprinzip	138
(2) Verhältnismäßigkeit	138
b) England	142
aa) Legitimes Ziel	143
(1) Öffentliche Sicherheit und Gesundheit	143
(2) Rechte und Freiheiten anderer	144
bb) Verhältnismäßigkeit	145
(1) Bedeutung der Schuluniform	145
(2) Druck auf andere muslimische Mädchen	146
(3) Gleichberechtigung von Mann und Frau	147
(4) Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR in Şahin ./. Türkei	148
(5) Beurteilungsspielraum der Schule	149
c) Deutschland	150
aa) Die negative Religionsfreiheit der Mitschüler, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	150
bb) Bildungs- und Erziehungsauftrag, Art. 7 Abs. 1 GG	153
(1) Verwirklichung staatlicher Erziehungsziele	154
(2) Geordneter Schulbetrieb	156
cc) Ergebnis	157
dd) Exkurs: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage	158
4. Religiöse Gleichbehandlung	159
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme	160
1. Schutzbereich	161
2. Eingriff	163
a) Umfang des Verbots	163
b) Vorliegen eines Eingriffs	164
3. Rechtfertigung	167
a) Angeführte Rechtfertigungsgründe	168
b) Die Gleichbehandlung von Mann und Frau	169
c) Die Rolle des Laizitätsprinzips in Frankreich	170
d) Besonderheiten der deutschen Rechtslage	172
B. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Lehrer	174
I. Überblick über die Rechtslage in Frankreich, Deutschland und England	174
1. Frankreich	174
2. Deutschland	175
3. England	178
II. Grundrechtskonformität eines Verbots des Tragens religiöser Symbole und Kleidung	179
1. Schutzbereich der Religionsfreiheit	179
a) Frankreich	179
b) Deutschland	180
c) England	184
2. Eingriff	184
a) Frankreich	184
b) Deutschland	184
aa) Gesetzestexte der Länder	185
(1) Gegenstand des Verbots	185
(2) Gefährdungstatbestand	186
(3) Ausnahmeregelungen	188
bb) Auslegung des baden-württembergischen Gesetzes durch die Rechtsprechung	188
(1) Das Tragen eines Kopftuchs als religiöse und politische Bekundung	189
(2) Der Gefährdungstatbestand	192
c) England	194
3. Rechtfertigung	195
a) Frankreich	195
aa) Das Laizitätsprinzip als zentraler Rechtfertigungsgrund	195
(1) Hinweise auf die Bedeutung des Laizitätsprinzips in der frühen Rechtsprechung des Conseil d’Etat	195
(2) Das Gutachten des Conseil d’Etat vom 3. Mai 2000	197
(3) Die Konkretisierung durch die nachfolgende Rechtsprechung	199
(4) Laizitätsprinzip und obligation de réserve (Zurückhaltungspflicht)	200
(5) Laizitätsprinzip und Gleichbehandlung der Nutzer (usagers) des service public	201
bb) Die Rolle der negativen Religionsfreiheit der Schüler	202
cc) Verhältnismäßigkeitsprüfung	203
dd) Ergebnis	204
b) Deutschland	205
aa) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts	206
(1) Verfassungsimmanente Schranken der Religionsfreiheit	206
(a) Staatliche Neutralität	206
(b) Negative Religionsfreiheit der Schüler	208
(c) Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags	211
(d) Gleichberechtigung von Mann und Frau und Deutung des Kopftuchs	211
(e) Grundrechte der Eltern	214
(2) Mögliche Hinwendung zu einer distanzierteren Neutralität	214
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des baden-württembergischen Gesetzes	215
(1) Verfassungsimmanente Schranken	215
(2) Verhältnismäßigkeit	216
(a) Geeignetheit und Erforderlichkeit	216
(b) Angemessenheit	216
(aa) Das Vorliegen einer abstrakten Gefahr	216
(bb) Die fehlende Differenzierung nach dem Alter der unterrichteten Schüler	219
(cc) Weitere Argumente für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	220
(3) Ergebnis	221
c) England	221
aa) Religiöse Gruppenbildung	222
bb) Druckausübung auf die Schülerinnen	222
cc) Der Schleier als Unterrichtshindernis	223
dd) Beurteilungsspielraum der Schule	223
ee) Ergebnis	223
4. Religiöse Gleichbehandlung	224
a) Frankreich	224
b) Deutschland	224
aa) Vereinbarkeit des § 38 Abs. 2 S. 3 BadWürttSchulG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 3 GG	224
(1) Die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts	225
(2) Möglichkeiten einer abweichenden Auslegung	227
bb) Vereinbarkeit des § 38 Abs. 2 BadWürttSchulG mit dem AGG	230
cc) Ergebnis	231
c) England	231
aa) Rechtfertigungsgründe im Hinblickauf das Tragen eines Niqab	232
bb) Rechtfertigungsgründe im Hinblick auf das Tragen eines Jilhab oder eines Kopftuchs	233
cc) Ergebnis	234
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme	235
1. Schutzbereich der Religionsfreiheit	235
2. Eingriff	236
a) Umfang des Verbots	236
b) Vorliegen eines Eingriffs	237
3. Rechtfertigung	238
a) Angeführte Rechtfertigungsgründe	238
b) Das Neutralitätsgebot	238
aa) Der klare Inhalt des französischen Laizitätsprinzips	238
bb) Schwierigkeiten bei der Bestimmung des deutschen Neutralitätsverständnisses	239
c) Verhältnismäßigkeit	241
d) Besonderheiten der englischen Rechtslage	244
4. Religiöse Gleichbehandlung	245
a) Privilegierung christlicher und jüdischer Symbole und Kleidung?	245
aa) Grundlegende Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Rechtslage	245
bb) Differenzierung aufgrund des Gefährdungstatbestandes	246
cc) Differenzierungen aufgrund von Ausnahmeklauseln	247
b) Das Verbot als Frage religiöser Diskriminierung in England	247
aa) Gründe für die Einordnung als Frageder religiösen Diskriminierung	247
bb) Unterschiede gegenüber Frankreich und Deutschland hinsichtlich der angeführten Rechtfertigungsgründe	248
cc) Impulse für die zukünftige Rechtsentwicklung in Deutschland und Frankreich?	249
C. Ergebnis zum Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule	250
I. Unterschiede zwischen den zwei Fallkonstellationen	250
II. Einfluss der Unterschiede der rechtlichen Rahmenbedingungen auf die gefundenen Ergebnisse	251
Drittes Kapitel: Vorgaben der EMRK	254
A. Bedeutung der EMRK in Frankreich, Deutschland und England	254
B. Rechtsprechung der Straßburger Organe	257
I. Überblick über die bisher entschiedenen Fallkonstellationen	257
II. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Lehrer: Dahlab ./. Schweiz	259
1. Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheitgemäß Art. 9 EMRK	259
2. Rechtfertigung	259
a) Gesetzliche Grundlage	259
b) Legitimes Ziel	260
c) Verhältnismäßigkeit	260
aa) Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten (margin of appreciation)	260
bb) Bedeutung des Neutralitätsprinzips	260
cc) Die negative Religionsfreiheit der Schüler	261
dd) Die Möglichkeit einer Beeinflussung	264
3. Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK	265
4. Ablehnung als offensichtlich unbegründet	265
III. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidungdurch Studenten: Şahin ./. Türkei	266
1. Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheitgemäß Art. 9 EMRK	266
2. Rechtfertigung	268
a) Mehrheitsmeinung	268
aa) Legitimes Ziel	268
bb) Verhältnismäßigkeit	269
(1) Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten (margin of appreciation)	269
(2) Betonung des türkischen Kontexts	269
(3) Das Laizitätsprinzip	270
(4) Gleichberechtigung von Mann und Frau	272
(5) Beeinflussung anderer Studenten	273
(6) Abwägung und Ergebnis	274
b) Abweichende Meinung der Richterin Tulkens	274
3. Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK	276
C. Vereinbarkeit der nationalen Lösungen mit der EMRK	277
I. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Schüler	277
1. Frankreich	277
a) Beurteilung der Konventionskonformität nach der französischen Rechtsprechung	277
b) Eigene Beurteilung	279
aa) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK	279
(1) Legitimes Ziel	280
(2) Verhältnismäßigkeit	281
(a) Das Laizitätsprinzip	281
(b) Die Rechte und Freiheiten anderer und die öffentliche Ordnung	282
(c) Gleichberechtigung von Mann und Frau	284
bb) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK	285
cc) Ergebnis	286
2. England	286
a) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK	286
aa) Eingriff in den Schutzbereich	287
bb) Rechtfertigung	288
(1) Gesetzliche Grundlage	289
(2) Legitimes Ziel	289
(3) Verhältnismäßigkeit	289
(a) Druck auf Mitschüler	289
(b) Gleichberechtigung von Mann und Frau	290
cc) Ergebnis	291
b) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK	291
II. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Lehrer	292
1. Frankreich	292
a) Beurteilung der Konventionskonformität nach der französischen Rechtsprechung	292
b) Eigene Beurteilung	293
aa) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK	293
(1) Gesetzliche Grundlage	293
(2) Legitimes Ziel	293
(3) Verhältnismäßigkeit	294
(4) Ergebnis	295
bb) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK	296
2. Deutschland	297
a) Beurteilung der Konventionskonformität von § 38 Abs. 2 BadWürttSchulG nach der deutschen Rechtsprechung	297
b) Eigene Beurteilung	298
aa) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK	298
(1) Legitimes Ziel	298
(2) Verhältnismäßigkeit	298
(3) Ergebnis	300
bb) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK	300
(1) Diskriminierung aus Gründen der Religion	300
(2) Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts	302
(3) Ergebnis	302
3. England	302
a) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK	302
b) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK	303
c) Ergebnis	303
III. Ergebnis	303
Viertes Kapitel: Zusammenfassung	306
A. Rechtliche Ausgangslage	306
B. Grundrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf ein Verbot des Tragens religiöser Symbole und Kleidung in Frankreich, Deutschland und England	307
I. Relevante Grundrechte	307
II. Schutzbereich der Religionsfreiheit	308
III. Eingriff	308
IV. Rechtfertigung	309
1. Die Rolle des Neutralitätsprinzips	309
a) Frankreich	309
b) Deutschland	310
c) England	311
2. Die Rolle der Gleichbehandlung von Mann und Frau	311
3. Andere Rechtfertigungsgründe	312
4. Abstrakte Gefahr	312
V. Unterschiedliche Grundrechtsdogmatik als Erklärung für unterschiedliche Lösungen	313
VI. Religiöse Gleichbehandlung	314
C. EMRK	314
I. Vorgaben der EMRK	314
II. Vereinbarkeit der nationalen Lösungen mit der EMRK	315
III. Einheitliche Behandlung der Problematik auf nationaler und europäischer Ebene?	315
Literaturverzeichnis	317
Sachwortverzeichnis	337

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