Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten

Jan Andreas Dyckmans

doi:10.3790/978-3-428-52961-2

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Dyckmans, J. (2009). Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten. Mitwirkungs- und Ausgleichspflichten zwischen nach § 26 EStG gemeinsam veranlagten Eheleuten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52961-2

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Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten

Mitwirkungs- und Ausgleichspflichten zwischen nach § 26 EStG gemeinsam veranlagten Eheleuten

Dyckmans, Jan Andreas

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 102

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52961-2
978-3-428-12961-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52961-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 306
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gerät eine Ehe in die Krise, endet häufig auch jegliche Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Eheleuten. Gerade steuerrechtliche Fragen bieten dabei eine Reihe von möglichen Streitpunkten. Die vorliegende Arbeit untersucht diejenigen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung entstehen.

Jan A. Dyckmans geht dazu zunächst der Frage nach, ob die Ehegatten verpflichtet sind, an der Zusammenveranlagung mitzuwirken. Ausgehend von der Notwendigkeit einer strikten Trennung von Steuer- und Familienrecht kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Mitwirkungspflicht nur aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung mache schadensersatzpflichtig. Abzulehnen sei hingegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung unbeachtlich sei, wenn dieser keine eigenen Einkünfte erziele.

Im zweiten Teil wird untersucht, wie die gemeinsame Steuerlast unter den Eheleuten zu verteilen ist, insbesondere wer etwaige Steuernachzahlungen zu tragen hat und wem Steuererstattungen zustehen. Nach einer kritischen Untersuchung des Außenverhältnisses zum Finanzamt, bildet hier das Innenverhältnis der Ehegatten untereinander den Schwerpunkt der Untersuchung. Dabei zeigt sich, dass insbesondere für zusammenveranlagte Ehepartner der zwischen ihnen mögliche Gesamtschuldnerausgleich allein keine zufriedenstellenden Lösungen bietet. Der Autor sieht daneben die Möglichkeit eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs unter den Ehegatten. Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche eine einkommensteuerkonforme Verteilung der Steuerlast nicht möglich ist. Die Arbeit schließt deshalb mit einem Vorschlag zur Normierung einer eigenständigen steuerrechtlichen Ausgleichsregelung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung und Gang der Untersuchung	25
Erstes Kapitel: Überblick über das steuerrechtliche Veranlagungswahlrecht	28
A. Veranlagungsformen für Eheleute, §§ 26 ff. EStG	28
I. Grundlegendes zur Ehegattenbesteuerung, § 26 EStG	28
1. Entwicklung der Ehegattenbesteuerung5	29
2. Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelungen	30
3. Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung, § 26 Abs. 1 S. 1 EStG	34
a) Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig	35
b) Kein dauerndes Getrenntleben	35
aa) Begriff	35
bb) Widersprüchliche Aussagen der Ehegatten hinsichtlich des Getrenntlebens im Scheidungs- und Steuerprozess	37
(1) Keine Bindung des Finanzgerichts an das Zivilurteil	37
(2) Bindung der Eheleute an ihre vorherigen Aussagen durch den Grundsatz von Treu und Glauben	43
(a) Reichweite des Grundsatzes von Treu und Glauben im Steuerrecht	43
(aa) Uneingeschränkte Geltung	44
(bb) Eingeschränkte Geltung	44
(b) Eigene Stellungnahme und Zwischenergebnis	45
(3) Finanzgericht darf Aussagen der Eheleute aus dem Scheidungsverfahren seinem Urteil zu Grunde legen	46
c) Zu einem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum	48
II. Formen der Ehegattenveranlagung	49
1. Zusammenveranlagung, § 26 b EStG	49
a) Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung	50
b) Rechtsfolgen der Zusammenveranlagung (Durchführung und Vorteile)	51
2. Getrennte Veranlagung, § 26 a EStG	52
a) Voraussetzungen für eine getrennte Veranlagung	53
b) Rechtsfolgen der getrennten Veranlagung	53
3. Besondere Veranlagung, § 26 c EStG	53
B. Änderung/Wechsel der Veranlagungsform	53
B. Änderung/Wechsel der Veranlagungsform	54
I. Ausübung des Wahlrechts gemäß § 26 Abs. 2 EStG	53
II. Beschränkung des Wahlrechts	58
III. Auswirkungen der geänderten Wahl	59
1. Auswirkungen auf zuvor ergangene Bescheide	59
2. Bindung an Besteuerungsgrundlagen	61
C. Prozessuale Situation: Beiladung des anderen Ehegatten	61
I. Beiladung notwendig bei Streit über Veranlagungsform	62
II. Aufteilungsverfahren nach §§ 268 ff. AO macht eine Beiladung immer notwendig	63
Zweites Kapitel: Mitwirkungspflichten der Ehegatten an der Zusammenveranlagung	66
A. Problemstellung	66
B. Steuerrechtliche Mitwirkungspflicht	67
I. Steuerrechtlicher Grundsatz der Wahlfreiheit zwischen den Veranlagungsformen	67
II. Ausnahmsweise Bindung der Ehegatten an eine Veranlagungsform	68
1. Aufgrund Vereinbarung	68
a) Mit dem Ehepartner	69
b) Mit dem Finanzamt durch eine tatsächliche Verständigung	69
2. Wegen Rechtsmissbrauchs	70
a) Gegenüber dem Ehepartner	70
aa) Der „gegenstandslose Antrag“ auf getrennte Veranlagung nach Rechtsprechung und herrschender Meinung	70
bb) Kritik am „gegenstandslosen Antrag“	72
cc) Eigene Stellungnahme	73
(1) Systematische Gesichtspunkte	73
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kein Verbot sinnloser Anträge	73
(b) Keine Vergleichbarkeit mit Zustimmungsverweigerungzum Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG	75
(2) Rechtsdogmatische Gesichtspunkte	76
(a) Rechtsnatur des Anspruchs aufZustimmung zivilrechtlicher Natur	76
(b) Auch Antrag eines einkunftslosen Ehegatten nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich oder willkürlich	78
(aa) Aufteilung gemäß §§ 268, 270 AO verhindert eine höhere steuerliche Belastung des einkunftslosen Ehegatten durch die Zusammenveranlagung	78
(bb) Selbstständigkeit der Eheleute verhinderteine Verschuldenszurechnung	79
(cc) Beteiligung an einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit des Ehepartners nicht ausgeschlossen	81
(dd) Recht auf Geheimhaltung der Steuerdaten auch unter Ehegatten	89
(ee) Zwischenergebnis	91
(c) Wertneutralität des Steuerrechts, § 40 AO	91
(d) Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte	92
(aa) Unbeachtlichkeit verfassungsrechtlich nicht geboten	92
(bb) Annahme einer Unbeachtlichkeit nicht verfassungswidrig	94
(3) Zusammenfassung: „gegenstandsloser Antrag“ sowohl aus systematischen als auch aus rechtsdogmatischen Gründen nicht überzeugend	95
b) Gegenüber dem Finanzamt	96
aa) § 42 AO	96
bb) Grundsatz von Treu und Glauben	97
c) Zwischenergebnis	98
III. Zwischenergebnis zur steuerrechtlichen Mitwirkungspflicht	98
C. Familienrechtliche Mitwirkungspflicht	99
I. Mögliche Rechtsgrundlage	99
1. Vertragliche Vereinbarung	99
2. Gesetzliche Grundlage	100
II. Die familienrechtliche Verpflichtung zur Mitwirkung aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB	104
1. Herleitung/Begründung	104
2. Voraussetzungen der Mitwirkungspflicht aus § 1353 BGB	106
a) Keine vorrangigen Vereinbarungen	106
b) Geringere Gesamtbelastung beider Eheleute	107
c) Keine Nachteile des Mitwirkungsverpflichteten beziehungsweise Nachteilsausgleich	108
aa) Mögliche Nachteile des Verpflichteten	109
(1) Höhere Steuer/Belastung	109
(a) Verlust einer Chance auf Verlustvortrag gemäß § 10 d Abs. 2 EStG	110
(b) Keine Beteiligung an der Steuerersparnis des durch die Zusammenveranlagung besser gestellten Ehepartners	113
(2) Offenbarung der Vermögensverhältnisse	114
(3) Steuerstrafrechtliche Verantwortung	114
(4) Steuerberaterkosten	115
(5) Verschuldenszurechnung	115
bb) Formelle Anforderungen an die Freistellungserklärung	115
cc) Zwischenergebnis	117
d) Unerheblich, ob der Nutznießer der Zusammenveranlagung den Unterhalt der Familie bestreitet	117
e) Kein Ausschluss des Anspruchs	118
f) Zwischenergebnis	119
3. Keine Verpflichtung des von der Zusammenveranlagung profitierenden Ehegatten, die Zusammenveranlagung zu wählen	119
4. Sonderfall: Wiederheirat eines Ehepartners	122
a) Regelmäßig: Zusammenveranlagung in neuer Ehe	122
b) Ausnahmsweise: Zusammenveranlagung der alten Ehe	123
5. Prozessuale Probleme, insbesondere Durchsetzbarkeit des Anspruchs	124
a) Zuständiges Gericht	125
b) Umfang der Verurteilung/Vollstreckung	128
aa) Klage auf Widerruf der Wahl der getrennten Veranlagung	128
bb) Unwirksamkeit einer erneuten Wahlrechtsausübung nach erfolgreicher Unterlassungsklage	130
6. Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht	132
a) Anspruchsgrundlage	133
aa) Die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts, §§ 280 ff. BGB	133
(1) Anspruchsvoraussetzungen	133
(2) Umfang	137
bb) Deliktsrechtliche Haftung, §§ 823 ff. BGB	138
cc) § 1353 BGB ungeeignet als Grundlage eines familienrechtlichen Schadensersatzanspruchs	144
b) Prozessuale Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs	145
III. Zwischenergebnis zur familienrechtlichen Mitwirkungspflicht	146
D. Ergebnis	146
I. Hinsichtlich der jetzigen Gesetzeslage	146
II. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung	147
Drittes Kapitel: Verteilung und Ausgleich der Steuerlast unter Ehegatten	151
A. Problemstellung	151
B. Das Außenverhältnis zwischen Eheleuten und Finanzamt (Steuerrechtsverhältnis)	152
I. Materielle Empfangsberechtigung im Steuerrechtsverhältnis	153
1. Anspruchsgrundlage für eine Erstattung	153
a) Zusammenveranlagte Ehegatten, §§ 26 Abs. 1 S. 1, 26 b EStG	154
aa) Im Rahmen von § 36 Abs. 4 S. 2 EStG	155
(1) Mangels gesetzlicher Anordnung sind zusammenveranlagte Ehegatten keine Gesamtgläubiger (§§ 428, 430 BGB)/§ 36 Abs. 4 S. 3 EStG	155
(2) Eigenständigkeit der zusammenveranlagten Ehegatten verhindert Entstehen einer Mitgläubigerschaft, § 432 BGB	157
(3) Eheleute bei Zusammenveranlagung Teilgläubiger (§ 420 Var. 2 BGB, Rechtsgedanke aus § 37 Abs. 2 AO)	158
bb) Maßstab innerhalb von § 37 Abs. 2 AO	159
(1) Interpretation von § 37 Abs. 2 S. 1 AO	161
(2) Zuordnung geleisteter Zahlungen (unter Eheleuten)	165
(a) Tilgungsabsicht	165
(aa) Ausdrückliche Bestimmung	165
(bb) Ermittlung eines mutmaßlichen Tilgungswillens	166
(cc) Vermutung aufgrund intakter Ehe	167
(dd) Sonderfälle: Lohnsteuer (§§ 38 ff. EStG), Kapitalertragsteuer (§§ 43 ff. EStG) und Vorauszahlungen (§ 37 EStG)	171
(ee) Zwischenergebnis zur Tilgungsabsicht	173
(b) Maßstab für eine Aufteilung der Erstattung	174
(aa) Maßstab bei Zahlung auf eigene Rechnung	175
(bb) Maßstab bei Zahlung auf Rechnung beider	179
(cc) Maßstab, wenn Zahlungen sowohl auf eigeneRechnung als auch auf Rechnung beider erfolgten	181
b) Getrennte beziehungsweise besondere Veranlagung, §§ 26 Abs. 1 S. 1, 26 a, 26 c EStG	182
2. Sonderfall: Erstattung aufgrund Verlustausgleichs (gemäß § 2 Abs. 3, § 10 d EStG)	182
II. Empfangszuständigkeit/Schuldbefreiende Wirkung einer Erstattung, § 36 Abs. 4 S. 3 EStG	185
1. Schuldbefreiungstatbestand des § 36 Abs. 4 S. 3 EStG	185
a) § 36 Abs. 4 S. 3 EStG als widerlegbare gesetzliche Vermutung – die problematische Interpretation des Bundesfinanzhofs	186
b) Der umfassende Schuldbefreiungstatbestand des § 36 Abs. 4 S. 3 EStG	187
c) Ungeeignetheit eines Schuldbefreiungstatbestandes zur Verwaltungsvereinfachung	189
2. Analogiefähigkeit von § 36 Abs. 4 S. 3 EStG	190
3. Auswirkungen einer Angabe eines Erstattungskontos	191
III. Verfahrensfragen	194
C. Interner Steuerausgleich zwischen zusammenveranlagten Eheleuten	195
I. Problemstellung	195
II. „Aufteilung“ einer Einkommensteuererstattung	196
III. Ehegatteninternes Ausgleichsverhältnis	197
1. Grundsätzliches	197
a) Einfluss des ehelichen Güterstandes auf allgemeine Ausgleichsregelungen	198
aa) Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft	198
(1) Vertragliche Vereinbarungen/Gesellschaftsrecht	199
(2) Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB	199
(3) Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB	201
(4) Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB	201
bb) Im Güterstand der Gütergemeinschaft	201
cc) Im Güterstand der Gütertrennung	202
b) Mögliche Anspruchsgrundlagen	203
aa) Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB	203
(1) Aufteilung unter Gesamtschuldnern	205
(2) Besonderheiten eines Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten – familienrechtliche Überlagerung –	205
(a) Situation während intakter Ehe	206
(b) Situation ab Scheitern der Ehe	208
(c) Kritik am herkömmlichen Unterscheidungsmerkmal „intakte“/„gescheiterte“ Ehe – Die „eheliche Wirtschaftsgemeinschaft“ als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal	209
(d) Der entscheidende Zeitpunkt für das „Scheitern der Ehe“	210
(3) Aufteilung der gesamtschuldnerischen Steuerlast unter zusammenveranlagten Ehegatten	212
(a) Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung	212
(aa) Meinungsstand zu stillschweigenden Abreden	213
(bb) Eigener Lösungsansatz	215
(b) Gesetzliche Regelung	217
(4) Ausgleichsmaßstäbe im Rahmen des ehegatteninternen gesamtschuldnerischen Steuerausgleichs	218
(a) Verhältnis der Einkünfte	220
(b) Entsprechend der materiellen Empfangsberechtigung im Außenverhältnis, § 37 Abs. 2 AO	221
(c) Aufteilung entsprechend einer fiktiven getrennten Veranlagung, „analog“ § 270 AO	222
(5) Zwischenergebnis zum Gesamtschuldnerausgleich	227
bb) Gesamtgläubigerausgleich, § 430 BGB	227
cc) Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB	227
dd) Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB	228
ee) Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB	229
(1) „Steuerrechtlicher“ Bereicherungsausgleich über § 816 Abs. 2 BGB	229
(2) Bereicherungsausgleich gemäß § 812 BGB	230
ff) Familienrechtlicher Anspruch	233
gg) Aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder Gesellschaftsverhältnisses, §§ 705 ff. BGB	235
(1) Ausdrückliche Vereinbarung	235
(2) Konkludente Abrede	237
hh) Zwischenergebnis	238
c) Wegen mangelnden unterhaltsrechtlichen Bezugs kein Anspruchsausschluss nach § 1360 b BGB	238
d) Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zueinander	239
2. Konkreter Ausgleich/Einzelprobleme	240
a) Ausgleichung der Steuerschuld	240
b) Ausgleich „zusammenveranlagungsbedingter Steuerverschiebungen“	243
aa) Nachteilsausgleich	244
bb) Vorteilshabe (insbesondere Bereicherungsausgleich)	246
(1) Familienrechtlicher Anspruch	246
(2) Bereicherungsausgleich	247
(a) Splittingvorteil	247
(b) Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen	249
(c) Negative Einkünfte	250
(aa) Die negativen Einkünfte als Bereicherungsgegenstand aufgrund steuerrechtlicher Wertungen	251
(bb) Vorliegen einer Leistung nur während intakter Wirtschaftsgemeinschaft	252
(cc) Bestehen eines Rechtsgrundes nur bei Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft	257
(dd) Umfang eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs	260
(d) § 10 d EStG	262
3. Ergebnis/Bewertung	266
4. Rechtsweg	269
D. Interner Steuerausgleich zwischen getrennt zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten	270
E. Ergebnis	271
Zusammenfassung	277
Literaturverzeichnis	279
Sachwortverzeichnis	303

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