Delisting und Aktienrecht

Gunther Thomas

doi:10.3790/978-3-428-52989-6

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Thomas, G. (2009). Delisting und Aktienrecht. Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52989-6

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Delisting und Aktienrecht

Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse

Thomas, Gunther

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 222

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52989-6
978-3-428-12989-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52989-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 553
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nachdem der BGH in seiner Macrotron-Entscheidung sich erstmals zum regulären Delisting geäußert hat, sind die dogmatischen Grundlagen jedoch unklar geblieben, insbesondere auf welche (einfach)gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlage die Hauptversammlungszuständigkeit, die Abfindung der Minderheitsaktionäre durch die AG oder den Großaktionär sowie die Berichtspflichten des Vorstands zu stützen sind. Gunther Thomas kommt zu dem Ergebnis, daß die Macrotron-Entscheidung des BGH dogmatisch auf den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 GG gestützt werden kann, auch wenn das Eigentumsgrundrecht auf den ersten Blick ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen staatliches Handeln darstellt. Art. 14 GG entfaltet auch zwischen privaten Rechtssubjekten (AG und Aktionär) als Schutzpflicht seine Wirkungen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschließend auf Fälle des kalten Delisting übertragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	24
1. Teil: Einführung und Problemstellung	29
A. Einführung	29
B. Begriffliche Einordnung des Rückzugs von der Börse	32
I. Delisting	32
II. Going Private	34
III. Ergebnis	35
C. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand	35
2. Teil: Wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation	37
A. Bedeutung der Börsennotierung für die notierte Aktiengesellschaft	38
I. Finanzierungsaufgabe	38
II. Liquiditätsfunktion	40
III. Bewertungsfunktion	41
IV. Überwachungs- und Kontrollfunktion	42
1. Grundlagen der Kontrolle durch den Kapitalmarkt	42
2. Kapitalmarktrechtliche Publizitäts- und Informationspflichten	43
a) Allgemeine Veröffentlichungspflichten nach dem WpHG	45
b) Jahresfinanzbericht	45
c) Halbjahresfinanzbericht und Zwischenmitteilung/Quartalsberichtspflicht	46
d) Ad-hoc-Publizität	47
e) Veröffentlichung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien	48
f) Veröffentlichung eines Unternehmenskalenders und Analystenveranstaltungen	48
g) Veröffentlichung eines jährlichen Informationsdokuments, § 10 WpPG	49
h) Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex	49
i) Rechnungslegung börsennotierter Aktiengesellschaften nach HGB	50
V. Aktienrechtliche Sonderbestimmungen für börsennotierte Aktiengesellschaften	51
VI. Steigerung des Bekanntheitsgrades durch die Börse	51
VII. Regelung und Sicherung der Unternehmensnachfolge	52
1. Nachfolge in die Unternehmensleitung	52
2. Vermögensnachfolge in Aktien des Erblassers	53
VIII. Mitarbeiterbeteiligung	54
1. Aktienoptionen	55
2. Belegschaftsaktien	55
IX. Kosten der Börsennotierung	56
1. Pflichtkosten	56
2. Marktveranlaßte Kosten	57
B. Bedeutung der Börsennotierung für die Aktionäre	58
I. Handelsfunktion	60
1. Grundsatz der freien Veräußerbarkeit und Verkehrsfähigkeit	60
2. Steigerung der Verkehrsfähigkeit der Aktie durch die Börsenzulassung	61
3. Bedeutungsunterschiede für die verschiedenen Aktionärskreise	62
a) Bedeutung der Handelbarkeit für Kleinaktionäre	62
b) Bedeutung der Handelbarkeit für Großaktionäre	63
II. Preisfeststellungsfunktion	65
III. Informations- und Kontrollfunktion	67
IV. Schutz durch Pflichtangebotsregelung	69
C. Zwischenergebnis	69
D. Motive für das freiwillige Delisting	70
I. Aus der Perspektive der Aktiengesellschaft	71
1. Finanzierungsaspekte	71
a) Wegfall der Finanzierungsfunktion	72
aa) Illiquidität des Aktienhandels	72
bb) Unterbewertung der AG und mangelhafte Kursentwicklung	72
b) Substituierung der Finanzierungsfunktion der Börse	74
2. Neuordnung der Gesellschafts- und Aktionärsstruktur	75
3. Reduzierung der personellen und finanziellen Belastungen	77
4. Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten als Wettbewerbsnachteil	78
5. Befreiung von aktienrechtlichen Sonderregelungen	78
6. Sanierung	79
II. Aus der Perspektive eines Großaktionärs	79
E. Folgen und Auswirkungen des Delisting	81
I. Folgen für die Aktiengesellschaft	81
1. Änderung der Finanzierungsmöglichkeiten und -formen	81
2. Verringerung des Bekanntheitsgrades	82
3. Erschwerte Mitarbeiterbeteiligung	83
II. Auswirkungen auf die Aktionäre	83
1. Von der Beschränkung der Veräußerungsmöglichkeit bis zum Verlust der Mitgliedschaft	83
2. Verlust der Bewertungsfunktion, der kapitalmarktrechtlichen Publizität und Kontrolle	84
3. Entwertung und Wegfall von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen	85
4. Wegfall aktienrechtlicher Sonderregelungen	86
5. Kompensation der Delisting-Nachteile durch Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse	86
a) Maßstab zur Feststellung der Kompensation	87
b) Vergleichbarkeit von reguliertem Markt und Freiverkehr	87
c) Ergebnis	89
F. Zusammenfassung	89
3. Teil: Gestaltungsformen des Börsenrückzugs	91
A. Delisting auf Antrag des Emittenten	91
I. Rechtliche Einordnung und Wirkung des Zulassungswiderrufs	92
II. Voraussetzungen des Widerrufs der Zulassung zum Börsenhandel	93
1. Kapitalmarktrechtliche Aspekte der Widerrufsentscheidung	93
2. Einbeziehung gesellschaftsrechtlicher Gesichtspunkte in die Widerrufsentscheidung	95
III. Entscheidung der Geschäftsführung der Börse	98
B. Delisting als Konsequenz der gesellschafts- oder konzernrechtlichen Gestaltungsform	99
I. Delisting als Konsequenz einer Unternehmensumwandlung	100
1. Verschmelzung	100
2. Formwechsel	103
3. Spaltung in Form der Aufspaltung	105
II. Delisting als Konsequenz einer Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß	106
III. Delisting als Konsequenz der übertragenden Auflösung	108
IV. Delisting durch Ausschluß der Minderheitsaktionäre nach AktG	112
V. Delisting durch Ausschluß der Aktionäre nach WpÜG	113
C. Widerruf der Zulassung zum Börsenhandel wegen Nichterfüllung der Emittentenpflichten	115
D. Grenzen der gesellschafts-, konzern- und kapitalmarktrechtlichen Gestaltungsformen zur Beendigung der Börsenzulassung	116
I. Kapitalherabsetzung	117
1. Zusammenlegung von Aktien nach erfolgter Kapitalherabsetzung	117
2. Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung	119
II. Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft	121
III. Aktienerwerb eines Aktionärs durch ein öffentliches Übernahmeangebot	122
IV. Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages	123
E. Ergebnisse	124
4. Teil: Aktienrechtliche Voraussetzungen des regulären Delisting	125
A. Einleitung	125
B. Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung	128
I. Das Macrotron-Urteil des BGH und die Entscheidungen der Vorinstanzen	128
1. Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung	128
2. Pflichtangebot zugunsten der Kleinaktionäre und dessen gerichtliche Überprüfung	130
3. Keine sachliche Rechtfertigung des Beschlusses	131
4. Keine zeitliche Befristung der Ermächtigung	132
5. Ergänzende Bekanntmachungspflichten ohne gesonderten Vorstandsbericht	132
II. Meinungsstand im Schrifttum	133
1. Erfüllung aktienrechtlicher Voraussetzungen zur Durchführung des vollständigen Delisting	133
a) Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung	134
b) Mehrheitserfordernis	137
c) Keine sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses, aber Rechtsmißbrauchskontrolle	138
d) Gesonderter Bericht des Vorstands	139
e) Abfindungsangebot an die Minderheitsaktionäre	141
f) Gerichtliche Überprüfung der Angebotshöhe im Spruchverfahren	143
2. Delisting als kapitalmarktrechtliche Kategorie ohne aktienrechtliche Einschränkungen	144
a) Entscheidungszuständigkeit des Vorstands	145
b) Keine sachliche Rechtfertigung eines Hauptversammlungsbeschlusses	148
c) Kein gesonderter Vorstandsbericht	148
d) Keine gesellschaftsrechtliche Abfindungspflicht	148
e) Kein Spruchverfahren	150
C. Problemstellungen	150
I. Fragen der Entscheidungszuständigkeit innerhalb der Aktiengesellschaft	151
II. Sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses und Treuepflichten	152
III. Bekanntmachungs- und Berichtspflichten des Vorstands	153
IV. Problemstellungen bei Forderung eines Abfindungs- oder Pflichtangebots	154
1. Begründung der Abfindungspflicht	154
2. Rechtliche Ausgestaltung der Abfindungspflicht	155
a) Begünstigter und Verpflichteter eines vermögensrechtlichen Ausgleichs	155
b) Anwendung des WpÜG	157
c) Befristung der Abfindung	157
d) Rechtliche Verknüpfung von Hauptversammlungsbeschluß und Abfindung	158
3. Höhe und Berechnung der Abfindung	159
4. Finanzielle Absicherung der Abfindungspflicht	160
V. Fragen des Rechtsschutzes beim Delisting	160
D. Stellungnahme	162
I. Entscheidungszuständigkeit	162
1. Zulässigkeit von ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten	163
2. Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit im Wege der Analogie	165
a) Planwidrige Regelungslücke im Gesetz	165
b) Analogie zur nachträglichen Vinkulierung der Aktien	169
c) Analogie zu Umwandlungsvorgängen	171
aa) Vergleichbarkeit von Formwechsel und regulärem Delisting	171
bb) Vergleichbarkeit von Verschmelzung und regulärem Delisting	175
cc) Vergleichbarkeit von Aufspaltung und regulärem Delisting	175
d) Analogie zu den Regelungen über Unternehmensverträge	175
e) Analogie zur Mehrheitseingliederung	176
f) Analogie zum Squeeze-out und zur übertragenden Auflösung	177
g) Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit durch eine Gesamtanalogie zu Finanzierungs- und Strukturentscheidungen	178
aa) Gesamtanalogie zu Finanzierungsentscheidungen	178
bb) Reguläres Delisting als Strukturentscheidung	181
h) Zwischenergebnis	183
3. Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit nach Holzmüller-Grundsätzen	183
a) Grundsätze des Holzmüller- und Gelatine-Urteils des BGH	184
aa) Das Holzmüller-Urteil	184
bb) Das Gelatine-Urteil	185
cc) Kriterien zur Bestimmung der Hauptversammlungskompetenz	185
dd) Inhaltliche Konkretisierung der Mitgliedschafts- und Vermögensrechte	187
ee) Zwischenergebnis	192
b) Übertragbarkeit der Holzmüller-/Gelatine-Grundsätze auf das Delisting	192
c) Zwischenergebnis	194
4. Reguläres Delisting als Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstands	194
5. Regelung der Entscheidungszuständigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG	196
a) Schutz der besonderen Verkehrsfähigkeit börsenzugelassener Aktien durch Art. 14 GG	196
b) Wirkungsweise des Art. 14 Abs. 1 GG zwischen Aktionär und Gesellschaft	202
aa) Mittelbare und unmittelbare Drittwirkung des Eigentumsgrundrechts	203
bb) Schutzpflichten des Staates zur Regelung der Rechtsverhältnisse unter privaten Rechtssubjekten	204
c) Schutzpflicht zur Regelung der Entscheidungszuständigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG	205
d) Verletzung der Schutzpflichten aus dem Aktieneigentum	208
e) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung	208
6. Mangelnder Schutz der Aktionäre durch die Hauptversammlungskompetenz	210
7. Ergebnis	211
II. Vorbereitung der Hauptversammlung und erforderliche Beschlußmehrheit	211
III. Rechtswirkungen des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses	213
1. Inhalt des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses	213
2. Ermächtigung des Vorstands zur Stellung des Delisting-Antrags	214
3. Umfang der Ermächtigung des Vorstands und Antragstellung	217
IV. Inhaltliche Anforderungen an den Delisting-Hauptversammlungsbeschluß	220
1. Sachliche Rechtfertigung	221
a) Sachliche Rechtfertigung von Hauptversammlungsbeschlüssen als Schranke der Mehrheitsmacht des Großaktionärs	221
aa) Sachliche Rechtfertigung von Gesellschafterbeschlüssen als Grundprinzip	222
bb) Vermögensschutz statt sachlicher Rechtfertigung von Gesellschafterbeschlüssen	223
cc) Stellungnahme	224
b) Anwendungsvoraussetzungen der sachlichen Rechtfertigung	226
aa) Standpunkt der Rechtsprechung zur sachlichen Rechtfertigung	227
bb) Sachliche Rechtfertigung als genereller Kontrollmaßstab	230
cc) Sachliche Rechtfertigung als Bereichsausnahme	231
dd) Stellungnahme	231
c) Sachliche Rechtfertigung des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses	234
d) Ergebnis	236
2. Treuepflicht des Großaktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären	237
V. Vermögensschutz der Minderheitsaktionäre	238
1. Rechtsgrundlage eines vermögensrechtlichen Schutzes der Minderheitsaktionäre	239
a) Begründung des vermögensrechtlichen Schutzes im Wege der Analogie	240
aa) Planwidrige Regelungslücke	241
(1) Fristenregelung als ausreichender vermögensrechtlicher Schutz der Minderheitsaktionäre	242
(2) Kaufangebotsregelung als vermögensrechtlicher Schutz	243
bb) Analogie zur Abfindungspflicht nach § 305 Abs. 1 AktG bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen	246
cc) Analogie zu den Abfindungsansprüchen bei Umwandlungsvorgängen	248
(1) Analogie zum Abfindungsanspruch bei der Verschmelzung gemäß § 29 Abs. 1 UmwG	248
(2) Analogie zum Abfindungsanspruch bei der Aufspaltung gemäß §§ 125 S. 1, 29 Abs. 1 UmwG	250
(3) Analogie zum Abfindungsanspruch beim Formwechsel gemäß § 207 Abs. 1 UmwG	250
dd) Zwischenergebnis	251
b) Außerordentliches Austrittsrecht als Rechtsgrundlage eines vermögensrechtlichen Aktionärsschutzes	251
aa) Außerordentliches Austrittsrecht der Aktionäre	252
bb) Materielle Voraussetzungen des außerordentlichen Austrittsrechts und reguläres Delisting	254
(1) Reguläres Delisting als wichtiger Grund zum Austritt	255
(2) Unzumutbarkeit des Verbleibs in der Gesellschaft	255
cc) Mangelnder Schutz der Aktionäre durch außerordentliches Austrittsrecht	256
dd) Zwischenergebnis	257
c) Begründung des Vermögensschutzes auf verfassungsrechtlicher Grundlage	257
aa) Schutzpflicht zur Regelung des vermögensrechtlichen Schutzes der Minderheitsaktionäre aus Art. 14 Abs. 1 GG	258
(1) Delisting als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	258
(2) Delisting und Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen	259
(a) Bestandsschutz und Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen	259
(b) Voraussetzungen der Ausgleichspflicht	263
(c) Delisting als ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung	264
(d) Form des zu leistenden Ausgleichs	267
(3) Zwischenergebnis	268
bb) Verletzung der Schutzpflicht aus dem Aktieneigentum	268
cc) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung	269
d) Ergebnis und begriffliche Fassung	272
2. Abfindungsberechtigung und -verpflichtung	273
a) Minderheitsaktionäre als Abfindungsberechtigte	273
aa) Abfindungsberechtigung bei Unternehmensverträgen und Squeeze-out	274
bb) Abfindungsberechtigung bei Umwandlungsvorgängen	275
cc) Abfindungsberechtigung aufgrund § 3 SpruchG	275
dd) Ablehnung des Delisting oder Stimmenthaltung in der Hauptversammlung als Differenzierungskriterium	276
ee) Sonderfall: Abfindungsberechtigung des nicht auf der Hautpversammlung anwesenden oder vertretenen Aktionärs	279
b) Abfindungsverpflichtung	280
aa) Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft	281
(1) Begründung der Abfindungsverpflichtung	281
(2) Grundsatz der Kapitalerhaltung als Grenze der Abfindungsverpflichtung	282
(a) Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG	283
(b) Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG	284
(c) Ermächtigungsbeschluß als Voraussetzung der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft?	285
bb) Abfindungsverpflichtung einer bestimmten Aktionärsgruppe	287
(1) Begründbarkeit der Abfindungsverpflichtung im Wege der Analogie	287
(2) Begründung der Abfindungspflicht eines einzelnen Aktionärs gemäß Art. 14 Abs. 1 GG	288
(3) Rechtsgeschäftliche Begründung der Abfindungsverpflichtung	291
(a) Wirtschaftliche Notwendigkeit zur Abgabe eines Abfindungsangebots durch einen Aktionär	291
(b) Rechtsgeschäftliche Begründung der Abfindung	292
(c) Garantie als rechtsgestalterische Alternative zum Erwerbsangebot	294
cc) Zwischenergebnis	295
c) Verhältnis der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft und des Erwerbsangebots eines Aktionärs oder mehrerer Aktionäre zueinander	295
d) Ergebnis	297
3. Rechtliche Ausgestaltung des Abfindungsanspruches und des rechtsgeschäftlichen Erwerbsangebots	297
a) Rechtsgeschäftliche Annahme als Voraussetzung des Abfindungsanspruches	298
b) Beachtung der besonderen Voraussetzungen des WpÜG	299
aa) Abfindungspflicht der Gesellschaft und WpÜG	299
bb) Erwerbsangebot eines Aktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären	302
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs des WpÜG	302
(2) Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach § 10 WpÜG	303
(3) Erstellung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §§ 11, 14 WpÜG	304
c) Zeitpunkt zur Abgabe des Erwerbsangebots durch den Bieter und Bekanntgabe der Abfindung durch die Gesellschaft	308
aa) Bekanntgabe der Abfindung durch die Gesellschaft	308
bb) Zeitpunkt der Abgabe eines Erwerbsangebots durch einen Bieter	310
d) Entstehung und Fälligkeit des Abfindungs- und Gegenleistungsanspruches	311
aa) Anspruch gegenüber der Gesellschaft	311
(1) Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruches	311
(2) Fälligkeit des Abfindungsanspruches	313
bb) Anspruch gegenüber dem Bieter	314
e) Zeitliche Begrenzung zur Geltendmachung der Abfindung	314
aa) Befristung des Abfindungsanspruches gegenüber der Gesellschaft	315
(1) Grundsatz der Befristung von Abfindungsansprüchen	315
(2) Länge und Beginn der Frist	316
bb) Erwerbsangebot eines Aktionärs oder mehrerer Aktionäre	317
f) Finanzielle Absicherung der Abfindung und der Gegenleistung	319
4. Höhe der Abfindung und der Gegenleistung bei Abgabe eines Erwerbsangebots	321
a) Höhe der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft	322
b) Einfluß des Art. 14 Abs. 1 GG auf die Gegenleistungshöhe bei Abgabe eines Erwerbsangebots	323
c) Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe	326
aa) Methoden zur Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe	327
(1) Ertragswertverfahren	328
(2) Discounted Cashflow-Verfahren	329
bb) Börsenkurs als Wertmaßstab zur Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe beim Delisting	330
(1) Börsenkurs als allgemeiner Wertmaßstab	330
(2) Eignung des Börsenkurses als Wertmaßstab für den Verkehrswert als Wertuntergrenze	331
(a) Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum	332
(b) Würdigung der einzelnen Ausschlußkriterien bei Durchführung des regulären Delisting	333
(aa) Kurs- und Marktpreismanipulation	333
(bb) Schlechte Verfassung der Kapitalmärkte	335
(cc) Marktenge und unzureichender Aktienhandel	336
(c) Zwischenergebnis	339
cc) Bewertungsstichtag	339
dd) Folgefragen bei Berücksichtigung des Börsenkurses als Wertuntergrenze	340
(1) Stichtags- oder Durchschnittsbörsenkurs als Wertuntergrenze	340
(2) Referenzperiode	342
(3) Rückrechnungszeitpunkt	344
5. Zusammenfassung und Ergebnisse	349
VI. Bekanntmachungs-, Berichts- und Auskunftspflichten des Vorstands	351
1. Einfachgesetzliche Bekanntmachungs- und Informationspflichten des Vorstands	352
a) Bekanntmachungspflichten nach § 124 AktG	352
b) Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 WpHG	354
aa) Delisting als ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformation	354
bb) Mindestinhalt, Art und Umfang der Ad-hoc-Publizitätspflicht	358
2. Zwischenbefund	359
a) Gesellschaftsbezogene Entscheidung	360
b) Anlegerbezogene Entscheidung	360
c) Zusammenfassung	363
3. Weitergehende Bekanntmachungs- und Berichtspflichten des Vorstands	363
a) Ergänzende Bekanntmachungspflicht nach § 124 Abs. 2 S. 2 AktG	364
b) Schriftliche Berichtspflicht des Vorstands	365
aa) Analogie zu den Regelungen über die schriftliche Berichtspflicht	366
bb) Ungeschriebene Berichtspflichten im Anschluß an die Holzmüller-Rechtsprechung des BGH	368
cc) Berichtspflicht als Folge der spruchverfahrensrechtlichen Begründungspflicht	369
c) Verfassungsrechtliche Begründung einer Informationspflicht	370
aa) Schutzpflicht zur Informationsgewährung beim Delisting	371
(1) Schutz der Information über ein beabsichtigtes Delisting durch Art. 14 Abs. 1 GG	371
(2) Verhaltensgebot des Vorstands	373
(3) Inhalt und Umfang der zu gewährenden Informationen	374
bb) Verletzung der Schutzpflicht zur Information durch den Gesetzgeber	375
cc) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung	377
d) Ergebnis	379
4. Auskunftsrechte der Aktionäre in der Hauptversammlung	380
VII. Rechtsschutz bei fehlerhafter Durchführung des Delisting	381
1. Fehlen des Hauptversammlungsbeschlusses	381
a) Anspruch der Aktionäre auf Unterlassung der Antragstellung des Zulassungswiderrufs	382
b) Anspruch auf Rücknahme des Delisting-Antrags	386
c) Prozessuale Durchsetzung des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruches im einstweiligen Rechtsschutzverfahren	387
aa) Durchsetzung des Unterlassungsanspruches	388
(1) Statthafter Rechtsbehelf	388
(2) Verfügungsanspruch und -grund	389
(3) Entscheidung des Gerichts	390
(4) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahrensfragen	391
(5) Vollstreckung der einstweiligen Verfügung	391
bb) Durchsetzung des Beseitigungsanspruches	392
(1) Statthafter Rechtsbehelf	392
(2) Verfügungsanspruch und -grund	393
(3) Entscheidung des Gerichts und Zulässigkeit der Leistungsverfügung	394
(4) Vollstreckung der Leistungsverfügung	395
d) Weitere Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidungszuständigkeit	395
2. Angefochtener Hauptversammlungsbeschluß	398
a) Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme des Delisting-Antrags	398
b) Prozessuale Durchsetzung des Anspruches auf Unterlassung oder Rücknahme des Delisting-Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren	399
3. Mängel bei der Abfindung durch die Gesellschaft	401
a) Erbringen der Abfindung unter Einhaltung der Kapitalerhaltungsgrundsätze	402
aa) Gesellschaft gewährt keine Abfindung	402
(1) Abfindungsgewährung trotz fehlender Zustimmung der Hauptversammlung zum Delisting?	402
(2) Zustimmung der Hauptversammlung zum Delisting	404
(a) Planwidrige Regelungslücke	405
(b) Vergleichbare Interessenlage	407
(c) Zwischenergebnis	409
bb) Gesellschaft gewährt unzureichende Abfindung	409
cc) Verfahrensrechtliche Fragen des Spruchverfahrens beim Delisting	410
(1) Antragsberechtigung, Antragsgegner und Antragsbegründung	410
(2) Antrags- und Begründungsfrist	412
(3) Erledigung des Spruchverfahrens	414
(a) Voraussetzung der Erledigung	415
(b) Erledigung des Spruchverfahrens beim Delisting	416
(4) Wirkung der Entscheidung und Durchsetzung des Abfindungsanspruches	417
b) Erbringen der Abfindung unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsgrundsätze	418
aa) Parallelbetrachtung zu Umwandlungsvorgängen	419
bb) Übertragung der Wertungen auf das reguläre Delisting?	419
cc) Ermächtigungsbeschluß und Erwerbsangebot eines Bieters	421
c) Fehlen eines Ermächtigungsbeschlusses trotz Hauptversammlungsbeschluß zum Delisting	422
d) Zusammenfassung	423
4. Mangelndes Erwerbsangebot eines Bieters	424
5. Unzureichendes Erwerbsangebot des Bieters	425
a) Rechtsschutz gegenüber der BaFin	426
b) Rechtsschutz gegenüber der Gesellschaft	428
c) Rechtsschutz gegenüber dem Bieter auf Erhöhung der Gegenleistung	430
aa) Überprüfung der Gegenleistungshöhe im Spruchverfahren	431
bb) Überprüfung der Gegenleistungshöhe im Wege der zivilprozessualen Leistungsklage	432
(1) Statthaftigkeit der zivilprozessualen Leistungsklage	432
(2) Bezifferung des Gegenleistungsbetrages im Rahmen der Leistungsklage	433
(3) Musterverfahren zur Feststellung der richtigen Anspruchshöhe	435
6. Informationsmängel	436
a) Fehlende oder unzureichende Information durch die Gesellschaft	437
aa) Bekanntmachungsmängel, fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung und Auskunftserzwingung	437
bb) Verletzung der weitergehenden Informationspflichten beim Delisting	437
b) Informationsmängel bei Abgabe des Erwerbsangebots durch einen Bieter	441
7. Zusammenfassung	442
E. Zusammenfassung und Ergebnisse zum regulären Delisting	444
5. Teil: Kaltes Delisting als Konsequenz gesellschaftsrechtlicher Gestaltung	451
A. Geltung der zum regulären Delisting erarbeiteten Grundsätze für das kalte Delisting	451
B. Verschmelzung und Aufspaltung	454
I. Schriftliche Berichtspflicht des Vorstands	454
II. Abfindungsanspruch bei Verschmelzung oder Aufspaltung einer börsennotierten auf eine nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft	455
III. Abfindungsanspruch bei Verschmelzung oder Aufspaltung der börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine andere börsennotierte Aktiengesellschaft	458
IV. Abfindungspflicht des Großaktionärs	458
V. Widerspruch als Abfindungsvoraussetzung	459
VI. Berücksichtigung des Börsenkurses bei Berechnung des Umtauschverhältnisses	460
1. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur	461
2. Stellungnahme	463
VII. Anspruch auf bare Zuzahlung durch den Verlust der Börsenzulassung	465
VIII. Rechtsschutz bei nicht gewährter oder zu niedriger Abfindung oder bei zu niedrigem Umtauschverhältnis	466
1. Problemstellung	466
2. Stellungnahme	467
C. Formwechsel	470
I. Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 S. 1 UmwG	471
II. Grenzen bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages der Zielrechtsform	473
D. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß	476
I. Anspruch der Minderheitsaktionäre auf eine Barabfindung	477
II. Rechtsschutz bei nicht gewährter oder zu niedriger Abfindung	478
E. Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung	479
I. Wirtschaftlicher Zweck der Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung	479
II. Voraussetzungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung auf Null verbunden mit der gleichzeitigen Kapitalerhöhung	481
1. Zulässigkeit der vereinfachten Kapitalherabsetzung auf Null	481
2. Anforderungen an die Kapitalerhöhung	482
3. Hauptversammlungsbeschluß und Eintragung der Beschlüsse ins Handelsregister	485
III. Informationspflichten des Vorstands	485
1. Bekanntmachungspflichten nach § 124 AktG	485
2. Bekanntmachungspflicht nach § 186 Abs. 2 AktG	486
3. Berichtspflicht beim Bezugsrechtsausschluß gemäß § 186 Abs. 4 AktG	487
4. Kapitalherabsetzung und -erhöhung als ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformation	488
5. Prospektpflicht bei Ausgabe junger Aktien aus der Kapitalerhöhung	489
6. Ergebnis	491
IV. Abfindungsanspruch der Altaktionäre	492
V. Rechtsschutz	493
F. Zusammenfassung und Ergebnisse zum kalten Delisting	493
6. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	497
I. Begriff des Delisting und Abgrenzung	497
II. Wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation	497
III. Gestaltungsformen des Delisting und seine Grenzen	498
IV. Aktienrechtliche Voraussetzungen des Delisting	499
V. Kaltes Delisting als Konsequenz gesellschaftsrechtlicher Gestaltung	500
Literaturverzeichnis	502
Rechtsprechungsverzeichnis	535
Beispielhafter Ablauf einer Delisting-Transaktion	543
Sachwortverzeichnis	547

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Delisting und Aktienrecht

Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse

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