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Thomas, G. (2009). Delisting und Aktienrecht. Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52989-6
Thomas, Gunther. Delisting und Aktienrecht: Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52989-6
Thomas, G, (2009): Delisting und Aktienrecht: Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52989-6

Format

Delisting und Aktienrecht

Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse

Thomas, Gunther

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 222

(2009)

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Abstract

Nachdem der BGH in seiner Macrotron-Entscheidung sich erstmals zum regulären Delisting geäußert hat, sind die dogmatischen Grundlagen jedoch unklar geblieben, insbesondere auf welche (einfach)gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlage die Hauptversammlungszuständigkeit, die Abfindung der Minderheitsaktionäre durch die AG oder den Großaktionär sowie die Berichtspflichten des Vorstands zu stützen sind. Gunther Thomas kommt zu dem Ergebnis, daß die Macrotron-Entscheidung des BGH dogmatisch auf den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 GG gestützt werden kann, auch wenn das Eigentumsgrundrecht auf den ersten Blick ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen staatliches Handeln darstellt. Art. 14 GG entfaltet auch zwischen privaten Rechtssubjekten (AG und Aktionär) als Schutzpflicht seine Wirkungen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschließend auf Fälle des kalten Delisting übertragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 24
1. Teil: Einführung und Problemstellung 29
A. Einführung 29
B. Begriffliche Einordnung des Rückzugs von der Börse 32
I. Delisting 32
II. Going Private 34
III. Ergebnis 35
C. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand 35
2. Teil: Wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation 37
A. Bedeutung der Börsennotierung für die notierte Aktiengesellschaft 38
I. Finanzierungsaufgabe 38
II. Liquiditätsfunktion 40
III. Bewertungsfunktion 41
IV. Überwachungs- und Kontrollfunktion 42
1. Grundlagen der Kontrolle durch den Kapitalmarkt 42
2. Kapitalmarktrechtliche Publizitäts- und Informationspflichten 43
a) Allgemeine Veröffentlichungspflichten nach dem WpHG 45
b) Jahresfinanzbericht 45
c) Halbjahresfinanzbericht und Zwischenmitteilung/Quartalsberichtspflicht 46
d) Ad-hoc-Publizität 47
e) Veröffentlichung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien 48
f) Veröffentlichung eines Unternehmenskalenders und Analystenveranstaltungen 48
g) Veröffentlichung eines jährlichen Informationsdokuments, § 10 WpPG 49
h) Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex 49
i) Rechnungslegung börsennotierter Aktiengesellschaften nach HGB 50
V. Aktienrechtliche Sonderbestimmungen für börsennotierte Aktiengesellschaften 51
VI. Steigerung des Bekanntheitsgrades durch die Börse 51
VII. Regelung und Sicherung der Unternehmensnachfolge 52
1. Nachfolge in die Unternehmensleitung 52
2. Vermögensnachfolge in Aktien des Erblassers 53
VIII. Mitarbeiterbeteiligung 54
1. Aktienoptionen 55
2. Belegschaftsaktien 55
IX. Kosten der Börsennotierung 56
1. Pflichtkosten 56
2. Marktveranlaßte Kosten 57
B. Bedeutung der Börsennotierung für die Aktionäre 58
I. Handelsfunktion 60
1. Grundsatz der freien Veräußerbarkeit und Verkehrsfähigkeit 60
2. Steigerung der Verkehrsfähigkeit der Aktie durch die Börsenzulassung 61
3. Bedeutungsunterschiede für die verschiedenen Aktionärskreise 62
a) Bedeutung der Handelbarkeit für Kleinaktionäre 62
b) Bedeutung der Handelbarkeit für Großaktionäre 63
II. Preisfeststellungsfunktion 65
III. Informations- und Kontrollfunktion 67
IV. Schutz durch Pflichtangebotsregelung 69
C. Zwischenergebnis 69
D. Motive für das freiwillige Delisting 70
I. Aus der Perspektive der Aktiengesellschaft 71
1. Finanzierungsaspekte 71
a) Wegfall der Finanzierungsfunktion 72
aa) Illiquidität des Aktienhandels 72
bb) Unterbewertung der AG und mangelhafte Kursentwicklung 72
b) Substituierung der Finanzierungsfunktion der Börse 74
2. Neuordnung der Gesellschafts- und Aktionärsstruktur 75
3. Reduzierung der personellen und finanziellen Belastungen 77
4. Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten als Wettbewerbsnachteil 78
5. Befreiung von aktienrechtlichen Sonderregelungen 78
6. Sanierung 79
II. Aus der Perspektive eines Großaktionärs 79
E. Folgen und Auswirkungen des Delisting 81
I. Folgen für die Aktiengesellschaft 81
1. Änderung der Finanzierungsmöglichkeiten und -formen 81
2. Verringerung des Bekanntheitsgrades 82
3. Erschwerte Mitarbeiterbeteiligung 83
II. Auswirkungen auf die Aktionäre 83
1. Von der Beschränkung der Veräußerungsmöglichkeit bis zum Verlust der Mitgliedschaft 83
2. Verlust der Bewertungsfunktion, der kapitalmarktrechtlichen Publizität und Kontrolle 84
3. Entwertung und Wegfall von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen 85
4. Wegfall aktienrechtlicher Sonderregelungen 86
5. Kompensation der Delisting-Nachteile durch Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse 86
a) Maßstab zur Feststellung der Kompensation 87
b) Vergleichbarkeit von reguliertem Markt und Freiverkehr 87
c) Ergebnis 89
F. Zusammenfassung 89
3. Teil: Gestaltungsformen des Börsenrückzugs 91
A. Delisting auf Antrag des Emittenten 91
I. Rechtliche Einordnung und Wirkung des Zulassungswiderrufs 92
II. Voraussetzungen des Widerrufs der Zulassung zum Börsenhandel 93
1. Kapitalmarktrechtliche Aspekte der Widerrufsentscheidung 93
2. Einbeziehung gesellschaftsrechtlicher Gesichtspunkte in die Widerrufsentscheidung 95
III. Entscheidung der Geschäftsführung der Börse 98
B. Delisting als Konsequenz der gesellschafts- oder konzernrechtlichen Gestaltungsform 99
I. Delisting als Konsequenz einer Unternehmensumwandlung 100
1. Verschmelzung 100
2. Formwechsel 103
3. Spaltung in Form der Aufspaltung 105
II. Delisting als Konsequenz einer Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß 106
III. Delisting als Konsequenz der übertragenden Auflösung 108
IV. Delisting durch Ausschluß der Minderheitsaktionäre nach AktG 112
V. Delisting durch Ausschluß der Aktionäre nach WpÜG 113
C. Widerruf der Zulassung zum Börsenhandel wegen Nichterfüllung der Emittentenpflichten 115
D. Grenzen der gesellschafts-, konzern- und kapitalmarktrechtlichen Gestaltungsformen zur Beendigung der Börsenzulassung 116
I. Kapitalherabsetzung 117
1. Zusammenlegung von Aktien nach erfolgter Kapitalherabsetzung 117
2. Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung 119
II. Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft 121
III. Aktienerwerb eines Aktionärs durch ein öffentliches Übernahmeangebot 122
IV. Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 123
E. Ergebnisse 124
4. Teil: Aktienrechtliche Voraussetzungen des regulären Delisting 125
A. Einleitung 125
B. Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung 128
I. Das Macrotron-Urteil des BGH und die Entscheidungen der Vorinstanzen 128
1. Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung 128
2. Pflichtangebot zugunsten der Kleinaktionäre und dessen gerichtliche Überprüfung 130
3. Keine sachliche Rechtfertigung des Beschlusses 131
4. Keine zeitliche Befristung der Ermächtigung 132
5. Ergänzende Bekanntmachungspflichten ohne gesonderten Vorstandsbericht 132
II. Meinungsstand im Schrifttum 133
1. Erfüllung aktienrechtlicher Voraussetzungen zur Durchführung des vollständigen Delisting 133
a) Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung 134
b) Mehrheitserfordernis 137
c) Keine sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses, aber Rechtsmißbrauchskontrolle 138
d) Gesonderter Bericht des Vorstands 139
e) Abfindungsangebot an die Minderheitsaktionäre 141
f) Gerichtliche Überprüfung der Angebotshöhe im Spruchverfahren 143
2. Delisting als kapitalmarktrechtliche Kategorie ohne aktienrechtliche Einschränkungen 144
a) Entscheidungszuständigkeit des Vorstands 145
b) Keine sachliche Rechtfertigung eines Hauptversammlungsbeschlusses 148
c) Kein gesonderter Vorstandsbericht 148
d) Keine gesellschaftsrechtliche Abfindungspflicht 148
e) Kein Spruchverfahren 150
C. Problemstellungen 150
I. Fragen der Entscheidungszuständigkeit innerhalb der Aktiengesellschaft 151
II. Sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses und Treuepflichten 152
III. Bekanntmachungs- und Berichtspflichten des Vorstands 153
IV. Problemstellungen bei Forderung eines Abfindungs- oder Pflichtangebots 154
1. Begründung der Abfindungspflicht 154
2. Rechtliche Ausgestaltung der Abfindungspflicht 155
a) Begünstigter und Verpflichteter eines vermögensrechtlichen Ausgleichs 155
b) Anwendung des WpÜG 157
c) Befristung der Abfindung 157
d) Rechtliche Verknüpfung von Hauptversammlungsbeschluß und Abfindung 158
3. Höhe und Berechnung der Abfindung 159
4. Finanzielle Absicherung der Abfindungspflicht 160
V. Fragen des Rechtsschutzes beim Delisting 160
D. Stellungnahme 162
I. Entscheidungszuständigkeit 162
1. Zulässigkeit von ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten 163
2. Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit im Wege der Analogie 165
a) Planwidrige Regelungslücke im Gesetz 165
b) Analogie zur nachträglichen Vinkulierung der Aktien 169
c) Analogie zu Umwandlungsvorgängen 171
aa) Vergleichbarkeit von Formwechsel und regulärem Delisting 171
bb) Vergleichbarkeit von Verschmelzung und regulärem Delisting 175
cc) Vergleichbarkeit von Aufspaltung und regulärem Delisting 175
d) Analogie zu den Regelungen über Unternehmensverträge 175
e) Analogie zur Mehrheitseingliederung 176
f) Analogie zum Squeeze-out und zur übertragenden Auflösung 177
g) Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit durch eine Gesamtanalogie zu Finanzierungs- und Strukturentscheidungen 178
aa) Gesamtanalogie zu Finanzierungsentscheidungen 178
bb) Reguläres Delisting als Strukturentscheidung 181
h) Zwischenergebnis 183
3. Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit nach Holzmüller-Grundsätzen 183
a) Grundsätze des Holzmüller- und Gelatine-Urteils des BGH 184
aa) Das Holzmüller-Urteil 184
bb) Das Gelatine-Urteil 185
cc) Kriterien zur Bestimmung der Hauptversammlungskompetenz 185
dd) Inhaltliche Konkretisierung der Mitgliedschafts- und Vermögensrechte 187
ee) Zwischenergebnis 192
b) Übertragbarkeit der Holzmüller-/Gelatine-Grundsätze auf das Delisting 192
c) Zwischenergebnis 194
4. Reguläres Delisting als Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstands 194
5. Regelung der Entscheidungszuständigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG 196
a) Schutz der besonderen Verkehrsfähigkeit börsenzugelassener Aktien durch Art. 14 GG 196
b) Wirkungsweise des Art. 14 Abs. 1 GG zwischen Aktionär und Gesellschaft 202
aa) Mittelbare und unmittelbare Drittwirkung des Eigentumsgrundrechts 203
bb) Schutzpflichten des Staates zur Regelung der Rechtsverhältnisse unter privaten Rechtssubjekten 204
c) Schutzpflicht zur Regelung der Entscheidungszuständigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG 205
d) Verletzung der Schutzpflichten aus dem Aktieneigentum 208
e) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung 208
6. Mangelnder Schutz der Aktionäre durch die Hauptversammlungskompetenz 210
7. Ergebnis 211
II. Vorbereitung der Hauptversammlung und erforderliche Beschlußmehrheit 211
III. Rechtswirkungen des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses 213
1. Inhalt des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses 213
2. Ermächtigung des Vorstands zur Stellung des Delisting-Antrags 214
3. Umfang der Ermächtigung des Vorstands und Antragstellung 217
IV. Inhaltliche Anforderungen an den Delisting-Hauptversammlungsbeschluß 220
1. Sachliche Rechtfertigung 221
a) Sachliche Rechtfertigung von Hauptversammlungsbeschlüssen als Schranke der Mehrheitsmacht des Großaktionärs 221
aa) Sachliche Rechtfertigung von Gesellschafterbeschlüssen als Grundprinzip 222
bb) Vermögensschutz statt sachlicher Rechtfertigung von Gesellschafterbeschlüssen 223
cc) Stellungnahme 224
b) Anwendungsvoraussetzungen der sachlichen Rechtfertigung 226
aa) Standpunkt der Rechtsprechung zur sachlichen Rechtfertigung 227
bb) Sachliche Rechtfertigung als genereller Kontrollmaßstab 230
cc) Sachliche Rechtfertigung als Bereichsausnahme 231
dd) Stellungnahme 231
c) Sachliche Rechtfertigung des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses 234
d) Ergebnis 236
2. Treuepflicht des Großaktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären 237
V. Vermögensschutz der Minderheitsaktionäre 238
1. Rechtsgrundlage eines vermögensrechtlichen Schutzes der Minderheitsaktionäre 239
a) Begründung des vermögensrechtlichen Schutzes im Wege der Analogie 240
aa) Planwidrige Regelungslücke 241
(1) Fristenregelung als ausreichender vermögensrechtlicher Schutz der Minderheitsaktionäre 242
(2) Kaufangebotsregelung als vermögensrechtlicher Schutz 243
bb) Analogie zur Abfindungspflicht nach § 305 Abs. 1 AktG bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen 246
cc) Analogie zu den Abfindungsansprüchen bei Umwandlungsvorgängen 248
(1) Analogie zum Abfindungsanspruch bei der Verschmelzung gemäß § 29 Abs. 1 UmwG 248
(2) Analogie zum Abfindungsanspruch bei der Aufspaltung gemäß §§ 125 S. 1, 29 Abs. 1 UmwG 250
(3) Analogie zum Abfindungsanspruch beim Formwechsel gemäß § 207 Abs. 1 UmwG 250
dd) Zwischenergebnis 251
b) Außerordentliches Austrittsrecht als Rechtsgrundlage eines vermögensrechtlichen Aktionärsschutzes 251
aa) Außerordentliches Austrittsrecht der Aktionäre 252
bb) Materielle Voraussetzungen des außerordentlichen Austrittsrechts und reguläres Delisting 254
(1) Reguläres Delisting als wichtiger Grund zum Austritt 255
(2) Unzumutbarkeit des Verbleibs in der Gesellschaft 255
cc) Mangelnder Schutz der Aktionäre durch außerordentliches Austrittsrecht 256
dd) Zwischenergebnis 257
c) Begründung des Vermögensschutzes auf verfassungsrechtlicher Grundlage 257
aa) Schutzpflicht zur Regelung des vermögensrechtlichen Schutzes der Minderheitsaktionäre aus Art. 14 Abs. 1 GG 258
(1) Delisting als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 258
(2) Delisting und Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen 259
(a) Bestandsschutz und Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen 259
(b) Voraussetzungen der Ausgleichspflicht 263
(c) Delisting als ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung 264
(d) Form des zu leistenden Ausgleichs 267
(3) Zwischenergebnis 268
bb) Verletzung der Schutzpflicht aus dem Aktieneigentum 268
cc) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung 269
d) Ergebnis und begriffliche Fassung 272
2. Abfindungsberechtigung und -verpflichtung 273
a) Minderheitsaktionäre als Abfindungsberechtigte 273
aa) Abfindungsberechtigung bei Unternehmensverträgen und Squeeze-out 274
bb) Abfindungsberechtigung bei Umwandlungsvorgängen 275
cc) Abfindungsberechtigung aufgrund § 3 SpruchG 275
dd) Ablehnung des Delisting oder Stimmenthaltung in der Hauptversammlung als Differenzierungskriterium 276
ee) Sonderfall: Abfindungsberechtigung des nicht auf der Hautpversammlung anwesenden oder vertretenen Aktionärs 279
b) Abfindungsverpflichtung 280
aa) Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft 281
(1) Begründung der Abfindungsverpflichtung 281
(2) Grundsatz der Kapitalerhaltung als Grenze der Abfindungsverpflichtung 282
(a) Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG 283
(b) Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 284
(c) Ermächtigungsbeschluß als Voraussetzung der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft? 285
bb) Abfindungsverpflichtung einer bestimmten Aktionärsgruppe 287
(1) Begründbarkeit der Abfindungsverpflichtung im Wege der Analogie 287
(2) Begründung der Abfindungspflicht eines einzelnen Aktionärs gemäß Art. 14 Abs. 1 GG 288
(3) Rechtsgeschäftliche Begründung der Abfindungsverpflichtung 291
(a) Wirtschaftliche Notwendigkeit zur Abgabe eines Abfindungsangebots durch einen Aktionär 291
(b) Rechtsgeschäftliche Begründung der Abfindung 292
(c) Garantie als rechtsgestalterische Alternative zum Erwerbsangebot 294
cc) Zwischenergebnis 295
c) Verhältnis der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft und des Erwerbsangebots eines Aktionärs oder mehrerer Aktionäre zueinander 295
d) Ergebnis 297
3. Rechtliche Ausgestaltung des Abfindungsanspruches und des rechtsgeschäftlichen Erwerbsangebots 297
a) Rechtsgeschäftliche Annahme als Voraussetzung des Abfindungsanspruches 298
b) Beachtung der besonderen Voraussetzungen des WpÜG 299
aa) Abfindungspflicht der Gesellschaft und WpÜG 299
bb) Erwerbsangebot eines Aktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären 302
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs des WpÜG 302
(2) Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach § 10 WpÜG 303
(3) Erstellung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §§ 11, 14 WpÜG 304
c) Zeitpunkt zur Abgabe des Erwerbsangebots durch den Bieter und Bekanntgabe der Abfindung durch die Gesellschaft 308
aa) Bekanntgabe der Abfindung durch die Gesellschaft 308
bb) Zeitpunkt der Abgabe eines Erwerbsangebots durch einen Bieter 310
d) Entstehung und Fälligkeit des Abfindungs- und Gegenleistungsanspruches 311
aa) Anspruch gegenüber der Gesellschaft 311
(1) Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruches 311
(2) Fälligkeit des Abfindungsanspruches 313
bb) Anspruch gegenüber dem Bieter 314
e) Zeitliche Begrenzung zur Geltendmachung der Abfindung 314
aa) Befristung des Abfindungsanspruches gegenüber der Gesellschaft 315
(1) Grundsatz der Befristung von Abfindungsansprüchen 315
(2) Länge und Beginn der Frist 316
bb) Erwerbsangebot eines Aktionärs oder mehrerer Aktionäre 317
f) Finanzielle Absicherung der Abfindung und der Gegenleistung 319
4. Höhe der Abfindung und der Gegenleistung bei Abgabe eines Erwerbsangebots 321
a) Höhe der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft 322
b) Einfluß des Art. 14 Abs. 1 GG auf die Gegenleistungshöhe bei Abgabe eines Erwerbsangebots 323
c) Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe 326
aa) Methoden zur Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe 327
(1) Ertragswertverfahren 328
(2) Discounted Cashflow-Verfahren 329
bb) Börsenkurs als Wertmaßstab zur Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe beim Delisting 330
(1) Börsenkurs als allgemeiner Wertmaßstab 330
(2) Eignung des Börsenkurses als Wertmaßstab für den Verkehrswert als Wertuntergrenze 331
(a) Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum 332
(b) Würdigung der einzelnen Ausschlußkriterien bei Durchführung des regulären Delisting 333
(aa) Kurs- und Marktpreismanipulation 333
(bb) Schlechte Verfassung der Kapitalmärkte 335
(cc) Marktenge und unzureichender Aktienhandel 336
(c) Zwischenergebnis 339
cc) Bewertungsstichtag 339
dd) Folgefragen bei Berücksichtigung des Börsenkurses als Wertuntergrenze 340
(1) Stichtags- oder Durchschnittsbörsenkurs als Wertuntergrenze 340
(2) Referenzperiode 342
(3) Rückrechnungszeitpunkt 344
5. Zusammenfassung und Ergebnisse 349
VI. Bekanntmachungs-, Berichts- und Auskunftspflichten des Vorstands 351
1. Einfachgesetzliche Bekanntmachungs- und Informationspflichten des Vorstands 352
a) Bekanntmachungspflichten nach § 124 AktG 352
b) Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 WpHG 354
aa) Delisting als ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformation 354
bb) Mindestinhalt, Art und Umfang der Ad-hoc-Publizitätspflicht 358
2. Zwischenbefund 359
a) Gesellschaftsbezogene Entscheidung 360
b) Anlegerbezogene Entscheidung 360
c) Zusammenfassung 363
3. Weitergehende Bekanntmachungs- und Berichtspflichten des Vorstands 363
a) Ergänzende Bekanntmachungspflicht nach § 124 Abs. 2 S. 2 AktG 364
b) Schriftliche Berichtspflicht des Vorstands 365
aa) Analogie zu den Regelungen über die schriftliche Berichtspflicht 366
bb) Ungeschriebene Berichtspflichten im Anschluß an die Holzmüller-Rechtsprechung des BGH 368
cc) Berichtspflicht als Folge der spruchverfahrensrechtlichen Begründungspflicht 369
c) Verfassungsrechtliche Begründung einer Informationspflicht 370
aa) Schutzpflicht zur Informationsgewährung beim Delisting 371
(1) Schutz der Information über ein beabsichtigtes Delisting durch Art. 14 Abs. 1 GG 371
(2) Verhaltensgebot des Vorstands 373
(3) Inhalt und Umfang der zu gewährenden Informationen 374
bb) Verletzung der Schutzpflicht zur Information durch den Gesetzgeber 375
cc) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung 377
d) Ergebnis 379
4. Auskunftsrechte der Aktionäre in der Hauptversammlung 380
VII. Rechtsschutz bei fehlerhafter Durchführung des Delisting 381
1. Fehlen des Hauptversammlungsbeschlusses 381
a) Anspruch der Aktionäre auf Unterlassung der Antragstellung des Zulassungswiderrufs 382
b) Anspruch auf Rücknahme des Delisting-Antrags 386
c) Prozessuale Durchsetzung des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruches im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 387
aa) Durchsetzung des Unterlassungsanspruches 388
(1) Statthafter Rechtsbehelf 388
(2) Verfügungsanspruch und -grund 389
(3) Entscheidung des Gerichts 390
(4) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahrensfragen 391
(5) Vollstreckung der einstweiligen Verfügung 391
bb) Durchsetzung des Beseitigungsanspruches 392
(1) Statthafter Rechtsbehelf 392
(2) Verfügungsanspruch und -grund 393
(3) Entscheidung des Gerichts und Zulässigkeit der Leistungsverfügung 394
(4) Vollstreckung der Leistungsverfügung 395
d) Weitere Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidungszuständigkeit 395
2. Angefochtener Hauptversammlungsbeschluß 398
a) Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme des Delisting-Antrags 398
b) Prozessuale Durchsetzung des Anspruches auf Unterlassung oder Rücknahme des Delisting-Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 399
3. Mängel bei der Abfindung durch die Gesellschaft 401
a) Erbringen der Abfindung unter Einhaltung der Kapitalerhaltungsgrundsätze 402
aa) Gesellschaft gewährt keine Abfindung 402
(1) Abfindungsgewährung trotz fehlender Zustimmung der Hauptversammlung zum Delisting? 402
(2) Zustimmung der Hauptversammlung zum Delisting 404
(a) Planwidrige Regelungslücke 405
(b) Vergleichbare Interessenlage 407
(c) Zwischenergebnis 409
bb) Gesellschaft gewährt unzureichende Abfindung 409
cc) Verfahrensrechtliche Fragen des Spruchverfahrens beim Delisting 410
(1) Antragsberechtigung, Antragsgegner und Antragsbegründung 410
(2) Antrags- und Begründungsfrist 412
(3) Erledigung des Spruchverfahrens 414
(a) Voraussetzung der Erledigung 415
(b) Erledigung des Spruchverfahrens beim Delisting 416
(4) Wirkung der Entscheidung und Durchsetzung des Abfindungsanspruches 417
b) Erbringen der Abfindung unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsgrundsätze 418
aa) Parallelbetrachtung zu Umwandlungsvorgängen 419
bb) Übertragung der Wertungen auf das reguläre Delisting? 419
cc) Ermächtigungsbeschluß und Erwerbsangebot eines Bieters 421
c) Fehlen eines Ermächtigungsbeschlusses trotz Hauptversammlungsbeschluß zum Delisting 422
d) Zusammenfassung 423
4. Mangelndes Erwerbsangebot eines Bieters 424
5. Unzureichendes Erwerbsangebot des Bieters 425
a) Rechtsschutz gegenüber der BaFin 426
b) Rechtsschutz gegenüber der Gesellschaft 428
c) Rechtsschutz gegenüber dem Bieter auf Erhöhung der Gegenleistung 430
aa) Überprüfung der Gegenleistungshöhe im Spruchverfahren 431
bb) Überprüfung der Gegenleistungshöhe im Wege der zivilprozessualen Leistungsklage 432
(1) Statthaftigkeit der zivilprozessualen Leistungsklage 432
(2) Bezifferung des Gegenleistungsbetrages im Rahmen der Leistungsklage 433
(3) Musterverfahren zur Feststellung der richtigen Anspruchshöhe 435
6. Informationsmängel 436
a) Fehlende oder unzureichende Information durch die Gesellschaft 437
aa) Bekanntmachungsmängel, fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung und Auskunftserzwingung 437
bb) Verletzung der weitergehenden Informationspflichten beim Delisting 437
b) Informationsmängel bei Abgabe des Erwerbsangebots durch einen Bieter 441
7. Zusammenfassung 442
E. Zusammenfassung und Ergebnisse zum regulären Delisting 444
5. Teil: Kaltes Delisting als Konsequenz gesellschaftsrechtlicher Gestaltung 451
A. Geltung der zum regulären Delisting erarbeiteten Grundsätze für das kalte Delisting 451
B. Verschmelzung und Aufspaltung 454
I. Schriftliche Berichtspflicht des Vorstands 454
II. Abfindungsanspruch bei Verschmelzung oder Aufspaltung einer börsennotierten auf eine nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft 455
III. Abfindungsanspruch bei Verschmelzung oder Aufspaltung der börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine andere börsennotierte Aktiengesellschaft 458
IV. Abfindungspflicht des Großaktionärs 458
V. Widerspruch als Abfindungsvoraussetzung 459
VI. Berücksichtigung des Börsenkurses bei Berechnung des Umtauschverhältnisses 460
1. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur 461
2. Stellungnahme 463
VII. Anspruch auf bare Zuzahlung durch den Verlust der Börsenzulassung 465
VIII. Rechtsschutz bei nicht gewährter oder zu niedriger Abfindung oder bei zu niedrigem Umtauschverhältnis 466
1. Problemstellung 466
2. Stellungnahme 467
C. Formwechsel 470
I. Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 S. 1 UmwG 471
II. Grenzen bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages der Zielrechtsform 473
D. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß 476
I. Anspruch der Minderheitsaktionäre auf eine Barabfindung 477
II. Rechtsschutz bei nicht gewährter oder zu niedriger Abfindung 478
E. Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung 479
I. Wirtschaftlicher Zweck der Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung 479
II. Voraussetzungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung auf Null verbunden mit der gleichzeitigen Kapitalerhöhung 481
1. Zulässigkeit der vereinfachten Kapitalherabsetzung auf Null 481
2. Anforderungen an die Kapitalerhöhung 482
3. Hauptversammlungsbeschluß und Eintragung der Beschlüsse ins Handelsregister 485
III. Informationspflichten des Vorstands 485
1. Bekanntmachungspflichten nach § 124 AktG 485
2. Bekanntmachungspflicht nach § 186 Abs. 2 AktG 486
3. Berichtspflicht beim Bezugsrechtsausschluß gemäß § 186 Abs. 4 AktG 487
4. Kapitalherabsetzung und -erhöhung als ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformation 488
5. Prospektpflicht bei Ausgabe junger Aktien aus der Kapitalerhöhung 489
6. Ergebnis 491
IV. Abfindungsanspruch der Altaktionäre 492
V. Rechtsschutz 493
F. Zusammenfassung und Ergebnisse zum kalten Delisting 493
6. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 497
I. Begriff des Delisting und Abgrenzung 497
II. Wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation 497
III. Gestaltungsformen des Delisting und seine Grenzen 498
IV. Aktienrechtliche Voraussetzungen des Delisting 499
V. Kaltes Delisting als Konsequenz gesellschaftsrechtlicher Gestaltung 500
Literaturverzeichnis 502
Rechtsprechungsverzeichnis 535
Beispielhafter Ablauf einer Delisting-Transaktion 543
Sachwortverzeichnis 547