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Schur, M. (2009). Der Wasserversorgungsvertrag. Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53051-9
Schur, Marina. Der Wasserversorgungsvertrag: Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53051-9
Schur, M, (2009): Der Wasserversorgungsvertrag: Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53051-9

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Der Wasserversorgungsvertrag

Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen

Schur, Marina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1129

(2009)

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Abstract

Ziel der Arbeit ist die Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei der Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Das zu entwerfende Vertragsleitbild für einen Wasserversorgungsvertrag soll wettbewerbsfähige Strukturen und Aspekte des Verbraucherschutzes miteinander ausgleichen.

Nach Erläuterung der Grundlagen, wobei insbesondere auf die Rolle des Staates eingegangen wird, erörtert Marina Schur, welche Stellung der Verbraucher in der Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wasserversorgungsmarktes einnimmt und warum diese Position als schutz- oder verbesserungswürdig erachtet wird. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die bereits vorhandenen europäischen und nationalen Vorschriften. Es folgt ein Vergleich mit bereits privatisierten Sektoren und der Organisation der Wasserversorgung in Nachbarländern. Die gewonnenen Ergebnisse werden sodann auf den Wasserversorgungsmarkt übertragen und im Rahmen des Vertragsleitbildes berücksichtigt. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse zeigt die Autorin mögliche Entwicklungstendenzen auf.

Marina Schur gelangt zu dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nicht zwingend vom Staat erbracht werden muss. Dieser hat jedoch eine Gewährleistungsverantwortung und muss die Einführung von Wettbewerbselementen regulatorisch begleiten. Regelungsbedarf besteht aus Verbraucherperspektive im Hinblick auf die Qualität, die Versorgungssicherheit und das Entgelt. Vertragsparität kann im Wassermarkt nicht ohne Instrumente der staatlichen Verbraucherschutzpolitik erreicht werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
A. Hintergrund und Problemstellung der Arbeit 19
B. Gang der Untersuchung 20
1. Kapitel: Grundlagen 23
A. Wassermarkt und Wasserversorgung in Deutschland 23
I. Wasser und Wasserversorgung 23
1. Wasserförderung und Wasseraufbereitung 24
2. Wasserverteilung 24
II. Der Wassermarkt in Deutschland 24
1. Wasserdargebot und Wasserbedarf 24
2. Derzeitige Organisationsstruktur 25
3. Rechtlicher Rahmen 26
a) Art. 28 Abs. 2 GG und die daraus resultierenden Gemeindebefugnisse 27
aa) Hintergrund der Norm und Bedeutung für die Wasserversorgung 27
bb) Gemeindehoheiten 27
(1) Die Befugnisse im Einzelnen 28
(2) Übertragung auf Wasserversorgung 29
cc) Besondere Bedeutung der Wegehoheit als Teil der Planungshoheit 31
dd) Besondere Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwanges als Ausfluss der Satzungshoheit 31
b) Kartellrechtliche Vorschriften 33
c) Ortsnäheprinzip des WHG 34
d) Zusammenfassung 35
4. Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse 35
5. Preisgestaltung 36
6. Tendenzen 37
B. Privatisierung 39
I. Definition 39
II. Formen der Privatisierung 40
1. Formelle Privatisierung 40
2. Materielle Privatisierung 41
3. Funktionale Privatisierung 41
4. Maßgebliche Form der Privatisierung 41
III. Phasen der Privatisierung 42
1. Planungsphase 42
2. Durchführungsphase 43
3. Privatisierungsfolgenphase 43
IV. Privatisierung im Liberalisierungs- und Deregulierungsprozess 43
1. Liberalisierung 43
a) Wettbewerb im Markt 44
b) Wettbewerb um den Markt 44
2. Deregulierung 45
3. Einordnung der Privatisierung in den Kontext der Liberalisierung und Deregulierung 45
V. Auswirkung der Privatisierung 46
C. Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge unter dem Blickwinkel der staatlichen Gewährleistungsverantwortung 48
I. Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge 48
1. Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auf nationaler Ebene 48
a) Ausgangslage 48
b) Kriterien der Daseinsvorsorge 49
c) Zwischenergebnis 50
2. Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene 51
a) Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 51
b) Kriterien der Gemeinwohlverpflichtung 52
c) Zwischenergebnis 52
II. Privatisierung der Wasserversorgung 53
1. Meinungsstand 53
a) Möglichkeit der Privatisierung des Wassermarktes 53
b) Privatisierungsausschluss 54
c) Möglichkeit der Privatisierung beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen 55
2. Gutachten zur Möglichkeit der Privatisierung des Wassermarktes 56
a) Gutachten des Umweltbundesamtes 56
b) Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 56
c) Reaktionen und weitere Stellungnahmen 57
3. Auffassung der Kommission 58
4. Stellungnahme 58
III. Staatliche Verantwortung für die Wasserversorgung 59
1. Staatliche Gewährleistungsverantwortung 60
a) Kategorien staatlicher Verantwortung 60
b) Vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat 61
c) Inhalt der staatlichen Gewährleistungsverantwortung 62
d) Herleitung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung 63
aa) Herleitung der Gewährleistungsfunktion aus der Verfassung 63
(1) (Grund-)Recht auf Wasser gemäß Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 64
(2) Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG 65
(3) Schlussfolgerung 65
bb) Zwischenergebnis 66
2. Herleitung der staatlichen Verantwortung aus Staatsaufgabendogmatik 66
a) Begriff der Staatsaufgabe und Einordnung in den Kontext der öffentlichen Aufgaben 66
b) Konkretisierung der Staatsaufgabe 67
c) Zwischenergebnis 68
3. Herleitung der staatlichen Verantwortung aus der Infrastrukturverantwortung 69
4. Zwischenergebnis 70
2. Kapitel: Verbraucherschutz in der Privatisierungsdebatte 71
A. Der Verbraucherschutzgedanke 71
I. Verbraucherbegriff 72
1. Von der rollensoziologischen Konzeption des Verbraucherbegriffs zum personenbezogenen Verbraucherbegriff 72
2. Der Verbraucherbegriff im Recht 73
3. Zwischenergebnis 73
II. Notwendigkeit einer staatlichen Verbraucherpolitik 74
1. Informationsdefizit 74
2. Rationalisierungsdefizit 76
3. Mangelnde Marktmacht der Verbraucher 76
4. Organisationsprobleme 77
5. Defizite bei der Rechtsdurchsetzung 78
6. Schlussfolgerung 78
III. Verbraucherleitbilder 79
1. Verbraucherleitbilder, die auf die Machtverhältnisse am Markt abstellen 79
a) Konsumentensouveränität 80
b) Produzentensouveränität 80
c) Konsumfreiheit 81
d) Kritik 81
2. Das Menschenleitbild des homo oeconomicus 82
a) Wesensmerkmale 82
b) Kritik 83
3. Das Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung 83
a) Der „mündige und informierte“ Verbraucher 83
b) Kritik 84
4. Übertragung auf die Wasserversorgung 84
IV. Verbraucherschutzkonzepte 85
1. Gesetzliche Maßnahmen 86
2. Selbstkontrolle der Wirtschaft 86
3. Förderung des Wettbewerbs 87
4. Organisation und Repräsentation der Verbraucher 88
5. Erziehung und Information der Verbraucher 88
6. Kontrolle 88
7. Übertragung auf die Wasserversorgung 89
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 89
B. Wettbewerb und Verbraucherverhalten 90
I. Wettbewerb 90
1. Wettbewerb als Ordnungsprinzip 91
2. Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb 92
a) Rechtliche Rahmenbedingungen des Wettbewerbs 92
b) Allgemeine Wettbewerbsaufsicht 93
3. Wettbewerb in Ausnahmebereichen 94
a) Ausnahmebereiche 95
aa) Das natürliche Monopol 95
bb) Der ruinöse Wettbewerb 96
cc) Öffentliche Güter 97
dd) Marktöffnungen/Gewährleistungsbereiche 97
ee) Netzstrukturen 97
b) Das Rechtsinstitut der Regulierung 98
aa) Marktteilnahme 98
bb) Marktverhalten 99
c) Zwischenergebnis 100
II. Verbraucherverhalten 100
1. Privatautonomie als Ausgangspunkt 101
2. Selbstverantwortung 101
a) Wahl des Vertragspartners 102
b) Wahl des Vertragsgegenstandes 102
3. Zwischenergebnis 102
III. Wettbewerb und Verbraucherverhalten in der Wasserversorgung 103
1. Besonderheiten des Wassermarktes 103
2. Wettbewerb in der Wasserversorgung 104
a) Wettbewerb im Markt 104
aa) Wettbewerb durch Eigenversorgung 104
bb) Wettbewerb durch freien Leitungsbau 105
cc) Wettbewerb durch gemeinsame Netznutzung 105
dd) Wettbewerb durch die Einschaltung von Zwischenhändlern 106
b) Wettbewerb um den Markt 107
c) Kombinationsmodell 108
d) Zwischenergebnis 109
3. Verbraucherverhalten im Wassermarkt 110
a) Aspekte des Verbraucherverhaltens 111
aa) Entgelt 111
bb) Qualität 113
cc) Versorgungssicherheit 113
b) Selbstverantwortung 114
aa) Verbrauchsverweigerung 114
bb) Wechsel des Produkts 114
cc) Wechsel des Anbieters 115
c) Zwischenergebnis 115
3. Kapitel: Schutz durch bereits bestehende Vorschriften 117
A. Schutz des Verbrauchers durch europäisches Recht 117
I. Hintergrund 117
II. Die einschlägigen Vertragsvorschriften im Einzelnen 118
1. Art. 4 EG 118
2. Art. 295 EG 119
3. Art. 86 EG 120
a) Art. 86 Abs. 1 EG 120
aa) Definition von „Unternehmen“ 120
bb) Definition von „öffentlich“ 121
cc) Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 122
dd) Zwischenergebnis zu Art. 86 Abs. 1 EG 123
b) Art. 86 Abs. 2 EG 123
aa) Anwendungsbereich 124
bb) Voraussetzungen 124
cc) Rechtsfolge 125
c) Zwischenergebnis zu Art. 86 EG 126
4. Art. 16 EG 126
a) Bedeutung und Auswirkung des Art. 16 EG 127
b) Zwischenergebnis 128
5. Art. 87 EG 128
a) Der Begriff der Beihilfe 129
b) Ausnahme vom Anwendungsbereich der Beihilferegelungen 130
c) Einschlägigkeit der Vorschriften auf Privatisierungen in der Wasserversorgung 130
d) Verbraucherschutz durch beihilferechtliche Regelungen 131
6. Schlussfolgerung für den deutschen Markt 131
II. Sekundärrecht und Maßnahmen ohne Rechtsverbindlichkeit 132
1. Richtlinien 133
a) Die Dienstleistungsrichtlinie 133
b) Richtlinien zum Vergaberecht 134
c) Transparenzrichtlinie 134
d) Die Wasserrahmenrichtlinie 135
e) Die Trinkwasserrichtlinien 135
2. Maßnahmen ohne Rechtsverbindlichkeit 135
a) Grün- und Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 136
b) Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa 136
3. Schlussfolgerung für den deutschen Markt 137
III. Zwischenergebnis 137
B. Schutz des Verbrauchers durch nationales Recht 138
I. Schutz durch Verfassungsrecht 138
1. Art. 28 Abs. 2 GG 138
2. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG 139
3. Art. 20a GG 140
4. Zwischenergebnis 140
II. Schutz durch einfaches Recht 141
1. Wasserrechtliche Vorschriften 141
a) Wasserhaushaltsgesetz 141
b) Trinkwasserverordnung 143
c) AVBWasserV 144
d) Weitere Vorschriften 144
e) Verbraucherperspektive 144
2. Wettbewerbsrecht 145
a) Regelungsinhalt 145
b) Verbraucherperspektive 146
3. Vergaberecht 146
a) Allgemeiner Anwendungsbereich 147
b) Vergaberecht in der Wasserversorgung 147
c) Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung und Vergaberecht 148
d) Vergabeprinzipien und Vergabekriterien 149
e) Verbraucherperspektive 150
III. Zwischenergebnis 150
4. Kapitel: Vorbildfunktion anderer Märkte und Länder 151
A. Privatisierungen von anderen Märkten als Vorbild 151
I. Der Telekommunikationssektor 151
1. Der Telekommunikationsmarkt 151
2. Die Organisationsstruktur 152
3. Die rechtliche Entwicklung 153
4. Die Regelungen im Einzelnen 155
a) Anwendungsbereich 155
b) Zugangsregulierung 156
c) Entgeltregulierung 157
d) Besondere Missbrauchsaufsicht 158
e) Kundenschutz 158
f) Universaldienst 158
g) Bundesnetzagentur 159
5. Zwischenergebnis für den Telekommunikationssektor 160
II. Der Energiesektor 161
1. Der Strommarkt 161
2. Die Organisationsstruktur 162
3. Die rechtliche Entwicklung 163
4. Die Regelungen im Einzelnen 164
a) Netzzugang 164
b) Netznutzungsentgelte 166
aa) Kostenkontrolle und Vergleichsverfahren 167
bb) Anreizregulierung 168
c) Entflechtung 169
d) Aufgaben der Netzbetreiber 170
e) Regulierungsbehörde 170
aa) Organisation und Finanzierung 170
bb) Allgemeine Aufgaben und Befugnisse 171
cc) Kontrolle der Netznutzungsentgelte 172
dd) Verhältnis zu den Landesregulierungsbehörden 173
ee) Verhältnis zur Kartellbehörde 174
f) Verpflichtung zur Grundversorgung 174
5. Zwischenergebnis für den Energiesektor 175
III. Übertragung auf den Wasserversorgungsmarkt 175
B. Vorbildfunktion anderer europäischer Wasserversorgungssysteme 178
I. Das Modell des „service public“ in Frankreich 178
1. Das Konzept des „service public“ 178
a) Begriff und Tätigkeiten 179
b) Handlungsgrundsätze 180
2. „Service public“ und Wasserversorgung 180
a) Der Wasserversorgungsmarkt in Frankreich 180
b) Die Organisation der Wasserversorgung in Frankreich 181
3. Zwischenergebnis 184
II. Modell der Niederländischen Wasserversorgung 184
1. Der Wasserversorgungsmarkt in den Niederlanden 184
2. Die Organisation der Wasserversorgung in den Niederlanden 185
3. Zwischenergebnis 186
III. Übertragung auf Deutschland 186
5. Kapitel: Der Wasserversorgungsvertrag 189
A. Rahmenbedingungen bei der Privatisierung der Wasserversorgung 189
I. Besonderheiten und Herausforderungen in der deutschen Wasserversorgung 190
II. Voraussetzungen 191
1. Wettbewerbsform 191
2. Unternehmensform 192
3. Trennung von Netz und Betrieb 193
4. Vergleichender Wettbewerb 194
5. Ausschreibungspflicht 195
6. Einführung einer Regulierungsbehörde 196
7. Instandhaltung der Infrastruktur 196
8. Ausgleich mit anderen Anbietern/Universaldienstleistung 197
9. Mitspracherecht 198
10. Eintrittsrecht der Kommune 199
11. Beibehaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges 199
12. Entgelte und Preisgestaltung 200
13. AVBWasserV und Versorgungssicherheit 201
14. Haftungsfragen 201
15. Zwischenergebnis 201
B. Der Wasserversorgungsvertrag 202
I. Inhalt und Besonderheiten des Wasserversorgungsvertrages 203
II. Vertragsvorschriften 204
1. Leistung und Gegenleistung 204
2. Beschaffenheit des Wassers 204
3. Nebenleistungspflichten 205
4. Ausfall der Versorgung 205
5. Vertragsverletzung 205
6. Vertragsbeendigung 206
7. Rechtsschutz 206
III. Zusammenfassung 206
6. Kapitel: Abschließende Betrachtung 207
A. Einhaltung der Zielvorgaben 207
B. Fazit und Ausblick 208
Thesen 210
Literaturverzeichnis 212
Sachwortverzeichnis 229