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Schrenck-Notzing, A. (2009). Unerlaubte Bedingungen in letztwilligen Verfügungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52911-7
Schrenck-Notzing, Albert Freiherr von. Unerlaubte Bedingungen in letztwilligen Verfügungen. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52911-7
Schrenck-Notzing, A, (2009): Unerlaubte Bedingungen in letztwilligen Verfügungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52911-7

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Unerlaubte Bedingungen in letztwilligen Verfügungen

Schrenck-Notzing, Albert Freiherr von

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 391

(2009)

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Abstract

Als eines der schwierigsten Probleme des Erbrechts gilt seit jeher die Frage, inwieweit der Erblasser seinem Erben durch Potestativbedingungen bestimmte Formen der Lebensführung vorschreiben kann. Darf er etwa den Erhalt der Erbschaft davon abhängig machen, daß der Bedachte eine Sekte, der er sich verbunden fühlt, verläßt oder darf umgekehrt der Behalt der Erbschaft vom Unterlassen einer weiteren Heirat abhängig gemacht werden?

Gegenwärtig wird die Diskussion vorwiegend von grundrechtsbezogenen Argumentationen bestimmt. Eine rechtliche Analyse ergibt aber, daß die seit längerem herrschende und nun auch vom Bundesverfassungsgericht ("Hohenzollernbeschluß") übernommene "Lehre vom unzumutbaren Druck" keine ausreichende rechtliche Grundlage hat, in sich widersprüchlich ist und daher zu willkürlichen Ergebnissen führt.

Albert Freiherr von Schrenck-Notzing zeigt in seiner Dissertation, daß es nur aus einer genuin zivilistischen Perspektive gelingen kann, die Judikatur zur bedingten Erbeinsetzung auf nachvollziehbare Regeln zurückzuführen. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsfigur des institutionellen Mißbrauchs; in den Blick geraten die wesentlichen Prinzipien und Prämissen des Erbrechts. Als entscheidendes Merkmal, um die Zulässigkeit erbrechtlicher Bedingungen zu überprüfen, stellt sich die Konnexität des Bedingungszusammenhangs heraus. In ausführlichen Fallanalysen wird nachgewiesen, daß ein so aufgefundenes Lösungsmodell in der Lage ist, gerade auch die schwierigen Fälle zu lösen.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die in diesem Zusammenhang ersichtlich relevante, jedoch weit weniger diskutierte Frage nach den Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Erster Teil: Schranken der Testiermacht hinsichtlich der Verwendung von Bedingungen 14
A. Ausgangspunkt 14
B. Verstoß gegen das Prinzip der Höchstpersönlichkeit (§ 2065 BGB) 16
I. Potestativbedingungen und Wollensbedingungen (§ 2065 I BGB) 16
II. Potestativbedingungen und unbestimmte Verfügungen (§ 2065 II BGB) 18
C. Gesetzeswidrige Verfügungen (§ 134 BGB) 19
D. Sittenwidrige Verfügungen (§ 138 I BGB) 20
I. Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen moralische Prinzipien 22
1. Sittengesetz, Gruppenmoral, Minimalmoral 22
2. Verwerflichkeit der Gesinnung des Erblassers 24
3. Bedingtes Verhalten selbst ist unsittlich 26
4. Unsittliche Vermischung ideeller und materieller Sphären 28
a) Noch heute herrschende Meinung? 28
b) Historischer Rückblick 29
aa) Savigny 29
bb) Puchta 31
cc) Windscheid 32
c) Bewertung der Ansätze Savignys, Puchtas und Windscheids 32
aa) Bedingung der Ehescheidung (Savigny) 33
bb) Sonstiges Einwirken auf Gewissensentscheidungen (Puchta, Windscheid) 34
5. Die Lehre vom unzumutbaren Druck (herrschende Meinung) 37
a) Druck als Rechtsbegriff 37
b) Handlungsdruck 38
aa) Das Konzept 38
bb) Bewertung 40
cc) Vis compulsiva jenseits der Drohung? 43
c) Entscheidungsdruck 45
d) Zwischenergebnis und Rückschau 48
II. Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen rechtsimmanente Prinzipien 49
1. § 138 I BGB als Ermächtigungsnorm oder Transformationsnorm 49
2. Gesichtspunkt der personalen Autonomie des Bedachten 51
a) Uneinschränkbare Persönlichkeitsrechte (Oftinger) 51
aa) Oftingers Ansatz 51
bb) Bewertung 53
b) Mißbilligenswerter Austauschcharakter (Smid) 55
c) Die Mißachtung von Anerkennungsverhältnissen (Goebel) 57
3. Mißbrauch des Bedingungszusammenhangs (eigener Lösungsvorschlag) 59
a) Institutioneller Rechtsmißbrauch als Ausgangspunkt 61
b) Besondere Anforderungen an bedingte Testamente 63
aa) Hervorrufen von Schwebezuständen 63
bb) Gewillkürte Vervielfältigung der Vermögensübergänge 64
cc) Gefährdung des Rechtsfriedens 64
dd) Einschränkung der Verkehrsfähigkeit 65
ee) Schlußfolgerung 67
c) Prinzipien des Erbrechts 68
aa) Familienfürsorge 68
bb) Vermögenserhaltung 69
d) Folgen für die Anwendung des § 138 I BGB 71
e) Mißbräuchliche Bedingungen 72
f) Vergleich mit der Keuk’schen Lösung und Rückblick 73
III. Exkurs: Testierfreiheit und Autonomie 74
1. Lehre von der Willensunsterblichkeit 76
2. Lehre von der Persönlichkeitsfortsetzung 77
3. Eigentumsfortsetzungstheorie 78
4. Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht 80
5. Ergebnis 81
E. Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB 83
I. Treuwidriges Verhalten des Erblassers 83
II. Unzulässige Rechtsausübung des Erben 85
III. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt 86
Zweiter Teil: Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen 88
A. Die gesetzliche Regelung 88
B. Korrekturvorschläge des Schrifttums 89
I. § 2085 analog bei auflösender Bedingung 89
II. Hypothetischer Erblasserwille 90
III. Reduzierung der Nichtigkeitsfolgen nach ihrem Schutzzweck 92
C. Angemessenheit der gesetzlichen Erbfolge 93
D. Ergebnis 94
Dritter Teil: Fallanalysen 96
A. Traditionsklauseln; Ebenbürtigkeit; unechte Bedingungen (BGH, „Hohenzollernbeschluß“ vom 2. 12. 1998) 97
B. Religionsklauseln (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 02. 03. 1988: „Scientology-Fall“) 103
C. Zwecksetzende Bedingung; Verhältnis von Auflage und Bedingung (BGH, Urt. vom 30. Nov 1964) 107
D. Unternehmertestamente; Nichtgeltendmachen von Pflichtteilsansprüchen; Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit (OLG Hamm, Beschluß vom 11. 01. 2005) 111
E. Bedingungen, die die Wiederverheiratung eines Ehegatten betreffen (OLG Hamm, Beschluß vom 16. 03. 1993) 116
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des ersten und zweiten Teils 123
Literaturverzeichnis 125
Sachverzeichnis 131