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Mittag, M. (2009). Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52986-5
Mittag, Matthias. Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52986-5
Mittag, M, (2009): Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52986-5

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Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe

Mittag, Matthias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 206

(2009)

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Abstract

Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Teil 1: Einleitung 21
1. Abschnitt: Einführung 21
§ 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21
§ 2 Gang der Untersuchung 23
2. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen verschiedener Rechtsgebiete 25
§ 3 Zwecke strafprozessualer Grundrechtseingriffe 25
A. „Echte“ strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 27
I. Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung 27
II. Sicherung des Verfahrensfortgangs 29
B. „Unechte“ strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 30
I. Ermittlungsvorsorge 30
II. Verfolgung präventiver Zwecke 31
C. Sonderfragen 33
I. Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten 33
II. Einsatz verdeckter Ermittler gemäß § 110a Abs. 1 S. 2 StPO 35
III. Vorschriften über die Datenübermittlung 35
IV. Erteilung von Auskünften an und Akteneinsicht für den Verletzten (§§ 406d, 406e StPO) 37
§ 4 Funktionen strafprozessualer Eingriffsermächtigungen in den verschiedenen Rechtsgebieten 37
§ 5 Normstruktur strafprozessualer Eingriffsermächtigungen 39
A. Regulative und konstitutive Normen 39
B. Struktur prozessualer Regeln 41
§ 6 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Prozesshandlungen 44
A. Zum Begriff der Prozesshandlung 44
B. „Mehrfachwirkung“ strafprozessualer Grundrechtseingriffe 45
C. Die Bewertung von Prozesshandlungen 47
Teil 2: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Maßnahmen öffentlicher Gewalt 50
1. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Hoheitsakte 51
§ 7 Grundrechtseingriffe der Ermittlungsbehörden 52
A. Handlungsformen der Eingriffsverwaltung 53
I. Der Verwaltungsakt 53
II. Der Realakt (tatsächliches Verwaltungshandeln) 58
B. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe im System staatlicher Handlungsformen 61
I. Der Realakt als Handlungsform der Strafverfolgungsbehörden 61
II. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand strafprozessualer Eingriffsermächtigungen 63
III. Ermessensfehler 68
§ 8 Richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe 71
A. Funktion der Richtervorbehalte 72
I. Präventiver Grundrechtsschutz 72
II. Der Sonderfall: Molekulargenetische Untersuchungen (§§ 81e ff. StPO) 74
1. Molekulargenetische Untersuchung nach § 81e StPO 74
2. Molekulargenetische Untersuchung nach § 81g StPO 76
3. Molekulargenetische Untersuchung nach § 81h StPO 78
III. Vergleich zur Funktion des Richtervorbehalts im Gefahrenabwehrrecht 79
B. Die Tauglichkeit der richterlichen Anordnung als Vollstreckungsgrundlage für den Zugriff auf das grundrechtliche Schutzgut 80
2. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Eingriffe in materielle Grundrechte 85
§ 9 Schutzbereich 85
§ 10 Eingriff in den Schutzbereich 87
A. Eingriffsbegriff 88
I. Klassischer und „moderner“ Eingriffsbegriff 88
II. Einschränkung für Bagatellen? 90
III. Einschränkung für mittelbare Grundrechtseingriffe? 91
B. Einwilligung als Eingriffsausschluss 94
I. Abgrenzungsfragen 95
1. Verzicht als prozessrechtlicher Begriff 96
2. Grundrechtsverzicht 96
3. Besonderheiten grundrechtlicher Schutzbereiche 97
4. Nichtausübung des grundrechtlichen Abwehrrechts 98
II. Grundrechtlicher Schutz des Einwilligungsrechts 99
III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 101
1. Der Vorrang des Gesetzes 101
2. Der Vorbehalt des Gesetzes 102
IV. Wirkung der Einwilligung 105
V. Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung 105
1. Struktur und Rechtfertigung von Einwilligungsgrenzen 105
2. Dispositionsbefugnis 107
3. Freiwilligkeit 110
C. Potentielle Eingriffe 113
I. Die richterliche Anordnung des Zugriffs auf das grundrechtliche Schutzgut 114
II. Das zum Eingriff ermächtigende Gesetz 115
§ 11 Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung strafprozessualer Grundrechtseingriffe 116
A. Vorbehalt des Gesetzes 117
I. Herleitung und Zweck des Vorbehalts des Gesetzes 118
II. Analogie und Vorbehalt des Gesetzes 120
1. Analogieverbot aufgrund Art. 103 Abs. 2 GG? 122
2. Analogieverbot aufgrund Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG 123
3. Analogieverbot aufgrund des allgemeinen Gesetzesvorbehalts 125
III. Gewohnheitsrecht und Vorbehalt des Gesetzes 126
IV. Strafrechtliche Rechtfertigungsnormen als Eingriffsermächtigungen? 128
V. Vorbereitende und begleitende Eingriffe 132
VI. Mittelbarer Grundrechtseingriff und Gesetzesvorbehalt 136
VII. Gesetzesvorbehalt und Generalklausel 137
VIII. Zusammenfassung 142
B. Zitiergebot 142
C. Bestimmtheitsgebot 151
D. Übermaßverbot 153
I. Grundfragen 153
1. Herleitung und wesentlicher Inhalt des Übermaßverbots 153
2. Die Kollision mit dem Prinzip der „Wirksamkeit der Strafrechtspflege“ 156
3. Zwei Probleme des Übermaßverbots 160
a) Unberechenbarkeit der Abwägung 160
b) Unverfügbare Rechtspositionen 161
II. Einzelfragen 166
1. Übermaßverbot und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 167
2. Übermaßverbot und strafprozessuale Grundrechtseingriffe 170
a) Kumulative Anordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe 170
b) Hinwirken auf einvernehmliches Handeln 171
§ 12 Konsequenz des verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs: Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch 173
A. Übertragbarkeit des „Abwehrgedankens“ auf die Prozesssituation 173
B. Voraussetzungen und Grenzen des Abwehranspruchs 176
I. Verletzung eines subjektiven Rechts durch hoheitliches Handeln 176
II. Rechtswidriger Zustand 177
III. Verletzung von Grundrechten als informationellen Abwehrrechten („Informationsbeherrschungsrechten“) 177
IV. Informationelles Erfolgsunrecht als Voraussetzung des Abwehranspruchs 180
C. Rechtsfolgen für das Strafverfahren und Kritik am abwehrrechtlichen Ansatz 182
3. Abschnitt: Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe 185
§ 13 Die Leitlinien der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 186
A. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG 186
B. Verfassungsrechtliche Leitlinien für den Rechtsschutz gegen richterliche Anordnungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe 188
C. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei erledigten Eingriffen 192
I. Zum Begriff der Erledigung 192
II. Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen erledigte Eingriffe 194
D. Spezifische Folgen für den Rechtsschutz aus der Heimlichkeit eines Eingriffs 200
§ 14 Die einfachrechtliche Ausgestaltung des (repressiven) Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe 204
A. Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe 205
I. Die Beschwerde gemäß § 304 StPO 205
II. Die Neuregelung des § 101 Abs. 7 StPO 207
B. Rechtsschutz gegen nicht-richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe 209
C. Rechtsschutz gegen Aspekte des Vollzugs erledigter Eingriffe 212
D. Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Folgenbeseitigung 213
Teil 3: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Rechtsgutsbeschädigungen 216
1. Abschnitt: Materiell-strafrechtliche Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe 216
§ 15 Die Rechtfertigung der Strafverfolgungsbeamten 217
A. Die Eingriffsermächtigung als Rechtfertigungsnorm 217
I. Besonderheiten für den Vollzug richterlicher Anordnungen 217
II. Keine Abweichung durch einen „strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff“ 218
III. Keine Abweichung durch einen „verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff“ 222
IV. Keine Unterscheidung zwischen „Situationsebene“ und „Sanktionsebene“ 223
V. Zwischenergebnis 224
B. Materiell-strafrechtliche Rechtfertigungsgründe 224
I. Einwilligung 225
II. Notstand und Notwehr (§§ 32, 34 StGB) 226
III. Handeln auf Weisung 228
§ 16 Die Duldungspflicht des Betroffenen und sein Recht auf Notwehr 231
2. Abschnitt: Die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe 235
§ 17 Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz 235
A. Rahmenbedingungen des Anspruchs nach dem StrEG 236
B. Entschädigungsfähige Grundrechtseingriffe 239
C. Der entschädigungsauslösende Umstand 241
D. Ausschluss und Versagung der Entschädigung 242
E. Inhalt und Umfang der Entschädigung 243
F. Exkurs: Entschädigung Dritter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 244
§ 18 Haftung nach allgemeinem Staatshaftungsrecht 245
A. Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) 245
I. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 246
II. Verschulden 248
III. Verursachung eines Schadens 249
IV. Haftungsbegrenzungen 250
B. Allgemeiner Aufopferungsanspruch 252
C. Insbesondere: Eigentumsbeeinträchtigungen 254
I. Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung 254
II. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff 256
III. Ansprüche aus enteignendem Eingriff 257
IV. Insbesondere: Die Entschädigung für Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht Nichtbeschuldigter 258
D. Öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis 260
§ 19 Haftung nach EMRK 261
A. Art. 5 Abs. 5 EMRK 261
B. Art. 41 EMRK 263
Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick 265
§ 20 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 265
§ 21 Ausblick 272
A. Die innerprozessualen Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe 272
B. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Verwertungsverbote 274
Literaturverzeichnis 277
Sachverzeichnis 306