Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe

Matthias Mittag

doi:10.3790/978-3-428-52986-5

Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe

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Mittag, M. (2009). Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52986-5

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Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe

Mittag, Matthias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 206

(2009)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52986-5
978-3-428-12986-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52986-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 309
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Teil 1: Einleitung	21
1. Abschnitt: Einführung	21
§ 1 Problemstellung und Begriffsklärung	21
§ 2 Gang der Untersuchung	23
2. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen verschiedener Rechtsgebiete	25
§ 3 Zwecke strafprozessualer Grundrechtseingriffe	25
A. „Echte“ strafprozessuale Eingriffsermächtigungen	27
I. Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung	27
II. Sicherung des Verfahrensfortgangs	29
B. „Unechte“ strafprozessuale Eingriffsermächtigungen	30
I. Ermittlungsvorsorge	30
II. Verfolgung präventiver Zwecke	31
C. Sonderfragen	33
I. Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten	33
II. Einsatz verdeckter Ermittler gemäß § 110a Abs. 1 S. 2 StPO	35
III. Vorschriften über die Datenübermittlung	35
IV. Erteilung von Auskünften an und Akteneinsicht für den Verletzten (§§ 406d, 406e StPO)	37
§ 4 Funktionen strafprozessualer Eingriffsermächtigungen in den verschiedenen Rechtsgebieten	37
§ 5 Normstruktur strafprozessualer Eingriffsermächtigungen	39
A. Regulative und konstitutive Normen	39
B. Struktur prozessualer Regeln	41
§ 6 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Prozesshandlungen	44
A. Zum Begriff der Prozesshandlung	44
B. „Mehrfachwirkung“ strafprozessualer Grundrechtseingriffe	45
C. Die Bewertung von Prozesshandlungen	47
Teil 2: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Maßnahmen öffentlicher Gewalt	50
1. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Hoheitsakte	51
§ 7 Grundrechtseingriffe der Ermittlungsbehörden	52
A. Handlungsformen der Eingriffsverwaltung	53
I. Der Verwaltungsakt	53
II. Der Realakt (tatsächliches Verwaltungshandeln)	58
B. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe im System staatlicher Handlungsformen	61
I. Der Realakt als Handlungsform der Strafverfolgungsbehörden	61
II. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand strafprozessualer Eingriffsermächtigungen	63
III. Ermessensfehler	68
§ 8 Richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe	71
A. Funktion der Richtervorbehalte	72
I. Präventiver Grundrechtsschutz	72
II. Der Sonderfall: Molekulargenetische Untersuchungen (§§ 81e ff. StPO)	74
1. Molekulargenetische Untersuchung nach § 81e StPO	74
2. Molekulargenetische Untersuchung nach § 81g StPO	76
3. Molekulargenetische Untersuchung nach § 81h StPO	78
III. Vergleich zur Funktion des Richtervorbehalts im Gefahrenabwehrrecht	79
B. Die Tauglichkeit der richterlichen Anordnung als Vollstreckungsgrundlage für den Zugriff auf das grundrechtliche Schutzgut	80
2. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Eingriffe in materielle Grundrechte	85
§ 9 Schutzbereich	85
§ 10 Eingriff in den Schutzbereich	87
A. Eingriffsbegriff	88
I. Klassischer und „moderner“ Eingriffsbegriff	88
II. Einschränkung für Bagatellen?	90
III. Einschränkung für mittelbare Grundrechtseingriffe?	91
B. Einwilligung als Eingriffsausschluss	94
I. Abgrenzungsfragen	95
1. Verzicht als prozessrechtlicher Begriff	96
2. Grundrechtsverzicht	96
3. Besonderheiten grundrechtlicher Schutzbereiche	97
4. Nichtausübung des grundrechtlichen Abwehrrechts	98
II. Grundrechtlicher Schutz des Einwilligungsrechts	99
III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes	101
1. Der Vorrang des Gesetzes	101
2. Der Vorbehalt des Gesetzes	102
IV. Wirkung der Einwilligung	105
V. Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung	105
1. Struktur und Rechtfertigung von Einwilligungsgrenzen	105
2. Dispositionsbefugnis	107
3. Freiwilligkeit	110
C. Potentielle Eingriffe	113
I. Die richterliche Anordnung des Zugriffs auf das grundrechtliche Schutzgut	114
II. Das zum Eingriff ermächtigende Gesetz	115
§ 11 Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung strafprozessualer Grundrechtseingriffe	116
A. Vorbehalt des Gesetzes	117
I. Herleitung und Zweck des Vorbehalts des Gesetzes	118
II. Analogie und Vorbehalt des Gesetzes	120
1. Analogieverbot aufgrund Art. 103 Abs. 2 GG?	122
2. Analogieverbot aufgrund Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG	123
3. Analogieverbot aufgrund des allgemeinen Gesetzesvorbehalts	125
III. Gewohnheitsrecht und Vorbehalt des Gesetzes	126
IV. Strafrechtliche Rechtfertigungsnormen als Eingriffsermächtigungen?	128
V. Vorbereitende und begleitende Eingriffe	132
VI. Mittelbarer Grundrechtseingriff und Gesetzesvorbehalt	136
VII. Gesetzesvorbehalt und Generalklausel	137
VIII. Zusammenfassung	142
B. Zitiergebot	142
C. Bestimmtheitsgebot	151
D. Übermaßverbot	153
I. Grundfragen	153
1. Herleitung und wesentlicher Inhalt des Übermaßverbots	153
2. Die Kollision mit dem Prinzip der „Wirksamkeit der Strafrechtspflege“	156
3. Zwei Probleme des Übermaßverbots	160
a) Unberechenbarkeit der Abwägung	160
b) Unverfügbare Rechtspositionen	161
II. Einzelfragen	166
1. Übermaßverbot und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen	167
2. Übermaßverbot und strafprozessuale Grundrechtseingriffe	170
a) Kumulative Anordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe	170
b) Hinwirken auf einvernehmliches Handeln	171
§ 12 Konsequenz des verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs: Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch	173
A. Übertragbarkeit des „Abwehrgedankens“ auf die Prozesssituation	173
B. Voraussetzungen und Grenzen des Abwehranspruchs	176
I. Verletzung eines subjektiven Rechts durch hoheitliches Handeln	176
II. Rechtswidriger Zustand	177
III. Verletzung von Grundrechten als informationellen Abwehrrechten („Informationsbeherrschungsrechten“)	177
IV. Informationelles Erfolgsunrecht als Voraussetzung des Abwehranspruchs	180
C. Rechtsfolgen für das Strafverfahren und Kritik am abwehrrechtlichen Ansatz	182
3. Abschnitt: Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe	185
§ 13 Die Leitlinien der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	186
A. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG	186
B. Verfassungsrechtliche Leitlinien für den Rechtsschutz gegen richterliche Anordnungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe	188
C. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei erledigten Eingriffen	192
I. Zum Begriff der Erledigung	192
II. Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen erledigte Eingriffe	194
D. Spezifische Folgen für den Rechtsschutz aus der Heimlichkeit eines Eingriffs	200
§ 14 Die einfachrechtliche Ausgestaltung des (repressiven) Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe	204
A. Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe	205
I. Die Beschwerde gemäß § 304 StPO	205
II. Die Neuregelung des § 101 Abs. 7 StPO	207
B. Rechtsschutz gegen nicht-richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe	209
C. Rechtsschutz gegen Aspekte des Vollzugs erledigter Eingriffe	212
D. Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Folgenbeseitigung	213
Teil 3: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Rechtsgutsbeschädigungen	216
1. Abschnitt: Materiell-strafrechtliche Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe	216
§ 15 Die Rechtfertigung der Strafverfolgungsbeamten	217
A. Die Eingriffsermächtigung als Rechtfertigungsnorm	217
I. Besonderheiten für den Vollzug richterlicher Anordnungen	217
II. Keine Abweichung durch einen „strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff“	218
III. Keine Abweichung durch einen „verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff“	222
IV. Keine Unterscheidung zwischen „Situationsebene“ und „Sanktionsebene“	223
V. Zwischenergebnis	224
B. Materiell-strafrechtliche Rechtfertigungsgründe	224
I. Einwilligung	225
II. Notstand und Notwehr (§§ 32, 34 StGB)	226
III. Handeln auf Weisung	228
§ 16 Die Duldungspflicht des Betroffenen und sein Recht auf Notwehr	231
2. Abschnitt: Die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe	235
§ 17 Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz	235
A. Rahmenbedingungen des Anspruchs nach dem StrEG	236
B. Entschädigungsfähige Grundrechtseingriffe	239
C. Der entschädigungsauslösende Umstand	241
D. Ausschluss und Versagung der Entschädigung	242
E. Inhalt und Umfang der Entschädigung	243
F. Exkurs: Entschädigung Dritter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz	244
§ 18 Haftung nach allgemeinem Staatshaftungsrecht	245
A. Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)	245
I. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht	246
II. Verschulden	248
III. Verursachung eines Schadens	249
IV. Haftungsbegrenzungen	250
B. Allgemeiner Aufopferungsanspruch	252
C. Insbesondere: Eigentumsbeeinträchtigungen	254
I. Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung	254
II. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff	256
III. Ansprüche aus enteignendem Eingriff	257
IV. Insbesondere: Die Entschädigung für Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht Nichtbeschuldigter	258
D. Öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis	260
§ 19 Haftung nach EMRK	261
A. Art. 5 Abs. 5 EMRK	261
B. Art. 41 EMRK	263
Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick	265
§ 20 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	265
§ 21 Ausblick	272
A. Die innerprozessualen Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe	272
B. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Verwertungsverbote	274
Literaturverzeichnis	277
Sachverzeichnis	306

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