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Altermann, C. (2009). Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?. Eine rechtsdogmatische Analyse auf der Grundlage einer empirischen Erhebung (Experteninterviews). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53031-1
Altermann, Christian. Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?: Eine rechtsdogmatische Analyse auf der Grundlage einer empirischen Erhebung (Experteninterviews). Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53031-1
Altermann, C, (2009): Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?: Eine rechtsdogmatische Analyse auf der Grundlage einer empirischen Erhebung (Experteninterviews), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53031-1

Format

Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?

Eine rechtsdogmatische Analyse auf der Grundlage einer empirischen Erhebung (Experteninterviews)

Altermann, Christian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 207

(2009)

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Abstract

Die Auswirkungen der Medienberichterstattung auf das Justizwesen sind vielfältig. Dies gilt in besonderem Maße für die Berichterstattung der als Massenmedien bezeichneten Publikationsorgane.

Speziell aus dem Bereich der Strafjustiz werden in letzter Zeit mehr und mehr Stimmen laut, die die zunehmende Anzahl von Fällen beklagen, in denen der einer Straftat zunächst lediglich Verdächtige der Öffentlichkeit bereits als schuldiger Täter präsentiert wird - so geschehen im Fall des sog. Autobahnrasers. Die Karlsruher Justiz aus dem Jahre 2004 und in der Folge weitere Landgerichte haben auf diese Form eines "modernen Prangers" mit Strafmilderungen reagiert.

Christian Altermann behandelt die Frage, ob und wie einer häufig mit psychischen, physischen und weiteren Beeinträchtigungen des Beschuldigten verbundenen öffentlichen Vorverurteilung strafjustiziell begegnet werden kann bzw. muss. Hierzu enthält die Arbeit eine umfassende dogmatische Analyse einschlägiger Vorschriften des materiellen und prozessualen Rechts, stets danach differenzierend, ob im konkreten Fall Erwachsenen- oder aber Jugendstrafrecht zur Anwendung gelangen müsste. Die innerhalb der letztlich zu treffenden Abwägungsentscheidung heranzuziehenden Kriterien sowie Anwendungsbereiche, Voraussetzungen und Beschränkungen werden dabei im Einzelnen hergeleitet und erläutert.

In einem empirischen Teil wurden 33 Experteninterviews mit Strafrichtern am Landgericht Berlin geführt, deren Ergebnisse in die Darstellungen einbezogen wurden.

Dem strafjuristischen Rechtsanwender ermöglicht das sich insgesamt ergebende, für das Erwachsenen- und Jugendstrafrecht erstmalig gemeinsam und erschöpfend entwickelte Konzept nunmehr eine adäquate staatliche Reaktion auf Fälle öffentlicher Vorverurteilungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Erster Teil: \rEinleitung 25
Erstes Kapitel: Ein einführender Fall 25
A. Sachverhalt 25
B. Erste öffentliche Reaktionen 26
C. Reaktionen auf die Entscheidung in erster Instanz 28
I. Erstinstanzliche Entscheidung 28
II. Reaktionen 29
D. Reaktionen auf die berufungsgerichtlicheEntscheidung 29
I. Entscheidung in der Berufungsinstanz 29
II. Reaktionen 31
Zweites Kapitel: Wirkmächtigkeit medialer Berichterstattung 32
A. Wirkmächtigkeit von Berichterstattung im Allgemeinen 33
B. Wirkmächtigkeit vorverurteilender Straftatenberichterstattung im Besonderen 35
I. Wirkungssphären 35
1. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit 35
2. Auswirkungen auf die Ermittlungsbehörden 36
3. Auswirkungen auf bestimmte Verfahrensbeteiligte 37
a) Gericht 37
b) Zeugen und Sachverständige 38
c) Opfer und Nebenkläger 39
4. Auswirkungen auf den Beschuldigten 40
5. Auswirkungen auf die Strafrechtspflege als Institution 42
6. Auswirkungen auf die Medien selbst 42
7. „Verstärkerkreislauf“ 43
II. Wahl der Untersuchungsperspektive 43
Drittes Kapitel: Fragestellung und Gang der Untersuchung 45
Zweiter Teil: Zum Begriff der„medienöffentlichen Vorverurteilung“ 48
Erstes Kapitel: Bisherige Definitionsversuche 48
A. Die Arbeitsdefinition des Bundesministers der Justiz (1984) 48
I. Definition 48
II. Stellungnahme und Kritik 49
III. Zwischenergebnis 1 50
B. Der auf den Schutz der Verfahrensrollen der Beteiligten bezogene Ansatz von Hassemer (1985) 50
I. Definition 50
II. Stellungnahme und Kritik 52
III. Zwischenergebnis 2 53
C. Die Ausführungen Roxins (1991) 53
I. Keine eigene Definition 53
II. Zwischenergebnis 3 54
D. Ergebnis 54
Zweites Kapitel: Neudefinition in Anlehnung an den allgemeinen Aussagegehalt der Unschuldsvermutung 54
A. Begriffsinhalte 54
I. Begriffsbestandteil „Vorverurteilung“ 55
II. Begriffsbestandteil „öffentlich“ 56
B. Die Definition von Schulz (2002) 57
C. Ergebnis 58
Drittes Kapitel: \rSchlussbetrachtung zum Zweiten Teil 59
Dritter Teil: Zu Methodik und Praxis der empirischen Erhebung (Experteninterviews) 60
Erstes Kapitel: \rAllgemeine Vorbemerkungen 60
Zweites Kapitel: \rDer Begriff des „Experten“ 61
A. Verwendete Expertenbegriffe 62
I. Alltagsbegriffe 62
II. Wissenschaftliche Begriffe 63
1. Begriffsinhalte 63
2. Relativität des Expertenbegriffs 64
3. Ergebnis 65
B. Der hier zugrunde gelegte Expertenbegriff 66
I. Herleitung eines spezifischen Expertenbegriffs 66
II. Anwendung der Begriffsmerkmale 67
III. Auswahl der Interviewpartner 68
C. Ergebnis 69
Drittes Kapitel: \rDas Experten-Interview 69
A. Das Interview als Erhebungsmethode 69
I. Der Methodenkanon empirischer Forschung 70
II. Überblick zu den qualitativen Erhebungsmethoden 72
III. Angewandte Erhebungsmethode 73
B. Klassifizierung der geführten Interviews 74
I. Sinn und Zweck der Interviews 74
II. Gegenstand der Interviews (Erkenntnisinteresse) 74
III. Art der Interviewpartner und deren Anzahl je Interview 75
IV. Technik der Datenerhebung 75
1. Grad der Standardisierung 75
a) Teil-standardisierte Interviews 76
b) Interviewleitfaden 77
aa) Funktionen des Leitfadens 78
bb) Konstruktion und Struktur des Leitfadens 79
(1) Einleitende Bemerkungen 79
(2) Leitfadeninhalt 80
(a) Leitfaden für Erwachsenenrichter 80
(b) Leitfaden für Jugendrichter 82
(c) Prinzip der Offenheit 82
(3) Schluss 83
(4) Modifizierung des Leitfadens 83
cc) Anwendung des Leitfadens 84
2. Form der Kommunikation 85
C. Auswertung der Interviews 86
I. Informationssicherung 86
II. Informationsauswertung 87
1. Überblick zu den qualitativen Auswertungsmethoden 88
2. Angewandte Auswertungsmethode 88
3. Gütekriterien 90
4. Repräsentativität 92
D. Interviewbericht 94
I. Anzahl der geführten Interviews 94
II. Inhaltliche Ausgestaltung 95
1. Kontaktaufnahme 95
a) Erstkontaktierung 95
b) Zweitkontaktierung 96
2. Aspekte der Erhebungssituation 98
3. Bewertung der spezifischen Interviewsituation 99
Viertes Kapitel: \rSchlussbetrachtung zum Dritten Teil 100
Vierter Teil: Konzeption einer strafjustiziellen Berücksichtigung 101
Erstes Kapitel: Mögliche Reaktionsebenen und -arten 101
A. Betrachtung de lege lata 102
B. Überlegungen de lege ferenda 107
C. Zwischenergebnis 108
Zweites Kapitel: Grundlegung einer strafzumessungsimmanenten Berücksichtigung 109
A. Kritische Erörterung von Gegenargumenten 109
I. Aspekt eines (zu) hohen gerichtlichen Feststellungsaufwandes 109
II. Einwände im Zusammenhang mit dem Verhalten des Beschuldigten 111
1. Instrumentalisierung der Medien 111
2. Schweigen und wahrheitswidriges Leugnen des Beschuldigten 112
3. Straftat als alleiniger Impulsgeberder Berichterstattung 112
III. Bedenken hinsichtlich des (sich verändernden) Verhältnisses zwischen Justiz und Öffentlichkeit 113
1. Die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG im Allgemeinen 113
2. Die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG im Besonderen 115
a) Verfassungsrechtlicher Stellenwert 115
b) Presse-Rechte 116
c) Sorgfaltspflichten 118
3. Veränderungen des Medienwesens und ihre Auswirkungen 120
IV. Aspekte der Ungleichbehandlung 122
1. Keine Berücksichtigung bei Freispruch des Beschuldigten 122
2. Widersprüche bei der Häufigkeit der Anwendung 123
3. (Keine) Berücksichtigung erst nachträglich eintretender Beeinträchtigungen 124
V. Beschränkter Kreis der Begünstigten 124
VI. Aspekt fehlender Verantwortlichkeit des Staates 125
VII. Einwand mangelnder Bestimmbarkeit 127
VIII. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage 128
IX. Ergebnis 128
B. Normative Grundlage 128
I. § 46 StGB 128
1. Einführende Bemerkungen 129
a) Ausgangspunkt: § 46 Abs. 1 S. 1 StGB 129
b) Abwägung gemäß § 46 Abs. 2 StGB 130
c) Strafzwecke 132
2. Keine Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 S. 1 und 2 StGB 134
3. Katalogisierter Umstand i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 StGB? 135
a) „Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse“ (Grp. 5 Alt. 2) 136
b) „Verschuldete Auswirkungen der Tat“ (Grp. 4 Alt. 2) 137
c) Ergebnis 139
4. Nicht katalogisierter Umstand i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 i. V. m. S. 1 StGB? 139
II. § 51 StGB 140
III. § 60 StGB 142
1. ratio legis 143
a) Tatvergeltende Aspekte 143
b) Weitere Aspekte 145
c) Abschließende Betrachtung 146
d) Anwendung der strafzweckbezogenen Überlegungen 146
2. Adressat 147
3. Tatbestandliche Voraussetzungen 147
a) „Folgen der Tat“ 147
aa) Begrenzung auf Negativ-Folgen 147
bb) Unmittelbare und mittelbare Tatfolgen 148
b) „die den Täter getroffen haben“ 150
aa) Begriff des „Täters“ 150
bb) Persönliche Betroffenheit 151
c) Tatfolgen auf Seiten des Täters wiegen „schwer“ 152
aa) Allgemeine Grundsätze 152
bb) Einzelnes 153
d) Tatfolgen wiegen „so schwer“, dass eine Strafverhängung „offensichtlich verfehlt“ wäre 156
aa) Verfehltsein von Strafe 156
bb) Offensichtlichkeit 158
cc) In dubio pro reo 158
e) Beschränkung des § 60 S. 2 StGB (Ein-Jahres-Grenze) 159
aa) Anwendungsausschluss bei „Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr“ 159
bb) Strafe „verwirkt“ 160
cc) „für die Tat“ verwirkte Strafe 162
f) Zwischenergebnis 1 163
4. Rechtsfolge 164
a) Obligatorischer Charakter 164
b) Absehen von „Strafe“ 164
c) „Alles oder nichts“-Prinzip 164
d) Zwischenergebnis 2 166
5. Ergebnis 167
IV. § 60 StGB i. V.m. § 46 Abs. 2 StGB 167
1. Ausdehnende Interpretation des § 60 StGB anhand von § 46 Abs. 2 StGB 167
a) Problemkonstellation 167
b) Problemlösung 168
c) Zwischenergebnis zum Erwachsenenstrafrecht 170
2. Gesamtabwägung 170
a) Straftatbezogene Gesichtspunkte 171
aa) Deliktskategorie 171
bb) Verdachtsgrad 172
cc) Stand des Verfahrens 174
b) Medienbezogene Gesichtspunkte 175
aa) Dauer und Intensität der Berichterstattung 175
(1) Art und Verbreitungsgrad des Mediums 175
(2) Inhalt der Veröffentlichungen 176
(3) Dauer der Berichterstattung 177
bb) Art der Informationserlangung 177
c) Beschuldigtenbezogene Gesichtspunkte 178
aa) Aspekte der gesellschaftlichen Stellung 179
bb) Individuelle Verteidigungsfähigkeit 181
cc) Psychische und physische Belastungen sowie Stigmatisierungseffekte 182
d) Abschließende Betrachtung 183
aa) Anwendungshäufigkeit 184
bb) Fallgruppen 184
(1) Krasses Missverhältnis zwischen verwirklichter Schuld und Ausmaß vorverurteilender Berichterstattung 184
(2) Krasses Missverhältnis zwischen Tatvorwurf und Ermittlungsergebnissen 185
(3) Schwerwiegende Eingriffe in den sozialen Nahbereich des Beschuldigten 185
(4) Wiederholungsfälle 186
(5) Straftaten im Zusammenhang mit dem Beruf 186
cc) Exemplarische Anwendung auf eingangs geschilderten Fall 186
3. Verfahrensrechtliche Erörterungen 187
a) Tatsacheninstanz 187
aa) Strafmilderung 187
bb) Absehen von Strafe 188
b) Revisionsinstanz 189
aa) Strafmilderung 189
bb) Absehen von Strafe 191
4. Registerrechtliche Erörterungen 192
a) Zweck und Inhalt des Bundeszentralregisters 192
b) Auskunftserteilung 193
aa) Erteilung eines sog. Führungszeugnisses 193
bb) Erteilung sog. unbeschränkter Auskunft 194
c) Konsequenzen für den Betroffenen 195
aa) Vorhalt und Verwertung gemäß § 51 Abs. 1 BZRG 195
bb) Offenbarungspflicht gemäß § 53 Abs. 1 BZRG 196
cc) Stigmatisierende Wirkung des Bundeszentralregisters 196
V. Ergebnis zum Erwachsenenstrafrecht 197
C. Im Speziellen: Jugendliche und heranwachsende Angeklagte 197
I. § 2 Abs. 2 JGG, § 60 StGB 198
1. Anwendbarkeit des § 60 StGB im Jugendstrafrecht? 198
a) § 2 Abs. 2 JGG 198
b) Bestehen einer Regelungslücke 199
c) Sog. unbewusste Regelungslücke 200
d) Ergebnis 203
2. Erforderliche Modifikationen 204
a) Adressat 204
b) Tatbestandliche Voraussetzungen 204
aa) „Folgen der Tat“ 204
bb) „die den Täter getroffen haben“ 205
cc) Tatfolgen auf Seiten des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden wiegen „schwer“ 206
dd) Tatfolgen wiegen „so schwer“, dass eine Strafverhängung „offensichtlich verfehlt“ wäre 207
ee) Beschränkung des § 60 S. 2 StGB (Ein-Jahres-Grenze) 208
ff) Zwischenergebnis 1 209
c) Rechtsfolge 209
aa) Obligatorischer Charakter 209
bb) Absehen von „Strafe“ 209
(1) „Absehen von Erziehungsmaßregeln“? 210
(a) Erste Ansicht 210
(b) Zweite Ansicht 211
(c) Stellungnahme 212
(2) „Absehen von Zuchtmitteln“? 213
(3) Ergebnis 214
cc) „Alles oder nichts“-Prinzip 214
dd) Zwischenergebnis 2 215
3. Ergebnis 215
II. § 2 Abs. 2 JGG, § 60 StGB i. V.m. § 46 Abs. 2 StGB bzw. § 18 Abs. 2 JGG u. a. 215
III. § 2 Abs. 2 JGG, § 60 StGB i. V.m.dem Erziehungsgedanken des JGG 216
1. Ausdehnende Interpretation des § 60 StGB anhand des Erziehungsgedankens des JGG 217
a) Problemkonstellation und -lösung 217
b) Zwischenergebnis zum Jugendstrafrecht 218
2. Gesamtabwägung 218
a) Straftatbezogene Gesichtspunkte 218
b) Medienbezogene Gesichtspunkte 219
c) Beschuldigtenbezogene Gesichtspunkte 221
aa) Aspekte der gesellschaftlichen Stellung 221
bb) Individuelle Verteidigungsfähigkeit 222
cc) Psychische und physische Belastungen sowie Stigmatisierungseffekte 222
d) Abschließende Betrachtung 223
aa) Anwendungshäufigkeit 224
bb) Fallgruppen 225
3. Verfahrensrechtliche Erörterungen 225
a) Tatsacheninstanz 226
b) Revisionsinstanz 228
4. Registerrechtliche Erörterungen 229
a) Zweck und Inhalt des Bundeszentralregisters 229
b) Auskunftserteilung 230
c) Konsequenzen für den jugendlichen bzw. heranwachsenden Betroffenen 231
aa) Vorhalt und Verwertung sowie Offenbarungspflicht gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 BZRG 231
bb) Stigmatisierende Wirkung des Bundeszentralregisters 231
IV. Ergebnis zum Jugendstrafrecht 233
Drittes Kapitel: Grundlegung einer strafprozessualen Berücksichtigung 233
A. § 153b StPO 234
I. Allgemeine Voraussetzungen und Beschränkungen 235
1. § 60 StGB als Norm i. S. d. § 153b StPO 235
2. Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelnen 236
3. Allgemeine Beschränkungen in der Anwendung und Anwendungshäufigkeit 237
II. Besondere Voraussetzungen und Beschränkungen 238
1. Absehen von Klage nach § 153b Abs. 1 StPO 238
2. Einstellung des Verfahrens gemäß § 153b Abs. 2 StPO 239
3. Anwendungsverhältnis nach dem Stand des Verfahrens 241
III. Rechtsbehelfe des Betroffenen 241
IV. Kein Registereintrag 243
V. Zwischenergebnis zum Erwachsenenstrafverfahren 243
B. §§ 153, 153a StPO 243
I. Inhaltliche Voraussetzungen 244
II. Kein Registereintrag 245
III. Konkurrenzverhältnis: § 153b StPO und §§ 153 bzw. 153a StPO 245
C. Weitere Vorschriften 246
D. Ergebnis zum Erwachsenenstrafverfahren 246
E. Im Speziellen: Jugendliche und heranwachsende Beschuldigte 246
I. §§ 45 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG 248
1. Medienöffentliche Vorverurteilung als „erzieherische Maßnahme“ i. S. der §§ 45 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG? 248
a) Begriff der „erzieherischen Maßnahme“ i. S. der §§ 45 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG 249
b) Anwendung des ermittelten Begriffsinhalts auf Fälle medienöffentlicher Vorverurteilung 253
c) Ergebnis der Prüfung 254
2. Erzieherische Maßnahme „bereits durchgeführt oder eingeleitet“ 254
3. § 45 Abs. 2 S. 1 JGG 256
a) Erfordernis eines Anfangsverdachts 256
b) (Weitere) Voraussetzungen und Anwendungsbereich 256
c) Rechtsfolgen 258
aa) Norm-immanente Rechtsfolge 258
bb) Registerrechtliche Folge 258
(1) Inhalt und Zweck des Erziehungsregisters 259
(2) Auskunftserteilung 259
(3) Konsequenzen für den Betroffenen 260
(a) Vorhalt, Verwertung und Offenbarungspflicht gemäß § 63 Abs. 4 i. V.m. § 51 Abs. 1 BZRG, § 64 Abs. 1 BZRG 260
(b) Stigmatisierende Wirkung des Erziehungsregisters und Schlechterstellung 261
d) Rechtsbehelfe des Betroffenen 262
e) Verhältnis zu § 45 Abs. 1 JGG 263
4. § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG 263
a) Erfordernis eines hinreichenden Tatverdachts 263
b) (Weitere) Voraussetzungen und Anwendungsbereich 264
c) Rechtsfolgen 266
aa) Norm-immanente Rechtsfolge 266
bb) Registerrechtliche Folge 267
d) Rechtsbehelfe des Betroffenen 267
e) Verhältnis zu § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JGG 268
5. Zwischenergebnis 1 268
II. § 2 Abs. 2 JGG, § 153b StPO 268
1. Anwendbarkeit des § 153b StPO im Jugendstrafverfahren? 269
2. Voraussetzungen und Beschränkungen 270
3. Zwischenergebnis 2 272
4. Verhältnisbestimmungen 272
a) § 2 Abs. 2 JGG, § 153b Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 45 Abs. 2 S. 1 JGG 273
aa) Fallgruppe 1: Bereits erzielte erzieherische Wirkung 273
bb) Fallgruppe 2: Schon erfolgte ahndende Einwirkung 274
cc) Klarstellender Hinweis 274
b) § 2 Abs. 2 JGG, § 153b Abs. 2 StPO im Verhältnis zu § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG 274
aa) Fallgruppe 1: Bereits erzielte erzieherische Wirkung 275
bb) Fallgruppe 2: Schon erfolgte ahndende Einwirkung 275
cc) Klarstellender Hinweis 276
5. Anwendungshäufigkeit 276
III. Zwischenergebnis zum Jugendstrafverfahren 276
IV. § 2 Abs. 2 JGG, §§ 153, 153a StPO 277
1. Verhältnis zu §§ 45, 47 JGG 277
2. Verhältnis zu § 2 Abs. 2 JGG, § 153b StPO 278
V. Weitere Vorschriften 278
VI. Ergebnis zum Jugendstrafverfahren 279
Viertes Kapitel: Schlussbetrachtung zum Vierten Teil 279
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ausblick 280
Anhang 284
A. Interviewleitfäden 284
I. Interviewleitfaden Erwachsenenrichter 284
II. Interviewleitfaden Jugendrichter 287
B. Interviewberichtsbogen 290
Literaturverzeichnis 291
A. Literaturverzeichnis zum dogmatischen Teil 291
B. Literaturverzeichnis zum empirischen Teil 304
Sachwortverzeichnis 310