Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?

Christian Altermann

doi:10.3790/978-3-428-53031-1

Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?

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Altermann, C. (2009). Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?. Eine rechtsdogmatische Analyse auf der Grundlage einer empirischen Erhebung (Experteninterviews). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53031-1

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Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?

Eine rechtsdogmatische Analyse auf der Grundlage einer empirischen Erhebung (Experteninterviews)

Altermann, Christian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 207

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53031-1
978-3-428-13031-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53031-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 318
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Auswirkungen der Medienberichterstattung auf das Justizwesen sind vielfältig. Dies gilt in besonderem Maße für die Berichterstattung der als Massenmedien bezeichneten Publikationsorgane.

Speziell aus dem Bereich der Strafjustiz werden in letzter Zeit mehr und mehr Stimmen laut, die die zunehmende Anzahl von Fällen beklagen, in denen der einer Straftat zunächst lediglich Verdächtige der Öffentlichkeit bereits als schuldiger Täter präsentiert wird - so geschehen im Fall des sog. Autobahnrasers. Die Karlsruher Justiz aus dem Jahre 2004 und in der Folge weitere Landgerichte haben auf diese Form eines "modernen Prangers" mit Strafmilderungen reagiert.

Christian Altermann behandelt die Frage, ob und wie einer häufig mit psychischen, physischen und weiteren Beeinträchtigungen des Beschuldigten verbundenen öffentlichen Vorverurteilung strafjustiziell begegnet werden kann bzw. muss. Hierzu enthält die Arbeit eine umfassende dogmatische Analyse einschlägiger Vorschriften des materiellen und prozessualen Rechts, stets danach differenzierend, ob im konkreten Fall Erwachsenen- oder aber Jugendstrafrecht zur Anwendung gelangen müsste. Die innerhalb der letztlich zu treffenden Abwägungsentscheidung heranzuziehenden Kriterien sowie Anwendungsbereiche, Voraussetzungen und Beschränkungen werden dabei im Einzelnen hergeleitet und erläutert.

In einem empirischen Teil wurden 33 Experteninterviews mit Strafrichtern am Landgericht Berlin geführt, deren Ergebnisse in die Darstellungen einbezogen wurden.

Dem strafjuristischen Rechtsanwender ermöglicht das sich insgesamt ergebende, für das Erwachsenen- und Jugendstrafrecht erstmalig gemeinsam und erschöpfend entwickelte Konzept nunmehr eine adäquate staatliche Reaktion auf Fälle öffentlicher Vorverurteilungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Erster Teil: rEinleitung	25
Erstes Kapitel: Ein einführender Fall	25
A. Sachverhalt	25
B. Erste öffentliche Reaktionen	26
C. Reaktionen auf die Entscheidung in erster Instanz	28
I. Erstinstanzliche Entscheidung	28
II. Reaktionen	29
D. Reaktionen auf die berufungsgerichtlicheEntscheidung	29
I. Entscheidung in der Berufungsinstanz	29
II. Reaktionen	31
Zweites Kapitel: Wirkmächtigkeit medialer Berichterstattung	32
A. Wirkmächtigkeit von Berichterstattung im Allgemeinen	33
B. Wirkmächtigkeit vorverurteilender Straftatenberichterstattung im Besonderen	35
I. Wirkungssphären	35
1. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit	35
2. Auswirkungen auf die Ermittlungsbehörden	36
3. Auswirkungen auf bestimmte Verfahrensbeteiligte	37
a) Gericht	37
b) Zeugen und Sachverständige	38
c) Opfer und Nebenkläger	39
4. Auswirkungen auf den Beschuldigten	40
5. Auswirkungen auf die Strafrechtspflege als Institution	42
6. Auswirkungen auf die Medien selbst	42
7. „Verstärkerkreislauf“	43
II. Wahl der Untersuchungsperspektive	43
Drittes Kapitel: Fragestellung und Gang der Untersuchung	45
Zweiter Teil: Zum Begriff der„medienöffentlichen Vorverurteilung“	48
Erstes Kapitel: Bisherige Definitionsversuche	48
A. Die Arbeitsdefinition des Bundesministers der Justiz (1984)	48
I. Definition	48
II. Stellungnahme und Kritik	49
III. Zwischenergebnis 1	50
B. Der auf den Schutz der Verfahrensrollen der Beteiligten bezogene Ansatz von Hassemer (1985)	50
I. Definition	50
II. Stellungnahme und Kritik	52
III. Zwischenergebnis 2	53
C. Die Ausführungen Roxins (1991)	53
I. Keine eigene Definition	53
II. Zwischenergebnis 3	54
D. Ergebnis	54
Zweites Kapitel: Neudefinition in Anlehnung an den allgemeinen Aussagegehalt der Unschuldsvermutung	54
A. Begriffsinhalte	54
I. Begriffsbestandteil „Vorverurteilung“	55
II. Begriffsbestandteil „öffentlich“	56
B. Die Definition von Schulz (2002)	57
C. Ergebnis	58
Drittes Kapitel: rSchlussbetrachtung zum Zweiten Teil	59
Dritter Teil: Zu Methodik und Praxis der empirischen Erhebung (Experteninterviews)	60
Erstes Kapitel: rAllgemeine Vorbemerkungen	60
Zweites Kapitel: rDer Begriff des „Experten“	61
A. Verwendete Expertenbegriffe	62
I. Alltagsbegriffe	62
II. Wissenschaftliche Begriffe	63
1. Begriffsinhalte	63
2. Relativität des Expertenbegriffs	64
3. Ergebnis	65
B. Der hier zugrunde gelegte Expertenbegriff	66
I. Herleitung eines spezifischen Expertenbegriffs	66
II. Anwendung der Begriffsmerkmale	67
III. Auswahl der Interviewpartner	68
C. Ergebnis	69
Drittes Kapitel: rDas Experten-Interview	69
A. Das Interview als Erhebungsmethode	69
I. Der Methodenkanon empirischer Forschung	70
II. Überblick zu den qualitativen Erhebungsmethoden	72
III. Angewandte Erhebungsmethode	73
B. Klassifizierung der geführten Interviews	74
I. Sinn und Zweck der Interviews	74
II. Gegenstand der Interviews (Erkenntnisinteresse)	74
III. Art der Interviewpartner und deren Anzahl je Interview	75
IV. Technik der Datenerhebung	75
1. Grad der Standardisierung	75
a) Teil-standardisierte Interviews	76
b) Interviewleitfaden	77
aa) Funktionen des Leitfadens	78
bb) Konstruktion und Struktur des Leitfadens	79
(1) Einleitende Bemerkungen	79
(2) Leitfadeninhalt	80
(a) Leitfaden für Erwachsenenrichter	80
(b) Leitfaden für Jugendrichter	82
(c) Prinzip der Offenheit	82
(3) Schluss	83
(4) Modifizierung des Leitfadens	83
cc) Anwendung des Leitfadens	84
2. Form der Kommunikation	85
C. Auswertung der Interviews	86
I. Informationssicherung	86
II. Informationsauswertung	87
1. Überblick zu den qualitativen Auswertungsmethoden	88
2. Angewandte Auswertungsmethode	88
3. Gütekriterien	90
4. Repräsentativität	92
D. Interviewbericht	94
I. Anzahl der geführten Interviews	94
II. Inhaltliche Ausgestaltung	95
1. Kontaktaufnahme	95
a) Erstkontaktierung	95
b) Zweitkontaktierung	96
2. Aspekte der Erhebungssituation	98
3. Bewertung der spezifischen Interviewsituation	99
Viertes Kapitel: rSchlussbetrachtung zum Dritten Teil	100
Vierter Teil: Konzeption einer strafjustiziellen Berücksichtigung	101
Erstes Kapitel: Mögliche Reaktionsebenen und -arten	101
A. Betrachtung de lege lata	102
B. Überlegungen de lege ferenda	107
C. Zwischenergebnis	108
Zweites Kapitel: Grundlegung einer strafzumessungsimmanenten Berücksichtigung	109
A. Kritische Erörterung von Gegenargumenten	109
I. Aspekt eines (zu) hohen gerichtlichen Feststellungsaufwandes	109
II. Einwände im Zusammenhang mit dem Verhalten des Beschuldigten	111
1. Instrumentalisierung der Medien	111
2. Schweigen und wahrheitswidriges Leugnen des Beschuldigten	112
3. Straftat als alleiniger Impulsgeberder Berichterstattung	112
III. Bedenken hinsichtlich des (sich verändernden) Verhältnisses zwischen Justiz und Öffentlichkeit	113
1. Die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG im Allgemeinen	113
2. Die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG im Besonderen	115
a) Verfassungsrechtlicher Stellenwert	115
b) Presse-Rechte	116
c) Sorgfaltspflichten	118
3. Veränderungen des Medienwesens und ihre Auswirkungen	120
IV. Aspekte der Ungleichbehandlung	122
1. Keine Berücksichtigung bei Freispruch des Beschuldigten	122
2. Widersprüche bei der Häufigkeit der Anwendung	123
3. (Keine) Berücksichtigung erst nachträglich eintretender Beeinträchtigungen	124
V. Beschränkter Kreis der Begünstigten	124
VI. Aspekt fehlender Verantwortlichkeit des Staates	125
VII. Einwand mangelnder Bestimmbarkeit	127
VIII. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage	128
IX. Ergebnis	128
B. Normative Grundlage	128
I. § 46 StGB	128
1. Einführende Bemerkungen	129
a) Ausgangspunkt: § 46 Abs. 1 S. 1 StGB	129
b) Abwägung gemäß § 46 Abs. 2 StGB	130
c) Strafzwecke	132
2. Keine Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 S. 1 und 2 StGB	134
3. Katalogisierter Umstand i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 StGB?	135
a) „Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse“ (Grp. 5 Alt. 2)	136
b) „Verschuldete Auswirkungen der Tat“ (Grp. 4 Alt. 2)	137
c) Ergebnis	139
4. Nicht katalogisierter Umstand i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 i. V. m. S. 1 StGB?	139
II. § 51 StGB	140
III. § 60 StGB	142
1. ratio legis	143
a) Tatvergeltende Aspekte	143
b) Weitere Aspekte	145
c) Abschließende Betrachtung	146
d) Anwendung der strafzweckbezogenen Überlegungen	146
2. Adressat	147
3. Tatbestandliche Voraussetzungen	147
a) „Folgen der Tat“	147
aa) Begrenzung auf Negativ-Folgen	147
bb) Unmittelbare und mittelbare Tatfolgen	148
b) „die den Täter getroffen haben“	150
aa) Begriff des „Täters“	150
bb) Persönliche Betroffenheit	151
c) Tatfolgen auf Seiten des Täters wiegen „schwer“	152
aa) Allgemeine Grundsätze	152
bb) Einzelnes	153
d) Tatfolgen wiegen „so schwer“, dass eine Strafverhängung „offensichtlich verfehlt“ wäre	156
aa) Verfehltsein von Strafe	156
bb) Offensichtlichkeit	158
cc) In dubio pro reo	158
e) Beschränkung des § 60 S. 2 StGB (Ein-Jahres-Grenze)	159
aa) Anwendungsausschluss bei „Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr“	159
bb) Strafe „verwirkt“	160
cc) „für die Tat“ verwirkte Strafe	162
f) Zwischenergebnis 1	163
4. Rechtsfolge	164
a) Obligatorischer Charakter	164
b) Absehen von „Strafe“	164
c) „Alles oder nichts“-Prinzip	164
d) Zwischenergebnis 2	166
5. Ergebnis	167
IV. § 60 StGB i. V.m. § 46 Abs. 2 StGB	167
1. Ausdehnende Interpretation des § 60 StGB anhand von § 46 Abs. 2 StGB	167
a) Problemkonstellation	167
b) Problemlösung	168
c) Zwischenergebnis zum Erwachsenenstrafrecht	170
2. Gesamtabwägung	170
a) Straftatbezogene Gesichtspunkte	171
aa) Deliktskategorie	171
bb) Verdachtsgrad	172
cc) Stand des Verfahrens	174
b) Medienbezogene Gesichtspunkte	175
aa) Dauer und Intensität der Berichterstattung	175
(1) Art und Verbreitungsgrad des Mediums	175
(2) Inhalt der Veröffentlichungen	176
(3) Dauer der Berichterstattung	177
bb) Art der Informationserlangung	177
c) Beschuldigtenbezogene Gesichtspunkte	178
aa) Aspekte der gesellschaftlichen Stellung	179
bb) Individuelle Verteidigungsfähigkeit	181
cc) Psychische und physische Belastungen sowie Stigmatisierungseffekte	182
d) Abschließende Betrachtung	183
aa) Anwendungshäufigkeit	184
bb) Fallgruppen	184
(1) Krasses Missverhältnis zwischen verwirklichter Schuld und Ausmaß vorverurteilender Berichterstattung	184
(2) Krasses Missverhältnis zwischen Tatvorwurf und Ermittlungsergebnissen	185
(3) Schwerwiegende Eingriffe in den sozialen Nahbereich des Beschuldigten	185
(4) Wiederholungsfälle	186
(5) Straftaten im Zusammenhang mit dem Beruf	186
cc) Exemplarische Anwendung auf eingangs geschilderten Fall	186
3. Verfahrensrechtliche Erörterungen	187
a) Tatsacheninstanz	187
aa) Strafmilderung	187
bb) Absehen von Strafe	188
b) Revisionsinstanz	189
aa) Strafmilderung	189
bb) Absehen von Strafe	191
4. Registerrechtliche Erörterungen	192
a) Zweck und Inhalt des Bundeszentralregisters	192
b) Auskunftserteilung	193
aa) Erteilung eines sog. Führungszeugnisses	193
bb) Erteilung sog. unbeschränkter Auskunft	194
c) Konsequenzen für den Betroffenen	195
aa) Vorhalt und Verwertung gemäß § 51 Abs. 1 BZRG	195
bb) Offenbarungspflicht gemäß § 53 Abs. 1 BZRG	196
cc) Stigmatisierende Wirkung des Bundeszentralregisters	196
V. Ergebnis zum Erwachsenenstrafrecht	197
C. Im Speziellen: Jugendliche und heranwachsende Angeklagte	197
I. § 2 Abs. 2 JGG, § 60 StGB	198
1. Anwendbarkeit des § 60 StGB im Jugendstrafrecht?	198
a) § 2 Abs. 2 JGG	198
b) Bestehen einer Regelungslücke	199
c) Sog. unbewusste Regelungslücke	200
d) Ergebnis	203
2. Erforderliche Modifikationen	204
a) Adressat	204
b) Tatbestandliche Voraussetzungen	204
aa) „Folgen der Tat“	204
bb) „die den Täter getroffen haben“	205
cc) Tatfolgen auf Seiten des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden wiegen „schwer“	206
dd) Tatfolgen wiegen „so schwer“, dass eine Strafverhängung „offensichtlich verfehlt“ wäre	207
ee) Beschränkung des § 60 S. 2 StGB (Ein-Jahres-Grenze)	208
ff) Zwischenergebnis 1	209
c) Rechtsfolge	209
aa) Obligatorischer Charakter	209
bb) Absehen von „Strafe“	209
(1) „Absehen von Erziehungsmaßregeln“?	210
(a) Erste Ansicht	210
(b) Zweite Ansicht	211
(c) Stellungnahme	212
(2) „Absehen von Zuchtmitteln“?	213
(3) Ergebnis	214
cc) „Alles oder nichts“-Prinzip	214
dd) Zwischenergebnis 2	215
3. Ergebnis	215
II. § 2 Abs. 2 JGG, § 60 StGB i. V.m. § 46 Abs. 2 StGB bzw. § 18 Abs. 2 JGG u. a.	215
III. § 2 Abs. 2 JGG, § 60 StGB i. V.m.dem Erziehungsgedanken des JGG	216
1. Ausdehnende Interpretation des § 60 StGB anhand des Erziehungsgedankens des JGG	217
a) Problemkonstellation und -lösung	217
b) Zwischenergebnis zum Jugendstrafrecht	218
2. Gesamtabwägung	218
a) Straftatbezogene Gesichtspunkte	218
b) Medienbezogene Gesichtspunkte	219
c) Beschuldigtenbezogene Gesichtspunkte	221
aa) Aspekte der gesellschaftlichen Stellung	221
bb) Individuelle Verteidigungsfähigkeit	222
cc) Psychische und physische Belastungen sowie Stigmatisierungseffekte	222
d) Abschließende Betrachtung	223
aa) Anwendungshäufigkeit	224
bb) Fallgruppen	225
3. Verfahrensrechtliche Erörterungen	225
a) Tatsacheninstanz	226
b) Revisionsinstanz	228
4. Registerrechtliche Erörterungen	229
a) Zweck und Inhalt des Bundeszentralregisters	229
b) Auskunftserteilung	230
c) Konsequenzen für den jugendlichen bzw. heranwachsenden Betroffenen	231
aa) Vorhalt und Verwertung sowie Offenbarungspflicht gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 BZRG	231
bb) Stigmatisierende Wirkung des Bundeszentralregisters	231
IV. Ergebnis zum Jugendstrafrecht	233
Drittes Kapitel: Grundlegung einer strafprozessualen Berücksichtigung	233
A. § 153b StPO	234
I. Allgemeine Voraussetzungen und Beschränkungen	235
1. § 60 StGB als Norm i. S. d. § 153b StPO	235
2. Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelnen	236
3. Allgemeine Beschränkungen in der Anwendung und Anwendungshäufigkeit	237
II. Besondere Voraussetzungen und Beschränkungen	238
1. Absehen von Klage nach § 153b Abs. 1 StPO	238
2. Einstellung des Verfahrens gemäß § 153b Abs. 2 StPO	239
3. Anwendungsverhältnis nach dem Stand des Verfahrens	241
III. Rechtsbehelfe des Betroffenen	241
IV. Kein Registereintrag	243
V. Zwischenergebnis zum Erwachsenenstrafverfahren	243
B. §§ 153, 153a StPO	243
I. Inhaltliche Voraussetzungen	244
II. Kein Registereintrag	245
III. Konkurrenzverhältnis: § 153b StPO und §§ 153 bzw. 153a StPO	245
C. Weitere Vorschriften	246
D. Ergebnis zum Erwachsenenstrafverfahren	246
E. Im Speziellen: Jugendliche und heranwachsende Beschuldigte	246
I. §§ 45 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG	248
1. Medienöffentliche Vorverurteilung als „erzieherische Maßnahme“ i. S. der §§ 45 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG?	248
a) Begriff der „erzieherischen Maßnahme“ i. S. der §§ 45 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG	249
b) Anwendung des ermittelten Begriffsinhalts auf Fälle medienöffentlicher Vorverurteilung	253
c) Ergebnis der Prüfung	254
2. Erzieherische Maßnahme „bereits durchgeführt oder eingeleitet“	254
3. § 45 Abs. 2 S. 1 JGG	256
a) Erfordernis eines Anfangsverdachts	256
b) (Weitere) Voraussetzungen und Anwendungsbereich	256
c) Rechtsfolgen	258
aa) Norm-immanente Rechtsfolge	258
bb) Registerrechtliche Folge	258
(1) Inhalt und Zweck des Erziehungsregisters	259
(2) Auskunftserteilung	259
(3) Konsequenzen für den Betroffenen	260
(a) Vorhalt, Verwertung und Offenbarungspflicht gemäß § 63 Abs. 4 i. V.m. § 51 Abs. 1 BZRG, § 64 Abs. 1 BZRG	260
(b) Stigmatisierende Wirkung des Erziehungsregisters und Schlechterstellung	261
d) Rechtsbehelfe des Betroffenen	262
e) Verhältnis zu § 45 Abs. 1 JGG	263
4. § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG	263
a) Erfordernis eines hinreichenden Tatverdachts	263
b) (Weitere) Voraussetzungen und Anwendungsbereich	264
c) Rechtsfolgen	266
aa) Norm-immanente Rechtsfolge	266
bb) Registerrechtliche Folge	267
d) Rechtsbehelfe des Betroffenen	267
e) Verhältnis zu § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JGG	268
5. Zwischenergebnis 1	268
II. § 2 Abs. 2 JGG, § 153b StPO	268
1. Anwendbarkeit des § 153b StPO im Jugendstrafverfahren?	269
2. Voraussetzungen und Beschränkungen	270
3. Zwischenergebnis 2	272
4. Verhältnisbestimmungen	272
a) § 2 Abs. 2 JGG, § 153b Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 45 Abs. 2 S. 1 JGG	273
aa) Fallgruppe 1: Bereits erzielte erzieherische Wirkung	273
bb) Fallgruppe 2: Schon erfolgte ahndende Einwirkung	274
cc) Klarstellender Hinweis	274
b) § 2 Abs. 2 JGG, § 153b Abs. 2 StPO im Verhältnis zu § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JGG	274
aa) Fallgruppe 1: Bereits erzielte erzieherische Wirkung	275
bb) Fallgruppe 2: Schon erfolgte ahndende Einwirkung	275
cc) Klarstellender Hinweis	276
5. Anwendungshäufigkeit	276
III. Zwischenergebnis zum Jugendstrafverfahren	276
IV. § 2 Abs. 2 JGG, §§ 153, 153a StPO	277
1. Verhältnis zu §§ 45, 47 JGG	277
2. Verhältnis zu § 2 Abs. 2 JGG, § 153b StPO	278
V. Weitere Vorschriften	278
VI. Ergebnis zum Jugendstrafverfahren	279
Viertes Kapitel: Schlussbetrachtung zum Vierten Teil	279
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ausblick	280
Anhang	284
A. Interviewleitfäden	284
I. Interviewleitfaden Erwachsenenrichter	284
II. Interviewleitfaden Jugendrichter	287
B. Interviewberichtsbogen	290
Literaturverzeichnis	291
A. Literaturverzeichnis zum dogmatischen Teil	291
B. Literaturverzeichnis zum empirischen Teil	304
Sachwortverzeichnis	310

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