Vertragsstaatlichkeit

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-53102-8

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Leisner, W. (2009). Vertragsstaatlichkeit. Die Vereinbarung - eine Grundform des Öffentlichen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53102-8

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Vertragsstaatlichkeit

Die Vereinbarung - eine Grundform des Öffentlichen Rechts

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1134

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53102-8
978-3-428-13102-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53102-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 165
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Vertrag ist eine eigenständige Legitimationsform rechtlicher Bindungen, auch und gerade im Öffentlichen Recht. Hier sollte daher Vertraglichkeit entscheidend aufgewertet, ihren Gestaltungen mehr Raum gewährt werden. Dies lässt sich aus der ideengeschichtlichen Entwicklung, aus Völker- und Gemeinschaftsrecht begründen. Verfassungsrecht kann in vielem vertraglich gedeutet werden. Im Verwaltungsrecht ist Vertragsgestaltung in raschem Vordringen, sie bietet hier wesentliche Vorteile gegenüber hoheitlicher Anordnung. Vertraglichkeit entspricht der demokratischen Staatsform, die weniger auf Befehl setzt als auf die Akzeptanz von Vereinbarungen. Vertragsfreiheit ist daher zentrale Grundlage der Verfassungsordnung, sie darf nicht durch einfache Gesetzgebung ausgehöhlt werden. Wirtschaftskrisen verlangen vor allem flexible Instrumentarien, daher den vertraglichen Konsens der Beteiligten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Der Untersuchungsgegenstand: Problemfelder – Fragen – Grundthesen	11
I. Die vertragliche Grundlage des Rechts	11
II. Öffentliches Recht: im Wesentlichen Vertragsrecht	14
III. Verfassungskonforme Grundstrukturen der Vertraglichkeit	17
IV. Vertragsfreiheit: Ein zentrales Grundrecht	20
V. Der Vertrag im Mittelpunkt künftiger Verfassungsentwicklungen	22
B. Der demokratische Staat: aus Vertraglichkeit entfaltet	27
I. Der Sozial-Vertrag: Mythisch-religiöse Grundlage aller staatlichen Ordnung	27
1. Der Sozialvertrag: Mythische Erklärung – nicht historisches Märchen	27
2. Die religiöse Dimension der Vertraglichkeit: Bund mit Gott – vor Gott	30
II. Vom Sozialvertrag zum Herrschaftsvertrag	32
1. Herrschaftsvertrag als fortentwickelter Sozialvertrag: Vertragsgrundlegung des Feudalsystems	32
2. Herrschaftsvertrag: Übergang vom vertraglichen ins normative Denken	34
III. Allgemeine Dogmatik der Demokratie: aus Vertragsdenken	37
1. Die grundsätzliche Bedeutung der Vertraglichkeit für die Demokratie	37
2. Die dynamische, von täglichem Volkswillen getragene Demokratievorstellung	38
3. Bildung des Volkswillens in Vertraglichkeit – Verfassung / Normgebung	41
a) Vertraglichkeit als Grundform der demokratischen Ordnungsprinzipien	41
b) Öffentlich-rechtliche Repräsentation als privatrechtliche Vertretung	44
4. Modelle einer „Vertragsstaatlichkeit“: England, Schweiz	46
a) England: Vertrag als Staatsrecht	47
b) Schweizer Vertragsstaatlichkeit	49
5. Verfassungsrechtliche Werteordnung als vertraglicher Konsens	51
6. Exkurs: Vertrag und Gewohnheitsrecht	54
C. Der Vertrag – im Öffentlichen Recht eine typische Ordnungsform	56
I. Das Öffentliche Recht als einseitiges Hoheitsrecht: Normativer Absolutismus	56
1. Der Niedergang der Vertraglichkeit im historischen Absolutismus	56
2. Das „Hoheitsrecht“ der Französischen Revolution: Eine historische Parenthese	57
II. Völkerrecht als Vertragsrecht	58
1. Völkerrecht als „normativer Halt des Staatsrechts“: in der „Vertrags-Grundnorm“	58
2. Die völkerrechtliche Rechtsquellenlehre: Primat der Vertraglichkeit	59
3.Wirkungen des Völkerrechts als Vertragsrecht auf das innerstaatliche Recht	63
III. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Wesentlich Vertragsrecht	67
1. Die EU: Super-Staatlichkeit als Versuchung deutschen Rechtsdenkens	67
2. EU als Vertragswerk – Vertragsrecht	69
3. Vertragsdenken – eine Europäische Vision	70
4. Europäischer Vertrag, nicht Europäische Verfassung	71
5. Das Sekundäre EU-Recht: Fortentwicklung in Vertraglichkeit	72
6. Europäisches Gemeinschaftsrecht als „Gesellschaftsrecht“ – auch „soziales Recht“	74
IV. Verfassungsrecht als Vertragsrecht	75
1. „Verfassung als Proklamation“	75
2.Wahl und Abstimmung als „Vertragsschlussformen“	77
3. Die Verfassungsgewalten: Instanzen zu Vertragsschluss und Vertragsdurchführung	81
4. Bundesstaatlichkeit als Vertragsstaatlichkeit	86
V. Formen vordringender Vertraglichkei tim Öffentlichen Recht	91
1. Das vertragliche Rechtsverständnis: Zunehmend eine praktische Gestaltungsrealität	91
2. Das Verwaltungsprivatrecht: Vertragliches Öffentliches Recht	92
3. Der verwaltungsrechtliche Vertrag	93
4. Öffentliches Dienstrecht: Direktionsrecht und Tarifvertragsrecht	95
5. Annäherung des Hoheitsrechts der Verwaltungsakte an das Vertragsrecht	97
6. Austauschbarkeit von Gesetz und Vertrag	99
7. Exkurs: Verbändestaat als Vertragsstaat	101
VI. Fazit: Das Öffentliche Recht als Vertragsrecht – zu verstehen und fortzuentwickeln	103
D. Qualitätsvorteile vertraglicher Gestaltung	105
I. Vertrag: Wesentlich Gestaltung von Freiheit	105
1. Vertrag als Handeln in Freiheit	105
2. Vertraglichkeit: Gegenpol zur Staaten-Macht	106
3. Vertragsfreiheit als Handlungs-, nicht nur als Statusfreiheit	108
II. Vertraglichkeit: Wesentlich Ungleichheit aus Gleichheit	109
1. Das Gleichheits-Doppelgesicht des Vertrages	109
2. Vertraglichkeit: Kein Instrument des Schwächerenschutzes	112
III. Allgemeine Vorteile vertraglicher Gestaltung – nach Verfassungsvorgaben	115
1. Vertragsklarheit – Rechtsstaatlichkeit	115
2. Vertraglichkeit: Begrenzte Bindung des Bürgerwillens – demokratische Änderungsoffenheit	117
3. Vertraglichkeit als Kontinuität	119
4. Der Vertrag: Instrument des inneren Friedens	121
5. Vertrag als moralische Rechtsbindung	124
IV. Rechtstechnische Vorteile vertraglicher Gestaltung	125
1. Erfassung, Einschätzung der Interessenlagen im Einzelfall	126
2. Vertrag als Abwägung	128
3. Rechtstechnische Vorteile der Vertragsgestaltung gegenüber dem Verwaltungsakt	131
V. Fazit: Vorteile und daher Vorrang der Vertragsgestaltung	135
E. Vertragsfreiheit: Notwendigkeit – Fehlentwicklungen – Korrekturen	137
I. Vertragsfreiheit: Ein herkömmlich vernachlässigtes Grundrecht	137
1. Verfassungsgrundlagen – Gesetzesvorbehalt	137
2. Die Eigentumsordnung: Vertraglichkeit zur Disposition des Gesetzgebers	139
3. Nichtdiskriminierung: Die neue Diskussion um die Vertragsfreiheit	140
II. Die grundrechtliche, sozialpolitische Problematik der Vertragsfreiheit	141
1. Sozialstaatlichkeit als Antithese zur Vertraglichkeit	141
2.Wettbewerbsrecht als Vertragskorrektur	144
3. Die Problematik des Grundrechtsverzichts	147
III. Entwicklungen zu einem vertieften Verständnis verfassungsrechtlich fundierter Vertragsfreiheit	150
1. Von Persönlichkeits-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zur Vertragsfreiheit	150
2. Chancen und Gefahren des Persönlichkeitsschutzes für die Vertragsfreiheit	152
3. Exkurs: Vertragsfreiheit – Korruptionsgefahr?	154
F. In Wirtschaftskrisen: Nicht mehr Hoheitsgewalt – mehr Vertrag	156
G. Wieviel (überhaupt noch) Hoheitsstaat?	158
H. Ausblick auf die Zukunft des Öffentlichen Rechts: Mehr Vertraglichkeit	159
Sachwortverzeichnis	161

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