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Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt

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Bäcker, M. (2009). Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53182-0
Bäcker, Matthias. Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53182-0
Bäcker, M (2009): Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53182-0

Format

Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt

Bäcker, Matthias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1137

(2009)

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Abstract

Das Bundeskriminalamt hat seit dem 1. Januar 2009 die Aufgabe, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und den Ländern als Vorbild dienen. Jedenfalls war sie eines der umstrittensten Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. Die Debatte beschränkte sich bislang jedoch weitgehend auf Einzelfragen.

Matthias Bäckers Studie eröffnet eine juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser überprüft umfassend und im Detail, ob die Novelle ihren Anspruch einlöst. Dazu identifiziert er übergreifende Regelungsprobleme des Präventionsrechts und legt dar, dass das Gesetz in zentralen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was Schwierigkeiten in der Praxis nach sich ziehen kann. Einige wesentliche Regelungen verfehlen auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an sicherheitsrechtliche Befugnisse, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Bäcker zeigt zudem, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verschiebt und die Tendenz verstärkt, die Innere Sicherheit zu zentralisieren und bei dem Bundeskriminalamt zu konzentrieren. Die Studie trägt so dazu bei, den Wandel der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik zu beschreiben und zu bewerten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 11
Einleitung 15
Teil 1: Hintergrund der Gesetzesnovelle 17
I. Bisherige Stellung des Bundeskriminalamts 18
1. Kompetenzrechtliche Grundlage 18
2. Bisherige Aufgaben und Befugnisse 21
a) Zentralstelle 22
b) Strafverfolgung 25
c) Schutzaufgaben 27
3. Zwischenfazit 28
II. Der Kompetenztitel in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG 30
1. Gegenstand und Reichweite der Bundeskompetenz 30
a) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz 30
b) Internationaler Terrorismus 31
c) Gefahrenabwehr 35
d) Voraussetzungen der Kompetenzausübung 36
aa) Übernahmeersuchen einer obersten Landesbehörde 36
bb) Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar 37
cc) Länderübergreifende Gefahr 38
e) Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 39
2. Auswirkung auf das bundesstaatliche Kompetenzgefüge 41
3. Sinn der Kompetenznorm 42
III. Die Abgrenzung von Gefahrenabwehrn und Strafverfolgung – zur institutionellen Bedeutungder neuen Bundeskompetenz 44
Teil 2: Analyse der neuen Regelungen im BKA-Gesetz 50
I. Überblick über die Gesetzesnovelle 50
II. Die Aufgabenzuweisung in § 4a BKAG 52
1. Terrorismusbegriff 52
2. Verhältnis von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 57
3. Verhältnis von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt 60
III. Übergreifende Regelungsprobleme der Befugnisse zu heimlichen Ermittlungen 65
1. Eingriffsanlass 65
a) Gefahrentatbestand 65
b) Verhütung von Straftaten 66
aa) Das Gefahrenvorfeld als Regelungsproblem 67
bb) Die Vorfeldbefugnisse nach der Gesetzesnovelle 70
(1) Tatbestandsfassungen der Vorfeldbefugnisse 70
(2) Verhältnis von Gefahrenabwehr und Vorfeldbefugnissen 72
(3) Verfassungsrechtliche Bedenken 73
2. Kreis der Betroffenen 75
a) Störer 75
b) „Gefährder“ 77
c) Kontakt- und Begleitpersonen, Nachrichtenmittler 77
d) Dritte und Nichtstörer 78
3. Kernbereichsschutz 80
a) Erfordernis kernbereichsschützender Verfahrensregelungen, insbesondere für § 20g BKAG 80
b) Umsetzung des Kernbereichsschutzes 84
aa) Bausteine kernbereichsschützender Verfahrensregelungen 84
bb) Bewertung der Regelungen im BKA-Gesetz 85
(1) Wohnraumüberwachung 86
(2) Telekommunikationsüberwachung und „Online-Durchsuchung“ 88
4. Schutz von Zeugnisverweigerungsrechten ,§ 20u BKAG 90
5. Anordnungsverfahren 94
6. Benachrichtigung des Betroffenen, § 20w BKAG 96
IV. Einzelne Ermittlungsbefugnisse 99
1. Rasterfahndung, § 20j BKAG 99
2. „Online-Durchsuchung“, § 20k BKAG 102
3. „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, § 20l Abs. 2 BKAG 105
Ergebnisse und Schluss 107
Literaturverzeichnis 112
Sachwortverzeichnis 119